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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Etappen der Parteigeschichte der LINKEN

DIE LINKE ist 2007 aus der Fusion der WASG mit der PDS entstanden. DIE PDS war formal-rechtlich die Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, während sich die WASG 2004 im gewerkschaftsnahen Umfeld und aus dem Protest gegen die Sozialpolitik der 2000er-Jahre gebildet hatte.

Gregor Gysi, damals Vorsitzender der PDS, bei der ersten gemeinsamen 1. Mai-Feier beider deutscher Gewerkschaften in West-Berlin.Gregor Gysi, erster Vorsitzender der PDS, bei der Feier zum 1. Mai 1990. (© picture-alliance)

DIE LINKE ist eine linkssozialistische Partei, die das Vierparteiensystem der alten Bundesrepublik nach der deutschen Vereinigung zu einem Fünfparteiensystem erweitert hat. Weil sie aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der kommunistischen Staatspartei der untergegangenen DDR, hervorgegangen ist, wird sie häufig als "postkommunistische" Partei apostrophiert.

Die Geschichte der Linken ist eine Geschichte von Abspaltungen und Zusammenschlüssen. Sie lässt sich in drei Etappen einteilen: (1) die Vorgeschichte von 1917 bis 1989, die wiederum in zwei Phasen unterteilt werden kann: die Zeit von der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) im Kaiserreich 1917 bis zum Ende der NS-Herrschaft 1945 und die Zeit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR von 1945 bis 1989, (2) die Geschichte der SED/PDS bzw. - nachfolgend der PDS -, die als faktische ostdeutsche Regionalpartei von 1989/1990 bis 2007 bestand, und (3) die Geschichte der gesamtdeutschen Linken. Diese wurde nach der Fusion mit der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative), einer ab 2004 in den alten Bundesländern entstandenen Abspaltung von der SPD, 2007 offiziell aus der Taufe gehoben, war aber als informeller Zusammenschluss schon 2005 an den Start gegangen (Spier u.a. 2007). Die Linke stellt sich selbst in die Traditionslinie der historischen SPD-Abspaltungen, die im Kaiserreich zunächst zur Gründung der USPD und dann zur Entstehung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) geführt hatten. Ausdruck findet das bis heute im jährlichen Gedenken an die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs am 15. Januar 1919 sowie in der Namensgebung der Berliner Parteizentrale (Karl-Liebknecht-Haus) und parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weil die KPD die erste deutsche Demokratie bekämpfte und durch ihre unerbittliche Gegnerschaft zur "sozialfaschistischen" Sozialdemokratie am Untergang der Weimarer Republik Mitschuld trug, wird sie in der Erinnerungskultur der Linken heute weitgehend ausgeblendet, während die aus der gemeinsamen Leidensgeschichte in der NS-Zeit resultierenden Bemühungen, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden, zum positiven Erbe zählen. Diese wurden zu Beginn auch von vielen Sozialdemokraten geteilt. Deren Stimmung schlug erst um, als der Zusammenschluss ab dem Herbst 1945 den Charakter einer unter Druck der sowjetischen Besatzungsmacht herbeigeführten "Zwangsvereinigung" annahm, die der KPD in der künftigen Einheitspartei die Oberhand sichern sollte. Die Linke tut sich bis heute schwer, das den Sozialdemokraten dabei widerfahrene Unrecht, mit dem die Weichen für den Aufbau der Diktatur im "anderen" Teil Deutschlands gestellt wurden, klar beim Namen zu nennen (Oppelland / Träger 2014: 33 ff.).

