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Dossier Grundgesetz und Parlamentarischer Rat
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Von den Londoner Empfehlungen zum Grundgesetz |
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Ein kurzer Überblick zur Entstehung der Bundesrepublik Deutschland |
| Manfred Görtemaker |
| Im Juni 1948 werden auf der Sechsmächte-Konferenz in London die Weichen für einen westdeutschen Teilstaat gestellt. Knapp ein Jahr später tritt am 24. Mai 1949 das Grundgesetz in Kraft: Die Bundesrepublik Deutschland ist geboren. Manfred Görtemaker fasst die Ereignisse kurz zusammen. |
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| Die Harmonie trügt: Bereits auf der ersten Konferenz der "Großen Drei" nach Kriegsende im Juli 1945 in Potsdam werden erste Risse im Bündnis der Siegermächte deutlich. Der Kalte Krieg macht eine Zusammenarbeit schließlich unmöglich. Foto: AP (Winston Churchill, Harry S. Truman, Josef Stalin) |
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| | Ausgangspunkt der Einrichtung des Parlamentarischen Rates, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitete, war eine Sechs-Mächte-Konferenz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der drei Benelux-Länder, die vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 in London stattfand. Die dort verabschiedeten "Londoner Empfehlungen" enthielten den Auftrag an die drei westlichen Militärgouverneure in Deutschland, die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder zu ermächtigen, eine "Verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen, um die Gründung eines westdeutschen Staates mit "einer freien und demokratischen Regierungsform" vorzubereiten. Dem deutschen Volk sollte allmählich die "volle Regierungsverantwortung" übertragen werden – allerdings mit der Einschränkung, dass die Alliierten sich eine internationale Kontrolle der Ruhr vorbehielten und die Errichtung einer Sicherheitsbehörde vorsahen, um notfalls militärisch eingreifen zu können, falls sich die Lage in Deutschland erneut zuspitzen sollte.
Hintergrund dieser Entwicklung war der Kalte Krieg zwischen Ost und West, der eine gemeinsame Deutschlandpolitik der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges unmöglich gemacht hatte. In Verbindung mit einer Währungsreform und der Beteiligung Westdeutschlands am Marshall-Plan sollte die Gründung eines westdeutschen Staates nun dazu beitragen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachkriegsdeutschland zu stabilisieren. Dies war vor allem nach Auffassung der USA erforderlich, um den Boden für eine freiheitlich-demokratische Entwicklung zu bereiten und eine Radikalisierung der politischen Kräfte in Deutschland zu verhindern, die nach dem Ersten Weltkrieg die Weimarer Demokratie zerstört und den Aufstieg Hitlers ermöglicht hatte.
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Zur Person |
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Manfred Görtemaker, geboren 1951, ist Professor für Neuere Geschichte mit dem Schwerpunkt 19./20. Jahrhundert an der Universität Potsdam. Er ist Verfasser des Buchs "Kleine
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". | |
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In Ausführung der Londoner Empfehlungen übergaben die Militärgouverneure der drei Westmächte – Lucius D. Clay (USA), Sir Brian Robertson (Großbritannien) und Pierre Koenig (Frankreich) – den westdeutschen Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 in Frankfurt am Main drei Dokumente, die das weitere Vorgehen festlegten: - die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung spätestens zum 1. September 1948 mit dem Ziel, eine Verfassung für den zu gründenden Weststaat auszuarbeiten;
- die Überprüfung der Ländergrenzen durch die Regierungen der westdeutschen Länder und gegebenenfalls die Einreichung von Änderungsvorschlägen;
- die Verabschiedung eines Besatzungsstatuts durch die Alliierten, das die Beziehungen der Drei Mächte zu einer künftigen deutschen Regierung regeln sollte.
Erste Schritte auf dem Weg zu einer Verfassung
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Im Hotel Rittersturz in Koblenz trafen sich die westdeutschen Ministerpräsidenten, um eine gemeinsame Stellungnahme zu den "Frankfurter Dokumenten" zu finden. Auch die Berliner Oberbürgermeisterin Louise Schroeder nahm als Gast an der Konferenz teil. Foto: AP
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Über diese "Frankfurter Dokumente" wurde vom 8. bis 10. Juli 1948 im Koblenzer Hotel Rittersturz von den Ministerpräsidenten beraten, die sich zunächst weigerten, den Forderungen der Alliierten zu entsprechen. Man befürchtete, dass die Errichtung eines westdeutschen Staates die deutsche Teilung vertiefen werde, und lehnte vor allem das Besatzungsstatut ab, das mit einer freiheitlichen Verfassung und der Gründung eines neuen, unabhängigen Staates unvereinbar schien. Wenn es überhaupt einen solchen Staat geben müsse, dann dürfe dieser nur ein "Provisorium" sein. Schon in der Namensgebung solle dies zum Ausdruck kommen. Der Hamburger Bürgermeister Max Brauer regte daher an, die Verfassung "Grundgesetz" zu nennen. Und die Versammlung zur Ausarbeitung dieses Grundgesetzes sollte nicht "Nationalversammlung", sondern "Parlamentarischer Rat" heißen. Der stellvertretende Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Carlo Schmid, erklärte sogar, dass es sich bei der neuen Verfassung nicht um "die Verfassung für einen Staat in Westdeutschland", sondern lediglich um "ein Organisationsstatut für ein die drei Zonen umfassendes Verwaltungsgebiet Westdeutschland" handeln solle.
