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Regionalwahlen
Die konservative Regierungspartei (Union pour le Mouvement Populaire/UMP) von Präsident Sarkozy musste bei den Regionalwahlen eine herbe Niederlage hinnehmen. Nachdem sich der Linksrutsch bereits im ersten Wahlgang am 14.3.2010 angekündigt hatte, kam das mit Blick auf den nächsten Durchgang abgeschlossene Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen und Linksfront in der zweiten und entscheidenden Runde am 21.3. landesweit auf 54,1%, die rechte Liste um Sarkozys UMP auf 35,4%. Die Linke, die seit 2004 in 20 von 22 Regionen auf dem französischen Festland regierte, konnte auch noch die Region Korsika hinzugewinnen. Allein im Elsass und in den Übersee-Départements La Réunion und Französisch-Guyana konnte sich die UMP-Liste durchsetzen. Der rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen kam, obwohl er in der zweiten Runde nur in zwölf Regionen antreten durfte, im Landesdurchschnitt auf 9,4%. Die Abstimmung galt als wichtiger Test vor der Präsidentschaftswahl 2012. Von den Regierungsmitgliedern, die als Spitzenkandidaten von Regionslisten antraten, konnte sich niemand durchsetzen. Für die Linke ist es das beste Ergebnis seit knapp drei Jahrzehnten. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 46,3%, im zweiten bei 51,1%.
Kabinettsumbildung
Einen Tag nach den Regionalwahlen, am 22.3.2010, zog Präsident Sarkozy Konsequenzen aus der Niederlage und bildete die Regierung um. Der bisherige Haushaltsminister Eric Woerth wurde mit dem Arbeits- und Sozialministerium, dem Schlüsselressort für die geplante Rentenreform, betraut. Der bisherige Arbeitsminister, Xavier Darcos, der als Spitzenkandidat bei den Regionalwahlen in der Region Aquitaine erfolglos geblieben war, schied aus der Regierung aus. An die Spitze des Haushaltsministeriums holte Sarkozy den früheren Übersee- und Innenminister François Baroin. Der konservative Abgeordnete Georges Tron, ein Anhänger von Dominique Villepin, wurde zum Staatssekretär für den öffentlichen Dienst im Arbeitsministerium ernannt. Marc-Philippe Daubresse löste Martin Hirsch als Jugendminister ab.
Wirtschaftskrise
Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöste Rezession konnte aufgrund der Konjunkturprogramme (WA 2010, S. 210f.) bereits im 2. Quartal 2009 gestoppt werden; für das 3. und 4. Quartal wurde ein Anstieg des BIP von 0,2 bzw. 0,6% verzeichnet. Wichtigster Stabilisierungsfaktor war der private Konsum (+1%). Dazu trugen u.a. die staatlichen Abwrackprämien bei, die zum Kauf von rd. 330.000 Neufahrzeugen führten. Für 2010 wird gemäß dem am 2.5.2010 veröffentlichten Frühjahrsgutachten der EU ein Anstieg des BIP auf 1,3% erwartet (Wirtschaft).
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannte sich noch nicht. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 auf 9,5%, besonders stark war der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, die 2009 bei 22,6% (2008: 18,3%) lag. Bereits am 29.9.2009 hatte Sarkozy eine Ausweitung staatlicher Hilfen für junge Menschen angekündigt. So solle u.a. die RSA (Revenu de solidarité active) genannte Sozialhilfe, die eine Art Kombilohn für Geringverdiener vorsieht, künftig auch Personen zwischen 16 und 25 Jahren zustehen, wenn sie bereits zwei Jahre gearbeitet haben. Bislang lag das Mindestalter bei 25 Jahren.
Haushalt
Wegen der steigenden Staatsverschuldung kündigte Premierminister François Fillon (Biografie) am 6.5.2010 an, die Staatsausgaben für drei Jahre einzufrieren. Wie im bereits in dem am 28.9.2009 vorgelegten Haushaltsentwurf für 2010 angekündigt, soll jede zweite freiwerdende Beamtenstelle nicht wieder besetzt werden, um so das Heer von 5 Mio. Staatsdienern langsam abzubauen und die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb binnen drei Jahren um 10% zu senken. Zudem sicherte Fillon zu, bis Ende 2011 Steuerschlupflöcher für 5 Mrd. Euro zu stopfen. Am 30. 6. kündigte Haushaltsminister Baroin weitere Sparmaßnahmen an: Durch die Reduzierung oder Streichung von Steuerbefreiungen sollen bis 2013 insg.10 Mrd. Euro eingespart werden.
