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40 Jahre deutsch-deutsche Wirklichkeit
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Bundesrepublik Deutschland - Geschichte und Perspektiven |
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| Dieter Thränhardt |
4. Entspannungspolitik und Friedensbereitschaft 1962-1989
Auch nach dem Bau der Mauer hielt die Bundesregierung am Alleinvertretungsanspruch für D fest. Zwei deutsche Botschaften gab es nur in Moskau, anderen Staaten gegenüber wurde die Aufnahme von Beziehungen zur DDR mit dem Abbruch der Beziehungen durch die Bundesrepublik beantwortet (Hallstein-Doktrin). 1965 führte diese selbst gesetzte Erpressbarkeit zu dem Fiasko, dass die Bundesrepublik in der arabischen Welt kaum mehr vertreten war. Im Westen drohte ebenfalls zunehmend Isolation, weil das Beharren der Bundesrepublik auf deutschlandpolitischen Konzessionen die Entspannungspolitik behinderte (Baring 1982: 444). Auflockerungsversuche des Außenministers Schröder (CDU) in Richtung auf die Ostblockstaaten unter Umgehung der DDR scheiterten 1964. Auch die weitergehenden Versuche der Großen Koalition 1966-69 waren nicht erfolgreich und verfingen sich im Streit zwischen den Koalitionspartnern, der auch die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages blockierte.
Erst die sozialliberale Koalition 1969-82 brachte den Mut auf, die existierenden Grenzen anzuerkennen, um sie durchlässiger zu machen und auf dieser Grundlage ein neues, friedliches Verhältnis zu Osteuropa zu suchen. Im Gegenzug konnte in Viermächteverhandlungen die Beilegung des ständig schwelenden Berlin-Konflikts erreicht werden. Die harten Auseinandersetzungen um die Ostpolitik und die Übertritte einiger Abgeordneter zur CDU/CSU führten 1972 zum erfolglosen Versuch eines Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Brandt und schließlich zu Neuwahlen, in denen die Regierung mit deutlicher Mehrheit bestätigt wurde. Zum ersten Mal wurde die SPD in dieser von der Auseinandersetzung um die Ostverträge bestimmten Wahl stärkste Fraktion im Bundestag. Nach der Westintegration in den 50er Jahren wurde mit dieser Wahlentscheidung die Friedenspolitik nach Osten Konsens. Schrittweise schloss sich in den folgenden Jahren auch die CDU/CSU dieser Grundorientierung an, vor allem als sie 1982 wieder an die Regierung kam. Mit der Vermittlung des "Milliardenkredits" an die DDR 1983 sprang auch Strauß, der sich jahrzehntelang in der West-Ost-Konfrontation profiliert hatte, auf den Zug der Entspannung auf.
Innenpolitisch unkontrovers war die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, in der EWG, EGKS und Euratom zusammengefasst wurden. Sie gelang in Brandts Kanzlerzeit aufgrund des durch die Ostpolitik gewachsenen Gewichts der Bundesrepublik, das die französische Regierung mit Großbritannien ausbalancieren wollte. Seit der Kanzlerzeit H. Schmidts wurde das deutsch-französische Sonderverhältnis innerhalb der EG als Antriebskern europäischer Entscheidungen aktiviert. An die Stelle des Dollars als Leitwährung trat in Europa eine europäische Währungszone, in der die DM die Ankerwährung bildete. Die Bundesrepublik wurde zum größten Handelspartner aller EU-Länder außer Spanien und Irland, die ökonomischen und politischen Beziehungen sind eng miteinander verflochten. Da die deutschen Exportinteressen aber über die EU hinausgehen, trat die Bundesrepublik von jeher für eine offene Handelspolitik nach außen ein, mit Ausnahme der protektionistischen Landwirtschaftspolitik. Für ihr Selbstverständnis sind diese Weltoffenheit und Friedensbereitschaft konstitutiv geworden, sie wird deswegen als Export- und Handelsstaat charakterisiert (Rosecrance 1987).
