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Konfliktporträts
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Simbabwe |
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| Beatrice Schlee |
| Simbabwe hat trotz Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ (seit Februar 2009) noch keinen dauerhaften Ausweg aus der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Krise gefunden. Die für März 2012 angekündigten Wahlen dürften hieran wenig ändern. |
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| Seit dem 11.02.2009 ist Morgan Tsvangirai Premierminister von Simbabwe. Foto: AP |
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Aktuelle Konfliktsituation
Die seit 2009 amtierende „Einheitsregierung“, die die Lösung des innerstaatlichen Machtkonflikts zwischen der Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (Zanu-PF) und der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) voranbringen sollte, ist von der Blockade-Politik der Zanu-PF geprägt. Die vom 87-jährigen Präsidenten, Robert Mugabe, angeführte Partei, die das Land seit der Unabhängigkeit 1980 allein regierte, hintertreibt jegliche wirkliche Machtteilung.
Die Partei kontrolliert nach wie vor den Sicherheitsapparat (Militär, Polizei, Geheimdienst). Menschenrechtsverletzungen an Anhängern und Sympathisanten der MDC gehören zum politischen Alltag. Bereits im Vorfeld der für 2012 erwarteten Neuwahlen starten die Sicherheitskräfte eine Einschüchterungskampagne. Das Militär lässt keinen Zweifel daran, dass es einen anderen Wahlsieger als die Zanu-PF nicht akzeptieren werde. Die von der einstigen Opposition geforderte Reform des Sicherheitssektors, die eine Trennung von Militär und Politik und einen Rückzug der Armee aus den ländlichen Gebieten beinhaltet, stößt auf erbitterten Widerstand der sog. Securocrats (Spitzen des Sicherheitsapparats).
Meinungsumfragen prognostizieren den Wahlsieg Morgan Tsvangirais, des langjährigen Präsidenten der MDC und seit 2009 amtierenden Premierministers, unter der Voraussetzung, dass Mindeststandards für freie und faire Wahlen eingehalten werden. Unklar ist, ob Mugabe erneut kandidieren, oder ein parteiinterner Nachfolger antreten wird. Seit Jahren schwelt in den Reihen der Regierungspartei ein erbitterter Machtkampf.
Die „Zwangsheirat“ zwischen Zanu-PF und MDC hat zwar zu einer ersten wirtschaftlichen Stabilisierung geführt. Noch im September 2008 wies das Land eine Hyperinflation von 231 Mio. Prozent auf; das BSP war seit 2000 um gut ein Drittel gesunken. Politische Reformen, wie im Koalitionsabkommen vom 15.9.2008 festgeschrieben, scheiterten jedoch regelmäßig am Widerstand der Zanu-PF.
Der Zusammenschluss südafrikanischer Staaten (Southern African Development Community – SADC), der sich nach den letzten Wahlen 2008 für das Zustandekommen der Einheitsregierung eingesetzt hatte, drängt weiter auf substanzielle Reformen, u.a. des Wahlrechts sowie auf die Gewährung von Versammlungs- und Medienfreiheit.
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Zur Person |
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Beatrice Schlee
Dr. Beatrice Schlee, geb. 1970 in Hechingen. Studium der Politikwissenschaft, Geschichte, Romanistik in Heidelberg, Clermont-Ferrand, Freiburg und Madrid. Doktorarbeit 2002 über „Die Macht der Vergangenheit. Demokratisierung und politischer Wandel in einer spanischen Kleinstadt“ (Nomos 2008). Seit 2008 Senior Researcher am Arnold-Bergstraesser-Institut (Freiburg i. Br.). Von 2004-2007 Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Simbabwe (Harare). Forschungsschwerpunkte: Funktionsmechanismen autoritärer Staaten, lokale Demokratie, Vergangenheitsaufarbeitung. Regionaler Schwerpunkt: Südliches Afrika (Simbabwe) und Südeuropa (Spanien).
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Ursachen und Hintergründe
Die Regierungspartei antwortete auf den Wahlerfolg der MDC bei den Parlaments- und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Ende März 2008 mit einer massiven Repressionskampagne gegen Oppositionelle und weite Teile der Bevölkerung. Angehörige von Armee, Polizei, Geheimdienst, Kriegsveteranen und Jugendmilizen prügelten, folterten und ermordeten Sympathisanten der MDC. Daraufhin zog Tsvangirai seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl (27.6.2008) zurück. Damit wurde Mugabe erneut zum Wahlsieger. Dank der Vermittlung und des Drucks der SADC wurde die Pattsituation überwunden. Beide Parteien einigten sich im Memorandum vom 21.7.2008, bei der Überwindung der Krise kooperieren. Nach vielen Verzögerungen führte die Mediation des damaligen südafrikanischen Präsidenten, Thabo Mbeki, schließlich zur Bildung der Einheitsregierung mit Mugabe als Präsident, Tsvangirai als Premier und Arthur Mutambara, dem ehemaligen Vorsitzenden einer Abspaltung der MDC, als Vizepremier.
An der Exekutivgewalt Mugabes hat die Koalitionsregierung bisher jedoch kaum etwas ändern können. Daher unterstützt die internationale Gebergemeinschaft zwar den Wiederaufbau des Landes (v.a. Gesundheits- und Bildungssektor, Nahrungsmittel und Trinkwasser), hält sich aber ansonsten aufgrund der unsicheren politischen Situation und der Machtdominanz der Zanu-PF zurück. Sanktionen westlicher Staaten gegen Führungsmitglieder der Zanu-PF (Reiserestriktionen, Einfrieren von Konten im Ausland usw.) wurden nicht aufgehoben.
01. November 2011 |
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Dossier Menschenrechte |
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Menschenrechte in Afrika
Afrika wird im Kontext gewaltsamer Konflikte, Menschenrechtsver-
letzungen und angesichts gravierender Entwicklungsprobleme häufig als Gesellschaft von Opfern wahrgenommen. Ein Bild, das trügt? Franziska Ulm über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Afrika. |
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Informationen zur politischen Bildung |
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Afrika – Länder und Regionen
Afrikas Vielfalt und Afrikas Gemeinsamkeiten: Ein Überblick mit Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft erschließt die fünf Großräume des Kontinents und Länder, die für ihre Region charakteristisch oder besonders bedeutsam sind. |
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