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	Europa-Dossier



Was geschieht in der EU? Ob die Arbeit der EU tatsächlich auch die Bürger des Staatenbundes betrifft, zeigt sich bei einem Blick auf die unterschiedlichen Wirkungsbereiche. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt garantiert essentielle Freiheiten für Dienstleitungen und Arbeitskräfte, für Waren und Kapital. In einigen Bereichen wie dem Umweltschutz ist die EU schon heute einflussreich. Andere Politikfelder wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik müssen noch weiterentwickelt werden – denn die Bedeutung der EU als außenpolitischer Akteur ist stetig gewachsen.

Was geschieht in der EU?

Binnenmarkt Freiheit der Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und des Kapitals – der europäische Binnenmarkt ist viel mehr als eine Freihandelszone. Und volumenmäßig der größte der Welt: Allein im Jahr 2007 wurden hier Waren im Wert von 5225,2 Mrd. Euro gehandelt.

Was geschieht in der EU?

Währungsunion (Euro)

Der Euro ist gedacht als Währung aller Staaten. Trotzdem haben ihn neun Länder noch nicht übernommen. Manche erfüllen die Kriterien von Maastricht noch nicht. Andere lehnen die gemeinsame Währung bislang ab.

Was geschieht in der EU?

Umweltpolitik

"3 x 20 bis 2020": Die EU hat im Jahr 2007 weitreichende Beschlüsse gefasst, um den Ausstoß von Treibhausgasen und den Energieverbrauch um jeweils 20 Prozent zu verringern, den Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtverbrauch hingegen auf 20 Prozent zu erhöhen. Schon jetzt greifen in vielen Bereichen mittelbar oder unmittelbar europäische Umweltschutzregelungen.

Was geschieht in der EU?

Energiepolitik

Die Europäer sind abhängig von Energielieferungen aus dem Ausland. 83,7 Prozent des verbrauchten Öls und 60,8 Prozent des verbrauchten Erdgases kamen 2006 von außerhalb. Energiesicherheit ist mittlerweile Top-Thema in der Europäischen Union.

Was geschieht in der EU?

Landwirtschaftspolitik

Die Landwirtschaftspolitik ist eines der wichtigsten Politikfelder und Dauerstreitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Noch immer gibt die EU rund 40 Prozent ihrer Mittel für die Landwirtschaft aus.

Was geschieht in der EU?

Regional- und Strukturpolitik

Durch die Regional- und Strukturpolitik unterstützt die EU ärmere oder besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen in der EU – mit rund einem Drittel ihres gesamten Haushalts.

Was geschieht in der EU?

Sozialpolitik

Über sozialpolitische Fragen entscheiden nach wie vor die nationalen Gremien der einzelnen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat die Union Richtlinienkompetenz – u.a. in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit.

Was geschieht in der EU?

Rechts- und Innenpolitik

Das Schengener Übereinkommen hat die meisten Grenzkontrollen in der EU abgeschafft. Länderübergreifende Polizeiarbeit und gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen machen die EU immer mehr zu einem gemeinsamen Rechtsraum.

Was geschieht in der EU?

Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs- Politik

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat die EU Instrumente entwickelt um ihre Außenpolitik zu verwirklichen. Der Vertrag von Lissabon soll auch zur Weiterentwicklung dieses jungen Politikfeldes beitragen.

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Der Europäische Binnenmarkt

Der europäische Binnenmarkt ist – bezogen auf seine Wirtschaftskraft - der größte Binnenmarkt der Welt. Er konstituiert sich aus den Vier Freiheiten.

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Wirtschaftsdaten

Die Folie zeigt die Bevölkerungsgröße sowie die Wirtschaftskraft der 27 EU-Staaten und macht deutlich, dass die ökonomische Stärke der einzelnen Länder der Europäischen Union sehr unterschiedlich ist.

