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22.5.2002 | Von:
Thomas Meyer

Mediokratie - Auf dem Weg in eine andere Demokratie?

V. Parlamentarismus unter Druck

Doch nicht nur die Parteien, die bisher eine demokratisch fundierte Zentralstellung im politischen Prozess einnahmen, geraten in der mediendemokratischen Konstellation an den Rand des Geschehens. [27] Der Konflikt zwischen der langsamen politischen Prozesszeit und der schnellen medialen Reaktions- und Inszenierungszeit bringt selbst den Parlamentarismus in Bedrängnis. Auch der Anteil des intermediären Systems der Vereine, Verbände und Initiativen am "großen politischen System" geht zurück. Der diskursive Austausch der beteiligten Akteure entfällt dann weitgehend zugunsten einer Abfolge der je für sich stehenden momentanen Ereignisse, gesetzt von politischen Spitzenrepräsentanten und ihren Beratern.

Das Parlament erfährt sowohl infolge der Marginalisierung der politischen Parteien wie durch die Auswirkungen der Medienlogik auch auf seine eigenen Handlungsbedingungen einen spürbaren Bedeutungsverlust. Die Vertreter der Regierungsparteien im Parlament stehen ja zum einen unter dem Eindruck der Erfahrung und des prinzipiellen Funktionswissens, dass sie ihren Wahlerfolg in ausschlaggebendem Maße der medialen Durchschlagskraft ihrer Spitzenkandidaten verdanken. Sie können zudem täglich beobachten, dass ein Dissens zwischen den politischen Absichtsbekundungen des Spitzenrepräsentanten, der die betreffende Partei sozusagen medial verkörpert, und Äußerungen von Vertretern der zugeordneten Parlamentsfraktion dessen Mediencharisma schmälert und allmählich aufbraucht. Darum sind sie im Großen und Ganzen immer zum voraus- oder nacheilenden Konsens mit dessen medial platzierten Vorgaben bereit.

Diese Tendenz wird dann noch verschärft, wenn Regierungschefs in außerparlamentarischen Verhandlungssystemen und neokorporatistischen Gesprächsrunden einen Konsens der großen Interessengruppen organisieren und als ihren eigenen Regierungserfolg öffentlich vermitteln. Dann schrumpft der Spielraum der Mehrheitsfraktion zur Mitgestaltung der Regierungspolitik häufig auf Nachbesserungsforderungen in einzelnen Detailbereichen. An der Entscheidung über die großen Linien der Regierungspolitik ist sie in einer solchen Konstellation kaum noch beteiligt.

Fußnoten

27.
Vgl. P. Mancini, The public sphere and the use of news in a ,coalition` system of government, in: P. Dahlgren/C. Sparks (Anm. 7).