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Strafvollzug

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 7/2010)

Strafvollzug

Der deutsche Strafvollzug weist erstaunliche Parameter wie eine sinkende Gefangenenrate aber auch einen hohen Anteil an Inhaftierten auf, die im geschlossenen Vollzug gemeinschaftlich untergebracht sind.

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    Im Jahr 2006 wurde im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder verlagert, was vorwiegend unter Experten diskutiert wurde. In der öffentlichen Wahrnehmung erfährt der Strafvollzug fast nur bei spektakulären Fällen wie dem Foltermord an einem Häftling durch Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg 2006 Aufmerksamkeit. Erstaunliche Entwicklungen und Kennzeichen des deutschen Strafvollzugs, wie die seit 2003 rückläufige Gefangenenrate, bleiben dagegen in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet.

    Kriminalität und Strafvollzug geraten immer wieder in Gefahr, für populistische Forderungen wie nach einem härteren "Durchgreifen" der Justiz, lebenslangem "Wegschließen" von Sexualstraftätern und nach robusterem Vorgehen zum Beispiel gegen "kriminelle Ausländer" herhalten zu müssen. Dies wird der Komplexität der Materie nicht gerecht und schafft ein gesellschaftliches Klima, das Ängste schürt und Resozialisierungsmaßnahmen als "Kuschelpädagogik" abtut. Dem Schutz der Gemeinschaft dient es nicht.



    Seiten: 48, Erscheinungsdatum: 15.02.2010, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 7007

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