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15.11.2011 | Von:
Johannes Beleites

Mit lautem Donner zu kurz gesprungen

Die 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist umstritten. Zu recht, denn sie kommt 15 Jahre zu spät. Tatsächlich anstehende Entwicklungen wurden hingegen kaum vorangetrieben.

I.

Eigentlich ist es fast schon Routine. Alle paar Jahre geistert durch die Presse, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) zum Jahresende auslaufe, es sei denn, der Bundestag sorge für eine Verlängerung. Auch in diesem Jahr konnte man diese Behauptung wiederholt finden, richtiger wurde sie dadurch keineswegs. Das StUG gilt natürlich auch über das Jahresende hinaus, es drohte ab 2012 weder die Vernichtung der Stasi-Akten noch die Auflösung der Gauck-/Birthler-/Jahn-Behörde. Einzig und allein die Möglichkeit der Überprüfung von Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine eventuelle frühere MfS-Tätigkeit ist befristet – hier steht regelmäßig eine Verlängerung an. Diese Verlängerung ist dann stets ein wenig umstritten, weniger hinsichtlich der neuen Frist als vielmehr hinsichtlich der Größe der überprüfbaren Personengruppen.

Der Prozess einer Gesetzesnovellierung bietet gleichzeitig auch immer die Chance, einige andere Korrekturen und Richtungsänderungen an einem insgesamt noch immer ebenso beispiellosen wie grundsätzlich wegweisenden Aufarbeitungsgesetz anzubringen. Schließlich hatte Anfang der Neunzigerjahre niemand geglaubt, dass sich dieser Prozess der Aufarbeitung mit all seinen Teilgebieten wie der Überprüfung auf frühere Stasi-Tätigkeit, der Akteneinsicht von Betroffenen des Stasi-Unwesens, der wissenschaftlichen und öffentlichen Aufarbeitung, aber auch der schlichten archivischen Sicherung und Erschließung der Unterlagen als Grundlage für die vorgenannten Aktivitäten über mehrere Jahrzehnte ausdehnen würde. Richtungsänderungen lagen beispielsweise in der Streichung von § 14 StUG, der die endgültige und physische Vernichtung von Unterlagen auf Antrag Betroffener zuließ, in der moderaten Lockerung der Zweckbindung in § 32 StUG, wonach inzwischen nicht mehr allein die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, sondern auch schon die der DDR-Herrschaftsmechanismen als Begründung für einen Aktenzugang ausreicht, oder in der Einführung der Benachrichtigung von Betroffenen vor der Akteneinsicht durch Wissenschaftler gemäß § 32 a StUG.

Entscheidend für die Schwerpunktsetzung einer solchen Novellierungsdiskussion sind die Themen, die zuvor den Weg über das unmittelbare Fachpublikum hinaus in die Öffentlichkeit gefunden haben. Die langwierige Auseinandersetzung zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) beförderte von den späten Neunzigerjahren bis 2003 ganz nebenbei das öffentliche Interesse am Umgang mit den Stasi-Unterlagen, an den Fragen, welche Rechte die Presse und die Forschung einerseits und die in den Unterlagen genannten Personen andererseits haben. In diesem Zusammenhang konnte sich auch Kritik an der Arbeitsweise der Stasi-Unterlagen-Behörde hinsichtlich der zögerlichen Aktenerschließung, der Vorenthaltung archivüblicher Findhilfsmittel sowie der gravierenden Ungleichbehandlung von behördeninternen und -externen Wissenschaftlern artikulieren. Seit der letzten StUG-Novelle von 2006 und des dort in § 32 Abs. 1 Nr. 7 eingeführten erleichterten Zugangs für behördenexterne Wissenschaftler sowie größerem Entgegenkommen bei der Recherche seitens des BStU scheinen sich diese Probleme aber deutlich verkleinert zu haben.[1] Inzwischen geht es um die Feinheiten einer solchen Regelung, um Differenzen zum Archiv-, Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht. Die Materie entzieht sich damit immer weiter der öffentlichen Aufarbeitungsdebatte und ist allenfalls noch für das juristische Seminar oder einen engen Fachdiskurs geeignet. Wer möchte schon in einer Tageszeitung – um nur eines der einfacheren Beispiele zu nennen – einen Artikel über unterschiedliche Normadressaten bei der Akteneinsicht, der Herausgabe und der Veröffentlichung nach § 32 StUG und den daraus notwendig folgenden Unterschieden in der behördlich zu erfolgenden Grundrechtsabwägung lesen?


Fußnoten

1.
Vgl. zu entsprechenden Beschwerden u. a.: Offener Brief des Bürgerkomitees Leipzig an die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen v. 9.9.2002, u. a. dok.: DA 35 (2002) 6, S. 1093 – 1095.