Sicherheitspolitisch konnte das deutsch-französische Verhältnis wegen der Sonderrolle Frankreichs in der NATO nicht fruchtbar gemacht werden. Noch die Gründung des deutsch-französischen Eurokorps 1992 hatte keine operative, sondern eher symbolische Bedeutung. Die USA blieben die entscheidende Führungsmacht der NATO und der eigentliche Sicherheitsgarant, vor allem in Bezug auf West-Berlin. Die Bundesrepublik wurde andererseits wegen der konventionellen Stärke der Bundeswehr als Alliierter für die USA immer wichtiger.
Das gefährliche Ausmaß der sowjetischen Raketenrüstung Ende der 70er Jahre wurde zuerst von Bundeskanzler Schmidt kritisiert. Als Reaktion kündigte die NATO eigene Raketen an, falls die sowjetische Hochrüstung nicht eingestellt werde ("Doppelbeschluss"). Zusätzliche Besorgnis löste der sowjetische Einmarsch in Afghanistan aus, der dann zur Wahl Reagans als US-Präsident und seinem harten Konfrontationskurs beitrug - einem Nachwinter des Kalten Krieges. Die Raketenaufstellung rief in der Bundesrepublik leidenschaftliche Reaktionen hervor ("Friedensbewegung"), die das pazifistische Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft sichtbar machten.
Jedoch waren beide deutsche Staaten auch während des neuen Ost-West-Konflikts, der "Nachrüstung" im Westen und der östlichen Reaktion einer weiteren Raketenaufstellung bemüht, die Spannungen zu begrenzen, statt wie früher die Konfrontation zu schüren. "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen" wurde ein gesamtdeutsches Leitwort. Die Ereignisse machten dem sowjetischen Führungspersonal einerseits klar, dass der Westen reaktionsfähig blieb und stärker war, andererseits aber, dass D sich entscheidend gewandelt hatte und ein Friedenskonsens entstanden war. Im Frühjahr 1989 wurde dies noch einmal deutlich, als D angesichts der sowjetischen Abrüstung die Stationierung neuer Kurzstreckenraketen verweigerte und diese vermittelnde Haltung in den USA als "Genscherismus" kritisiert wurde.
5. Gesellschaft im Wandel 1962-1989
Auch als 1960 die Vollbeschäftigung erreicht, die Kriegszerstörungen weitgehend beseitigt, der Vorkriegs-Lebensstandard überschritten und die Nachholbedürfnisse befriedigt waren, ging das epochale Wirtschaftswachstum weiter. D hatte nach dem Krieg mit einem niedrigen Lebensstandard begonnen. Aufgrund niedrigerer Löhne und der Unterbewertung der DM auf dem Weltmarkt bis 1969 war es besonders konkurrenzfähig, die Kapitalbildung war hoch. Vor allem wenig industrialisierte Regionen wie Bayern (Land Bayern ) profitierten von der Zuwanderung von Großunternehmen wie Siemens und von Branchenkernen aus den Vertreibungsgebieten, der DDR oder Berlin. Auf diese Weise entwickelten sich auch bis dahin benachteiligte Regionen zu modernen Industriezentren, und regional ergab sich eine weitgehende Ausgewogenheit.
Als 1961 der Arbeitsmarkt erschöpft und der Zustrom aus der DDR abgeschnitten war, zudem der Aufbau der Bundeswehr dem Arbeitsmarkt Kräfte entzog, ging die Bundesrepublik in großem Ausmaß zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte über. Wie vorher die Vertriebenen zogen sie dorthin, wo die Industrie sie brauchte. Zunächst wurden sie für ein bis zwei Jahre angeworben und leisteten meist schwere oder unbeliebte Arbeit. Da aber ganze neue Produktionslinien etwa bei den Automobilunternehmen auf ihrer Arbeitskraft beruhten, wurden viele von ihnen für die Industrie unverzichtbar und zu Stammarbeitern. Die Vertragszeiten verlängerten sich von Jahr zu Jahr und die Vorstellung von der Zeitweiligkeit des Aufenthalts wurde immer mehr Fiktion. Gleichwohl wurde mit dem Schlagwort "kein Einwanderungsland" an ihr festgehalten. Die rechtlich marginale Existenz der "Gastarbeiter", die ökonomisch zum Kern der Industriearbeiterschaft gehörten, wurde zum permanenten Provisorium - wie das der Bundesrepublik selbst.