Die Staatsverschuldung lag 2009 bei 77,6% des BIP, das Haushaltsdefizit bei 7,5 % des BIP und damit weit oberhalb der sog. Maastrichtgrenze von 3%. Während die Regierung das schlechte Ergebnis allein auf die Wirtschaftskrise zurückführte, kritisierte der Rechnungshof exzessive Staatsausgaben. Trotz eines langsam steigenden Wirtschaftswachstums wird gemäß dem Frühjahrsgutachten der EU für 2010 mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf 8% und der Staatsverschuldung auf 83,6% gerechnet.
Rentenreform
Am 12.4.2010 nahm die Regierung Beratungen mit den Sozialpartnern über die geplante Rentenreform, einem der wichtigsten und schwierigsten politischen Reformvorhaben des Präsidenten, auf. Mit dem Plan, das offizielle Renteneintrittsalter von 60 Jahren heraufzusetzen, rührte die Regierung an einer fast 30-jährigen Tradition. Nachdem Mitte April 2010 eine Expertenkommission eine Studie vorgelegt hatte, wonach das Loch in den Rentenkassen ohne Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren auf 100 Mrd. Euro steigen würde, legte der für die Reform zuständige Arbeits- und Sozialminister Woerth am 17.5. ein Eckpunktepapier vor, das Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen ausschloss und vorsah, entweder die Zahl der Beitragsjahre (derzeit 40 Jahre) oder das Rentenalter zu erhöhen. Am 24.5. kündigte die Regierung an, das Rentenalter auf 62 oder mehr Jahre zu erhöhen . Am 16. 6. stellte Woerth einen detaillierten Plan vor, danach soll das Rentenalter bis 2018 auf 62 Jahre und die Beitragszeit ab 2013 auf 41 Jahre, ab 2020 auf 41,5 Jahre angehoben werden. Am 24.6. kam es zu landesweiten Streiks und Demonstrationen gegen die Reform. Die Ausstände von Hunderttausenden behinderten Bahn-, Flug- und Nahverkehr. Auch Schulen, Behörden und einige Unternehmen in der Energiebranche waren betroffen.
Steuerreformen
Ab 1.7.2009 wurde die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19,6 auf 5,5% gesenkt; die "taxe professionelle", das Pendant zur deutschen Gewerbesteuer, wurde ab 1.1.2010 durch eine niedrigere Territorialabgabe ersetzt. Diese Steuerentlastungen sollten Unternehmen Anreize zu neuen Investitionen bieten. Die Steuererleichterung stieß auf Kritik in den Kommunen, die künftig mit Mindereinnahmen von insgesamt rd. 7 Mrd. Euro pro Jahr rechnen.
Um das umlagenfinanzierte Rentensystem zu sichern, kündigte Arbeitsminister Woerth am 17.5.2010 eine Reichensteuer und eine Abgabe auf Kapitaleinkünfte an. Dazu sollte der "bouclier fiscal", ein sog. Schutzschild, der seit 2007 garantierte, dass niemand mehr als die Hälfte seiner Einkünfte an den Fiskus abführen muss, gekippt werden. Die Regierung brach damit Sarkozys Versprechen, an der Steuerobergrenze von 50% nicht zu rütteln und keine neuen Steuern einzuführen.
Nach monatelangen Diskussionen zwischen Präsident Sarkozy und Vertretern der führenden französischen Banken beschloss die Regierung am 20.1.2010 nach britischem Vorbild die Einführung einer zeitlich begrenzten Sondersteuer auf alle von Banken und Fondsgesellschaften gezahlten Boni. Die Abgabe ist auf das Geschäftsjahr 2009 beschränkt und beträgt 50% der Prämien, wenn diese über 27.500 Euro liegen. Die Regierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rd. 360 Mio. Euro
Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wurden die Maßnahmen verschärft: Waren französische Banken im Juni 2009 bereits dazu verpflichtet worden, anzugeben, in welchen Steuerparadiesen sie aktiv sind, so müssen seit März 2010 alle französischen Unternehmen, die Filialen in bestimmten Ländern haben bzw. für finanzielle Transaktionen, die über diese Länder abgewickelt werden, eine Quellensteuer von bis zu 50% zahlen. Frankreich stellte dazu am 15.2.2010 eine eigene "schwarze Liste" mit 18 Staaten und Territorien in der Karibik, Mittelamerika, Ozeanien und Asien auf, die sich bislang unkooperativ im Austausch von Steuerdaten zeigten. Die Banken des Landes hatte die Regierung vorher bereits verpflichtet, ihre Filialen in diesen Ländern zu schließen. Frankreich handelte mit diesen Maßnahmen im Einklang mit einer Vereinbarung der 20 wichtigsten Industriestaaten (G20).
