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Der Untergang der Weimarer Republik

Zerstörung der Demokratie 1930 - 1932

Regierungserklärung Hitlers in der Garnisonskirche in Potsdam
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Regierungserkläung Hitlers in der Garnisonskirche in Potsdam, 21. März 1933. Ihm gegenüber sitzt Reichspräsident Paul von Hindenburg. Foto: AP
Der Börsensturz am "Schwarzen Freitag" im Oktober 1929 traf Deutschland nach den USA besonders schwer. Massenarbeitslosigkeit und Armut führten zur politischen Radikalisierung der Bevölkerung. Eine dichte Folge von Regierungskrisen schwächten die Republik noch weiter - und trieb den Nationalsozialisten Wahlstimmen zu.


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Auszug aus:
Zerstörung der Demokratie 1930-1933, Informationen zur politischen Bildung (Heft 261)
Sturm, Reinhard
Inhalt
Wirtschaftskrise
Bruch der Großen Koalition
Reichstagsauflösung
Politik der Krisenverschärfung
Politische Radikalisierung
Reichspräsidentenwahl 1932
Regierung von Papen
Reichstagswahlen 1932
Reichskanzlerschaft Schleichers
Regierungsübertragung auf die NSDAP
Bruch der Großen Koalition
Die Massenarbeitslosigkeit überstieg bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der Arbeitslosenversicherung. Bei den Haushaltsberatungen kam es zu harten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien. Ende Dezember 1929 erreichte die DVP die Ablösung des Finanzministers Rudolf Hilferding (SPD) durch ihr Fraktionsmitglied Paul Moldenhauer, der dem Aufsichtsrat der I. G. Farben angehörte. Zwar einigte sich das Kabinett am 5. März 1930 auf Steuersenkungen, eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf vier Prozent und ein langfristiges Sparprogramm. Aber die DVP-Fraktion und die hinter ihr stehenden Unternehmerverbände lehnten diesen Kompromiss ab. Nach der Einigung über die gemeinsame Verabschiedung des Young-Planes am 12. März ging der Streit weiter. Die SPD wollte die Beitragserhöhung auf 3,75 Prozent begrenzen; die DVP knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen, die auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes hinausliefen.

Schließlich unterbreitete der Zentrums-Fraktionsvorsitzende Heinrich Brüning am 27. März 1930 einen Kompromissvorschlag, der die Hauptstreitfrage - Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen - vorläufig vertagte. Diesmal stimmte die DVP zu, während die SPD ablehnte. Hatten sich die Sozialdemokraten seit 1928, begleitet von der Kritik ihres linken Flügels und von der Sozialfaschismus-Propaganda der KPD, manchmal bis an die Grenze der Selbstverleugnung kompromissbereit gezeigt, um die Koalition zu erhalten, so sahen sie nunmehr - nicht zuletzt unter dem Eindruck der unternehmerischen Kompromisslosigkeit im Ruhreisenstreit - die Substanz des Sozialstaates in Gefahr. So blieb dem Kabinett Müller am 27. März 1930 nur der Rücktritt.

Wie es schien, war die Große Koalition an der Unbeweglichkeit der SPD in einer an sich lösbaren Streitfrage zerbrochen. Als Hindenburg jedoch schon drei Tage später, ohne vorherige Koalitionsverhandlungen, den neuen Reichskanzler - nämlich Heinrich Brüning - ernannte, lag der Rückschluss nahe, dass der Bruch der Großen Koalition im Umfeld des Reichspräsidenten von langer Hand geplant war. Diesen Planungen war die SPD allerdings mit ihrer kompromisslosen Haltung entgegengekommen.

Auch die bisherigen Koalitionspartner der SPD mussten eingeweiht und mit der neuen Regierungsbildung einverstanden gewesen sein, denn Brüning ersetzte lediglich die drei sozialdemokratischen Minister durch Vertreter der "Wirtschaftspartei" (Justizminister Victor Bredt), der "Volkskonservativen Vereinigung" (Minister für die besetzten Gebiete Gottfried Treviranus) und der DNVP (Ernährungsminister Martin Schiele, Vorsitzender des nationalkonservativen, großagrarisch-beherrschten "Reichslandbundes"). Erstaunlicherweise arbeitete die DDP erstmals mit der DNVP zusammen. Bei den Deutschnationalen konnte sich Brüning zwar auf den gemäßigten Flügel um den Fraktionsvorsitzenden Graf Westarp, nicht aber auf den radikalen Flügel um den Parteivorsitzenden Hugenberg stützen. Die neue Regierung besaß also keine Mehrheit.

Übergang zum Präsidialregime

Wie Brüning trotzdem seine Politik durchzusetzen gedachte, eröffnete er dem Reichstag am 1. April 1930 in seiner Regierungserklärung: Sein Kabinett sei - so laute Hindenburgs Auftrag - "an keine Koalition gebunden" und werde "der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstage durchzuführen". Das hieß im Klartext: Die neue Regierung wollte notfalls ohne und gegen das Parlament arbeiten, mit Hilfe der Machtmittel des Reichspräsidenten: Notverordnungen nach Artikel 48 WV und Reichstagsauflösung nach Artikel 25 WV. Sie verstand sich als "Präsidialkabinett", als "Hindenburg-Regierung". Eine solche Konstruktion war in der Verfassung nicht vorgesehen.

