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26.5.2002 | Von:
Magarditsch Hatschikjan

Die "großen Fragen" in Südosteuropa

Ein Balkan-Locarno für stabile Strukturen

Der Beitrag überprüft die bisherigen Ziele, Konzepte und Ergebnisse der Balkan-Politik der EU. Gleichfalls skizziert er die gegenwärtigen Konstellationen entlang der "großen Fragen" in der Region.

Einleitung

Die Französische Revolution fand diesmal in Belgrad statt. Ihren unmittelbaren Auslöser lieferte ein schlichtes legalistisches Ziel: die amtliche Anerkennung des tatsächlichen Resultats der Präsidentschaftswahlen vom 24. September 2000 in Jugoslawien. Allen Beteiligten und Beobachtern war aber von vornherein klar, dass viel mehr auf dem Spiel stand: der Sturz des Ancien Régime. So mündete der Protest gegen den Versuch der neuerlichen Wahlfälschung in den geplanten und organisierten revolutionären Coup vom 5. Oktober 2000, der binnen weniger dramatischer Stunden die Voraussetzungen dafür schuf, die Verhältnisse im Land wieder auf die Füße zu stellen [1] .

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  • Schuf er aber auch die Voraussetzungen dafür, die Verhältnisse in der Region wieder auf die Füße zu stellen? Eine wichtige politische Hürde ist zwar gefallen, hinter der sich jedoch keineswegs eine freie, geradlinige und problemlose Wegstrecke auftut. So viel Gewalt, Leid und Lüge das Regime unter Miloevic' erzeugte, so wenig war die einfache Gleichung angebracht, die einen Automatismus im Verhältnis zwischen seiner Existenz und den strukturellen Problemen in der Region suggerierte. Viele davon waren vor Miloevic' vorhanden, zahlreiche wurden während seiner Ägide verschärft, und gar manche werden nach ihr bleiben. Der Sturz des monströsen Regimes war überfällig und kann nicht ausgiebig genug gewürdigt werden; aber er ist für sich allein noch keine Gewähr für die Klärung aller Sachfragen.

    Der Beitrag behandelt jenes Problemfeld, das nach meiner Auffassung nicht eines unter vielen gleichrangigen ist, sondern im Hinblick auf Stabilität und Sicherheit das ausschlaggebende und vordringlich anzupackende: die staatliche Struktur in der Region. Im Hauptteil werden unter diesem Gesichtspunkt die gegenwärtigen Konstellationen entlang der "großen Fragen" skizziert und Folgerungen für eine stabilitätssichernde Gesamtregelung erörtert. Dem ist ein Rückblick vorangestellt, in dem die bislang dominierenden Ansätze auf ihre strategischen Ziele und konzeptionellen Überlegungen hin untersucht werden.

    Fußnoten

    1.
    Die erste detaillierte Rekonstruktion in Buchform wurde von zwei Journalisten auf der Basis von ausführlichen Interviews mit 60 auf allen Ebenen beteiligten Akteuren vorgelegt und erschien in Serbisch und in Englisch. Die englische Fassung: Dragan Bujoevic'/Ivan Radovanovic', October 5: A 24-Hour Coup, Belgrad 2000.