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22.5.2002 | Von:
Benjamin R. Barber

Ein Krieg "jeder gegen jeden": Terror und die Politik der Angst

Der Krieg "jeder gegen jeden" und die internationale Unordnung

In jedem Fall muss dem Krieg "jeder gegen jeden" in einem globalen Rahmen begegnet werden. Und dies bedeutet die Demokratisierung von Globalisierung: die Schaffung von Volkssouveränität und staatsbürgerlicher Teilhabe auf dem anarchischen internationalen Gebiet. Die Alternative bestünde in Hobbes' Krieg "jeder gegen jeden", in dem Stärke und List die Kardinaltugenden sind (worauf sich die El-Qaida gut zu verstehen scheint). Schließlich geht es bei Hobbes' erstem Naturgesetz darum, alles Notwendige zu tun, um zu überleben - und dies schließt das "Recht", andere zu töten, mit ein.

Der Widerspruch, dem sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, besteht darin, dass sie selbst bei der Schaffung einer internationalen "Ordnung" mitgewirkt haben, die in Wirklichkeit eine internationale Unordnung ist - ein arrangierter Krieg "jeder gegen jeden", in der Pose eines freien Marktes, jedoch mit Bedingungen, die die Globalisierung von Verbrechen, Waffen, Prostitution, Drogen und Terror ebenso begünstigen wie die Verbreitung unkontrollierter Märkte. Es ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, die hochprofitable freie Märkte ermöglicht - eine unkontrollierte und undurchsichtige Interdependenz, die von völlig ungeregelten transnationalen finanziellen und unternehmerischen Interessen dominiert wird -, allerdings zum Preis eines globalen Umfelds, das eine weitaus böswilligere Interdependenz fördert, die von Kriminellen und Terroristen beherrscht wird. In einer radikal asymmetrischen Form von Internationalismus haben die Amerikaner und ihre Verbündeten die Wirtschaft, den Handel, die Mobilität von Menschen und natürlichen Ressourcen sowie die vielen mit den freien Märkten verbundenen Untugenden globalisiert. Die demokratischen, rechtmäßigen und staatsbürgerlichen Institutionen jedoch, die innerhalb von Nationalstaaten den Kapitalismus und seine marktwirtschaftlichen Institutionen begrenzen und kontrollieren sowie die Ausbreitung von Anarchie verhindern, haben sie nicht globalisiert.

Der Kapitalismus ist ein kraftvoller und starker Tiger, der angestachelt werden kann, um eine Wirtschaft zu beleben - vorausgesetzt seine Kräfte werden durch staatsbürgerliche und politische Institutionen gebändigt. Die Globalisierung hat den Tiger aus dem Käfig gelassen und einen "wilden" Kapitalismus freigesetzt, der wie ein befreiter Tiger seine räuberischen und alles verschlingenden Gewohnheiten wieder aufgenommen hat.

Wilde Kräfte können nur durch einen Gesellschaftsvertrag und die Erzwingung von Volkssouveränität gebändigt werden. Die Frage lautet, ob dies auf globaler Ebene möglich ist und ob die Vereinigten Staaten nun Bemühungen in diese Richtung unterstützen werden. So, wie dies einst bedeutete, dass der Einzelne die Freiheit, so zu handeln wie es ihm gefiel, zu Gunsten einer Garantie seiner konkreten Sicherheit und einer nun etwas begrenzteren, aber sicheren Freiheit aufgeben musste, werden heute Staaten ebenfalls diesen Handel eingehen müssen, indem sie zulassen, dass im Namen einer neuen globalen Sicherheit in ihre Souveränität eingegriffen wird. Wir können nicht mehr länger zwischen Anarchien wählen - zufrieden mit der wirtschaftlichen Anarchie unkontrollierter Märkte, aber entsetzt über die vom globalen Terrorismus erzeugte politische Anarchie. Die internationale Unordnung gewährt Unternehmen die Freiheit, den wirtschaftlichen Sektor ohne Angst vor Regulierung oder Eindämmung zu dominieren, und den Terroristen die Freiheit, die Risse der anarchischen Interdependenz herbeizuführen, die die globale Unordnung darstellen. In der Tat ist der Terror der pathologische Ausdruck einer Verzweiflung, die weit intensiver von denjenigen empfunden wird, die durch die Anarchie der globalen Beziehungen der Märkte marginalisiert und missbraucht werden. Die Amerikaner fragen: "Warum hassen sie uns?" Die Opfer der globalen wirtschaftlichen Unordnung hassen nicht die Amerikaner, doch sie wollen, dass ihr Schmerz und Leiden ebenso viel zählt wie der Schmerz und das Leiden derjenigen, die am 11. September getötet wurden. Ihr Ziel besteht nicht darin, Amerikas Leiden zu missachten, sondern ihr eigenes geachtet zu wissen.

