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Bildungsreformen

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 13-14/2005)

Föderalismus

Über die Reformbedürftigkeit des politischen Systems besteht zwischen allen politischen Lagern hinweg Konsens. Die Reformnotwendigkeit war auch das erkenntnisleitende Interesse der Bundesstaatskommission, die eine Reform des Föderalismus vorbereiten sollte.

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Inhalt

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    Der Föderalismus gehört zu den wichtigsten Strukturelementen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Eigenstaatlichkeit der Länder besitzt eine im Grundgesetz verankerte "Ewigkeitsgarantie"; sie kann weder durch eine Grundgesetzänderung noch durch Volksabstimmung abgeschafft werden. Dies impliziert eine Absage an einen Zentralstaat.

    Die Entscheidung für das föderale System wurde unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch die alliierten Besatzungsmächte getroffen. Ihnen ging es um die Dezentralisierung der politischen Strukturen und die Stärkung regionaler und lokaler Verantwortung. Auf dieser Grundlage hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Macht- und Regelgeflecht zwischen Bund und Ländern entwickelt, das sich zunehmend als Belastung für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes erweist.



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 29.03.2005, Erscheinungsort: Bonn

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