Die Geschichte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) beginnt mit dem Rücktritt der SED-Parteiführung und der auf dem Parteitag am 8. und 9. Dezember 1989 getroffenen Entscheidung, die Partei nicht aufzulösen, sondern sie unter neuem Namen (SED/PDS, ab Februar 1990 PDS) fortbestehen zu lassen. Die Bezeichnung SED-Nachfolgepartei trifft auf die PDS nur in einem formal-rechtlichen, nicht aber im politischen Sinne zu, da sich die Partei schon bei ihrer Gründung vom zentralen Dogma der früheren Staatspartei - dem Wahrheitsanspruch der marxistisch-leninistischen Ideologie - verabschiedet hatte (Neu 2017: 385). Als linkssozialistische Partei stand sie allerdings in größerer Kontinuität zu ihrer Vorgängerin als die Nachfolger der kommunistischen Parteien in den übrigen neuen Demokratien Mittelosteuropas. Anders als dort musste das aus der alten Bundesrepublik übernommene Parteiensystem in Ostdeutschland ja nicht komplett neu aufgebaut werden. Von daher war vorgezeichnet, dass die Postkommunisten in Deutschland getrennte Wege von der Sozialdemokratie gehen würden, während sie in den anderen Ländern - mit Ausnahme Tschechiens - zu quasi-sozialdemokratischen Parteien mutierten, die nach ihrer Rückkehr an die Regierungen harte marktwirtschaftliche Reformen durchführen mussten. Der PDS konnte hingegen in der vereinigten Bundesrepublik als nicht-orthodoxe, aber doch in weiten Teilen als kommunistische Partei weiter bestehen und schlüpfte - zumindest auf der gesamtstaatlichen Ebene - in die Rolle einer fundamentaloppositionellen Kraft hinein (Decker 2013: 549 ff.).

Hatten die meisten Beobachter 1990 noch ein baldiges Verschwinden der Postkommunisten vorausgesagt, feierten diese schon in der zweiten Runde der Landtagswahlen (1994/1995) ihr Comeback, indem sie in den neuen Ländern kräftige Zugewinne verbuchten (Jesse 2015). Bis dahin hatte die PDS vor allem diejenigen Neubundesbürger um sich geschart, die eine positiv-beschwichtigende Haltung zum untergegangenen SED-Regime vertraten. Jetzt sprachen ihr auch Wähler zu, die sich durch die Negativfolgen des Transformationsprozesses in ihrem Selbstwertgefühl getroffen und gegenüber den "Wessis" zurückgesetzt fühlten. Die PDS positionierte sich in diesem Konflikt als so konsequente Fürsprecherin des Ostens, dass sie bis 2005 eine reine Regionalpartei blieb, deren Wahlergebnisse im Westen selten über ein Prozent hinausreichten (Meuche-Mäker 2005). Die Bedeutung des "Ost-Faktors" ließ sich auch an der Sozialstruktur ihrer Wähler ablesen, unter denen Arbeitslose und schlechter Verdienende, also die materiellen Verlierer der Vereinigung, keineswegs überrepräsentiert waren.

Der Streit zwischen Fundamentalisten und Reformern in der Partei wurde durch die Wahlerfolge verschärft. Er entzündete sich vor allem an der Frage möglicher Regierungsbeteiligungen. Bereits 1994 entschied sich die PDS in Sachsen-Anhalt zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung ("Magdeburger Modell"). Nachdem die Bildung einer förmlichen Koalition mit den Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern im selben Jahr am Einspruch der Bundes-SPD gescheitert war, gelang sie vier Jahre später im Windschatten des SPD-Wahlsiegs im Bund. Bei der Bundestagswahl 1998 übersprang die PDS mit 5,1 Prozent zum ersten Mal die Fünfprozenthürde. Im Januar 2002 bildete sie zusammen mit der SPD eine weitere Koalition im Land Berlin. In Sachsen-Anhalt konnte sie dagegen das mit den Sozialdemokraten 1998 geschlossene Tolerierungsbündnis nicht fortsetzen, nachdem diese von ihren Wählern abgestraft worden waren, und musste auf die Oppositionsbänke zurückkehren.

Der zu den Reformern zählende Parteivorsitzende Lothar Bisky, der Gregor Gysi 1993 in diesem Amt gefolgt war, trat 2000 zurück, nachdem der Parteitag in Münster die von der Führung erbetene Zustimmung zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen unter UN-Mandat verweigert hatte. Ihm folgte Gabriele Zimmer, der es jedoch nicht gelang, die personellen und Richtungsstreitigkeiten in der Partei einzudämmen. Zu einem herben Rückschlag geriet die Bundestagswahl 2002, als die PDS mit 4,0 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte und so nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten war. Dass die Partei aus der tiefen Krise anschließend rasch wieder herausfand, lag zum einen am 2003 als Vorsitzender zurückgekehrten Bisky, dessen geschickte Führung sich vor allem bei der zuvor immer wieder verschobenen Verabschiedung des Grundsatzprogramms bewährte. Zum anderen profitierte die PDS vom Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung. Dieser bescherte ihr 2004 wieder bessere Wahlergebnisse und markierte zugleich den Ausgangspunkt für die Entstehung der gesamtdeutschen Linken (Jesse / Lang 2012: 95 ff.).

