Haupt-Reiter

    Ansicht(aktiver Reiter)
    Bearbeiten
    Children


Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
Bildunterschrift: 
Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
Art des Mediums: 
Foto
Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

"Nürnberg" in Vergangenheit und Gegenwart


7.6.2013
Nürnberg" ist ein geflügeltes Wort. Selbst in populären Medien wie der amerikanischen TV-Serie "Sex and the City" finden die "Nuremberg Trials" Erwähnung. Die Prozesse, von 1945 bis 1949 in Nürnberg abgehalten, stehen für das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und für den Beginn einer Aufarbeitung ihrer Verbrechen. Dabei muss stets unterschieden werden zwischen dem berühmten "Hauptkriegsverbrecherprozess" vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMT) sowie zwölf weiteren "Nachfolgeprozessen" vor ausschließlich amerikanischen Militärtribunalen, die in der öffentlichen Wahrnehmung eine nachgeordnete Rolle spielen. Die beiden Prozesstypen unterscheiden sich in ihrer Zuständigkeit und völkerrechtlichen Tragweite voneinander. Insbesondere dem IMT-Verfahren wird heute entscheidende Bedeutung als Grundstein für die Entwicklung und Umsetzung des modernen Völkerstrafrechts beigemessen.

Nicht vom Himmel gefallen



Aus heutiger Sicht wirken die Nürnberger Prozesse zuweilen wie ein Solitär, der plötzlich und unvermittelt in der Geschichte des 20. Jahrhunderts aufragt. Dabei waren weder die Idee der Normierung von Kriegen als Mittel der Politik noch der Versuch der juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen neu.[1] Die Veränderungen durch zunehmend mit industriellen Mitteln geführte Kriege seit Mitte des 19. Jahrhunderts beförderten erste Versuche einer Verrechtlichung dieser Fragen. Einen wichtigen Schritt bildete die Verabschiedung der ersten Genfer Konvention (1864), die gemeinsam mit der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes (1863) den Grundstein für das humanitäre Völkerrecht legte, das bis heute Kombattanten und Zivilisten in bewaffneten Konflikten schützen soll.

Die Materialschlachten des Ersten Weltkriegs hatten mit der Einführung neuartiger Waffen vollkommen neue Dimensionen militärischer Gewalt eröffnet. Als Reaktion auf deutsche Kriegsverbrechen forderte der Vertrag von Versailles daher erstmals in den Artikeln 227 bis 229 neben der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen Deutscher "gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges" die "öffentliche Anklage" des Kaisers vor einem alliierten Gericht. Diese Forderungen scheiterten sowohl am hartnäckigen deutschen Widerstand als auch an der Weigerung der Niederlande, Wilhelm II. auszuliefern. Anstatt der im Vertrag vorgesehenen Verfahren wurden 17 von ursprünglich 890 Personen vor dem Leipziger Reichsgericht angeklagt. Nur sieben von ihnen wurden tatsächlich zu – weitgehend milden – Haftstrafen verurteilt.[2]

Die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs führten aber nicht nur zu ersten Versuchen einer juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen, sondern auch zum Bestreben der internationalen Politik der 1920er Jahre, insbesondere Angriffskriege aus dem politischen Instrumentarium der Staaten zu verbannen. Wichtige Schritte dieser Friedenssicherung waren die Gründung des Völkerbunds (1920), die Erweiterungen der Genfer Konvention (1929) sowie die Verabschiedung des Briand-Kellogg-Pakts (1928). Dennoch scheiterten Bemühungen, darüber hinaus einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der in den Augen der Kritiker die Souveränität der Staaten zu stark beschnitten hätte. So wurden die Nürnberger Prozesse zum weltgeschichtlichen Novum, dass die bereits vorher bestehenden Ideen erstmals in die Tat umsetzte.

Juristisches Neuland



Das erste und mit Abstand berühmteste Verfahren wurde am 20. November 1945 im Schwurgerichtssaal des Nürnberger Gerichtsgebäudes eröffnet.[3] Primäres Ziel war die Feststellung der Schuld der Angeklagten und ihre Bestrafung nach neuen völkerstrafrechtlichen Normen, die die individuelle Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund rückten. Um auf die zur Verhandlung stehenden Verbrechen im Rahmen eines Prozesses angemessen reagieren zu können, betraten die Alliierten mit dem am 8. August 1945 verabschiedeten IMT-Statut juristisches Neuland. Dies betraf nicht nur die Neuartigkeit des eigens geschaffenen Gerichtshofs, der sich aus Richtern und Anklägern der vier Alliierten zusammensetzte, sondern auch die Definition der Anklagepunkte. Lediglich Kriegsverbrechen (Anklagepunkt 3) waren ein durch die Genfer Konventionen seit 1864 klar definierter Rechtsbruch. Die Anklage wegen Verbrechen gegen den Frieden (Anklagepunkt 2) schien durch Abkommen wie den Briand-Kellogg-Pakt zwar abgesichert, entwickelte sich aber zu einem bedeutenden Streitpunkt während der Verhandlungen. Ebenso umstritten war der Tatbestand der Verschwörung, der letztlich nur in Verbindung mit dem Verbrechen des Angriffskriegs aufrechterhalten wurde.[4] Besonders deutlich wurde die Neuartigkeit ebenfalls bei der Definition des Anklagepunkts "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", der später den größten Einfluss auf die Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes durch völkerstrafrechtliche Normen hatte.[5] Im Sinne eines rechtspositivistischen Denkens, das Recht und Gerechtigkeit, also juristische und moralische Kriterien klar voneinander trennt, wäre die Ahndung aufgrund des bestehenden Grundsatzes des Rückwirkungsverbots nicht möglich gewesen.[6] Dem gegenüber stand unermessliches Leid, das unter ethischen Gesichtspunkten unbedingt eine Strafverfolgung verlangte. Die Aufnahme dieses Anklagepunktes gelang schließlich auf Grundlage des rechtsphilosophischen Gedankens eines vorstaatlichen Naturrechts, das auch ohne Normierung durch kodifiziertes Recht existiert. Vereinfacht gesagt, beriefen sich die Ankläger darauf, dass jeder Mensch, der ein Verbrechen wie Mord, Ausrottung oder Versklavung begeht, weiß, dass er damit Unrecht tut, selbst wenn dies nicht in einem Gesetz niedergeschrieben ist.

