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Die Reformdebatte und die Intellektuellen

Aus Politik und Zeitgeschichte (B 51/2003)

Die Reformdebatte und die Intellektuellen

Folgt der Reformdebatte jetzt eine Reformlawine? Doch das politische System bietet eine gewisse Garantie dafür, dass es nicht zu den erforderlichen Strukturveränderungen kommen wird.

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    In einem Land mit stark ausgeprägtem Lobbyismus und beschränkter staatlicher Macht wie in Deutschland lassen sich Reformen schwer durchsetzen. Unter den gegebenen Bedingungen behalten Einzelinteressen leicht die Oberhand gegenüber denen der Gesamtgesellschaft. Und während in anderen Ländern die Konkurrenz zwischen den großen politischen Lagern Motor politischen Handelns ist, führt sie in Deutschland eher zur Lähmung.

    Vorschläge der einen oder anderen Seite werden in der Regel - unabhängig davon, wie sinnvoll sie sein mögen - jeweils als indiskutabel abgelehnt. Zwar scheint dieser Debatte jetzt eine Reformlawine zu folgen, aber das politische System in Deutschland bietet beinahe die Garantie dafür, dass diese eher sanft ausrollen und nicht zu den erforderlichen Strukturveränderungen führen wird.



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 15.12.2003, Erscheinungsort: Bonn

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