Die Gesellschaftsverträge früherer Epochen enthielten häufig eine Unabhängigkeitserklärung, in der ein Volk seine Autonomie und Souveränität gegenüber inländischen Herrschern oder ausländischen Oberherren verkündete. Sie gehörten zu einer Ära der Schaffung von Nationen, in der die Errichtung und Verteidigung von Grenzen entscheidend waren. In unserem neuen Zeitalter sind die Grenzen porös geworden, und der globale Gesellschaftsvertrag verlangt nach einer neuartigen und noch nie da gewesenen Unabhängigkeitserklärung. Nation für Nation kann die Demokratie nicht mehr länger allein überleben. Dass der Kapitalismus ein globales System ist, begriff Trotzki schon vor langer Zeit, auch, dass "Sozialismus in einem Land" unmöglich wäre. Da Wirtschaft, Ökologie, Technologie und Kultur ebenso wie Verbrechen, Krankheit, Revolution und Terrorismus ein neues globales System erzwingen, müssen wir verstehen, dass "Demokratie in einem Land" auch nicht länger möglich ist. Hobbes' Widerspruch - dass ein souveränes Nationalstaatensystem mit Inkaufnahme von Anarchie unter Nationen geschaffen werden müsse, um die Anarchie innerhalb von Nationen zu überwinden - kann nicht mehr länger gelten. Die Kosten sind zu hoch geworden. Die heutige Forderung nach der Globalisierung von Demokratie, der Globalisierung von Recht, nach der Schaffung starker internationaler Institutionen, die echte Teilhabe erlauben, ist nicht mehr länger schlicht eine romantische Forderung unbedeutender Weltföderalisten nach einer unmöglichen Utopie. Sie ist zu einer Frage nationaler Sicherheit geworden, ein Imperativ eines neuen Realismus. Damit gelangt man wieder direkt zur Eingangsfrage: Warum werfen Menschen in einer Demokratie Bomben (selbst wenn sie sich außerhalb der Demokratie befinden)?

Die Antwort lautet, dass es für diejenigen, die den gewaltsamen Widerstand und den Terrorismus unterstützen, keine Demokratie gibt. Ein Gesellschaftsvertrag, der nicht alle Menschen und alle Völker einschließt, kann nicht funktionieren. Den Terrorismus bändigen heißt, den Anarchismus zu bändigen, innerhalb dessen bisher auch Unternehmen und das globale Finanzkapital bequem agieren. Der Westen ist nicht nur bei der Schaffung einer globalen Ordnung, die auch den Finanzanarchismus eindämmt, gescheitert, sondern er hat eine Ideologie - einige würden sogar sagen: eine Theologie - der Privatisierung gehegt, die tatsächlich weniger öffentliche Verantwortlichkeit, weniger Transparenz und weniger Demokratie in Nationen befürwortet hat. Das neoliberale Paradigma, für das Reagan und Thatcher eintraten und das sich heute sogar "linke" Parteien zu Eigen machen, begann mit einem Krieg gegen den "großen Staat" und seine bürokratische Passivität, aber dieses Konzept ist heute weniger zu einem Angriff auf den bürokratischen Staat geworden als zu einem Angriff auf die "res publica", die öffentlichen Dinge und Güter, die die Demokratie bestimmen. Privatisieren bedeutet in diesem Sinne, wortwörtlich, Güter de-publik zu machen, sie aus der Öffentlichkeit zu entfernen und die bürgerliche Gemeinschaft ohne ein Fundament zurückzulassen. Ohne eine Bewahrung unserer Öffentlichkeit verlieren wir jede Möglichkeit der Gemeinsamkeit.