In den 60er Jahren gewann die Bundesrepublik Selbstbewusstsein hauptsächlich über ihre ökonomische Leistung, und in der Zeit der Vollbeschäftigung hatten fast alle Bürger eine reale Möglichkeit, daran zu partizipieren. Da Arbeitskräfte knapp waren, entwickelten sich die unteren Einkommen günstig. Als die dringendste Wohnungsnot befriedigt war, nahm der Eigenheimbau zu. Alle Schichten wuchsen immer mehr in die Konsumgesellschaft hinein, die über ihr standardisiertes Angebot nivellierend wirkte. Die großen Bevölkerungsumschichtungen verstärkten diesen Prozess, und regionale ebenso wie konfessionelle Identitäten verloren an Relevanz. Insgesamt kam es zu einer sozialen Homogenisierung der Bevölkerung und der Lebensstile. Immer mehr Menschen arbeiteten als abhängig Beschäftigte. Der Anteil der Landwirte in den alten Bundesländern sank zwischen 1950 und 2001 von 24,6% auf 2,4%, ihr Anteil an der Wertschöpfung sank auf 1,2%. Die Zahl der mithelfenden Familienangehörigen und Hausangestellten ging zurück, die Anteile kommerzieller und administrativer Dienstleistungen nahmen zu.
Während die Lebenserfahrung 1914-45 in extremer Weise nationalstaatlich eingeschnürt worden war, wurde die Bundesrepublik von Jahrzehnt zu Jahrzehnt ein offeneres Land. Jahr für Jahr reisten mehr Menschen als Touristen ans Mittelmeer und in andere europäische Länder, seit den 80er Jahren auch stärker nach Afrika, Asien und Amerika. Die kommerzielle Jugendkultur prägte eine Generation nach der anderen, Englisch wurde immer mehr zur dominierenden Sprache der Unterhaltungskultur. Im Film setzten sich amerikanische Genres vom Western bis zu den soap operas durch. Auch die Hochkultur gewann ihre Internationalität zurück. Wirtschaft und Wissenschaft wurden internationaler, auch hier wurde Englisch zur dominierenden Sprache.
Solange die Wirtschaft wuchs, konnte auch immer mehr verteilt werden. Insbesondere wuchsen die Infrastrukturausgaben. Straßen, Autobahnen und Kanäle, Wasser- und Abwassersysteme, Gas- und Ölleitungen wurden modernisiert. Auch die Renten konnten mit dem Rhythmus des Wachstums erhöht werden. Stockte das Wachstum, so wurden Anpassungen notwendig. Mit dem Erfolg der Rentenformel ergab sich allerdings eine Unausgewogenheit zwischen den Leistungen für die Alten und denen für die Kinder. Kindergeld und Kinderfreibeträge blieben bis 1998 sehr bescheiden. Benachteiligt blieben durch die Rentenformel, die sich am Verdienst orientierte, die Mütter, die geringe oder keine Einkommen gehabt hatten. Früher und dramatischer als in anderen Industrieländern gingen die Kinderzahlen zurück. 1970 fielen sie unter die Reproduktionsrate, heute sind die nachwachsenden Jahrgänge um ein Drittel schwächer als die Erwachsenen-Jahrgänge. Dem entsprechen andererseits hohe Einwanderungsraten. Bei der Wiedervereinigung wiederholte sich der Geburtenrückgang in Ostdeutschland in zugespitzter Weise, die Geburten fielen zeitweilig auf ein Drittel der Ausgangswerte.
