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22.5.2002 | Von:
Thomas Meyer

Mediokratie - Auf dem Weg in eine andere Demokratie?

IV. Die Marginalisierung der politischen Parteien

Es geht aber nicht nur um die Darstellung, sondern um tektonische Verschiebungen in den Fundamenten der Politik selbst. Die Logik der Mediendemokratie drängt die Parteien auf der ganzen Linie an den Rand des Geschehens, auch wenn sie durch ihre Aktivitäten auf der kommunalen Ebene und als politisches Richtungs-Ambiente der Spitzenakteure weiterhin im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit bleiben. [25] Unter dem Druck der ultraschnellen Medienzeit mit ihrem Zwang zur jederzeitigen Sofortreaktion und zum professionell inszenierten, spontanen Akzeptanztest für Positionen, Konzepte und Posen der politischen Spitzenrepräsentanten ergibt sich die Verdrängung von Mitgliederpartei und Mitgliederdiskurs aus dem Zentrum der Politik, jedenfalls auf deren überörtlicher Ebene, fast von selbst. [26] Die schnelle Umfrage, der die passende Inszenierung auf dem Fuße folgt, ersetzt den abwägenden Diskurs - obgleich doch alle wissen, dass die rasch geäußerte Meinung der Befragten vor dem gründlicheren öffentlichen Gespräch ihrerseits oft nicht viel mehr sein kann als das Echo der Medieninszenierung bei ihren flüchtigen Konsumenten.

Mit der Vorrangrolle der Medien bei der Auswahl möglicher Spitzenkandidaten vor der innerparteilichen Willensbildung von Parteien, die im Wechselspiel zwischen Medienresonanz, Wahlerfolgen und Kandidatenunterstützung geschieht, ist den politischen Parteien dann auch noch diejenige "Krönungs-Funktion" aus der Hand genommen, die einerseits ihre Zentralrolle mit begründet hatte und ihnen das Gewicht einer letzten Richtungskontrolle im politischen Prozess verschaffte. Nun büßen sie ihren kontinuierlichen Einfluss auf die Tagespolitik - ein Stück demokratischer Kontrolle der Politik durch die Gesellschaft - unter dem doppelten Druck von Medienzeit und Medienlogik ein.

Fußnoten

25.
Vgl. Thomas Meyer, Kommunikationsspitzen und Aktivmitglieder. Medien verändern die Struktur des Politischen, in: Matthias Machnig/Hans-Peter Bartels, Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, Göttingen 2001.
26.
Vgl. Oskar Niedermayer, Die Bundestagswahl 1998: Ausnahmewahl oder Ausdruck langfristiger Entwicklungen der Parteien und des Parteiensystems?, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999.