Der Berliner Reichstag
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Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder


15.12.2009
Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an.

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, von links, Ferdinand Kirchhof,  Michael Eichberger, Brun-Otto Bryde, ,Wolfgang Hoffmann-Riem,  Hans-Jürgen Papier (Vorsitzender),Christine Hohmann-Dennhard,  Reinhard Gaier und Wilhelm Schluckebier von links,  verkünden am  27. Februar2008,  in Karlsruhe das Urteil  zum Rechtsstreit über  die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen.Das Bundesverfassungsgericht wird zwar im Gegensatz zum Grundgesetz am Samstag noch keine 60 Jahre alt. Doch dass das 1951 in Karlsruhe eingerichtete hohe Haus ganz wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte von Deutschlands bisher freiheitlichster Verfassung hat, gilt als unbestritten. Volkszählungsurteil, Nein zum Abschuss voll besetzter Flugzeuge, Auflagen zum Grossen Lauschangriff, keine Abschaffung der Pendlerpauschale, Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung: Immer wieder haben die 16 Richter in den roten Roben die Regierenden und sogar den Gesetzgeber in die Schranken verwiesen. Heute gilt das Bundesverfassungsgericht auch international als Vorbild für eine wirklich unabhängige Rechtsprechung auf höchster Ebene.Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. (© AP)

Das Grundgesetz ist die oberste Richtschnur allen staatlichen Handelns. Eine eigene Institution, das Bundesverfassungsgericht, wacht darüber, dass Parlament, Regierung und Rechtsprechung die Verfassung einhalten. Als Hüter der Verfassung kann es jeden Akt der gesetzgebenden Gewalt, der Regierung und Verwaltung und jede Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dabei schützt es besonders die Grundrechte der Bürger.

Außer dem Schutz der Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe, das Grundgesetz rechtsverbindlich zu interpretieren. Eine Verfassung enthält nur grundsätzliche und allgemein formulierte Regeln. Sie muss ständig neu ausgelegt und – dem gesellschaftlichen Wandel entsprechend – fortentwickelt werden. Das Grundgesetz gilt so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt. Es gibt kaum einen Artikel, zu dem keine interpretierende Entscheidung des Gerichts vorläge.

Gericht und Verfassungsorgan



"Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes." So lautet Paragraf 1 Abs. 1 des "Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht". Das bedeutet, dass es einerseits ein Gericht und andererseits ein Verfassungsorgan ist.

Als Gericht ist es ein Teil der Recht sprechenden Gewalt. Allen anderen Gerichten gegenüber hat es eine einzigartige Stellung. Es ist das höchste Gericht des Bundes, die letzte Instanz für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es kann die Entscheidungen aller anderen Gerichte aufheben, wenn sie der Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit nicht standhalten. Seine Entscheidungen sind für alle verbindlich. Soweit sie die Rechtswirksamkeit von Bundes- und Landesgesetzen betreffen, haben sie sogar Gesetzeskraft und werden im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die herausragende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts kommt darin zum Ausdruck, dass es ein Verfassungsorgan ist, gleichen Ranges mit den anderen Verfassungsorganen, dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten.



 
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