Die Angstmacher: Stasi – was war das? | Stasi

Die Angstmacher: Stasi – was war das?

Holger Kulick

16.05.2019 / 10 Minuten zu lesen

Das sind ja "Stasi-Methoden" heißt es oft, wenn Nachbarn Nachbarn belauschen, Unternehmen Datenschutz aushebeln oder ungesetzliche Aktionen von Geheimdiensten publik werden. Doch was war die "Stasi" überhaupt? Ein Machtinstrument.

"Die DDR war kein Themenpark, wie heute manche tun. Das war eine sehr entschiedene, langlebige Diktatur". Alt-Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch des Stasi-Archivs am 13.1.2017.

"Stasi raus - es ist aus!"; ein Suhler Bürger sprayt in der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 1989 auf die Hauswand der Suhler Stasi-Zentrale, zuvor hatten rund 3000 Demonstranten die Suhler Bezirksverwaltung des MfS besetzt. (© Reinhard Wenzel)

"Das sind ja Stasi-Methoden!" - der Ausspruch ist geläufig, aber was war die "Stasi" überhaupt? Die Erklärung führt zurück in die DDR, die vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 als eigenständiger Staat im Osten Deutschlands existierte – als "Deutsche Demokratische Republik". Eine Demokratie nach westlichem Verständnis war dies jedoch nicht, sondern ein diktatorisches System unter starkem sowjetischem Einfluss.

Eine allmächtige Partei, die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) regierte dort autoritär. Ihr Werkzeug zur Machtsicherung wurde ein ihr unterstellter Geheimdienst, die Stasi. So lautet die umgangssprachliche Abkürzung für das "Ministerium für Staatssicherheit", abgekürzt "MfS", das in der Zeit des Kalten Krieges Anfang 1950 in der DDR gegründet wurde. Damals prägten gegenseitige Feindbilder die Politik in Ost und West. Die Furcht vor einem Machtverlust verängstigte die SED, Oppositionelle diffamierte sie als "Konterrevolutionäre", "Klassenfeind" und "Volksschädlinge", auch die Stasi übernahm ein stark abwertendes Interner Link: Feindbild-Vokabular und sprach von "antisozialistischen" und "feindlich-negativen" Personen oder "Elementen".

Zur Verhinderung einer "Konterrevolution" erhielt die Staatssicherheit zwei zentrale Aufgaben. Sie entwickelte sich zu einem allgegenwärtigen Geheimdienst und einer einschüchternden Geheimpolizei ohne rechtsstaatliche und mediale Kontrolle. Auftraggeber war allein die Interner Link: Führung der SED, auch in den Interner Link: DDR-Bezirken. Zugleich fungierte die Stasi als Hilfsorgan des sowjetischen Geheimdienstes Interner Link: KGB, mit dessen Hilfe und nach dessen Vorbild sie entstand.

"Schild und Schwert der Partei"

Der Eingang zur Stasizentrale in der Ostberliner Ruschestraße. Für DDR-Bürger bis zum 15. Januar 1990 ein unzugängliches Terrain. (© BStU)

Das Interner Link: Aufgabenspektrum der Stasi war groß. Als Geheimdienst spionierte sie im Ausland mit ihrer Interner Link: Hauptabteilung Aufklärung (HVA) . Sie kooperierte (und konkurrierte) mit Geheimpolizeien aus "sozialistischen Bruderländern", zum Beispiel Interner Link: Polen oder Interner Link: Ungarn. Das MfS versuchte auch, Medien und Politik im westlichen Ausland zu beeinflussen und bereitete dort für den Kriegsfall Sabotageakte vor. Zugleich versuchte die Stasi, Sabotage und Spionage ausländischer Geheimdienste in der DDR zu verhindern. Mit befreundeten Staaten der DDR organisierte und deckte sie auch Waffendeals, zum Beispiel in das diktatorisch regierte Interner Link: Syrien.

Als Geheimpolizei erstellte die Stasi einerseits "streng geheime" Lage- und Stimmungsberichte für die Spitze der SED, quasi als heimlich arbeitendes Meinungsforschungsinstitut. Außerdem führte sie Sicherheitsüberprüfungen aus, allein 12 Millionen im Jahr 1986. Diese Überprüfungen waren wesentlich, sei es um Karriere in der DDR zu machen, eine Studienerlaubnis zu erhalten oder Auslandsreisen genehmigt zu bekommen. Andererseits war die Stasi eine Art "Ideologiepolizei". Sie sanktionierte die aus Sicht des SED-Staats "falschen" Meinungen. Ihr zentrales Anliegen war, Ansehen und Existenz von Partei und DDR zu schützen und die Öffentlichkeitswirksamkeit von Oppositionellen zu verhindern. Daher überwachte sie die eigenen Bürger/innen, schüchterte Meinungs-Abweichler ein und nahm Einfluss auf Lebenswege. Dabei verletzte sie Bürgerrechte und Menschenrechte massiv: sie hörte Menschen ab, Interner Link: durchsuchte Briefpost und Wohnungen und entwickelte Zersetzungsstrategien, um Andersdenkende zu diskreditieren, beruflich zu blockieren und oppositionelle Freundeskreise zu spalten. Auf diese Weise war die Stasi Überwachungs-, Einschüchterungs- und Lebenssteuerungsapparat zugleich. Ihre Zersetzungsstrategien haben bis heute Interner Link: psychologische Folgen für betroffenen Opfer.

