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23.3.2010 | Von:
Jürgen Mittag

Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation

Gewerkschaften sind in zunehmendem Maße mit den Herausforderungen eu­ropäischer Politik konfrontiert. Der Beitrag skizziert Potenziale und Probleme deutscher Gewerkschaften bei der Auseinandersetzung um das "soziale Europa".

Einleitung

Die Europäische Union (EU) übt nicht nur auf die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern in zunehmendem Maße auch auf deren innerstaatliche Arbeitsbeziehungen beträchtliche Wirkung aus. Vor allem Großprojekte wie der EU-Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion haben dazu beigetragen, dass sich nationale Gewerkschaftsorganisationen immer häufiger mit europapolitischen Themen konfrontiert sehen. In jüngster Zeit sind dabei neben der hart umkämpften neuen Rechtsgrundlage der EU - dem Vertragswerk von Lissabon mit einer neuen "Sozialklausel" - vor allem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Tarif- und Streikrecht (Viking, Laval) sowie die aufkeimenden Debatten um eine neue Wirtschaftsstrategie der Union (EU 2020) ins Blickfeld gerückt.

Auch die deutschen Gewerkschaften sind dazu übergegangen, ihre europapolitischen Aktivitäten auszuweiten. Im Zuge dessen haben sie ihre Organisationsstrukturen den veränderten Rahmenbedingungen sukzessive angepasst und die transnationale Kooperation mit Gewerkschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. auf europäischer Ebene verstärkt.[1] Zugleich sind die Gewerkschaften mit ihren europapolitischen Ambitionen immer wieder an Grenzen gestoßen, die nicht zuletzt auf die nur schwach ausgebildeten sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der EU zurückzuführen sind.

Fußnoten

1.
Vgl. Wolfgang Platzer, Gewerkschaftspolitik ohne Grenzen? Die transnationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften im Europa der 90er Jahre, Bonn 1991; Joachim Beerhorst/Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Handlungsfeld europäische Integration. Gewerkschaftspolitik in und für Europa, Hamburg 2005.