6. Die Parteien-Demokratie und ihre Konflikte
In der inneren und äußeren Stabilität der Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik, nach all den Katastrophen, erfuhren die Bundesdeutschen die Demokratie als Ordnung, die Sicherheit und Wohlstand brachte. Dies kam zunächst der Regierungspartei zugute, die mit ihren Führungsfiguren Adenauer und Erhard Sicherheit und Wohlstand verkörperte. Erst als der Kanzler selbst in der langen Krise um seine Nachfolge diesen Mythos zerstörte, schlug die Stunde der Opposition.
Zunächst plante Adenauer 1959, nach dem Ausscheiden des populären Präsidenten Heuss dessen Nachfolge anzutreten, besann sich dann aber anders, um eine Nachfolge Erhards im Amt des Bundeskanzlers zu verhindern. Als diese Nachfolge 1963 dann schließlich doch zustande kam, hatte Adenauer viel vom Prestige beider zerstört. In der Berlin-Krise seit 1959 entstand vielfach der Eindruck, Adenauer reagiere hilflos. In der anschließenden Bundestagswahl 1961 verlor die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit. Die FDP, die angekündigt hatte, mit der CDU, aber ohne Adenauer zu regieren, konnte den Kanzler zunächst nicht zum Amtsverzicht zwingen und belastete sich mit dem Odium des "Umfallens". Die Spiegel-Affäre 1962, in der Verteidigungsminister Franz Josef Strauß die staatliche Verfolgung dieses kritisch über ihn berichtenden Magazins organisieren ließ, führte zu einer kritischen Wendung der Öffentlichkeit. Punkt für Punkt wurden illegale Machinationen und Falschaussagen aufgedeckt, Strauß musste zurücktreten, Adenauer sein Ausscheiden für 1963 ankündigen. Zwischen CSU und FDP tat sich seit der "Spiegel-Affäre" eine Kluft auf, die bis zum Tode von Strauß bestehen blieb.
Mit Erhard als Kanzler feierte die CDU 1965 noch einmal einen glanzvollen Wahlsieg, der aber schon ein Jahr später von Gesichtsverlust gerade in Erhards Kompetenzbereich, der Ökonomie, abgelöst wurde. Überhitzung der Wirtschaft hatte die Bundesbank zu Diskonterhöhungen veranlasst, die stark durchschlugen und schließlich im Februar 1967 zu 637.572 Arbeitslosen führten - eine Ziffer, die damals wegen der Identifikation mit dem ökonomischen Erfolg und der Gewöhnung daran tief erschütternd wirkte.
Die CDU verlor 1966 im Zuge dieser Krise die Wahlen in NRW, das sie zwei Jahrzehnte regiert hatte (Land Nordrhein-Westfalen ). Bundeskanzler Erhard trat zurück, das bürgerliche Bündnis war zerrüttet. Stattdessen wurde eine Große Koalition unter Kiesinger (CDU) gebildet. Mit Wirtschaftsminister Karl Schiller stellte für die nächsten Jahre die SPD die ökonomische Identifikationsfigur. Er vermittelte die Vorstellung einer Globalsteuerung der Wirtschaft durch den Staat und der Einbeziehung von Unternehmern, Gewerkschaften und anderen Verbänden in die Wirtschaftspolitik in der "Konzertierten Aktion". Der rasche ökonomische Aufschwung, der den Einbruch von 1966/67 mehr als wettmachte, bestätigte ihn und brachte gleichzeitig die Mittel und den Optimismus, mit dem die Modernisierungsreformen der nächsten Jahre in Angriff genommen werden konnten. Die sozialdemokratischen Vorstellungen über "Gemeinschaftsaufgaben", die in den 60er Jahren entwickelt worden waren, wurden nun zum Modernisierungskonsens: Bildungs- und Wissenschaftsförderung, Umweltschutz, Ausbau des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherung und der Infrastruktur. Die Bundesländer schufen in Gebietsreformen größere kommunale Gebietseinheiten. Die staatlichen Konfessionsschulen fielen weitgehend der Bildungsreform zum Opfer, in Bayern wurde dies mit einem Volksbegehren durchgesetzt. Steigende Übergangsquoten zu weiterführenden Schulen, bis dahin vielfach mit Unbehagen betrachtet, wurden nun ein allgemein anerkanntes Ziel.