Erst nach dem 11. September verstand der Westen ziemlich unvermittelt wieder die Bedeutung von Gemeinwohl, von Gemeinsinn. Viele Menschen, die lange nicht über die "res publica" nachgedacht hatten, stellten fest, dass öffentliche und nationale Sicherheit Güter sind, die nicht privatisiert werden können und sollten. Niemand fragte Bill Gates von Microsoft oder Michael Eisner von Disney am 12. September nach einer Strategie, um dem Terrorismus zu begegnen. Im Gegenteil drängten Politiker, die lange Zeit den Abbau des Staates befürworteten, hart darauf, Sicherheitskräfte an amerikanischen Flughäfen zu "föderalisieren", die privat beschäftigt, schlecht bezahlt, unzureichend ausgebildet und in der Folge (ohne ihre eigene Schuld) völlig inkompetent waren. Staatliche Kräfte - Polizei, Feuerwehr und Sicherheitsbeamte - wurden plötzlich zu Helden und lösten Börsenmakler, Anwälte und Banker als die unentbehrlichen Männer und Frauen einer Gesellschaft unter Belagerung ab. Nicht mehr die Konsumenten dominierten unsere Welt: Staatsbürgerschaft gewann ihre Macht zurück, Hoffnung und Inspiration zu wecken - der Bürger-Cop, der Bürger-Soldat, der Bürger-Präsident verkörperten den Geist eines Volkes, das plötzlich die Bedeutung seiner Gemeinschaftlichkeit wieder erkannte.

Mehr als sonst irgendetwas haben die Nachwirkungen des 11. September das Bedürfnis nach und die Bedeutung von staatsbürgerlichen Tugenden erneuert: den "Verfassungspatriotismus", die säkulare Ideologie hoher Ideale, welche die ansonsten ungleichen Bestandteile einer multikulturellen Nation zusammenhält. Amerikas zivile Religion war im Verlauf seiner zweihundertjährigen Geschichte sein größter bürgerlicher Besitz. Die allgegenwärtige amerikanische Flagge mag Beobachtern außerhalb der Vereinigten Staaten als ein zu starkes emotionales und sogar gefährliches Zeichen von nationalem Chauvinismus erscheinen, aber für viele Amerikaner ist sie in einer multikulturellen Gesellschaft ein Zeichen nationaler Einheit und eine Erinnerung daran, was die Amerikaner als demokratisches Volk verbindet. Sie verleiht der schmalen Identität rechtlicher Staatsbürgerschaft eine viel umfassendere Identität von bürgerlicher Mitgliedschaft an dem, was der Philosoph John Dewey "die große Gemeinschaft" nannte. Sie verkörpert Treue zu einem Gesellschaftsvertrag, der auf Volkssouveränität gründet, und erinnert die Amerikaner an die Notwendigkeit von Demokratie zur Sicherstellung von Freiheit und Sicherheit.

Wenn wir eine globale Ordnung schaffen wollen, die ebenso gerecht wie fruchtbar ist, ebenso immun gegen wirtschaftliche Ausbeutung wie gegen terroristischen Nihilismus, Frauen und Kinder ebenso schützt wie Eigentum, dann sind nicht nur neue demokratische und bürgerliche Institutionen notwendig, sondern eine Art globales bürgerliches Ethos, das eine transnationale Staatsbürgerschaft begründen kann.

Am Anfang war auch das heutige vereinigte Europa nicht nur eine zukünftige Wirtschaftsunion oder Freihandelszone, es war eine Idee, die Männer wie Jean Monnet, Konrad Adenauer und Robert Schuman auf den Trümmern zu vieler Kriege träumten. Es war die Idee des Europäischen - die heute traurigerweise weitgehend auf die Idee des Euro reduziert worden ist. Dennoch entsteht derzeit eine europäische bürgerliche Zivilgesellschaft, eine europäische Sichtweise, ein europäischer Identitätssinn, für den eine Währungsunion allein nur ein schwaches Symbol ist.