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Die Programmatik der CSU

Frank Decker

/ 9 Minuten zu lesen

Die CSU versteht sich als christlich-konservative Sammlungsbewegung des bürgerlichen Lagers. Zu den Kernmerkmalen ihrer Programmatik gehört das Eintreten für die bayerische Eigenstaatlichkeit.

Besucher bei der Präsentation des "Bayernplans" 2017. Mit diesem hebt die CSU ihre eigenständigen Forderungn gegenüber dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU hervor. Dabei ist auch die Betonung der bayerischen Identität eine Säule der CSU-Programmatik. (© picture-alliance/dpa)

Programmatische Grundlagen

Die hegemoniale Stellung der CSU in Bayern gründet programmatisch auf drei Säulen (Strauß 1989: 530 ff.): Erstens versteht sich die Partei als christlich-konservative Sammlungsbewegung des bürgerlichen Lagers. Rechts von ihr sollte es nach einem vielzitierten Wort von Franz Josef Strauß keine andere demokratisch legitimierte Kraft geben. Zweitens ist sie in einem überkonfessionellen, nicht-klerikalen Sinne christlich und damit zugleich für liberale Positionen offen. Und drittens betont sie ihre bayerische Identität und verficht die Eigenstaatlichkeit Bayerns innerhalb der Bundesrepublik und im zusammenwachsenden Europa.

Verbunden werden die drei Säulen durch das christliche Wertefundament. Stärker als bei der CDU dient dieses nicht nur als ideelles Bekenntnis, sondern auch als konkrete Handlungsanleitung (Weigl 2013: 478 f.). Niederschlag findet dies unter anderem in der Gesellschafts- und Familienpolitik, wo sie konservativere Positionen vertritt als die CDU. Die CSU lehnt eine aktive Gleichstellung durch Quoten- und Antidiskriminierungsregelungen ebenso ab wie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Das betrifft ebenso Maßnahmen der Frauenförderung oder zur stärkeren rechtlichen Gleichstellung einzelner sexueller Gruppen. Auch das auf ihr Betreiben hin von der Großen Koalition 2014 eingeführte Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern stieß in Teilen der Schwesterpartei auf Kritik - mit dem Argument, damit werde ein überkommenes Familienbild zementiert. Als das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes ein Jahr später kippte, führte die CSU in Bayern ein eigenes Betreuungsgeld ein. Dieses wurde 2025 in ein allen Eltern zustehendes Familiengeld überführt und 2026 schließlich ganz gestrichen; stattdessen fließt das Geld jetzt wie in den anderen Bundesländern in den Kita-Ausbau.

Das Betreuungsgeld kann als Ausdruck eines schrittweisen Modernisierungsprozesses verstanden werden, der auch die CSU gezwungen hat, ihre Positionen in der Familien- und Frauenpolitik seit den 2000er Jahren an die veränderte Lebenswirklichkeit anzupassen. So erkannte sie z.B. schon in ihrem 2007 verabschiedeten sechsten Grundsatzprogramm andere Familienmodelle und Lebensformen ausdrücklich an (Sebaldt 2025: 258 ff.). Das liberale Element der Partei zeigte sich historisch vor allem im Verhältnis zur katholischen Kirche. Indem die CSU deren staatlichen Einfluss beschnitt, wurde sie auch für Protestanten und nicht praktizierende Christen wählbar. Wie schwierig dieser Prozess lange Zeit war, zeigte die Auseinandersetzung um die Abschaffung der bayerischen Konfessionsschulen Ende der 1960er-Jahre.

Migrations- und Asylpolitik

Christliche Traditionen prägen zugleich die restriktiven Positionen der CSU in der Zuwanderungspolitik. Ausdruck findet dies etwa in der Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei sowie in der Forderung nach einer Begrenzung der Fluchtmigration. Damit soll nach Auffassung der CSU eine Überforderung der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft verhindert werden. Das Eintreten der CSU für Grenzkontrollen und Festlegung einer nationalen Obergrenze der Migration während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016, das sie in schwere Konflikte mit Kanzlerin Merkel brachte, war dabei auch der besonderen Belastung Bayerns als Grenzland geschuldet. Es bestimmte den Tenor des Bundestagswahlkampfs 2017, in dem die CSU das Asylthema selbst besetzen wollte, um ein weiteres Anwachsen der AfD zu verhindern.

