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Kontroversen
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Die Kosten der Einheit |
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| Stephan Lessenich |
| Zwischen "blühenden Landschaften" und "Supergau Deutsche Einheit": Wie hoch war der Preis der Einheit? Wer zahlt für wen? Und in welchem Verhältnis stehen Aufwand und Ertrag, Kosten und Nutzen, Preis und Leistung zueinander? |
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| März 1993: Klausurtagung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Wiedervereinigung (Solidarpakt). Foto: Bundesregierung/Stutterheim |
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Die deutsche Wiedervereinigungsgeschichte der vergangenen zwei Jahrzehnte wird von einer Vielzahl geflügelter Worte begleitet. Die "Kosten der Einheit" sind vielleicht das bekannteste unter diesen. Die dramatischen Bilder der unmittelbaren Zeit des Umbruchs waren noch nicht verblasst, der gesellschaftliche Ausnahmezustand täglich neuer "historischer" Ereignisse kaum beendet, da begann auch schon diesseits wie jenseits der früheren Grenze eine Debatte über die Frage, was "uns" die Einheit kostet.
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Zur Person |
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Stephan Lessenich
Geboren 1965. Professor für Soziologie mit dem Schwerpunkt Vergleichende Gesellschafts- und Kulturanalyse an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Projektleiter im SFB 580 Halle/Jena.
Er ist u. a. Herausgeber (mit Frank Nullmeier) des Buchs "Deutschland - eine gespaltene Gesellschaft".
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Zwar begann das Zeitalter des vereinten Deutschlands mit einer materiellen Geste westlicher Solidarität, dem so genannten "Begrüßungsgeld" (in Höhe von 100 D-Mark pro Kopf). Doch entzündeten sich praktisch von Anbeginn des Vereinigungsprozesses politische Auseinandersetzungen an Fragen der Höhe, des Verwendungszwecks und der Effektivität finanzieller Zuwendungen aus den alten an die neuen Bundesländer.
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Zunächst wurde die gesellschaftliche Wahrnehmung der Einigungskosten allerdings überdeckt durch den Wohlklang eines weiteren geflügelten Wortes jener Jahre: den blühenden Landschaften. Bundeskanzler Helmut Kohl versprach in einer Fernsehansprache anlässlich des Vollzugs der gesamtdeutschen Wirtschaft-, Währungs-, und Sozialunion zum 1. Juli 1990 einen raschen Aufschwung in den neuen Ländern: "Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt." Im Folgejahr befeuerte er die Erwartung eines zweiten "Wirtschaftswunders", nunmehr im Osten, indem er – wie strategisch auch immer – von "den nächsten drei bis vier Jahren" sprach, innerhalb derer sich die wirtschaftliche Wiederbelebung vollziehen werde. So konnten regierungsamtlich genährte Hoffnungen auf einen nur vorübergehenden materiellen Unterstützungsbedarf für die neuen Bundesländer keimen. Mahnende Stimmen, von politischer Seite etwa des damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine und von wissenschaftlicher Seite mancher liberaler Ökonomen (vgl. als frühes Zeugnis z.B. Sinn/Sinn 1991), fanden zunächst kein Gehör oder jedenfalls kein nachhaltiges Echo.
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Mit den enttäuschten Erwartungen eines raschen Aufschwungs der Ostdeutschen wurden die "Kosten der Einheit" jedoch schon bald zum viel bemühten Topos der politischen Debatte. Im Jahr 21 des Vereinigungsprozesses gehört die Rede vom Westen als "Zahlmeister" und vom an dessen "Tropf" hängenden Osten zum Standardwortschatz öffentlicher Betrachtungen über die Wiedervereinigung. Dabei tragen polemische publizistische Stimmen mit Buchtiteln wie "Supergau Deutsche Einheit" (Müller 2005) zur Aufheizung des politischen Klimas bei. Aber auch eine der wichtigsten Analysen des Vereinigungsgeschehens aus der Feder eines Sozialhistorikers trägt den sprechenden Titel "Der Preis der Einheit" (Ritter 2006). Wie auch immer man es betrachtet: Die Frage nach den Kosten des nationalen Kraftaktes wird gesellschaftlich heiß diskutiert.