Am 30.8.2009 erklärte Finanzminister Woerth, im Besitz von Namen und Kontodaten von 3000 Personen zu sein, die insgesamt 3 Mrd. Euro auf Konten in der Schweiz deponiert hätten. Die Betroffenen könnten bis 31.12.2009 einvernehmlich ihre Steuerschuld regeln, danach würden die Behörden Untersuchungen einleiten. Am 9.12. räumte Woerth ein, dass Teile der Liste von einer Kundendaten-CD stammten, die der frühere Angestellte einer Genfer Filiale der britischen Bank HSBC, der französisch-italienische Informatiker Hervé Falciani, Ende 2006/Anfang 2007 illegal entwendet und an das Pariser Haushaltsministerium weitergeleitet hatte. Bis Ende 2009 erfolgten über 3000 Selbstanzeigen, die Steuereinnahmen erhöhten sich dadurch um rd. 500 Mio. Euro .
Internetpiraterie
Am 15.9.2009 verabschiedete die Nationalversammlung mit 258 gegen 225 Stimmen die sog. Loi Hadopi (WA 2010, S. 212) zur Bekämpfung illegaler Downloads. Neben der Verhängung von Geld- und Gefängnisstrafen soll damit Richtern erlaubt werden, Wiederholungstätern den Zugang zum Internet für ein Jahr zu sperren. Das Gesetz verfügt die europaweit härtesten Strafen für Raubkopierer und hatte im Vorfeld zu einer fast zweijährigen Debatte über Zensur und Freiheitsrechte geführt. Nach der erforderlichen Zustimmung des Senats am 21.9. trat das Gesetz zum 1.1.2010 in Kraft.
Postreform
Am 12.1.2010 stimmte das Parlament einem Gesetz zur Umwandlung der mehr als 400 Jahre alten Staatspost ab 1.3. in eine Aktiengesellschaft mit staatlichen Eignern zu. Der Senat hatte bereits am 12.11.2009 diesem Reformprojekt der Regierung zugestimmt.
Umweltpolitik
Am 23.3.2010 kündigte Premierminister Fillon an, dass die nationale Klimasteuer nicht wie geplant zum 1.7. eingeführt werde. Eine solche Abgabe auf den COs-Ausstoß könne nur auf europäischer Ebene vereinbart werden, da andernfalls französische Unternehmen benachteiligt würden. Sarkozy hatte die Klimasteuer erst im September 2009 als epochales ökologisches Projekt angekündigt und beansprucht, europaweit Vorreiter im Klimaschutz zu sein. Das ursprüngliche Gesetz, das am 1.1.2010 in Kraft treten sollte, war am 30.12.2009 vom Verfassungsrat gestoppt worden mit der Begründung, dass es wegen zu vieler Ausnahmen die Steuergleichheit gefährde. Die geplante Steuer für LKW über 3,5 t, neben der COs-Abgabe eine der wichtigsten Vereinbarungen des Pariser Umweltgipfels 2007, wurde per Regierungsbeschluss am 21.4.2010 "aus technischen Gründen" auf frühestens 2012 verschoben.
Unwetter
Das Orkantief "Xynthia", das am 27./28.2.2010 über Europa hinweg zog, tötete in Frankreich 53 Menschen. Mit Windgeschwindigkeiten bis zu 160 km/h traf der Sturm auf die schon von Hochwasser betroffenen Départements Vendeé und Charente-Maritime an der Atlantikküste; zahlreiche Deiche, darunter auch neue wie in La Rochelle , hielten den Wassermassen nicht stand. Über 50.000 Haushalte blieben tagelang ohne Strom; der Sachschaden wurde auf mindestens 1,2 Mrd. Euro geschätzt. Mitte April ordneten die Regierung den Abriss von mehr als 1500 Häusern an, die sich in einer neu festgelegten sog. schwarzen Zone befinden, die nach Expertenmeinung von Hochwasser gefährdet und unbewohnbar ist.
