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	Rechtsextremismus



Schwerpunkt: Debatte um NPD-Verbot Muss eine Partei, die gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung ankämpft, verboten werden? Oder muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Seitdem die NPD nicht nur im sächsischen Landtag, sondern auch in das Parlament Mecklenburg-Vorpommerns eingezogen ist, ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei neu entflammt. Eine Debatte, die mit der Blockade des Verbotsverfahrens durch eine qualifizierte Minderheit von Verfassungsrichtern 2003 an Brisanz gewonnen hat. Denn die deutschen Verfassungsorgane sind seitdem in einer politischen Zwickmühle: Soll man die Beobachtung der Partei einstellen, um das prozessuale Hindernis für ein Verbot zu beseitigen? Soll der Staat dauerhaft auf ein Verbot verzichten, um Beobachtung und Repression weiter effektiv zu ermöglichen? Es gibt vielfältige Positionen, die alle in sich gut begründet sind.

Toralf Staud

Weiche Schale, harter Kern

Nach Jahren der Stagnation wollte sich die NPD unter einem neuen Vorsitzenden modernisieren. Doch das Auffliegen der schlimmsten rechtsextremen Terrorgruppe seit Jahrzehnten droht, die Pläne zunichte zu machen. Sogar ein Verbot der Partei scheint wieder möglich.

Rechtsextremismus

Rechtsextreme Parteien nach den Wahlen 2009

DVU und NPD stecken in der Krise: Nur in Sachsen schaffte die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den Landtag, im Bund und den anderen Ländern reichte es nicht. Ein Grund zur Entwarnung ist dies allerdings nicht, meint Armin Pfahl-Traughber.

Armin Pfahl-Traughber

Etabliert sich die NPD als Wahlpartei?

Der Wahlerfolg der NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen sorgte für Aufruhr: Sind die Erfolge der Rechtsextremen Ausgangsbasis für eine längerfristige politische Etablierung? Armin Pfahl-Traughber mit einer Analyse.

Frank Jansen

Sockel plus X

Es ist ein alarmierender Wahlerfolg: In Sachsen zieht die NPD flächendeckend in die Kreistage ein. Zwar verlor sie im Vergleich zur sächsischen Landtagswahl 2004 Wählerstimmen, konnte sich aber auf einen ausreichend stabilen Sockel von Stammwählern verlassen. Eine erste Wahlanalyse von Frank Jansen.

Helmut Lölhöffel

Verbot vorantreiben

Die NPD gehört nicht in unser demokratisches Parteienspektrum, sagt der Journalist Helmut Lölhöffel und plädiert für ein Parteiverbot. Er begründet ein Plädoyer mit der Zielsetzung der NPD: "Sie ist sie keine Konkurrenz im Parteiensystem, sondern dessen Gegner."

Holger Hövelmann

Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz

Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat, fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

Dierk Borstel

Falsche Hoffnung NPD-Verbot

An die Stelle eines kalten Verbots muss die feurige politische Auseinandersetzung mit ihren Werten, Zielen und politischen Aussagen treten, sagt der Politologe Dierk Borstel.

Joachim Wolf

Die aktuelle NPD-Verbotsdebatte

Seit Herbst 2006 ist die Debatte über ein Verbot der NPD neu entbrannt und 2007 zum Dauerthema geworden. Eine Chronologie.

Joachim Wolf

Die NPD-Verbotsdebatte 2000-2006

Die NPD verbieten? Muss die Demokratie auch eine Partei aushalten, die ihre Werte nicht vertritt? Eine Chronologie der Debatte seit dem Jahr 2000 bis 2006.

Werner Treß

Strategie und Taktik der NPD in Brandenburg vor den Kommunalwahlen 2008

Strategie und Taktik der NPD in Brandenburg vor den Kommunalwahlen 2008. Eine Analyse aus dem Buch "Rechtsextremismus in Brandenburg" des Moses-Mendelssohn-Zentrums Potsdam. Autor Werner Treß beschreibt aus seiner Sicht zwingende Gründe für ein Verbot der NPD.

Holger Kulick

Ausschluss rechtens?

Solange die NPD nicht verboten ist, wehrt sich die Zivilgesellschaft auf andere Weise gegen Neonazis. So werden NPD-Funktionäre zunehmend von Veranstaltungen ausgeschlossen, die sich um Rechtsextremismus drehen. Doch solche Ausschlusskriterien sind ein zweischneidiges Schwert. Ein Debattenbeitrag.

Gabriele Nandlinger

NPD ohne Schminke

Im Erscheinungsbild gibt sich die NPD immer gezähmter. Wer aber genau hinschaut und hinhört, stößt auf viele Belege, die zeigen, wie wenig die "Nationaldemokraten" von diesem Staat und seinen Verfassungswerten halten. Eine Zitatauswahl.

NPD-Verbot

Links und Literatur

Links und Literatur zum Thema NPD-Verbot.

Anetta Kahane / Bernd Wagner

Disput unter Freunden

Die NPD ist eher ein Symptom als die Krankheit selbst, sagt die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane und plädiert gegen ein NPD-Verbot. Anders Bernd Wagner, der Leiter der Neonaziaussteigerinitiative EXIT. Er befürwortet ein Verbot und warnt: Die NPD will einen völkischen Staat, der das Prinzip der Menschenwürde aushebelt. Zwei Positionen.

Holger Kulick

Die Positionen der Länder

Unter den Innenministern der Länder herrscht keineswegs Einigkeit, ein NPD-Verbot anzugehen. Eine Umfrage aus dem Jahr 2007.

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Initiativen gegen Rechtsextremismus
Ob Jugendbegegnungs- stätte, Beratungsstelle oder Online-Angebot: Viele Initiativen haben dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Wer sich wie engagiert und wo Sie Hilfe für Ihre konkreten Fragen und Probleme erhalten können, erfahren Sie hier.

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Online-Beratung gegen Rechtsextremismus
Suchen Sie eine anonyme und vertrauliche Beratung? Die Online-Beratung gegen Rechts- extremismus berät alle, die sich aufgrund rechtsextremer Erscheinungen in ihrem Lebensumfeld überfordert oder bedroht fühlen bzw. sich informieren möchten. Das Projekt wird gefördert durch die bpb.

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jugendschutz.net
jugendschutz.net ist die Zentralstelle der Länder für den Jugendschutz im Internet. Das von der bpb geförderte Rechtsextremismus-Projekt geht mit einem mehrdimensionalen Ansatz aus Kontrollen, Maßnahmen und medienpädagogischen Aktivitäten erfolgreich gegen rechtsextreme Propagandaplattformen im Internet vor.



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