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Äthiopien

In Äthiopien sind innerstaatliche und regionale Konflikte eng miteinander verwoben. Eine Hungersnot verschärft seit Sommer 2011 die Situation. Die ethno-politische Föderalisierung hat bislang eher zur Vertiefung ethnischer Grenzen und Zuspitzung der Konflikte geführt.

Die aktuelle Situation

Regionale Konfliktschwerpunkte in Äthiopien sind die Südostprovinzen Somali (früher Ogaden) und Oromiya sowie die Nordprovinz Tigray. Im Norden bestehen Grenzstreitigkeiten mit Eritrea, die 1998 schon einmal in einem Krieg gipfelten. Im Süden werden die Auseinandersetzungen durch die Ansprüche des benachbarten Somalia auf die mehrheitlich von Somalis bewohnte Somali-Provinz angeheizt. Experten befürchten eine Erhöhung der Konfliktanfälligkeit aufgrund der derzeitigen Hungersnot, die Hunderttausende von Somalis nach Kenia und Äthiopien treibt.

In der Somali-Region kämpft die Ogaden National Liberation Front (ONLF) seit Mitte der 1970er Jahre gegen die Präsenz der Zentralregierung. Die Regierungstruppen gehen mit großer Härte gegen die Aufständischen vor, die Anschläge auf Militäreinrichtungen und zuletzt auch Ölförderanlagen verübten. Im Frühjahr 2011 wurde die ONLF vom äthiopischen Parlament als Terrororganisation eingestuft. Nach Angaben von Human Rights Watch und Amnesty International kommt es in den umkämpften Gebieten regelmäßig zu gravierenden Verletzungen der Menschenrechte, Tausende wurden vertrieben.

An der Grenze zu Eritrea im Norden nehmen die Spannungen wieder zu. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hält elf Jahre nach Ende des äthiopisch-eritreischen Krieges im Jahr 2000 einen erneuten Waffengang für möglich, zumal die Blauhelmmission United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE) im Sommer 2008 wegen mangelnder Unterstützung beider Länder abgezogen wurde.

Seit der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien 1993 schwelt der Konflikt vordergründig um den exakten Grenzverlauf. Höhepunkt war der Krieg zwischen beiden Ländern von 1998 bis 2000, in dessen Folge die UNMEE-Blauhelmtruppen im Grenzgebiet stationiert wurden. Ein Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshof aus dem Jahr 2002 zugunsten Eritreas wurde von Äthiopien bis heute nicht anerkannt. Der Konflikt wird von beiden Seiten faktisch als Stellvertreterkrieg in Somalia ausgetragen. Dort unterstützt Äthiopien die Übergangsregierung, während Eritrea Teilen der Opposition Exil gewährt und diese mit Geld und Waffen versorgt.

In den Konflikten zwischen ethnischen Gemeinschaften, insbesondere Amharen und Oromos, treffen meist sesshafte Bauern und nomadisierende Viehzüchter im Streit um Wasser und Weideland aufeinander. Dabei verfügt Äthiopien über ausreichend Wasser. Doch wird die (land-)wirtschaftliche Entwicklung durch die Konflikte sowie politische Fehlentscheidungen und Missmanagement immer wieder zurückgeworfen. Konfliktverschärfend wirkt sich zudem die neue Bodenpolitik der Regierung aus, die seit einigen Jahren riesige Landflächen an internationale Investoren verkauft, um Deviseneinnahmen zu erzielen. Die Bauern müssen nun als landlose Arbeiter zu Hungerlöhnen bei den internationalen Agrarbetrieben anheuern. Die gezahlten Löhne reichen nicht annähernd, um die Familien zu ernähren.

