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Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
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Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
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Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.
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Wiedergutmachung in Deutschland 1945–1990. Ein Überblick


7.6.2013
Ist Wiedergutmachung das falsche Wort? Die Auflösung des Rechts in Angst und Schrecken, die bis zum millionenfachen Mord gesteigerte Verfolgung lassen sich nicht ungeschehen oder rückgängig und in diesem Sinne niemals "wieder gut" machen. Außerdem bringt dieses Wort eher die Perspektive der Haftenden als die der Verfolgten zum Ausdruck – mit der Folge, dass damit eine aufdringliche Versöhnungserwartung verbunden sein kann. Im Gegenzug hat der Staat Israel für die im deutsch-israelischen Abkommen von 1952 vereinbarte Globalzahlung mit Bedacht das Wort Shilumim gewählt, das nichts anderes als "Zahlungen" bedeutet und Konnotationen wie Versöhnung oder Vergebung dezidiert abweist.

Blättert man im Grimm’schen Wörterbuch, so erfährt man jedoch auch, dass "gutmachen" im Deutschen von alters her "ersetzen, bezahlen, sühnen" bedeutet.[1] Vielleicht erklärt diese Bedeutungsschicht, warum jüdische Emigranten deutscher Herkunft den Begriff nicht selten akzeptierten, mitunter auch selbst propagierten. Die wohl früheste Erwähnung findet sich in einem 1943 publizierten Artikel von Siegfried Moses mit dem Titel "Die Wiedergutmachungsforderungen der Juden".[2] Die in New York erscheinende deutsch-jüdische Wochenzeitung "Aufbau" benannte eine ab 1957 erscheinende Beilage ohne distanzierende Anführungszeichen: Wiedergutmachung.

Umstrittener Begriff



In den Gründerjahren der Bundesrepublik haben gerade solche Politiker den Wiedergutmachungsbegriff hoch geschätzt, die klarer als andere erkannten, dass die Deutschen sehr viel zu ersetzen, zu bezahlen und zu sühnen hatten. Adolf Arndt oder Carlo Schmid, Franz Böhm oder Theodor Heuss sahen in diesem Sprachgebrauch ein Zeichen der Anerkennung von Schuld und Verbrechen und einen moralischen Appell, um die Selbstbezogenheit und Teilnahmslosigkeit des überwiegenden Teils der deutschen Bevölkerung zu überwinden.[3] Dabei schwang die Idee einer deutschen Selbstreinigung mit, die Bundespräsident Heuss auf die Formel brachte: Es gelte nicht zuletzt, "sich selber wieder gut zu machen".[4]

Ein Streiter für die Sache der Verfolgten, der Unionsabgeordnete Franz Böhm, erläuterte 1954 die zeitgenössische Semantik so: "Wen die Grausamkeiten der Hitlerzeit damals, als sie verübt wurden, entsetzten, wer mit den Opfern fühlte, wer, wenn er konnte, zu helfen suchte, dem ist heute die Wiedergutmachung Herzenssache. Wer aber damals mit Hitler sympathisierte, wer jeden, den die Gestapo abholte, für einen Feind, Übeltäter oder Schädling hielt oder wer sich auch nur beim Anblick all der Herzlosigkeit und Brutalität mit dem Satz tröstete: wo gehobelt wird, da fallen Späne, für den ist heute die Wiedergutmachung ein Ärgernis."[5]

In unserer Gegenwart verhält es sich gerade umgekehrt: Je stärker der Zivilisationsbruch von Auschwitz in das Zentrum deutscher Erinnerungskultur getreten ist, um so mehr ist der Wiedergutmachungsbegriff zum Ärgernis geworden. Vielen gilt er als "unerträglich verharmlosend".[6] Die Abwehr ist verständlich, auch deshalb, weil es immer problematisch ist, einem Diskursbegriff der Zeitgenossen die historiografische Deutungshoheit zu überlassen. Doch sollte man sich vor dem anachronistischen Fehlschluss hüten, den frühen Protagonisten der Wiedergutmachung sei es nur um eine Art Schadensabwicklung gegangen.