Die Große Koalition hatte zwiespältige Effekte. Einerseits wurden ihre Stabilitätserfolge und modernisierenden Reformen zur Grundlage aller künftigen Politik. Andererseits wurde sie wegen ihrer erdrückenden Mehrheit als undemokratisch empfunden. Das Gemeinschaftsdenken, das zu Beginn der Bundesrepublik noch allgemein verbreitet gewesen war, hatte der Übernahme des britischen Parlamentarismus-Modells Platz gemacht: Einer leistungsfähigen Regierung sollte eine starke Opposition gegenüber stehen.
Die Befürchtung von Demokratieverlust mischte sich mit anderen Themen. Eines war der Vietnam-Krieg, der das amerikanische Modell entzauberte und kommunistische Befreiungskämpfer faszinierend erscheinen ließ. Ein anderes war die nationalsozialistische Vergangenheit, die erst in den 60er Jahren zum großen Thema wurde und deren Schrecken durch den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-65, durch die Debatten um die Verjährung von NS-Verbrechen und auch durch literarische Auseinandersetzungen wie Hochhuths Anklage-Drama "Der Stellvertreter" ins Bewusstsein vieler jüngerer Deutscher getreten war. Obwohl der Prozess und die offene Auseinandersetzung Zeichen für die neue Qualität der deutschen Demokratie waren, nährten sie bei vielen einen generellen Verdacht gegenüber staatlicher Macht. Zum Ausdruck kam diese Furcht bei der Debatte um die Notstands-Gesetzgebung (Notstandsverfassung), mit der der Katastrophen- und Verteidigungsfall geregelt werden sollte. Ängste vor dem Chaos und kommunistischer Bedrohung auf der einen Seite standen Ängsten vor einem neuen Faschismus auf der anderen gegenüber - eine Ex-post-Bewältigung der Vergangenheit mit dem falschen Adressaten.
Überhaupt löste die Studentenbewegung eine neue Ideologisierung aus, es entstanden neue Konfliktfronten in Politik und Gesellschaft. Sprach man vorher vom "Ende der Ideologien", so wurden nun Probleme ideologisch aufgeladen und überfrachtet - von der Linken ebenso wie von der Rechten. Die Wahlkämpfe der folgenden Jahre lebten von diesem Gegensatz. 1968 zog auch die NPD (Splitterparteien), die nach der Verunsicherung der Wähler bei Erhards Sturz ihre ersten Erfolge gefeiert hatte, aus der Konfrontation mit der Studentenbewegung Gewinn.
Die Wahlen von 1969, die über das eher spezielle Problem einer Aufwertung der DM ausgetragen wurden, ermöglichten eine Regierungsbildung aus SPD und FDP und damit den ersten wirklichen Machtwechsel. Dies rief bei der CDU/CSU, die stärkste Partei blieb, Aggressionen hervor. Über Abwerbungs- und Konfliktstrategien suchte sie die neue Regierung Brandt/Scheel zu stürzen. Als offensichtlich wurde, dass auch Geld im Spiel war, entstand Erregung in der Bevölkerung. Erst das eindeutige Ergebnis der Wahlen von 1972 brachte eine Klärung.
War die Große Koalition eher technokratisch aufgetreten, so strahlte die sozialliberale Koalition Reform-Enthusiasmus aus. Die Themen blieben die gleichen - Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur, insbesondere Verkehr und Städtebau, Gesundheit und Sozialpolitik. Neu hinzu kamen die Erhaltung und der Schutz der Umwelt. Stärker wurde nun allerdings nicht das bloße Mehr, sondern die Neuorganisation und Umverteilung angestrebt, was Widerstände auslöste. Vor allem in den Fragen von Schulen und Hochschulen ergab sich eine brisante Mischung aus Reformwille, entgegenstehenden Statusängsten und Ideologisierung, die in der Nachfolge der Studentenbewegung zum Teil unrealistisch und sektiererisch wurde. Solange es immer mehr zu verteilen gab, ließen sich derlei Diskrepanzen verkraften. 1972 erlebte die Verteilungspolitik einen neuen Höhepunkt, als die CDU/CSU mit einer kurzzeitigen Stimmenmehrheit im ??Bundestag noch über die dynamische Rentenformel hinausging, zusätzliche Erhöhungen durchsetzte und andererseits Reformen in Richtung Mindestrente blockierte, die sich vor allem zugunsten von Frauen ausgewirkt hätten.
