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26.5.2002 | Von:
Wolfgang Hetzer

Organisierte Kriminalität und Korruption

Schattenseiten der Globalisierung

Aufgrund einer Vielzahl aktueller Fälle ist nicht mehr zu übersehen, dass die Finanzierungsbedürfnisse politischer Parteien und die Machtinteressen von Politikern weltweit korrelieren. Dasselbe gilt für die Gewinnerwartungen von Unternehmen.

I. Kriminelle Energie und politische Praxis

Untersuchungsgegenstand dieses Beitrags ist nicht die Mafia als eine konkrete historische und aktuelle italienische Variante Organisierter Kriminalität. Dieser Begriff steht für ein System unkontrollierter Macht und wird daher oft als Metapher benutzt, die auch pathologische Erscheinungsformen von Macht, ihren Missbrauch, beschreibt. Im Folgenden soll sichtbar gemacht werden, dass Organisierte Kriminalität und Korruption nicht nur Merkmale defizitärer, strukturschwacher Gesellschaften sind, sondern dass sie in allen politischen Systemen vorkommen. Intakte Gesellschaftssysteme mit einer funktionierenden Recht-sprechung, parlamentarischen Opposition und freien öffentlichen Meinung können allerdings effektive Abwehrmechanismen herausbilden [1] .

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  • Im Folgenden illustrieren einige Beispiele die Spannweite von Organisierter Kriminalität und Korruption:

    Einer der Angeklagten war Außenminister der Republik. Daneben hatte Roland Dumas in seinem langen Leben so viele hohe und höchste Staatsämter in Frankreich bekleidet, dass sie hier nicht aufzuzählen sind. Seine Position als einer von sieben Beschuldigten im ersten Prozess gegen das frühere "Staatsunternehmen" Elf Aquitaine (darunter der ehemalige Präsident des Unternehmens, Le Floch-Prigent) ist wohl nicht der Gipfelpunkt einer beeindruckenden Karriere. Immerhin ging es seit dem 22. Januar 2001 um die Klärung des Verdachts der Unterschlagung, Vorteilsannahme sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Umgerechnet etwa 20 Millionen DM sollen zwischen 1989 und 1993 aus den Kassen von Elf in Form gesetzwidriger "Kommissionen" abgeführt worden sein. Das Geld soll zum Großteil bei der damaligen Geliebten des Außenministers, Christine Deviers-Joncour, gelandet sein. Der französische Staatsanwalt, Jean-Pierre Champrenault, verglich in seinem Plädoyer die Methoden der Elf-Führungsspitze mit dem Vorgehen krimineller Kartelle. Der Präsident des Unternehmens und seine rechte Hand, Alfred Sirven [2] , sollen Techniken der Mafia eingesetzt haben. Mächtige, wie Außenminister Dumas, seien mit Geld gefügig gemacht worden [3] .

    Im März 2001 haben die Entwicklung im Kosovo/Mazedonien sowie die Erfahrungen zwischen Bilbao und Kabul (und noch früher diejenigen in Mittel- und Südamerika) Kommentatoren zu der Einsicht gebracht, dass, so edel und plausibel die Motive der Guerilleros am Anfang auch klingen mögen, sich mit den Jahren der politische Untergrund offenbar unvermeidlich in einen kriminellen verwandelte: "Freiheitskämpfer werden zu organisierten Verbrechern." [4]

    Der ehemalige Verwaltungschef des Kreml, Borodin - enger Vertrauter von Boris Jelzin und des russichen Präsidenten Putin -, war zur Teilnahme an den Inaugurationsfeierlichkeiten des amerikanischen Präsidenten Bush eingeladen, als er bei der Einreise in die Vereinigten Staaten aufgrund eines schweizerischen internationalen Haftbefehls festgenommen wurde [5] . Es geht u. a. im Zusammenhang mit Aufträgen zur Renovierung von Regierungsgebäuden in dreistelliger Millionenhöhe um Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit. Die tatsächlich involvierten Summen sind bis heute unübersehbar groß.