Wenn heute an diesem Begriff festgehalten wird, dann primär aus pragmatischen Gründen. Wie keine andere Sammelbezeichnung rückt er einen Gesamtkomplex in den Blick, der sich in fünf Felder unterteilen lässt. Es handelt sich, erstens, um die Rückerstattung von Vermögenswerten, die den NS-Verfolgten entzogen worden sind, und, zweitens, die Entschädigung für Eingriffe in die Lebenschancen wie den Verlust an Freiheit, Gesundheit, beruflichem Fortkommen. Zu den einschlägigen Gesetzen traten, drittens, Sonderregelungen auf verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere in der Sozialversicherung. Die juristische Rehabilitierung, viertens, stand vor der Aufgabe, Unrechtsurteile zu beseitigen – vor allem in der Strafjustiz, aber auch Unrechtsakte wie die Ausbürgerung oder die Aberkennung akademischer Grade sind zu bedenken. Diese vier Bereiche betrafen das innerdeutsche Recht. Aber die Verfolger haben Staatsgrenzen niedergerissen, Terror nach außen getragen und Millionen von Ausländern in das Deutsche Reich deportiert. Das Thema hat somit auch, fünftens, weite internationale Dimensionen, die den Hintergrund für eine Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen bilden. Der folgende Überblick konzentriert sich auf das erste, zweite und fünfte Feld.

Rückerstattung



Den Anfang machten die Militärregierungen der drei westlichen Besatzungszonen, wobei die amerikanische voranging. Sie erließen zwischen 1947 und 1949 Rückerstattungsgesetze, die später in deutsches Recht inkorporiert wurden. Diese Gesetze regelten die Rückgabe wiederauffindbaren Eigentums, vor allem solcher Werte, die in die Hände privater Nutznießer gelangt waren. Ergänzend trat 1957 das Bundesrückerstattungsgesetz hinzu. Damit verpflichtete die Bundesrepublik sich zum Schadensersatz für Raubaktionen seitens staatlicher Instanzen oder NS-Parteiorganisationen. Diese Rückerstattungsgesetze betrafen ganz überwiegend das Vermögen von Juden,[7] da diese von den Plünderungen am stärksten betroffen waren. Wenn jüdische Familien im Völkermord mit Kind und Kindeskind umgekommen waren, hinterließen sie "erbenloses Vermögen". An die Stelle der Erben traten jüdische "Nachfolgeorganisationen", die zu diesem Zweck neu gegründet und in den genannten Gesetzen anerkannt wurden.

Auf der Basis der alliierten Militärregierungsgesetze haben schätzungsweise rund Hunderttausend Privatpersonen ein Wertvolumen von etwa 3,5 Milliarden DM zurückgegeben. Dieser Vorgang war bis zum Ende der 1950er Jahre größtenteils abgeschlossen. Die Schadensersatzleistungen der Bundesrepublik beliefen sich auf etwa 5,2 Milliarden DM.[8] Im Rahmen der damaligen Geldwert- und Fiskalverhältnisse ist das eine beachtliche quantitative Bilanz. Diese Zahlen bringen jedoch keineswegs den Gesamtwert dessen zum Ausdruck, was den NS-Verfolgten weggenommen worden war. Nicht nur, dass sie immaterielle Werte außer Acht lassen, die mit Vermögenswerten verbunden sein können (wie beispielsweise die identitätsstiftende Bedeutung von Erbstücken der Familie), auch andere Faktoren führten zu Einbußen, darunter Antragsfristen und Höchstgrenzen. Und das Geraubte, das in den besetzten Gebieten verblieben war, blieb ganz außer Betracht. Sofern das Deutsche Reich seine Beute im Ausland gemacht hatte, wurde der Schaden nur dann ersetzt, wenn das Beutegut damals auf das Gebiet der späteren Bundesrepublik gelangt war, und auch nur dann, wenn die Antragsteller in einem Land wohnten, mit dem die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt. Damit waren insbesondere die Staaten des Ostblocks ausgeschlossen.

Die quantitative Bilanz besagt außerdem nichts über die gesellschaftlichen Konflikte, die mit der Rückerstattung verbunden waren, und nichts über die Qualität der administrativen und gerichtlichen Umsetzung der rechtlichen Regelungen. Qualitative Analysen haben in dieser Hinsicht eine Reihe sehr kritischer Akzente gesetzt.[9] Insbesondere schärfen sie den Blick für Formen und Motive deutscher Anspruchsabwehr. Um so deutlicher tritt hervor, dass die achtbaren Gesamtzahlen nur begrenzt auf das Konto deutscher Selbstbestimmung zu buchen sind. Vielmehr haben die westlichen Alliierten wichtige Weichen gestellt, und es ist bezeichnend, dass die oberste Gerichtsbarkeit bis 1990 bei einem international zusammengesetzten Obersten Rückerstattungsgericht lag – zwar mit deutscher Beteiligung, aber nicht allein in deutscher Hand.