Die Ölpreiskrise von 1973/74 setzte diesem Typus von Verteilungspolitik ein Ende. Die Verwerfungen in der Weltwirtschaft schlugen auch auf die Bundesrepublik durch. Es gab vorübergehend keine Zuwächse zu verteilen, und seither ist es nicht mehr gelungen, die Vollbeschäftigung wiederherzustellen. Das demokratische System wurde mit diesen Herausforderungen entgegen einigen sozialwissenschaftlichen Thesen über "Legitimationskrisen" (Offe) gut fertig. H. Schmidt übernahm nach dem Rücktritt W. Brandts 1974 das Kanzleramt und wurde schnell zur Vertrauensfigur der Deutschen in den neuen ökonomisch-politischen Weltkonflikten. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die produktive Zusammenarbeit der Tarifparteien mit der Regierung ließ Wissenschaftler sogar das Wahlkampfschlagwort vom "Modell Deutschland" ernst nehmen.
Das Reformklima aber war mit der neuen Lage beendet. Da es weniger zu verteilen gab, wurden Konflikte bitterer. Die Ideologisierung setzte sich fort, der CSU-Vorsitzende Strauß versuchte das Unbehagen mit einem Kurs der totalen Konfrontation auszunutzen ("Sonthofen-Strategie"), erreichte aber damit nur die Isolierung der CDU/CSU in der Opposition und eine Verhärtung der innenpolitischen Lage. Gespenster-Kampagnen über "Systemveränderung" bestimmten die Bildungspolitik. Auch die ökologische Diskussion wurde ideologisch aufgeladen, beispielsweise durch die Kampagnen gegen das Benzin-Blei-Gesetz und die Geschwindigkeitsbegrenzung ("freie Fahrt für freie Bürger"). Einsparungen bei den Renten wurden zur "Rentenlüge" stilisiert. Die größte Zuspitzung erreichte die innenpolitische Konfrontation bei den Themen Extremismus und Terrorismus. Die spektakulären Anschläge kleiner Gruppen und die Reaktion des Staates prägten ein Klima des Verdachts und der Angst. Intellektuelle und Politiker wurden als "Sympathisanten" der RAF verdächtigt. In einer Zitatensammlung des CDU-Generalsekretärs Geißler wurde sogar der Präsident des Bundeskriminalamtes in diesen Verdacht einbezogen, dem andererseits Kritiker wie Enzensberger vorwarfen, einen "Sonnenstaat" mit totaler Kontrolle anzustreben. Abgelöst wurde dieses Thema seit 1979 durch Kampagnen gegen "Asylanten", die 1980-82 zum ersten Mal auch Gewaltanschläge zur Folge hatten. Im Wahlkampf 1982 versprach Oppositionsführer Kohl die Reduzierung der Zahl der "ausländischen Mitbürger", andere Politiker gingen in ihren Formulierungen noch weiter.
Der zweite Ölpreisschub 1979/80 wurde von der Regierung Schmidt nicht mit "deficit spending" oder einem Reformkonzept angegangen, sondern mit Einschnitten in den Staatshaushalt. Der Abschwung wurde dadurch verstärkt. Nur die aggressive betriebene Kanzler-Kandidatur von F.-J. Strauß sicherte der Regierung Schmidt 1980 noch einmal eine breite Mehrheit. Die Arbeitslosigkeit stieg an und belastete die Sozialkassen, was zu Einschnitten führte und innerhalb der SPD Unzufriedenheit weckte. Gleiches galt für den von Schmidt initiierten NATO-Beschluss über die "Nachrüstung" angesichts der sowjetischen Raketenstationierungen. Schwere Einbrüche der SPD in Landtagswahlen folgten. Die FDP setzte sich daraufhin von der SPD ab. Sie forderte eine "Wende" und Einschnitte ins "soziale Netz" und setzte Kürzungen und eine quälende Debatte darüber durch. Ihre Taktik der langsamen Demontage des Kanzlers Schmidt wurde von diesem schließlich mit der Entlassung von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff beantwortet. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wählten CDU/CSU und FDP daraufhin am 1.10.1982 H. Kohl zum Kanzler.