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Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die älteste Gemeinschaftspolitik – und auch die umstrittenste. Die EU gibt hierfür über 40 Prozent ihres Budgets aus.

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Die europäische Währungspolitik

Die europäische Währungspolitik mit der gemeinsamen Währung "Euro" ist ein Herzstück der europäischen Integration. Die Währungspolitik basiert auf klaren Grundsätzen und wird von der Europäischen Zentralbank ausgeführt.

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Das Schengener Übereinkommen

Das Schengener Übereinkommen regelt den kontrollfreien grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den meisten EU-Staaten sowie einigen weiteren Ländern, die sich dem Abkommen angeschlossen haben. Diese Staaten verfolgen auch eine gemeinsame Visumpolitik und sichern ihre Außengrenzen nach gemeinsamen Standards.

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Sozialpolitik der EU

Die Sozialpolitik ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der EU. Allerdings setzt die Europäische Union soziale Mindeststandards und greift auch über den Europäischen Sozialfonds in die soziale Lage in den EU-Ländern ein.

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Umwelt und Klima

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2020 ihren Energieverbrauch um 20 Prozent drosseln, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen und die Emission von Treibhausgasen um 20 Prozent reduzieren – falls andere Staaten mitmachen, sogar um 30 Prozent.

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Energiepolitik: Abhängigkeiten und Pipelines - Gas

Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energielieferungen aus Drittländern ist kein neues Phänomen, ist allerdings in den letzten Jahren stark in den Vordergrund der Diskussion getreten. Besonders hervorgehoben wird dabei die Rolle Russlands als größtem Energielieferanten. Insgesamt erhält die Europäische Union rund ein Viertel ihrer Erdgaslieferungen aus Russland.

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Energiepolitik: Abhängigkeiten und Pipelines - Öl

Kein Thema hat die Gemüter im Bereich der internationalen Politik in den letzten Jahren so erhitzt wie die Frage der Energieabhängigkeit der Europäischen Union. Tatsächlich kann die EU einen Großteil ihres Energiebedarfs nicht aus eigenen Quellen decken.

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Rechts- und Innenpolitik der Europäischen Union

Die Leitvorstellung der Europäischen Union ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der es den Bürgern der EU ermöglichen soll, in der gesamten Union so frei zu leben, wie man das traditionell aus dem Nationalstaat kennt.

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Die Außenpolitik der Europäischen Union – Handlungsfelder

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zusammen eine Bevölkerung von knapp 500 Mio. Menschen, das sind gerade einmal 7,3 Prozent der Weltbevölkerung. Dennoch ist die EU, die immerhin mehr Menschen zählt als die USA und Russland zusammen, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke ein wichtiger internationaler Akteur.

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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Strukturen

Als die Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden, war eine gemeinsame Außenpolitik nicht vorgesehen. Dies blieb vielmehr eine nationale Angelegenheit. Mittlerweile hat die EU eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt.

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Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Sicherheitsstrategie 2003/2008

Ende 2003 verabschiedete der Europäische Rat eine Sicherheitsstrategie, die fünf Jahre später fortgeschrieben wurde. Sie definiert die wichtigsten Bedrohungen der Europäischen Union sowie die globalen Herausforderungen und benennt die Konsequenzen für die Weiterentwicklung der EU.

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Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Missionen

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) blickt innerhalb der EU auf eine lange Entwicklungsgeschichte zurück. Sie dient dazu, die Interessen der Europäischen Union durch militärische und zivile Missionen durchzusetzen. Die Landesverteidigung ist nicht Aufgabe der ESVP.

Was geschieht in der EU?

Internet-Links und weiterführende Literatur

Hier finden Sie Internet-Links und weiterführende Literatur zum bpb-Dossier: Die Europäische Union: "Was geschieht in der Union?".

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Geschichte, Struktur und Politikfelder sowie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 sind Themen dieser überarbeiteten Neuauflage. Die beiliegende "Info aktuell" stellt Belarus und die Ukraine vor.

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