Mit ihrer vielfach als besonders restriktiv wahrgenommenen Migrationspolitik, über die es zwischen Horst Seehofer und seinem Nachfolger Markus Söder keinen Dissens gab, belastete die CSU auch ihr Verhältnis zu den Kirchen, vor allem zur katholischen Kirche. So forderte die von der Landesregierung 2018 verordnete „Kreuzpflicht“ in Amtsgebäuden den offenen Widerspruch des Münchener Kardinals Reinhard Marx heraus, der dies als Missbrauch eines christlichen Symbols kritisierte. Die Kritik wird von jenen in der CSU geteilt, die aus den christlichen Werten bestimmte humanitäre Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik ableiten. Der konservative Mainstream der Partei betrachtet das Christliche dagegen eher als kulturelle Chiffre für das "Abendland“, das gegen äußere Einflüsse verteidigt werden müsse (Handwerker 2019).

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 schlug die CSU gemäßigtere Töne in der Asylfrage an. Dies hing einerseits mit dem offenkundigen Scheitern der bisherigen Eindämmungsstrategie zusammen, das Markus Söder selbstkritisch eingestehen musste. Andererseits spielten auch dessen eigene Ambitionen auf die Unions-Kanzlerkandidatur eine Rolle. Noch während der Legislaturperiode kehrte die Partei jedoch zu einem härteren Kurs zurück. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem wiederansteigende Flüchtlingszahlen und mehrere Anschläge durch abgelehnte Asylbewerber, die Tote und Verletzte forderten und den nachfolgenden Bundestagswahlkampf überschatteten. Anders als 2017 erfolgte die härtere Linie in der gemeinsamen Oppositionsrolle jetzt einvernehmlich mit der CDU, was eine wichtige Voraussetzung für die Wiedererlangung der Regierungsverantwortung war und der CSU half, die in ihrer ministeriellen Verantwortung Veränderungen in der Migrationspolitik als eigenen Erfolg zu reklamieren.

Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik orientiert sich die CSU am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Neben dem freien Markt betont sie dabei auch die aktive Rolle des Staates, der durch ordnungs- und industriepolitische Maßnahmen die Wirtschaftsstruktur mitgestaltet. Dies hängt auch mit der langjährigen Regierungsfunktion in Bayern zusammen, verweist aber zugleich auf die zentrale Bedeutung der staatlichen Förderpolitik für die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes. Die christlich-sozialen Wurzeln der CSU manifestieren sich im sozialpolitischen Leitbild der „solidarischen Leistungsgesellschaft“, das die Eigenverantwortung der Bürger mit staatlichen Schutz- und Ausgleichspflichten verbindet. Das im Parteinamen verankerte Selbstverständnis als Sozialstaatspartei trat in der Außenwahrnehmung der CSU lange hinter der ihr zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz zurück. In der Spätphase der Ära Stoiber wurde dieser Aspekt jedoch wieder stärker hervorgehoben. Damit geriet die CSU vorübergehend in einen Konflikt mit der CDU, die ihre auf dem Leipziger Parteitag 2003 beschlossenen weitreichenden Reformkonzepte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch auf Drängen der bayerischen Schwester zurücknehmen musste.

In der Umweltpolitik konnten die Christsozialen eine Vorreiterrolle für sich reklamieren, nachdem sie als erste Regierungspartei in Europa 1970 in Bayern ein Umweltschutzministerium eingerichtet hatten. Auch hier leitet sie die staatliche Verpflichtung aus christlichen Grundsätzen ab („Verantwortung für die Schöpfung“). Seit den 1950er-Jahren setzte sich die CSU vehement für die Nutzung der Atomenergie ein, bis sie 2011 der von der schwarz-gelben Bundesregierung abrupt eingeleiteten „Energiewende“ zustimmte. Deren Umsetzung bereitete ihr jedoch in Bayern erhebliche Probleme, z.B. beim Bau neuer Stromtrassen oder den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik entstehen auch durch die zunehmende Flächenversiegelung. Die Forderungen des 2019 eingeleiteten erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) wurden von der CSU größtenteils übernommen, um einem Volksentscheid zu entgehen. Unter der neuen Führung von Söder bemühte sich die Partei, ihr bisheriges Image als eher zurückhaltende Kraft in der Klimaschutzpolitik abzustreifen, indem sie z.B. für einen früheren Kohleausstieg, eine ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer und ein europaweites Mautsystem eintrat. Letzteres soll an die Stelle der vom Europäischen Gerichtshof verworfenen nationalen Pkw-Maut für Ausländer treten, die die CSU gegen erhebliche Bedenken 2013 in der Großen Koalition durchgesetzt hatte.