Nach dem Gründungsparteitag der Partei stehen die beiden neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE auf der Bühne. Oskar Lafontaine und Lothar Bisky führen die neue Partei, die aus der Fusion der ostdeutschen Linkspartei (früher PDS) und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entstanden ist.Nach dem Gründungsparteitag der Partei im Juni 2007 stehen die beiden neuen Vorsitzenden der Partei auf der Bühne: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. (© picture-alliance/dpa)

Als Glücksfall für die PDS erwies sich der Übertritt Oskar Lafontaines zur WASG, die 2004 als SPD-Abspaltung in den alten Ländern gebildet worden war. Der frühere SPD-Vorsitzende knüpfte seinen Schritt an die Bereitschaft der WASG, mit der PDS ein Wahlbündnis für die von Kanzler Schröder auf 2005 vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag zu schließen (Vollmer 2013: 153 f.). Sollte Schröders Coup dazu dienen, die Bildung eines Linksbündnisses hinauszuzögern, so bewirkte er das genaue Gegenteil, entsprach doch das Zusammengehen einer klassischen "win-win"-Situation: Die Kandidaten der WASG konnten so auf den Landeslisten der Linkspartei.PDS in den Bundestag gelangen, während diese ihr lang ersehntes Ziel erreichte, auch in den alten Ländern Fuß zu fassen. Tatsächlich verdankte die Linkspartei.PDS ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 vor allem dem guten Abschneiden im Westen (4,9 Prozent gegenüber 1,1 Prozent bei der Bundestagswahl 2002).

Die anschließende Erfolgsserie, die die Linke ab 2007 in sieben der zehn westdeutschen Landesparlamente katapultierte und ihr bei der Bundestagswahl 2009 nochmals einen deutlichen Zuwachs einbrachte (auf 11,9 Prozent, von denen 28,5 auf den Osten und 8,3 auf den Westen entfielen), währte bis 2011. Sie war maßgeblich auf die Ausstrahlungskraft Lafontaines zurückzuführen, der zusammen mit dem rhetorisch nicht minder begabten Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi das öffentliche Bild der Linken prägte. Ideologisch und in der Wähleransprache nahm die Partei unter Lafontaines Führung verstärkt populistische Züge an. Die Erfolge täuschten über die beträchtlichen Schwierigkeiten des am 16. Juni 2007 förmlich vollzogenen Zusammenschlusses hinweg. Zu den alten Konflikten innerhalb der PDS gesellten sich nun Konflikte zwischen den ideologisch radikalen Kräften der West-Linken und der überwiegend pragmatisch agierenden Partei im Osten, die sich freilich erst nach Lafontaines krankheitsbedingten Rückzug unter dem von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gebildeten neuen Führungsduo richtig entluden. Lötzsch und Ernst wurden bereits 2012 durch Katja Kipping und Bernd Riexinger ersetzt, nachdem Lafontaines Versuch, den Parteivorsitz erneut zu übernehmen, zuvor am Widerstand der ostdeutschen Delegierten - einschließlich Gregor Gysis - gescheitert war (Oppelland / Träger 2014: 87 ff.).

Die Bundesvorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Parteitag der Linken in Bielefeld 2015.Die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Parteitag in Bielefeld 2015. (© picture-alliance/dpa)

Unter Kipping und Riexinger trat in der Außendarstellung eine gewisse Beruhigung ein. Die Rückentwicklung der Linken zur Regionalpartei des Ostens, die sich seit 2012 mit dem Ausscheiden aus mehreren westdeutschen Landesparlamenten ankündigt hatte, wurde auch dadurch gebremst, dass sie in Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht über zwei wählerwirksame Aushängeschilder verfügte. Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2013 gegenüber 2009 3,3 Prozentpunkte einbüßte und 12 von ihren 16 in Ostdeutschland errungenen Direktmandaten wieder verlor, lag sie nun als stärkste Oppositionspartei sogar vor den Grünen. Auf der Landesebene gelang es ihr in Thüringen 2014 zum ersten Mal, mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition zu stellen. In Hessen (2013), Hamburg (2015) und Bremen (2015) konnte die Linke den Wiedereinzug in die Landtage entgegen dem vorherigen Trend sicherstellen, in Nordrhein-Westfalen verpasste sie ihn 2017 nur knapp.