Für die Westmächte war derartige Vorstellungen unannehmbar. Sie beharrten auf ihrer Forderung nach einem funktionsfähigen Staat und einer regulären, im Rahmen des Besatzungsrechts mit allen Hoheitscharakteren ausgestatteten Verfassung. Die Ministerpräsidenten waren somit gezwungen, erneut zu beraten und trafen sich am 21./22. Juli zu einer zweiten Besprechungsrunde im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim. Die Grundforderung der Alliierten, dass das neue Gebilde ein "Staat" und nicht nur ein "Verwaltungsgebiet" sein müsse, wurde jetzt nicht mehr in Frage gestellt. Jedoch beharrte man darauf, dass der Provisoriumscharakter des neuen Staates durch eine entsprechende Namensgebung zum Ausdruck kommen müsse. Dem stimmten schließlich auch die Alliierten zu, obwohl ihre Bedenken keineswegs ausgeräumt waren.
Die Regierungen der elf westdeutschen Länder beriefen danach einen vorbereitenden Verfassungskonvent ein, der vom 10. bis 23. August 1948 auf Schloss Herrenchiemsee tagte. Innerhalb von zwei Wochen entwarfen die Bevollmächtigten, die nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach ihrer Sachkompetenz ausgewählt worden waren, Richtlinien für das Grundgesetz eines "Bundes Deutscher Länder" auf föderalistischer und liberaler Grundlage. Ihr Abschlussbericht, der 95 Druckseiten umfasste, bildete die Basis für die Beratungen des Parlamentarischen Rates, der sich am 1. September 1948 mit einem Festakt im Lichthof des Museum Koenig in Bonn feierlich konstituierte. Die eigentliche Eröffnungssitzung fand anschließend in der Pädagogischen Akademie statt.
Die verfassungsgebende Versammlung
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Der Festakt zur Gründung des Parlamentarischen Rats fand am 1. September 1948 in Bonn im Museum Koenig statt. Foto: Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-Hehmke
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Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Abgeordneten, die von den elf westdeutschen Landtagen gewählt worden waren. Je 27 Abgeordnete gehörten der CDU/CSU und der SPD an, je fünf der FDP, DVP und LDP sowie je zwei dem Zentrum, der DP und der KPD. Zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates wurde Konrad Adenauer (CDU) gewählt. Ihm zur Seite standen zwei Vizepräsidenten: Adolph Schönfelder (SPD) und Hermann Schäfer (FDP). Vorsitzender des Hauptausschusses, dem maßgebliche Bedeutung bei der Textgestaltung zukam, wurde Carlo Schmid (SPD). Der in der 1. Sitzung eingebrachte Antrag des kommunistischen Abgeordneten Max Reimann, die Beratungen einzustellen und den Siegermächten gemeinsam mit dem Ost-Berliner "Deutschen Volksrat" die Bildung einer "Deutschen Demokratischen Republik" vorzuschlagen, wurde nur von den beiden KPD-Abgeordneten unterstützt, von allen anderen jedoch verworfen.
Inhaltlich lehnte sich der Parlamentarische Rat eng an den Herrenchiemseer Entwurf an, in dem die Umrisse des späteren Grundgesetzes bereits deutlich erkennbar waren. Selbst die Benennung der Bundesorgane durch den Herrenchiemseer Konvent (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht) konnte vom Parlamentarischen Rat problemlos übernommen werden.
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Zum Präsidenten des Rats wurde Konrad Adenauer gewählt. Foto: Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-Hehmke
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Dies galt ebenso für bestimmte Neuerungen gegenüber der Weimarer Verfassung, die die Stabilität der zweiten deutschen Republik erhöhen sollten: den nahezu vollständigen Verzicht auf plebiszitäre Elemente; die Stärkung des Parlaments und des Bundeskanzlers gegenüber dem (weitgehend entmachteten) Bundespräsidenten; die Einführung des "konstruktiven Misstrauensvotums" (Artikel 67 GG), demzufolge ein amtierender Bundeskanzler vom Bundestag nur dann gestürzt werden kann, wenn zugleich ein neuer Kanzler gewählt wird; sowie die Formulierung des Grundsatzes der "streitbaren Demokratie", wonach die Demokratie bereit und in der Lage sein muss, sich gegen ihre Feinde zur Wehr zu setzen.
Strittig blieb dagegen bis zum Schluss die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Dies galt vor allem für die Finanzfrage. Die extremen Föderalisten, darunter große Teile von CDU und CSU, wollten den Ländern mehr Einfluss zuerkennen. SPD und FDP dagegen forderten eine starke Bundesgewalt mit weitreichenden Steuererhebungskompetenzen und einem Finanzausgleich zwischen den Ländern. Nach Vermittlungsbemühungen des Ratspräsidenten Adenauer, der sich gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei und auch bei den Militärgouverneuren, die ebenfalls den Föderalismus zu stärken suchten, behaupten musste, setzten sich am Ende die Vorstellungen von SPD und FDP weitgehend durch.
01. September 2007 |
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Online-Ausstellung |
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parlamentarischerrat.de
Die Internetausstellung der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland präsentiert ausgewählte Fotografien zum Parlamentarischen Rat. Diese Aufnahmen stammen von der Fotografin Erna Wagner-Hehmke und fangen wichtige Augenblicke der deutschen Demokratiegeschichte ein. |
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Grundgesetz |
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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. |
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