Mit ihrer umwelt- und klimaschutzpolitischen Aufgeschlossenheit reagierte die CSU auf die wachsenden Wahlerfolge der Grünen, die sich im Gefolge der „Fridays for Future“-Proteste auch in Bayern einstellten und ihre Position vor allem in den urbanen Zentren bedrohte. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine und der durch ihn verursachten Energiekrise kam es aber auch hier zu einem radikalen Kurswechsel, der den Klimaschutz in der Priorität zurückstufte und die zwischenzeitliche Annäherung an die Grünen in das Gegenteil verkehrte. Als vermeintliche „Verbotspartei“ avancierten diese nun vor allem im Landtagswahlkampf 2023 zum ideologischen Hauptgegner, der durch sein Festhalten an den Klimazielen und den Einsatz für Flüchtlinge und gesellschaftliche Minderheiten das Bedürfnis der Menschen nach Wohlstand und nationalem Zusammenhalt bedrohe. Deshalb setzte sich die CSU noch entschiedener als die CDU für eine längere Zulassung von Verbrennermotoren mit fossilen Treibstoffen und die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ der Ampelkoalition ein und befürwortete gleichzeitig einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. Im Einklang mit der Schwesterpartei legte sie das Hauptaugenmerk in den Koalitionsverhandlungen 2025 auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch weniger Bürokratie, ein Ankurbeln der Investitionen, wettbewerbsfähige Energiepreise und die Reduzierung der steigenden Sozialausgaben. Mit der Lockerung der Schuldenregeln tat sich die CSU leichter als die CDU, nachdem sie diese schon im Vorfeld der Bundestagswahl als Möglichkeit erwogen hatte.

Bayerische Identität und Föderalismus

Zu den Kernmerkmalen des programmatischen Selbstverständnisses der CSU gehört das Eintreten für die bayerische Eigenstaatlichkeit (Weigl 2013: 480 f.). Ihr Föderalismusverständnis ist dem aus der katholischen Soziallehre stammenden Subsidiaritätsprinzip verpflichtet. Danach sollen so möglichst viele Aufgaben auf den unteren staatlichen Ebenen verbleiben. Im Rahmen der 2003 eingesetzten Föderalismuskommission machte sich Bayern in diesem Sinne für eine Rückgabe von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder stark. Weniger ernst scheint die CSU die Subsidiarität mit Blick auf die kommunalen Zuständigkeiten zu nehmen, in die sie im Bedarfsfalle mit landesgesetzlichen Regelungen eingreift. So hat sie z.B. der von der Stadt München geplanten Einführung einer Übernachtungssteuer 2024 einen Riegel vorgeschoben.

Um den innerbayerischen Zusammenhalt zu stärken, wurde 2013 im neuen „Heimatministerium“ die damit verbundenen Zuständigkeiten am neugeschaffenen Zweiten Dienstsitz des Finanzministeriums in Nürnberg gebündelt. Es diente als Blaupause für die von Horst Seehofer 2018 durchgesetzte Erweiterung des Bundesinnenministeriums zum Ministerium „des Innern, für Bau und Heimat“ diente. Seit 2025 liegt die Zuständigkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Kultur im ebenfalls CSU-geführten Agrarressort, das jetzt die Bezeichnung „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ trägt. In der Europapolitik fordert die CSU schon seit 1993 offiziell keinen europäischen Bundesstaat mehr, sondern plädiert für ein „Europa der Nationen“. Einer weiteren Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union steht sie eher skeptisch gegenüber. Dennoch trug sie die von Kanzlerin Merkel im Zuge der Coronakrise 2020 vorgenommene Kehrtwende in der Europapolitik mit, die den – von CDU und CSU bis dahin stets bekämpften – Einstieg in die Transferunion besiegelte.

Anders als unter dem leidenschaftlichen Bundespolitiker Strauß rückte die CSU unter dessen Nachfolgern bayerische Interessen stärker in den Fokus. Nationale und europäische Belange traten entsprechend in den Hintergrund. Das Hauptaugenmerk der CSU lag und liegt auf einer Reform des als ungerecht kritisierten Finanzausgleichssystems, in das der Freistaat nach ihrer Ansicht zu viel einzahle. Auch die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung vereinbarten Steuererleichterungen für Landwirte, Gastronomen und Autofahrer sind erkennbar an den Interessen der bayerischen Wählerklientel orientiert – genauso wie die die jüngste Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Dasselbe gilt für die Verteilung der Investitionsmittel durch die von ihr geführten Ministerien für Verkehr (2009 bis 2021) sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt (seit 2025), wodurch sich die CSU regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt sieht, dass sie in bundespolitischer Verantwortung Bayern bevorzuge.

