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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 50/2006)
Föderalismusreform

Föderalismusreform

Die große Koalition nutzte die Vorarbeiten der 2003 von Bundestag und Bundesrat eingesetzten "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung", um die Föderalismusreform umzusetzen. Der diffizilere Reformschritt steht noch aus: eine Reform der Finanzverfassung.

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    Im Oktober 2003 wurde auf Beschluss von Bundestag und Bundesrat die "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" eingesetzt. Die große Koalition nutzte die Vorarbeiten der Kommission, um nach langen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder die Föderalismusreform umzusetzen. Am 1. September 2006 traten die umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik in Kraft.

    Der diffizilere Reformschritt steht noch aus: eine Reform der Finanzverfassung, die zu Kooperation und Wettbewerb ermutigt. Der Einfluss der Länder auf ihre Einnahmen ist gering, und der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ermutigt kaum zum Sparen.



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 11.12.2006, Erscheinungsort: Bonn

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