Landwirtschaft
Am 3.8.2009 kündigte Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire an, dass Frankreichs Obst- und Gemüsebauern auf die am 28.1.2009 von der EU geäußerte Forderung eingehen und die ihnen 1992-2002 von der französischen Regierung über "Krisenpläne" gewährten Subventionen von 338 Mio. Euro inkl. Zinsen zurückzahlen müssten. Die EU hatte diese Unterstützung als Wettbewerbsverzerrung eingestuft. Am 16.10. protestierten Zehntausende von Bauern in ganz Frankreich mit Straßenblockaden und Kundgebungen gegen den Preisverfall ihrer Erzeugnisse. Der Verband der Landwirte forderte eine Soforthilfe von 400 Mio. Euro sowie ein umfangreiches Hilfspaket. Am 27.10. sicherte Präsident Sarkozy den Landwirten staatliche Hilfe in Höhe von 1,65 Mrd. Euro zu, davon 1 Mrd. Euro als günstige Kredite mit einem Niedrigzinssatz von 1-1,5% für junge Bauern.
Sonntagsarbeit
Nach drei gescheiterten Anläufen stimmte der Senat am 23.7.2009 mit 165 gegen 159 Stimmen einem Gesetz zu, das Geschäften in rd. 500 Gemeinden "von touristischem Interesse" sowie in Gewerbegebieten in Paris, Marseille und Lille die Öffnung an Sonntagen gestattet. Außerdem können alle Gemeinden in Frankreich nun auch bis zu fünf Mal im Jahr die Geschäftsöffnung sonntags erlauben. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten dafür doppelten Lohn zahlen.
Parteien
Am 1.10.2009 beschlossen die Sozialisten (Parti Socialiste/PS), ihren künftigen Präsidentschaftskandidaten nach US-amerikanischem Vorbild durch Urwahlen küren zu lassen. Dafür hatten sich 68% der Parteimitglieder bei einer Befragung ausgesprochen.
Am 19.6.2010 gründete der frühere Premierminister Dominique de Villepin - wie bereits im März nach den Regionalwahlen angekündigt - die neue bürgerliche Partei République Solidaire. Auf dem Gründungsparteitag in Paris verkündete Villepin, die "Bastille aus Geld, Macht und Diskriminierung " niederreißen zu wollen.
Politische Affären und Prozesse
Am 22.10.2010 verzichtete der Sohn des Präsidenten, Jean Sarkozy, nach heftiger Kritik auf den Verwaltungsratsvorsitz der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft EPAD. Die Ankündigung seiner Kandidatur hatte wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft für Empörung gesorgt.
Am 27.10.2009 wurde der Sohn des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterrand, Jean-Christophe Mitterand, wegen seiner Verwicklung in illegale Waffengeschäfte mit Angola zur Zeit des Bürgerkriegs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 375.000 Euro Strafe verurteilt. Mitterrand war einer von 42 z.T. prominenten Angeklagten, die sich im sog. Angolagate-Prozess verantworten mussten.
In der sog. Clearstream-Affäre wurden am 28.1.2010 zwei ehemalige EADS-Manager zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Pariser Strafgericht verhängte eine dreijährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Vize-Präsidenten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns, Jean-Louis Gergorin, davon wurden 21 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud wurde ebenfalls zu drei Jahren Haft, davon 18 Monate auf Bewährung, verurteilt. Präsident Sarkozy sowie weitere Politiker und Industriemanager waren 2004 durch gefälschte Kontolisten des Luxemburger Finanzinstituts Clearstream in Verdacht geraten, Bestechungsgelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Gergorin hatte die Listen anonym an die Justiz weitergegeben. Lahoud hatte gestanden, die Listen gefälscht zu haben - nach eigenen Worten auf Anweisung von Gergorin. Der ehemalige Premierminister und langjährige Sarkozy-Rivale Dominique de Villepin wurde freigesprochen. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne zumindest gewusst und diese "durch sein Schweigen gebilligt" zu haben. Die Staatsanwaltschaft kündigte am Tag nach der Urteilsverkündung an, gegen den Freispruch Villepins Berufung einzulegen. Villepin, der 2012 bei der Präsidentschaftswahl gegen Sarkozy antreten will, sah die Verantwortung dafür beim Präsidenten und warf Sarkozy, der im Prozess als Nebenkläger gegen ihn aufgetreten war, vor, die Justiz zu missbrauchen, um ihn politisch aus dem Weg zu räumen. Bereits im September 2009 hatte Villepin eine Zivilklage gegen Sarkozy eingereicht, weil dieser gegen die Unschuldsvermutung verstoßen habe, indem er ihn vorab als Schuldigen bezeichnet hatte. Wegen der Immunität des Präsidenten kann darüber erst nach dessen Amtszeit entschieden werden.
