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	Dossier Europäische Union



Wer tut was in Europa? Die EU besteht aus verschiedenen Institutionen und Organen. Bei ihrer Arbeit müssen sie genaue Regeln einhalten und sind an bestimmte Verfahren gebunden. Ein Blick auf die wichtigsten Einrichtungen soll verdeutlichen, wer in der EU für was zuständig ist.

Wer tut was in Europa?

Prinzipien des EU-Aufbaus Die Europäische Union ist kein Nationalstaat. Mit altbekannten Maßstäben kann man ihre Struktur nicht verstehen. Prinzipien wie die Rechtsgemeinschaft zeichnen sie als Union der Staaten und Bürger aus.

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Die Prinzipien der EU

Eine Gemeinschaft aus 27 Staaten, von denen der kleinste so groß ist wie ein Stadtbezirk der Hauptstadt des größten und die sich in Geschichte, Kultur Mentalität und wirtschaftlicher Stärke sehr unterscheiden, muss auf klaren Prinzipien basieren.

Wer tut was in Europa?

Europäisches Parlament

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union ist das Europäische Parlament für die Gesetzgebung verantwortlich. Es kann daher zwar keine Regelungen alleine erlassen, aber ohne das Parlament kann fast nichts beschlossen werden.

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Das Europaparlament

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der EU-Bürger. Seine Kompetenzen und Befugnisse gliedern sich in die drei traditionellen Kompetenzbereiche eines nationalen Parlaments: Gesetzgebung, Haushalt und Kontrollbefugnisse.

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Fraktionen im EP

Die Europaabgeordneten werden auf der Grundlage nationaler Parteilisten für fünf Jahre gewählt und spiegeln im Idealfall das Parteiensystem des Heimatlands wider. Im Europäischen Parlament (EP) arbeiten sie gemäß ihrer politischen Orientierung zusammen.

Wer tut was in Europa?

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union kommen die unterschiedlichen Fachminister zusammen, er ist einer der beiden Gesetzgeber der EU.

Wer tut was in Europa?

Europäischer Rat

Seit 2009 ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs ein Organ der EU. Die Bedeutung des Gremiums war jedoch auch davor schon groß: Seine Mitglieder bestimmen die Politik in den Mitgliedstaaten und geben auch in Europa die Richtung vor.

Wer tut was in Europa?

Europäische Kommission

In ihrer Kontrollfunktion kann die Europäische Kommission Mahnungen aussprechen und Bußgelder verhängen, falls EU-Staaten gegen getroffene Regelungen verstoßen. Sie wird daher auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet.

Wer tut was in Europa?

Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof ist das Gericht der Europäischen Union. Es entscheidet letztinstanzlich über die Auslegung des EU-Rechts. Allein 2009 fällte er knapp 600 Entscheidungen

Wer tut was in Europa?

Europäische Zentralbank

Die Währungspolitik in den Euro-Ländern wird von der Europäischen Zentralbank bestimmt. Sie ist unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. In ihrer Funktion ist sie der Deutschen Bundesbank nachempfunden.

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Institutionen der Europäischen Union

Europäische Politik spielt sich auf drei Ebenen ab, die funktional komplex miteinander verflochten sind: Auf Ebene der Bürger der Mitgliedstaaten, der von ihnen gewählten Parlamente und Regierungen sowie auf der Ebene der Europäischen Institutionen.

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Europäische Gesetzgebung

Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer 27 Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit.

Wer tut was in Europa?

Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die "Außenministerin" der EU vereint viele Positionen in einer Person: Vizepräsidentin der Kommission, Vorsitzende im Rat der Außenminister und Leiterin des "Europäischen Auswärtigen Dienstes". Ihre tatsächliche Macht ist aber unklar.

Wer tut was in Europa?

Beratende Ausschüsse

Um die EU-Institutionen fachlich zu unterstützen, sind ihnen beratende Ausschüsse zur Seite gestellt. In Entscheidungsprozesse werden hier aus regionaler, wirtschaftlicher und sozialer Sicht Erfahrungen und Kompetenzen bürgernah eingebracht.

Wer tut was in Europa?

Europäischer Bürgerbeauftragter

Seit 2003 ist Nikiforos Diamandouros Europäischer Bürgerbeauftragter. Seine Aufgabe: Beschwerden von Bürgern nachgehen und Missstände in den Organen und Einrichtungen der EU aufdecken.

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Partizipationsmöglichkeiten

Die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten empfinden die Organe der Union häufig als sehr weit entfernt. Die EU ist eben auch eine Staatengemeinschaft, in der die Regierungsvertreter eine wichtige Rolle spielen.

Wer tut was in Europa?

Europäischer Haushalt

Im Jahr 2010 beläuft sich der EU-Haushalt auf 122,9 Mrd. Euro. Drei Viertel stammen von Abgaben aus dem Bruttonationaleinkommen der Mitgliedsländer. Der Rest setzt sich zusammen aus Zöllen, Abschöpfungen und Anteilen an den Mehrwertsteuern.

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Haushalt der Europäischen Union

Der Haushaltsplan der Europäischen Union beläuft sich im Jahr 2009 auf 133,8 Mrd. Euro – wenn man die Verpflichtungsermächtigungen zugrunde legt. Tatsächlich werden in diesem Haushaltsjahr wohl ca. 17 Mrd. Euro weniger ausgegeben werden.

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Zuständigkeitsbereiche in der Europäischen Union

In der Europäischen Union und bei den Mitgliedstaaten unterscheidet man drei Arten von Zuständigkeiten: Solche, die völlig in der Kompetenz der EU liegen, solche, die den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, und jene, die EU und Mitgliedstaaten sich teilen.

Wer tut was in Europa?

Internet-Links und weiterführende Literatur

Hier finden Sie Internet-Links und weiterführende Literatur zum bpb-Dossier: Die Europäische Union: "Wer tut was in Europa?".

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