Außen- und Verteidigungspolitik

Am stärksten national ausgerichtet bleibt die CSU in der Außen- und Verteidigungspolitik. Hier schwor sie den unter den Ministerpräsidenten Stoiber und Seehofer noch vertretenen russlandfreundlichen Positionen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ab und trat im Verbund mit der CDU für eine Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und deutliche Aufstockung des Wehretats ein. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen der Ukraine befürwortete die Partei ebenso wie die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Zugleich machte sie sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht stark, die in der Amtszeit des von ihr gestellten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 ausgesetzt worden war.

Regierungspragmatismus und Wähleransprache

2023 verabschiedete die CSU ihr inzwischen achtes Grundsatzprogramm. Gegenüber seinem Vorgänger von 2007 fällt der aktuelle Text deutlich kompakter aus. Den Hauptakzent legt es auf das „neue Miteinander“ in der Gesellschaft – alle Politikfelder werden unter diesen Leitgedanken gestellt. Die rasche Abfolge der Programme verweist auf die Kontinuität der bayerischen Regierungsmacht. Sie hat die Partei allerdings nicht davon abgehalten, bei Bedarf kurzfristige Positionsveränderungen vorzunehmen, auf Bundesebene etwa bei der Wehrpflicht und in der Energiepolitik, auf der Landesebene beim Donauausbau oder den Studiengebühren. Ihre Eigenständigkeit gegenüber der CDU markiert die CSU dadurch, dass sie bei Bundestagswahlen gegebenenfalls zusätzlich zum gemeinsamen (Bundestags-)Wahlprogramm die spezifisch bayerischen Anliegen sowie die mit der Schwesterpartei nicht konsensfähigen Punkte in einem eigenen Programm festschreibt („Bayernplan“ oder „Bayern-Agenda“).

Zum Erfolgsrezept der CSU gehört neben ihrem Regierungspragmatismus auch eine stark vereinfachende und identitätsorientierte, populistische Wähleransprache. Themen wie die Ausländermaut, Bayerns übermäßige Belastung im Finanzausgleich und die Begrenzung der Zuwanderung sollten das „Wir-Gefühl“ der bayerischen Bevölkerung stärken. Sie sind zugleich eine Reaktion auf die AfD, die den von Strauß formulierten und in das Selbstverständnis der CSU übergegangenen Anspruch herausfordert, „rechts von der CSU/CSU […] keine demokratisch legitimierte Partei“ zuzulassen. Volksnähe demonstrieren will die CSU auch durch ihre Aufgeschlossenheit gegenüber der direkten Demokratie, was einen weiteren Unterschied zur CDU darstellt und zur Absicherung ihrer Vormachtstellung in Bayern mit beiträgt.

Quellen / Literatur

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  • Deininger, Roman (2020), Die CSU. Bildnis einer speziellen Partei, München.

  • Deininger, Roman / Uwe Ritzer (2020), Markus Söder. Der Schattenkanzler, München.

  • Handwerker, Christoph (2019), Die gespaltene Union zwischen Macht und Werten. Die Flüchtlingskrise als Zerreißprobe für CDU und CSU?, in: Oliver Hidalgo / Gert Pickel (Hg.), Flucht und Migration in Europa, Wiesbaden, S. 127-159.

  • Hirscher, Gerhard (2012), Die Wahlergebnisse der CSU. Analysen und Interpretationen, München.

  • Hopp, Gerhard (2012), Die Volkspartei CSU in Bayern. Rahmenbedingungen, Strukturmerkmale und aktuelle Zukunftsperspektiven eines Erfolgsmodells auf dem Prüfstand, in: Ralf Thomas Baus (Hg.), Parteiensystem im Wandel, Sankt Augustin/Berlin, S. 73-98.

  • Jäger, Wolfgang (2009), Helmut Kohl setzt sich durch, 1976-1982, in: Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor, Bonn, S. 141-159.

  • Kießling, Andreas (2004), Die CSU. Macherhalt und Machterneuerung, Wiesbaden.

  • Mintzel, Alf (1975), Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972, Opladen.

  • Münch, Ursula (2023), Zwischen „Kandidat der Herzen“ und Dauer-Sticheln“: Wie sich die gescheiterte Kandidatur ihres Parteivorsitzenden auf die CSU auswirkte, in: Uwe Jun / Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021, Wiesbaden, S. 201-220.

  • Oberreuter, Heinrich (2008), Stoibers Sturz. Ein Beispiel für die Selbstgefährdung politischer Macht, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 39 (1), S. 112-118.

  • Sebaldt, Martin (2025), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 4. Aufl., Wiesbaden, S. 252-266.

  • Strauß, Franz Josef (1989), Die Erinnerungen, Berlin.

  • Weigl, Michael (2013), Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 469-495.

Fussnoten

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Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Parteien, westliche Regierungssysteme und Rechtspopulismus im internationalen Vergleich.