Angesichts der verbalen Radikalität der politischen Auseinandersetzungen überraschte viele das Ausmaß der Kontinuität nach der "Wende". Es gab nur wenige grundlegende Einschnitte, darunter bei den Stipendien für Schüler und Studenten. Die Abschaffung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Wohnungspolitik) musste nach der Wiedervereinigung wieder rückgängig gemacht werden. Ansonsten wurden zwar Kürzungen vorgenommen, aber an anderer Stelle Neues hinzugefügt. Ein Musterbeispiel war das Mutterschaftsgeld. Es wurde zunächst gekürzt, dann 1986 vor der Wahl in Erziehungsgeld umbenannt und auf nichtberufstätige Frauen erweitert und schließlich partiell wieder aufgestockt. Insgesamt war eine Verlagerung der Finanzleistungen des Staates hin zu den Ober- und Mittelschichten nicht zu verkennen, was gleichzeitig eine Verarmung der unteren Gruppen bedeutete ("Zweidrittelgesellschaft"). Dies beruhte großenteils allerdings auf Marktprozessen und wurde von staatlichen Umverteilungen nur akzentuiert.
Für den Staat war die "Wende" gleichwohl stabilisierend. Viele Gruppen identifizierten sich neu mit der Regierung. Auch die CDU/ CSU profilierte sich in der folgenden Zeit mit Themen, die sie vorher scharf abgelehnt hatte, etwa dem Umweltschutz. Wesentlich trug dazu der Wahlerfolg der Grünen bei, denen es 1983 als erster Partei nach dreißig Jahren gelang, neu in den Bundestag einzuziehen. Entgegen allen Ausgrenzungs- und Selbstausgrenzungsbemühungen hatten sie letztlich eine integrative Funktion. Sie führten viele Gruppen, die sich in der Tradition der Studentenbewegung fundamental-oppositionell verstanden hatten, wieder in den politischen Prozess zurück. Während die CDU sie noch 1983 beschuldigte, verfassungsfeindlich zu sein, koalierte sie 1995 schon in fünfzig Kommunen mit ihnen, darunter auch in Großstädten wie Mülheim.
23. März 2009 |
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Chronik der Mauer
1961 bis 1990: Die Chronik zeichnet die gesamte Geschichte der Mauer nach, in Text, Bild, Film, Ton, Dokumenten und Interviews mit Zeitzeugen. |
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Dossier |
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Die 68er-Bewegung
Sie protestierten gegen starre Strukturen, den Vietnamkrieg, die rigide Sexualmoral und die Nichtaufarbeitung des Nationalsozialismus: Tausende von Studenten gingen in den 1960er Jahren auf die Straße – und als 68er in die Geschichtsbücher ein. War diese Zeit notwendig für den Übergang in die moderne Gesellschaft? |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Gemeinsame Nachkriegsgeschichte?
Gibt es eine gemeinsame deutsche Nachkriegsgeschichte? Während eine "integrierte" Historiographie etwa für die Innenpolitik beider Staaten wenig sinnvoll scheint, sind alltagsgeschichtliche Forschungsansätze vielversprechend. |
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Schriftenreihe (Bd. 720) |
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Das doppelte Deutschland
Geteiltes Deutschland: auf der einen Seite eine Demokratie, auf der anderen eine sozialistische Diktatur. Und trotzdem bestand ein gesamtdeutsches Bewusstsein. Man beobachtete wechselseitig politische Entscheidungen und gesellschaftliche Prozesse. Aber wie nahm man sich gegenseitig wahr? |
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