    In Deutschland beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages u. a. mit der Frage, ob Entscheidungen der Bundesregierung (insbesondere beim Export von mehreren Dutzend ABC-Spürpanzern nach Saudi-Arabien) unter der Führung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl käuflich waren [6] . Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Mitarbeiter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Staatsanwalt und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Holger Pfahls, wird u. a. verdächtigt, gegen Zahlung von mehreren Millio-nen DM zugunsten des Spürpanzer-Exports tätig geworden zu sein [7] . Der Beschuldigte entzieht sich der Klärung der Vorwürfe bislang durch Flucht [8] .

    Helmut Kohl hat eingeräumt, jahrelang Geld in Millionenhöhe angenommen und dessen Überweisung auf Konten veranlasst zu haben, die von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei der Christlich Demokratischen Union (CDU) getrennt waren. Über diese Gelder hat er nach eigenem Gutdünken verfügt. Bislang verschweigt Kohl entgegen den Vorschriften des Gesetzes über die politischen Parteien die Identität der Spender [9] . Das gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde nach Zahlung einer Auflage in Höhe von 300 000 DM gemäß § 153 a StPO eingestellt. Dies bedeutet aber keineswegs, dass die strafrechtlichen Vorwürfe unbegründet waren. Es steht mittlerweile vielmehr fest, dass der ehemalige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen seiner politischen Funktionen den Straftatbestand des § 266 StGB schuldhaft verwirklicht hat [10] . Aus schwer einsehbaren und vermittelbaren Gründen hat die Justiz von der Eröffnung des Hauptverfahrens abgesehen. Sie hat die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten einer "geräuschlosen" Erledigung (§ 153 a StPO) genutzt [11] .

    Im Hinblick auf die Frage, ob wichtige Daten und Akten zum Bau der Raffinerie Leuna, zum Export von ABC-Spürpanzern, Airbus-Flugzeugen und zu dem Verkauf von Eisenbahnerwohnungen absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft wurden, wird zudem öffentlich beklagt, dass die deutschen Staatsanwälte all ihren juristischen Einfallsreichtum nutzten, um sich diese heiklen Fälle vom Hals zu schaffen, statt mit der gebotenen Professionalität Licht in die dunklen Geschichten zu bringen. Es handele sich um eine "traurige Posse", die gleichsam strukturelle Ursachen habe. Für das explosive Gemisch aus Politik und möglicher Wirtschaftskriminalität scheine die Justiz prinzipiell nicht gerüstet.

    Dagegen hatte man in Italien anscheinend genügend Beweise gesammelt, um den langjährigen Ministerpräsidenten Andreotti wegen des Verdachts einer strafbaren Verbindung zur Mafia vor Gericht zu stellen. Dieser Umstand ist ungeachtet der Tatsache, dass die Ermittlungsergebnisse nicht für eine Verurteilung reichten, bemerkenswert. Nach deutschem Strafprozessrecht kann das Hauptverfahren vom Gericht erst bei "hinreichendem" Tatverdacht eröffnet werden (§ 203 StPO).

    Zwar mögen diese (beliebig vermehrbaren) Beispiele völlig ungeeignet sein, um Qualität und Ausdehnung der korrumpierenden Wirkung Organisierter Kriminalität zu illustrieren. An dieser Stelle mag auch offen bleiben, ob es sich um Episoden oder um ein weltweit funktionierendes System handelt. Das ändert aber nichts daran, dass es in vielen Teilen der Welt nicht immer ganz einfach ist, politische Parteien, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen, Justiz, Polizei und Armee von Strukturen Organisierter Kriminalität zu unterscheiden. So nahm beispielsweise auch das Regime des ehemaligen Präsidenten Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien, Milosevic, am Ende Züge einer scheindemokratischen Diktatur an, in der Politik, Unterwelt und Polizei nicht mehr auseinander zu halten waren [12] . Dort wurde übrigens der politischen Führung die Verantwortung dafür zugeschrieben, dass die jugoslawische Armee in den Verdacht geriet, die serbischen Polizeikräfte bei dessen Verhaftung am 1. April 2001 behindert zu haben [13] .

