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Dossier Menschenrechte
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Menschenrechte in Russland |
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| Johannes Voswinkel |
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Gut ein Fünftel aller Eingaben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen aus Russland. Wer hier eigenständig Interessen und Grundrechte vertritt, erlebt schnell Einschüchterung und Angst, so Johannes Voswinkel.
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| Im Januar 2009 wurden hier der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa erschossen. Foto: AP |
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Als die Männer auf ihn einprügelten, verstand Oleg Orlow, dass er Glück hatte. Es sollte also nur eine Warnung sein. Gut eine Stunde zuvor hatte ein Dutzend Maskierter ihn und drei Journalisten aus ihren Hotelzimmern im inguschetischen Nasran verschleppt. "Das waren Profis", urteilt Orlow. "Sie handelten routiniert nach der klassischen Methode." Während der Fahrt im Kleinbus sagten die Männer ihren Gefangenen, sie hätten nichts zu befürchten, da ihr Vorgesetzter mit ihnen sprechen wolle. Doch dann bog der Wagen von der Asphaltstraße auf einen Weg mit Schlaglöchern ab. "Sie fahren uns zu einer Erdgrube oder in den Wald, um uns zu erschießen", dachte Orlow. Als die Tür des Kleinbusses aufgestoßen wurde, sagte eine Stimme: "Mit Schalldämpfer liquidieren!" Orlow kannte das alles. Er hatte seit Jahren für die Organisation Memorial solche Entführungsfälle beschrieben – als einer der bekanntesten Menschenrechtler Russlands.
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Zur Person |
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Johannes Voswinkel
Johannes Voswinkel, geb. 1961, hat Ostslavistik und Romanistik studiert und die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg besucht. 1998 ist er nach Moskau gezogen und hat zuerst als Korrespondent des STERNs gearbeitet. Seit 2002 schreibt er aus Moskau für die ZEIT über die Länder der früheren Sowjetunion.
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Orlow wurde in jener Novembernacht vor knapp zwei Jahren auf einem Feld in den Schnee geworfen und mit Tritten misshandelt. "Da wusste ich: Sie bringen uns nicht um", erinnert er sich. Die Entführer riefen: "Wenn ihr noch mal herkommt, seid ihr selbst schuld!" Dann fuhren sie weg. Die Journalisten und Orlow, der nur ein T-Shirt, eine Hose und Pantoffeln trug, stolperten verletzt über Kilometer zum nächsten Haus. Das Hotel, aus dem sie entführt worden waren, galt als einer der sichersten Orte der Republik. Doch die bewaffneten Polizisten, die ständig in der Lobby saßen, waren kurz vor dem Sturm der Maskierten abkommandiert worden. Nachdem der Bus der Entführer abgefahren war, kehrte die Wache zurück. "Mich haben Mitarbeiter des Innenministeriums oder des Geheimdienstes FSB entführt", resümiert Orlow. "Im Nordkaukasus herrscht Staatsterror."
Im vergangenen Jahr ist die Arbeit der Menschenrechtler in Russland noch gefährlicher geworden. Orlows Memorial-Kollegin Natalja Estemirowa wurde im Juli 2009 im tschetschenischen Grosnyj entführt und erschossen. Sie hatte den Schicksalen verschwundener Menschen nachgeforscht. Der nordkaukasische Teufelskreis aus Gewalt und Blutrache hat sich längst über Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan hinaus ausgedehnt. Im Januar starben mitten in Moskau, ein paar Querstraßen vom Kreml entfernt, der Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa durch die Kugeln eines Profikillers. Markelow hatte unerschrocken, wenn nötig bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Opfer der Willkür der Sicherheitsbehörden auch aus Tschetschenien verteidigt. Doch wer in Russland eigenständig Interessen und Grundrechte vertritt, erlebt schnell Einschüchterung und Angst. Selbst jene Aktivisten, die nicht an Leib und Seele bedroht sind, haben es schwer. Denn viele Menschenrechte, vor allem die politischen Freiheitsrechte, sind der Mehrheit der russischen Bevölkerung nicht wichtig.
In sowjetischer Tradition verstehen die meisten in Russland noch heute unter Menschenrechten die sozialen Garantien, die ihnen am besten ein väterlicher Staat gewähren soll: Wohnen, Heizung, Wasser, Essen, Arbeit. Gegenüber der Sicherheit der eigenen Existenz wirken das Demonstrationsrecht oder das Recht auf freie Meinungsäußerung abstrakt. Zumal in einer zersplitterten Gesellschaft, in der kaum jemand an den Erfolg gemeinsamen Handelns außerhalb des Staatsapparats glaubt.
Das ist auch ein Erbe der Sowjetzeit. Zwar strahlte das Konzept der universalen Menschenrechte in die kommunistische Welt hinein. Und Moskau bemühte sich mit dem Anschein eines Rechtsstaates um westliche Anerkennung. Schon die Stalin-Verfassung von 1936 war den Buchstaben nach ein demokratisches Dokument. Aber in der Wirklichkeit des Terrorregimes spielte es keine Rolle. Auf der Konferenz für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (KSZE) 1973 in Helsinki akzeptierten die Länder des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion Zugeständnisse bei den Menschenrechten, um in der Schlussakte dafür die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung in Osteuropa zu gewinnen. Doch der künftige Kampf der Dissidenten, die sich gerade auf diese Zugeständnisse berufen sollten, erzielte niemals Massenwirkung.
Heute erkennt Russland in seiner Verfassung die Rechte und Freiheiten des Menschen als die höchsten Werte an. Das Land hat im Bestreben um eine Westintegration in den neunziger Jahren die grundlegenden internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet - wenngleich die Todesstrafe bisher nur außer Kraft gesetzt, aber noch nicht abgeschafft ist. Russland unterliegt als Mitglied des Europarats der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs. Aber gerade die politischen Rechte bleiben eingeschränkt: So ist die Versammlungsfreiheit zwar durch die Verfassung garantiert, aber oppositionelle Gruppen scheitern oft schon bei der Beantragung einer Demonstration an vorgeschobenen formalen Gründen. Der Vereinigungsfreiheit hat das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen enge bürokratische Grenzen gesetzt.
12. Oktober 2009 |
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Russland
Von Osteuropa bis in den äußersten Osten Asiens: So weit sich Russland erstreckt, so vielfältig ist auch das Land. Ein Überblick über Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur und Geografie eines Landes zwischen Autokratie und Modernisierung. |
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Das System Putin
Statt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, hat die Regierungszeit des russischen Präsidenten Putin dazu geführt, dass einige mächtige Apparatschiks das Land regieren. |
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