Hinzu kommen starke Differenzen zwischen den politischen Parteien. Die regierende Ethiopian People´s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) von Premierminister Meles Zenawi geht mit großer Härte gegen Oppositionelle vor. Willkürliche Verhaftung, die Missachtung rechtstaatlicher Prozessregeln und Folter gehören zum "üblichen Repertoire" des Regimes. Dank massiver Wahlfälschungen konnte die EPRDF bei den letzten Parlamentswahlen im April 2008 fast 100% der Stimmen für sich verbuchen und beherrscht seitdem das Parlament fast nach Belieben.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Die Regierung hat bislang keine adäquate politische Antwort gefunden, um die zahlreichen Ethnien in ein alle Volksgruppen umspannendes "Äthiopisch-Sein" einzubinden und angemessen an der Macht zu beteiligen. Etwa 80 ethnische Gruppen mit mehr als 80 Sprachen bilden das äthiopische Staatsvolk. Oromos (32,1%) und Amharen (30,1%) stellen die größten Gruppen, gefolgt von Tigrinern (6,2%) und Somalis (5,9%). Die restlichen Ethnien machen ca. 20% der Bevölkerung aus.

Spannungen um politische Privilegien, aber auch lebenswichtige Grundgüter (Wasser, Weideland) stellen einen permanenten Unruheherd dar. Der massive Zustrom von Flüchtlingen aus Somalia, hervorgerufen durch die fünfjährige Dürre, verschärft seit Sommer 2011 den Kampf um die knappen Ressourcen in Südost-Äthiopien.

Die regierende EPRDF versucht, die Konflikte mittels eines "ethnischen Föderalismus" einzuhegen. Die an ethnischen Grenzen orientierte Verwaltungsstruktur verstärkt jedoch die ethnischen Unterschiede. Je klarer Territorien definiert, voneinander abgegrenzt und von sesshaften Gruppen kontrolliert werden, desto schwerer haben es nomadisierende Viehhirten, Wasser und Weideland für ihre Herden zu finden. In der Folge werden Konflikte um die lebenswichtigen Ressourcen verstärkt bewaffnet ausgetragen.

Hier macht sich negativ bemerkbar, dass dem "ethnischen Föderalismus" bislang keine adäquaten Konfliktlösungsmechanismen zur Seite gestellt wurden. In Addis Abeba fühlen sich nur jene Gruppen wahrgenommen, die mit Rechtsübertretungen und Gewaltaktionen für Aufmerksamkeit sorgen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Drei Begriffe sind zentral für Lösungsansätze: Dezentralisierung, Demokratisierung und Demilitarisierung. Erstere meint die Fortsetzung der 1994 begonnenen Verlagerung politischer Verantwortung auf die kommunale und regionale Ebene. Dabei reicht es aber nicht, mehr Eigenverantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit in die Regionen zu bringen. Von erfolgreicher Dezentralisierung kann nur gesprochen werden, wenn es auch gelingt, Konflikte um staatliche Ressourcen auf friedlichem Wege zu lösen. Bislang sind hierbei nur Teilerfolge zu verbuchen.

Ein weiterer Imperativ ist eine wirkliche Demokratisierung. Ethno-politische Dispute dürfen nicht mehr per Willkür, sondern ausschließlich auf rechtsstaatlichem Wege gelöst werden. Schließlich kann die Militarisierung nur gestoppt werden, wenn die Armee strikter politisch-parlamentarischer Kontrolle unterstellt wird. Dazu gehört auch eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben.

Bislang hat es das Zenawi-Regime verstanden, Äthiopien dem Westen als unverzichtbaren Stabilisator am Horn von Afrika zu präsentieren, was mit finanzieller und militärischer Unterstützung honoriert wurde. Im "Krieg gegen den Terrorismus" gilt Äthiopien als letztes "christliches Bollwerk" in der islamisch dominierten Region. Der dafür zu zahlende Preis besteht offenbar in Abstrichen bei der Einhaltung der Menschenrechte und konsequenten Nutzung ziviler Konfliktlösungsmöglichkeiten.