    In Peru hat man Beweismaterial beschlagnahmt, welches belege, dass eine "Mafia" den Staat gekapert habe. Der ehemalige Chef des peruanischen Geheimdienstes, Montesinos, soll systematisch Institutionen, Privatwirtschaft und Medien seines Landes korrumpiert haben. Hauptstütze sei die Justiz gewesen: Es wird behauptet, dass Montesinos Richter und Staatsanwälte eingesetzt und für günstige Gerichtsurteile bezahlt habe [14] .

    In Japan, so schätzt man, haben ca. 80 000 Personen, die der Organisierten Kriminalität ("Yakuza") zugerechnet werden, in den (bisherigen) Hauptzweigen der Unterwelt (Drogen und Sex) eine Billion Yen (9,3 Milliarden Dollar) im Jahr 2000 verdient (die Hälfte mit Drogen und ungefähr ein Viertel aus dem Sexgeschäft). Dort ist es aber mittlerweile zum größeren Problem geworden, dass sich zumindest eine kriminelle große Organisation (Yamaguchi Gumi) in die "New Economy" des Landes eingeschlichen hat und politische Verbindungen zu den höchsten Rängen der Regierung unterhält. Sie half bei den Unterhauswahlen im Juli 2000 diskret bei der Geldbeschaffung und beim Stimmenfang einer Vielzahl von Politikern aus der Liberal-Demokratischen Partei des (etwa ein Jahr im Amt befindlichen) Premierministers Yoshiro Mori und aus anderen konservativen Parteien. Es soll keinen einzigen Politiker in Japan geben, der seinen lokalen Yakuza-Boss nicht kennt. Ein in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens ehemaliger führender japanischer Polizist (Raisuke Miyawaki) glaubt, dass es zudem unmöglich sei, die Verknüpfungen zwischen der Geschäftswelt Japans und der dortigen Unterwelt in den Griff zu bekommen, weil sie zu ausgedehnt seien. In einer globalisierten Welt droht die weiter wachsende Beteiligung der Yakuza-Mitglieder an der zweitgrößten Wirtschaft der Welt auch die Handelspartner Japans in Asien, Westeuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika zu treffen [15] .

    Für Deutschland noch näher liegt natürlich der Konflikt im Kosovo, wo es nach dem Eindruck sachkundiger Beobachter "gerade erst los geht". Statt eines demokratischen Rechtsstaats sieht man dort nur ein "kriminell oder militärisch straff durchorganisiertes Gebilde" entstehen - eine Entwicklung, die den ganzen Balkan destabilisiere. Auch der Staat Albanien, dessen führende Politiker den Verdacht nicht abstreifen könnten mit dem organisierten Verbrechen gemeinsame Sache zu machen, bleibe "dauerhaft derangiert" [16] .

    Immerhin gibt es mittlerweile in Deutschland über Parteigrenzen hinweg einige Bemühungen, in diesem Themenfeld Gemeinsames und Trennendes zu erkennen. Dabei zeichnen sich selbst zwischen Persönlichkeiten, die sehr verschiedenen politischen Überzeugungen anhängen, zumindest in der Tendenz überraschende Übereinstimmungen ab. Nachdem Kohl den Ehrenvorsitz über die CDU niedergelegt hatte, äußerte deren ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler, er hätte Verständnis dafür, wenn von dort Stimmen kämen, die Kohl zur Rückgabe seines Bundestagsmandats aufforderten. Kohls Schweigen über die Identität angeblicher Parteispender ziehe den Verdacht auf die CDU, in Straftaten Organisierter Kriminalität verwickelt zu sein. Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Bayern, Hessen, Bonn und der Schweiz gegen führende CDU-Politiker oder deren engste Vertraute falle es den Sozialdemokraten und Grünen leicht, von einem kriminellen Umfeld zu sprechen, mit dem der politische Gegner zumindest in Berührung gekommen sei [17] . Mit Blick auf die Union erklärte ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen (Ströbele), dass es um die "allerhöchste Form Organisierter Kriminalität" gehe [18] . Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach von "Tatbeständen wie bei Organisierter Kriminalität" [19] .