EADS-Urteil
Im Insiderskandal des deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns EADS sprach die Börsenaufsicht AMF nach dreijährigen Ermittlungen am 17.12.2009 die beschuldigten Manager und Aktionäre von allen Vorwürfen frei. Gegen die Entscheidung, die Empörung bei den Verbänden der Kleinaktionäre auslöste, ist kein Einspruch möglich.
Soziale Proteste
Nach Geiselnahmen von Managern und Verwüstungen von Büros und Werken im Frühjahr 2009 (WA 2010, S. 209) verschärften sich die Drohmaßnahmen von Arbeitern: Am 12.7. drohten Fabrikarbeiter eines stillgelegten Autozulieferers, das Werk in die Luft zu sprengen, wenn sie nicht eine Abfindung von jeweils 30.000 Euro erhielten. Am 22.7. steckten die Beschäftigten eines schwedischen Kugellagerherstellers bei Nantes fünf Maschinen in Brand.
Eine Selbstmordserie beim Konzern France Télécom alarmierte im September 2009 die Öffentlichkeit. Innerhalb von 18 Monaten hatten 23 Mitarbeiter des Konzerns Selbstmord begangen, viele davon am Arbeitsplatz. Gewerkschaften machten dafür den rasanten Umbau des einstigen Staatskonzerns mitverantwortlich, durch den viele Beschäftigte versetzt und Arbeitsabläufe verändert worden seien. France Télécom wies zurück, dass die Selbstmorde durch eine "Politik des Mobbing" verursacht worden sein könnten. Anfang Oktober verpflichtete Arbeitsminister Darcos rd. 2500 Unternehmen mit mehr als 1000 Angestellten, mit den Gewerkschaften Abkommen gegen Stress am Arbeitsplatz zu schließen. Am 17.3.2010 bestätigte die Staatsanwaltschaft Besançon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Konzern und einen ehemaligen Manager wegen fahrlässiger Tötung.
Terrorismus
Am 16.3.2010 wurde bei einem Überfall in der Nähe von Paris erstmals ein französischer Polizist von der baskischen Terrororganisation ETA erschossen. Präsident Sarkozy kündigte auf der Trauerfeier, an der auch Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero teilnahm, an, mit äußerster Härte gegen die Organisation vorzugehen und nicht zu dulden, dass Frankreich zum Rückzugsgebiet der ETA werde. Am 20.5. wurden in Bayonne der mutmaßliche militärische Chef der ETA, Mikel Kabikoitz Sarobe, alias Ata, und ein weiters ETA-Mitglied, das nach Zeugenaussagen in den Überfall vom 16.3. verwickelt gewesen sein soll, verhaftet. Bereits am 28.2. war Sarobes Vorgänger, Ibon Gogeascoechea Arronategui, verhaftet worden. Insg. wurden 2009 in Frankreich 30 mutmaßliche ETA-Mitglieder festgenommen.
Am 8.10.2009 wurde ein Wissenschaftler des Europäischen Kernforschungszentrums (CERN) unter Terrorverdacht verhaftet. Gegen den Franko-Algerier wurde nach Angaben der Justizbehörden vom 13.10. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.
Höchststrafe für Foltermord
Am 12.7.2009 wurde im Prozess gegen die sog. Bande der Barbaren der Hauptangeklagte Youssouf Fofana zu lebenslanger Haft und 22 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt. Die Bande hatte im Januar 2006 den 23-jährigen Ilan Halimi entführt und Lösegeldforderungen in Höhe von 450.000 Euro gestellt. Die Entführer hatten den jungen Mann jüdischen Glaubens gefoltert und schwer verletzt ausgesetzt. Er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Von den 26 Mitangeklagten wurden zwei freigesprochen, die anderen wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und 18 Jahren verurteilt.
Quelle: Der Fischer Weltalmanach. © Fischer Taschenbuch Verlag in der S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2010. |
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09. Februar 2012
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