Die Frage lässt sich durchaus beantworten – nachdem geklärt ist, um welche Summen es überhaupt geht. Gerhard Ritter (2006, S.126ff.) beziffert unter Verweis auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank den 'Preis der Einheit' – gemessen an Transfers öffentlicher Mittel (ohne Treuhandanstalt) in die neuen Bundesländer – für die "heiße Phase" des Einigungsprozesses (1991-1995) auf 615 Milliarden DM netto. Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (Ragnitz et al. 2009) kommt für die gesamten zwanzig Jahre Vereinigungsgeschichte auf einen Nettotransfer von 1,6 Billionen Euro. Seit 2005 sind demzufolge unterm Strich jährlich etwa 100 Milliarden Euro vom Westen in den Osten geflossen – womit zugleich gesagt ist, dass das Transfervolumen über die Jahre eher zugenommen, jedenfalls nicht abgenommen hat.
Damit kommen wir zu der Frage: Wer zahlt? Und: An wen wurde bzw. wird gezahlt? Gezielte Sonderzahlungen für ostdeutsche Haushalte, Betriebe oder Einrichtungen machten der erwähnten Studie zufolge nur ein Fünftel der Bruttotransfers aus. Das Gros des west/ostdeutschen Mittelzuflusses und -abflusses besteht folglich aus systembedingten Umverteilungswirkungen im Rahmen der Sozialversicherungen und des Länderfinanzausgleichs. Es ist also nur abstrakt "der Bund", der die Kosten der Einheit trägt; konkret sind es vor allem die westdeutschen Steuerzahler bzw. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Zu bedeutsamen Teilen ist der innerdeutsche Einkommenstransfer der vergangenen zwei Jahrzehnte über die Sozialversicherungssysteme vollzogen worden: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert den Finanztransfer von den alten in die neuen Länder für die Jahre 1991 bis 2003 allein im Rahmen der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 289 Milliarden Euro (Meinhardt/Zwiener 2005, S. 12). Wie in kaum einem anderen bekannten historischen Fall kam es im Zuge der deutschen Einheit zu einem Großversuch wohlfahrtsstaatlich organisierter – man mag auch sagen: sozialpolitisch erzwungener – Solidarität.
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Die Frage liegt nahe: Welche Vorteile hat dieser gewaltige finanzielle Aufwand, von angeglichenen - und zum Teil sogar höheren – sozialstaatlichen Sekundäreinkommen einmal abgesehen, den neuen Bundesbürgern im Osten gebracht? In welchem Verhältnis stehen Aufwand und Ertrag, Kosten und Nutzen, Preis und Leistung zueinander? Dies lässt sich nicht ganz so leicht beantworten. Sicher aber ist: Die ostdeutsche Bevölkerung hat in den vergangenen zwanzig Jahren bemerkenswerte Wohlstands- und Wohlfahrtsgewinne erfahren (Ragnitz et al. 2009). Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist zwischen 1991 und 2008 von 50 Prozent auf 71 Prozent des Westniveaus gestiegen (vgl. Diagramm "Wirtschaftskraft"), das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen sogar auf 79 Prozent. Die ostdeutschen Haushalte haben in praktisch allen Belangen – vom Kühlschrank über das Handy bis zum Pkw – westdeutsche Ausstattungsstandards erreicht. Verfügte in der DDR nur jeder fünfte Haushalt über einen Telefonanschluss, so besteht hier mittlerweile auch in Ostdeutschland eine Vollversorgung.
Aber mehr noch und wichtiger: Die Lebenserwartung der neuen Bundesbürger ist rapide gestiegen, nämlich um durchschnittlich gut fünf Jahre bei Männern wie Frauen, und somit deutlich schneller als die der Westdeutschen. Die Suizidrate ist im Osten um die Hälfte gesunken – ebenfalls fast auf Westniveau (2008 entfielen im Osten auf 100.000 Einwohner statistisch noch 12,6 Selbstmorde; im Westen waren es 11,2). Auch wenn sich die Glücksforschung mit der Beantwortung der Frage schwer tut, was Glück ist – gemessen an der jüngeren Entwicklung ihrer materiellen Lebenssituation, haben die Menschen in Ostdeutschland im Durchschnitt Glück gehabt.
30. März 2010 |
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