Trotzdem zeigen lokale Friedensinitiativen, die während und nach Konflikten zwischen verschiedenen Ethnien vermitteln, erste Erfolge; hier wäre ein verstärktes Engagement der internationalen Staatengemeinschaft wünschenswert. Positive Beispiele sind das Engagement des schwedischen "Life & Peace Institute" und des Deutschen Entwicklungsdiensts (DED, seit 1. Januar 2011 Teil der neu geschaffenen GIZ). Beide Organisationen organisieren Trainings und unterstützen in verschiedenen Provinzen Äthiopiens lokale Organisationen in der Friedensarbeit zwischen Stämmen und Volksgruppen.1

Das 2009 vom äthiopischen Parlament verabschiedete restriktive NGO-Gesetz, welches die Arbeitsmöglichkeiten von nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen stark einschränkt, ist für künftige positive Beiträge der Zivilgesellschaft allerdings hinderlich.

Geschichte des Konflikts

Jahrhundertelang war das äthiopische Kaiserreich dem Druck europäischer und muslimischer Mächte ausgeliefert, konnte seine Unabhängigkeit aber stets bewahren. Die Schlacht von Adwa 1896 gegen die italienischen Invasoren gilt als "Konsolidierungsdatum" des modernen Staates. Interne Auseinandersetzungen gehören von Anfang an zur Geschichte des äthiopischen Staates. Neu ist allerdings die Schärfe, mit der sie ausgetragen werden.

Der Zerfall traditioneller Herrschaftsstrukturen heizt den Konflikt zusätzlich an. Stammes- und Clanführer verlieren innerhalb ihrer Gefolgschaft an Ansehen und Einfluss; Konflikte werden zunehmend "unkoordiniert" ausgetragen. Die traditionellen Konfliktschlichtungsmechanismen funktionieren immer weniger.

Verschärfend wirkt sich das schwierige Verhältnis zu den Nachbarn Eritrea und Somalia aus. Die beständige Aufrüstung der äthiopischen Armee hat zur Militarisierung der lokalen Auseinandersetzungen geführt. Das Tragen von Hand- und Kleinwaffen gehört in vielen Gebieten Äthiopiens zum Alltag. Hinzu kommt länderübergreifender Waffenschmuggel, insbesondere aus dem kollabierten Nachbarstaat Somalia. Abzuwarten bleibt, welchen Einfluss Äthiopiens neuer Nachbar, der seit 9. Juli 2011 unabhängige Südsudan, auf die regionale Konfliktlage haben wird.

Literatur

Brems, Eva / Van der Beken, Christophe (Hrsg.) (2008): Federalism and the protection of human rights in Ethiopia, Münster: LIT Verlag.

Bruchhaus, Eva-Maria; Sommer, Monika (Hrsg.) (2008): Hot Spot Horn of Africa Revisited, Berlin: LIT Verlag.

Pfitzner, Juli (2011): "Unser Kalender funktioniert nicht mehr!" Ernährungssicherung und Anpassung im Zeichen des Klimawandels: Ein Fallbeispiel von Agro-Pastoralisten in Südäthiopien, Berlin: WVB.

Salomon, Birgit (2011): Auf der Suche nach Saba: Unterwegs in Äthiopien, Halle: Projekte-Verlag Cornelius.

Smidt, Wolbert; Abraham, Kinfe (Hrsg.) (2007): Discussing Conflict in Ethiopia. Conflict Management and Resolution, Wien: LIT Verlag.

Links

»Weber, Annette (2008): Kriege ohne Grenzen und das "erfolgreiche Scheitern" der Staaten am Horn von Afrika, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik.«

»Beiträge zu Äthiopien und Eritrea der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Universität Kassel«

»Berichte der International Crisis Group zu Äthiopien«

»Berichte von Amnesty International zu Äthiopien«

»Berichte von Human Rights Watch zu Äthiopien«

»Country Report "Ethiopia" des Bertelsmann Transformation Index (BTI)«

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