    Fußnoten

    1.
    Vgl. zum Gesamtkomplex Wirtschaft und Kriminalität Wolfgang Hetzer, Geldwäsche im Schnittpunkt von Wirtschaft und Kriminalität, in: Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, 69 (1993), S. 258, 260 ff.; ders., Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch Unterbindung der Geldwäsche, in: Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht, 12 (1993), S. 286, 288 ff.; ders., Vermögenseinziehung, Geldwäsche, Wohnraumüberwachung, in: ebd., 13 (1994), S. 176; Jürgen Meyer/Wolfgang Hetzer, Gewinnabschöpfung durch Besteuerung, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 30 (1997), S. 13, 15 ff. Über die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität aus der Sicht der polizeilichen Praxis vgl. Rainer Bruckert, Zeit zum Umdenken in der OK-Bekämpfung?, in: der kriminalist, 32 (2000), S. 115 ff.
    2.
    Zur Verhaftung von Alfred Sirven: Markus Dettmer/Jürgen Kremb/Roman Leick, in: Der Spiegel, Nr. 6 vom 5. Februar 2001.
    3.
    Die mittlerweile vorliegende Presseberichterstattung ist fast unübersehbar geworden. Zum zitierten Verfahrensstand vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21. März 2001, S. 8.
    4.
    Götz Aly, in: Berliner Zeitung vom 24./25. März 2001, S. 4.
    5.
    Vgl. Nicolas Richter, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19. September 2000, S. 8.
    6.
    Zum Umfang des Untersuchungsauftrages: Bundestags-Drucksache, Nrn. 14/2139; 14/2527; 14/2686; Plenar-Protokoll, Nr. 14/8201 f.
    7.
    Vgl. dazu Thomas Kleine-Brockhoff/Bruno Schirra, in: Die Zeit, Nr. 47 vom 16. November 2000, S. 13 ff. Zu weiteren Vorwürfen (Raffinerie Leuna): Markus Dettmer/Dietmar Hawranek/Wolfgang Krach/Georg Mascolo, in: Der Spiegel, Nr. 39 vom 25. September 2000; S. 26 ff.; Markus Dettmer, in: Der Spiegel, Nr. 41 vom 9. Oktober, S. 32 ff.
    8.
    Vgl. dazu Gunnar Heesch/Christian Sturm, in: Focus, Nr. 8 vom 19. Februar 2001, S. 78 ff.
    9.
    Vgl. Wolfgang Hetzer, Parteifinanzen und Rechtsstaat, in: Die Kriminalpolizei, 18 (2000), S. 83 ff.; ders., Parteispenden - Eine Spielart der Korruption?, in: Kriminalistik, 54 (2000), S. 83 ff.; ders., Ehre oder Untreue in: Recht und Politik, 36 (2000), S. 100 ff. Grundsätzlich zur "Parteispendenaffäre" auch Kurt Sontheimer, Vom Unheil und Segen einer Affäre, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 16/2000, S. 3-5; Martin Morlok, Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?, ebd., S. 6-14; Karl-Heinz Naßmacher, Parteienfinanzierung in der Bewältigung, ebd., S. 15-22; Andrea Römmele, Parteispenden in der Krise, ebd., S. 23-29; Hans Herbert von Arnim, Strukturprobleme des Parteienstaates, ebd., S. 30-38.
    10.
    Vgl. Gerhard Wolf, Die Strafbarkeit des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Dr. Helmut Kohl nach § 266 StGB, in: Kritische Justiz, 33 (2000), S. 531 ff.
    11.
    Vgl. Wolfgang Naucke, Formelles und informelles Bestrafen, in: FAZ vom 10. März 2001, S. 11.
    12.
    Vgl. Bernhard Küppers, in: SZ vom 2. April 2001, S. 2.
    13.
    Vgl. Peter Münch, in: ebd., S. 4.
    14.
    Vgl. Jens Glüsing, in: Der Spiegel, Nr. 14 vom 2. April 2001, S. 152.
    15.
    Vgl. Velisarios Kattoulas, in: Die Welt vom 6. April 2001, S. 7.
    16.
    Vgl. Andreas Ulrich, in: Der Spiegel, Nr. 15 vom 9. April 2001, S. 62.
    17.
    Vgl. FAZ vom 20. Januar 2000, S. 1.
    18.
    Günter Bannas, ebd., S. 3.
    19.
    FAZ vom 21. Januar 2000, S. 1.