Wegmarken der Entschädigung



Auch in der Entschädigungsfrage wurden die Weichen schon in den Besatzungszonen gestellt. Darauf baute das erste bundeseinheitliche Entschädigungsgesetz (1953) auf, das allerdings unzulänglich ausgearbeitet war und in der praktischen Umsetzung eklatante Mängel aufwies. Daher folgte 1956 mit dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) eine große Novelle, die dann 1965 mit dem Bundesentschädigungs-Schlussgesetz (BEG-SG) noch einmal verbessert und im Leistungsumfang ausgeweitet wurde. An den beiden Novellen waren Experten der Jewish Claims Conference beteiligt, denn die Bundesregierung hatte diesem 1951 gegründeten Dachverband von 23 jüdischen Organisationen aus der ganzen (westlichen) Welt einen vertraglich geregelten Einfluss auf die Entschädigungsgesetzgebung eingeräumt. Das BEG definierte als NS-Verfolgte diejenigen, die "aus Gründen der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden" waren. Es legte die Anerkennungskriterien für Schäden an Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Ausbildung und beruflichem Fortkommen fest, bezog auch einige Kategorien von Vermögensschäden ein und bestimmte die Art und Höhe des jeweiligen Entschädigungsanspruchs. Die Schlussfrist, nach der grundsätzlich keine neuen Anträge mehr gestellt werden konnten, legte das BEG-SG auf das Jahresende 1969. Nach dem "Schlussgesetz" von 1965 wurde das BEG kein weiteres Mal novelliert, allerdings durch einige Härtefonds ergänzt.

Mit dem BEG haben wir das Kernstück der westdeutschen Wiedergutmachung vor Augen. Von den rund 104 Milliarden DM, die die öffentliche Hand bis 1998 insgesamt für Wiedergutmachung geleistet hat,[10] entfallen rund drei Viertel auf dieses Gesetz, wenn man die frühere Fassung von 1953 und die Novelle von 1965 mit einbezieht. Etwa 650.000 Verfolgte erhielten einmalige Zahlungen, etwa 360.000 eine monatliche Rente. Die Leistungen reichten von "großzügig bis kleinlich".[11] So war die Haftentschädigung (auch für KZ-Haft) mit gerade fünf DM pro Tag extrem niedrig bemessen, während Behandlungskosten bei Gesundheitsschäden und Rentenbewilligungen für Gesundheits- und Berufsschäden finanziell schwerer wogen. Insbesondere die Berufsschadensrenten konnten oft den Lebensunterhalt decken. Rund 80 Prozent der Entschädigungsgelder flossen (oder fließen noch) ins Ausland, etwa zur Hälfte nach Israel. Zu den Voraussetzungen zählte, dass die Empfänger eine "räumliche Beziehung" zum Deutschen Reich gehabt hatten; von diesem eigenartigen "Territorialitätsprinzip" wird noch die Rede sein.

Wiederum besagen so hoch aggregierte Zahlen kaum etwas über die Qualität der Ausführung der Gesetze. Diese hing vom Tun und Lassen zahlreicher Verwaltungsbeamter, medizinischer Gutachter, Richter, Anwälte und anderer Akteure ab. Eine Zeit lang waren polemische Thesen im Schwang, die die Praxis der Wiedergutmachung als einen "Kleinkrieg gegen die Opfer", wenn nicht sogar als eine Art "zweiter Verfolgung" darstellten. Eindringliche Studien haben solche Pauschalurteile nicht bestätigt, sondern ein vielfach gemischtes Bild geliefert – mit dem Fazit, dass es sich um eine Geschichte "voller trial and error" handele, "voller ernstgemeinter Bemühungen vieler Beteiligter, den Opfern der NS-Verfolgung zu ihrem Recht zu verhelfen und Genugtuung zu verschaffen, aber auch gespickt mit Blindheit und Engstirnigkeit".[12]