Bereits am 18. März 1929 hatte der strikt antisozialistisch gesinnte Hindenburg insgeheim mit dem DNVP-Fraktionsvorsitzenden Graf Westarp die Möglichkeit einer Regierung seines Vertrauens - ohne und gegen die Sozialdemokratie - erörtert. Kurz nach Ostern 1929 erfuhr Brüning - so berichtet er in seinen Memoiren, deren Echtheit und Zuverlässigkeit unter Historikern allerdings umstritten ist - von Schleicher, der Reichspräsident sehe die Gefahr, "dass die ganze Innen- und Außenpolitik im Sumpfe verlaufe". Er wolle daher "das Parlament im gegebenen Augenblick für eine Zeit nach Hause schicken und in dieser Zeit mit Hilfe des Artikels 48 die Sache in Ordnung bringen". Brüning und Schleicher waren sich einig: "Die Monarchie muss am Ende der Reformen stehen." Brüning warnte aber davor, sie "im Kampfe gegen die Masse der geschulten Arbeiterschaft" wieder einzuführen.

Ende Dezember 1929 wurde Brüning von Schleicher und Staatssekretär Meissner darüber informiert, "dass der Reichspräsident unter keinen Umständen gewillt sei, nach Verabschiedung des Young-Plans noch das Kabinett Hermann Müller im Amt zu lassen". Hindenburg erwarte, dass Brüning sich als Reichskanzler zur Verfügung stelle. Brüning empfahl sich für dieses Amt - so überliefert Meissner in seinen Erinnerungen eine Äußerung Schleichers - "als Zentrumsabgeordneter mit konservativer Einstellung, als erfahrener Politiker und national gestimmter ehemaliger Frontsoldat", den die Rechtsparteien, die Reichswehr und (wegen seiner "sozialpolitischen Einstellung") sogar die SPD akzeptieren könnten. Bereits am 15. Januar 1930 erfuhr Graf Westarp (seiner Niederschrift zufolge) von Hindenburg und Meissner die Richtlinien für das Kabinett Brüning: "a) antiparlamentarisch, also ohne Koalitionsverhandlungen und Vereinbarungen, b) antimarxistisch; auch nach seiner (Hindenburgs - Anm. d. Red.) Ansicht sei es schon um der Wirtschaft und Finanzen willen durchaus erforderlich, zum mindesten auf einige Zeit hinaus, den sozialdemokratischen Einfluss auszuschalten, c) Wandlung in Preußen [...]. Meissner glaubte, dass gegebenenfalls das Zentrum jetzt bereit sei, auch in Preußen Wandel zu schaffen". Die in Preußen regierende Weimarer Koalition sollte also nach Möglichkeit ebenfalls gesprengt werden.

Parallel zu diesen Vorbereitungen im Palais des Reichspräsidenten nahmen Wirtschaftskreise verstärkt Einfluss auf die DVP, um deren Austritt aus der Großen Koalition zu erreichen. Unter Stresemanns Nachfolgern Ernst Scholz und Eduard Dingeldey waren die "Vernunftrepublikaner" in der DVP ins Abseits geraten. Im Dezember 1929 veröffentlichte der von der Schwerindustrie beherrschte Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) eine mit der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (VDA) abgestimmte Denkschrift zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise mit dem Titel "Aufstieg oder Niedergang?". Ihre wichtigsten Forderungen lauteten: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben und Reform der Arbeitslosenversicherung durch "Ersparnismaßnahmen, nicht aber durch erhöhte Beiträge". Diesen Kurs machte sich die industrieabhängige DVP zu Eigen. Am 5. Februar 1930 berichtete der DVP-Abgeordnete Erich von Gilsa dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Stahlindustrieller, Paul Reusch, vertraulich über den Stand der Entwicklung: Scholz wolle "bewusst auf einen Bruch mit der Sozialdemokratie hinarbeiten". Er habe diesbezüglich schon "Verbindungen mit Schiele, Treviranus und Brüning aufgenommen".

Der Bruch der Großen Koalition erfolgte also im Zusammenspiel einflussreicher Vertreter autoritärer politischer - zum Teil monarchistischer - Bestrebungen und wirtschaftlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vermittlungsvorschlag des bereits als Reichskanzler vorgesehenen Heinrich Brüning vom 27. März 1930 in einem anderen Licht: Er war dazu gedacht, die Große Koalition "vor der Öffentlichkeit an der Kompromisslosigkeit der SPD und nicht an der Intransigenz des kommenden Koalitionspartners DVP zu Schanden gehen zu lassen" (Volker Hentschel).

Die Bereitschaft der DDP zur Mitarbeit im Kabinett Brüning und mehr noch ihr Zusammenschluss mit dem antisemitischen "Jungdeutschen Orden" zur "Deutschen Staatspartei" im Juli 1930 machten sichtbar, dass 1928/29 nicht nur in der DNVP, im Zentrum und in der DVP, sondern auch bei den Linksliberalen ein Rechtstrend eingesetzt hatte.



Auszug aus:
Zerstörung der Demokratie 1930-1933, Informationen zur politischen Bildung (Heft 261)



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