Auf der Bundesebene schwelte die Auseinandersetzung um den strategischen Kurs der Partei unterdessen weiter. Die von Lafontaine und Wagenknecht angeführten Fundamentalisten, die auf Populismus und eine strikte Abgrenzung von der Sozialdemokratie setzten, behielten dabei gegenüber den Reformern die Oberhand und sahen sich in ihrem Kurs gerade durch die Wahlschlappen bestärkt. Dass der innerparteiliche Burgfriede trotz aller Konflikte hielt, lag an der politischen Konstellation. Weil die SPD ein Zusammengehen mit der Linken im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 erneut kategorisch ablehnte, entging diese der Verlegenheit, von ihren Maximalpositionen in der Außen-, Europa- und Sozialpolitik abrücken zu müssen. Trotz atmosphärischer Verbesserungen im wechselseitigen Verhältnis und der Ankündigung von SPD und Grünen, Koalitionen mit der Linken künftig nicht mehr förmlich ausschließen zu wollen, gelang es auch nach dieser Wahl nicht, die Segmentierung innerhalb des "linken Lagers" zu überwinden.

Das Aufkommen und Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat die Wettbewerbssituation der Linken in ihren ostdeutschen Hochburgen seit 2014 erschwert. Die Abwanderung vieler vormaliger Wähler zur AfD führte zu einem heftigen Streit über die Zuwanderungspolitik, bei dem sich Wagenknecht und Lafontaine gegen die "flüchtlingsfreundliche" Mehrheitslinie der Partei stellten. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen wurden durch personellen Querelen verstärkt. Nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping sich mit ihrem Anspruch auf einen der beiden Spitzenkandidatenposten für die Bundestagswahl 2017 gegen Wagenknecht und Dietmar Bartsch nicht durchsetzen konnte, kam es zu offen ausgetragenen Machtkonflikten innerhalb der Fraktion.

Eine positive Kehrseite für die Linke hatte die durch die AfD eintretende Verschiebung der parteipolitischen Kräfteverhältnisse insofern, als sie eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit in weite Ferne rückte. Die Partei brauchte deshalb im Wahlkampf keine Rücksicht auf notwendige Zugeständnisse für ein solches Regierungsbündnis zu nehmen. Durch diese programmatische Freiheit konnte die Linke ihre internen Auseinandersetzungen überdecken, was zu ihrem guten Ergebnis in den westdeutschen Ländern beitrug. Weil sie hier kräftig zulegte, konnte sie ihre Stimmenverluste in Ostdeutschland ausgleichen und sich im Gesamtergebnis sogar noch einmal leicht verbessern (9,2 gegenüber 8,6 Prozent 2013).

Literatur zur LINKEN

  • Decker, Frank (2013), Das Verhältnis der SPD gegenüber der LINKEN – Die offene Zukunft, in: Gerhard Hirscher/Eckhard Jesse (Hg.), Extremismus in Deutschland. Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden, S. 549-563.
  • Jesse, Eckhard (2015), Auf dem Weg ins Establishment? Das Abschneiden der PDS/Die Linke bei den Wahlen seit 1990, in: Recht und Politik 50 (2), S. 98-106.
  • Jesse, Eckhard/Jürgen P. Lang (2012), DIE LINKE – eine gescheiterte Partei?, München.
  • Meuche-Mäker, Meinhard (2005), Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen für eine neue Linke, Berlin.
  • Neu, Viola (2018), Die Linke, in: Frank Decker/dies. (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 384-401.
  • Neugebauer, Gero/Richard Stöss (2015), Den Zenit überschritten. Die Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 159-173.
  • Niedermayer, Oskar (2006), Die Wählerschaft der Linkspartei.PDS 2005: sozialstruktureller Wandel bei gleichbleibender politischer Positionierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 37 (3), S. 523-538.
  • Oppelland, Torsten/Hendrik Träger (2014), Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei, Baden-Baden.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2013), Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)/DIE LINKE, in: Oskar Niedermayer (Hg), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 541-562.
  • Spier, Tim u.a., Hg. (2007), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden.
  • Vollmer, Andreas M. (2013), Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG). Entstehung, Geschichte und Bilanz, Baden-Baden.
  • Zettl, Christian (2014), Die Wähler der Linkspartei.PDS von 1994 bis 2009, Wiesbaden.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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