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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 4/2011)

Parlamentarismus

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen. Anlass ist der sich bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 eklatant auswirkende, bundeslandübergreifende Effekt des "negativen Stimmgewichts" durch Unterverteilung aufgrund der immer häufiger auftretenden Überhangmandate. Im Lichte des Spruches aus Karlsruhe ist der Deutsche Bundestag 2009 nach einem in Teilen verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt worden. Es ist indes wenig wahrscheinlich, dass die gebotene Wahlrechtsreform zu einer tief greifenden Veränderung des Systems der personalisierten Verhältniswahl führen wird.



Seiten: 48, Erscheinungsdatum: 24.01.2011, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 7104

 

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