Im Hauptkriegsverbrecherprozess sollten 24 führende Repräsentanten des "Dritten Reichs" aus Politik, Partei, Wirtschaft und Militär, darunter Hermann Göring, Rudolf Heß, Hans Frank und Karl Dönitz, für die in ihrem Namen und im Namen ihrer Regierung begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Tatsächlich saßen während des Prozesses nur 21 Männer auf der Anklagebank: Das Verfahren gegen Gustav Krupp wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt, und Robert Ley, ehemaliger Führer der Deutschen Arbeitsfront (DAF), hatte, kurz nachdem ihm die Anklageschrift übermittelt worden war, in seiner Zelle Selbstmord begangen. Gegen Martin Bormann, den "Sekretär des Führers", wurde gemäß Artikel 12 des IMT-Statuts in Abwesenheit verhandelt.[7] Die drei wichtigsten Köpfe, die man hier eigentlich erwarten sollte, fehlten: Adolf Hitler, Joseph Goebbels und Heinrich Himmler hatten sich durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.

Im Verlauf von 218 Verhandlungstagen wurden durch Anklage und Verteidigung unzählige Dokumente vorgebracht und zahlreiche Zeugen verhört, darunter die Angeklagten selbst, die in eigener Sache als Entlastungszeugen auftraten. Sowohl der Vortrag der Anklagevertretung sowie die daran anschließende Beweisführung der Verteidigung zogen sich jeweils über mehrere Wochen hin. Das vorgelegte Material war so umfangreich, dass die nach Abschluss des Verfahrens in Druckform erschienene Prozessdokumentation selbst in 42 Bänden nicht alle vorgelegten Dokumente aufnehmen konnte.

Am 1. Oktober 1946 verkündeten die Richter das Strafmaß der Urteile: Neben zwölf Todesurteilen und sieben Haftstrafen unterschiedlicher Dauer wurden drei der Angeklagten freigesprochen.[8] Die Vollstreckung der Todesurteile durch den Strang erfolgte in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1946 in der ehemaligen Turnhalle des Nürnberger Justizpalastes.[9] Die Leichen der Hingerichteten wurden nach München gebracht, dort verbrannt und ihre Asche anschließend in einen Seitenarm der Isar gestreut. Die zu Haftstrafen Verurteilten verlegten die Alliierten im Sommer 1947 in das gemeinsame Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, in dem Rudolf Heß im August 1987 als letzter verbliebener Häftling Selbstmord beging.


Fußnoten

1.
Diskussionen um die Legitimation von Kriegen führten schon die Philosophen der Antike. Als Begründer der Theorie des "gerechten Kriegs" gilt Augustinus (354–430 n. Chr.).
2.
Zu den Details der Verfahren vgl. Gerd Hankel, Die Leipziger Prozesse. Deutsche Kriegsverbrechen und ihre strafrechtliche Verfolgung nach dem Ersten Weltkrieg, Hamburg 2003.
3.
Bereits am 18. Oktober 1945 war in Berlin die offizielle Übergabe der Anklageschrift erfolgt. Dieser erste Akt dauerte gerade einmal 50 Minuten und fand ohne Beteiligung der Angeklagten statt.
4.
Vgl. Christoph Safferling, Die Strafbarkeit wegen "Conspiracy" in Nürnberg und ihre Bedeutung für die Gegenwart, in: Kritische Vierteljahresschrift, 65 (2010), S. 66ff.
5.
Vgl. Rainer Huhle, Coming to terms with "Crimes against Humanity” in Nuremberg and beyond, in: Rainer Huhle (ed.), Human Rights and History. A Challenge for Education, Berlin 2010, S. 62.
6.
Vgl. Elisabeth Holzleithner, Gerechtigkeit, Wien 2009, S. 90f.
7.
Das Statut erlaubte eine Verhandlung in Abwesenheit, wenn das Gericht dies im Interesse der Gerechtigkeit für notwendig erachtete. Tatsächlich war Martin Bormann zum damaligen Zeitpunkt bereits tot. Das Gerücht, ihm sei rechtzeitig die Flucht gelungen, konnte erst 1972 mit der Auffindung seiner Leiche in Berlin endgültig widerlegt werden.
8.
Todesurteile: Herrmann Göring, Joachim von Ribbentrop, Hans Frank, Arthur Seyß-Inquart, Martin Bormann, Alfred Rosenberg, Julius Streicher, Wilhelm Keitel, Alfred Jodl, Ernst Kaltenbrunner, Fritz Sauckel. Haftstrafen: Rudolf Heß, Erich Reader, Walther Funk (alle lebenslänglich), Baldur von Schirach und Albert Speer (20 Jahre), Konstantin von Neurath (15 Jahre), Karl Dönitz (10 Jahre). Freispruch: Franz von Papen, Hjalmar Schacht, Hans Fritzsche.
9.
Göring beging zwei Stunden vor seiner geplanten Hinrichtung Selbstmord in seiner Zelle.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Henrike Zentgraf für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.