Ein betrübliches Beispiel solcher Blindheit bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der 1956 entschied, dass die "Zigeuner" erst seit März 1943 aus rassischen Gründen verfolgt worden seien; vorher habe es sich um sicherheitspolizeilich oder militärisch motivierte Ordnungsmaßnahmen gehandelt. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Geschichte der Entschädigung stets auch eine Geschichte des Unterscheidens ist – zwischen dem, was als spezifisches NS-Unrecht angesehen wurde, und dem, was als "normale" staatliche Ordnungsmaßnahme oder "gewöhnliche" Kriegsfolge gelten sollte. Das Urteil zeigt die Fortdauer einer mentalen Prägung, in der bestimmte Phasen und Formen der Unterdrückung von Sinti und Roma als normal und nicht als NS-Verfolgung erschienen. 1963 änderte der BGH seine Linie und urteilte, dass die rassische Verfolgung der "Zigeuner" 1938 begonnen habe. Das BEG-Schlussgesetz machte es daraufhin möglich, dass Sinti und Roma, deren Entschädigung für die zwischen 1938 und 1943 erlittene Verfolgung rechtskräftig abgelehnt worden war, eine neue Entscheidung beantragen konnten. Gleichwohl blieben sie in der Wiedergutmachung "strukturell benachteiligt".[13]


Fußnoten

1.
Darauf hat zuerst Constantin Goschler, Wiedergutmachung. Westdeutschland und die Verfolgten des Nationalsozialismus (1945–1954), München 1992, S. 25, hingewiesen.
2.
Siegfried Moses, Die Wiedergutmachungsforderungen der Juden, in: Mitteilungsblatt des Irgun Olej Merkas Europa, 2.7.1943. Vgl. die Bibliografie von Siegfried Moses, in: ders., Die jüdischen Nachkriegsforderungen (Tel Aviv 1944), hrsg. von Wolf-Dieter Barz, Münster 1998.
3.
Vgl. hierzu und zum Folgenden: Hans Günter Hockerts, Wiedergutmachung in Deutschland. Eine historische Bilanz 1945–2000, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 49 (2001), S. 167–214; Constantin Goschler, Schuld und Schulden. Die Politik der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte seit 1945, Göttingen 2005.
4.
Theodor Heuss, Ansprache zur "Woche der Brüderlichkeit", in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 6.3.1956, S. 401.
5.
Franz Böhm, Recht und Moral im Rahmen der Wiedergutmachung, Redemanuskript, Ende 1954, in: Nachlass F. Böhm, Archiv für christlich-demokratische Politik, St. Augustin. Ähnlich ders., Wie besiegen wir die Trägheit des Herzens? Gedanken zur Wiedergutmachung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.1.1955.
6.
Aleida Assmann/Ute Frevert, Geschichtsvergessenheit, Geschichtsversessenheit. Vom Umgang mit deutschen Vergangenheiten nach 1945, Stuttgart 1999, S. 57.
7.
Vgl. Jürgen Lillteicher, Raub, Recht und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in der frühen Bundesrepublik, Göttingen 2007.
8.
Nach einer Berechnung der Bundesregierung von 1986. Einbezogen sind ca. 1,3 Milliarden DM zur Abgeltung von Vermögensschäden aufgrund des Bundesentschädigungsgesetzes in den Fassungen von 1953 beziehungsweise 1956.
9.
Vgl. J. Lillteicher (Anm. 7), S. 501–528.
10.
Auf die Preisverhältnisse von 1998 umgerechnet ca. 212 Milliarden DM, wie der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einem Schreiben vom 2.12.1998 an die Redaktion der "Blätter für deutsche und internationale Politik" mitteilte (abgedruckt in: ebd., (1999) 1, S. 125).
11.
C. Goschler (Anm. 3), S. 255.
12.
Norbert Frei/José Brunner/Constantin Goschler, Komplizierte Lernprozesse, in: dies. (Hrsg.), Die Praxis der Wiedergutmachung. Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel, Göttingen 2009, S. 9–47, hier: S. 47.
13.
Martin Feyen, "Wie die Juden"? Verfolgte "Zigeuner" zwischen Bürokratie und Symbolpolitik, in: N. Frei/J. Brunner/C. Goschler (Anm. 12), S. 323–355, hier: S. 354.
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Autor: Hans Günter Hockerts für bpb.de
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