Im Volksmund wurde die Stasi abstrakt als die "Firma" oder "Horch und Guck" bezeichnet. Aber sie "schnüffelte" nicht nur, sondern nahm auch Einfluss auf Interner Link: Wirtschaft, Interner Link: Universitäten und Interner Link: Justiz, beschaffte auf illegale Weise hochwertige westliche Güter und Devisen, war maßgeblich an der Sicherung der innerdeutschen Interner Link: Grenze beteiligt und als Ermittlungsorgan tätig – sei es bei vermuteter Sabotage, Spionage, bei Wirtschaftsdelikten oder strafrechtlichen Untersuchungen gegen vermeintliche Interner Link: Staatsfeinde.

DDR-Oppositionelle, im Oktober 1989 beobachtet durch eine heimlich installierte Kamera der Stasi vor einem Treffpunkt der neugegründeten SDP in der Ostberliner Albrechtstraße. (© BStU MfS-HA XX/Fo/390 - Bild 62)

Das MfS konnte Menschen ohne Rechtsgrundlage vorladen, inhaftieren und in der Interner Link: Haft unter Druck setzen. Nachweisbar bis Anfang der 60er Jahre Interner Link: verschleppte die Staatssicherheit auch Menschen. Aber die Stasi handelte nicht eigenmächtig. Sie agierte in ihrer Berliner Zentrale und den Interner Link: DDR-Bezirken als "Schild und Schwert der Partei" und war das Instrument, mit dem die diktatorisch herrschende Staatspartei SED systematisch die Überwachung des eigenen Volkes betrieb und mit Repressionen ihren Machtanspruch durchsetzte. Daher unterstand das Ministerium auch nicht dem Ministerrat der DDR, sondern als militärisches Organ direkt dem SED-Generalsekretär.

Ausschnitt aus einer Liste mit Internierungssammelstellen, von denen aus "Staatsfeinde" im Krisenfall in ein Internierungslager von Volkspolizei und Stasi in Blankenfelde bei Berlin transportiert werden sollten. Dort war Platz für bis zu 1.200 Inhaftierte. (© Bürgerkomitee 15. Januar e.V.)

Die Zentrale des MfS befand sich in einem ausgedehnten Gebäudekomplex in Berlin-Lichtenberg, daneben entstanden 15 vergleichbar gegliederte Bezirksverwaltungen mit eigenen Interner Link: Haftanstalten, 209 Kreis- und sieben Objektdienststellen, so der Bestand im Jahr 1989. Deren Aufgabenfelder betrafen nahezu jede Institution: Die Durchdringung von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Militär, Polizei, Krankenhäusern, Schulen, Interner Link: Betrieben, Interner Link: Universitäten, Interner Link: Kirchen, Interner Link: Sport, Interner Link: Kino, Interner Link: Kunst, Interner Link: Literatur und Interner Link: Medien.

Außerdem gab es landesweit zahlreiche konspirative Wohnungen, eigene Untersuchungsgefängnisse und potenzielle Internierungs- und Isolierungslager, in die im Krisenfall Regimekritiker weggesperrt werden sollten. Laut Verhaftungslisten des MfS waren Ende 1988 knapp 3000 Personen für Gefängnishaft und knapp 11.000 für Isolierungslager vorgesehen, also insgesamt 14.000 zur Inhaftierung. Gut 72.000 sollten unter verschärfte Überwachung gestellt werden, sie galten als "unzuverlässig" und "feindlich-negativ". (Quelle: Auerbach,Externer Link: Vorbereitung auf den Tag X, S.24).

Rund 90.000 offizielle Mitarbeiter und doppelt so viele Spitzel

Offiziell arbeiteten zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der DDR etwa 85.000 bis 91.000 Menschen hauptamtlich für die Staatssicherheit, verteilt auf über 26 Abteilungen und Hauptabteilungen, dazu kam eine eigene Hochschule in Potsdam, eine geheime Werkstatt für Spitzeltechnik – der "Operativ Technische Sektor" OTS und als paramilitärischer Verband das Wachregiment "Feliks Dzierzynski" mit 11.000 Soldaten. Für jeden MfS-Bediensteten gab es spezifische Aufgabenzuschnitte, bis bin zur Zuständigkeit für die "Zurückdrängung von Übersiedlungsgesuchen" aus der DDR.

Außerdem halfen zuletzt bis zu 189.000 "Interner Link: inoffizielle Mitarbeiter" (IM) sowie weitere Informanten der Staatssicherheit, über die exakte Zahl sind sich Historiker uneins. Die IM stellten der Stasi Briefkästen oder Wohnungen konspirativ zur Verfügung oder bespitzelten ihre Mitmenschen, Arbeitskollegen, Freunde, Mitschüler und sogar nahe Verwandte. Für Interner Link: Jugendliche IM wurden Laufbahnperspektiven entwickelt. Ihre mündlichen und schriftlichen Berichte übermittelten die IM konspirativ an Stasi-"Führungsoffiziere", mitunter erhielten sie dafür Prämien, Honorare oder andere Vergünstigungen. Neben den IM standen der Stasi auch andere "Kontaktpersonen" und "Quellen" zur Verfügung, die aber häufig nicht wussten, dass sie vom MfS "abgeschöpft" wurden.

IM-Verpflichtungserklärungen der Stasi. Handschriftlich mussten sich Spitzel zur Konspiration verpflichten und einen Decknamen zulegen.

Wer wurde vom MfS beobachtet? Das konnte jeden treffen, der es wagte, der offiziellen Parteilinie zu widersprechen oder der wegen Kontakten in den Westen unter Spionageverdacht geriet. Opfer der Stasi konnten aber auch Jugendliche werden, nur weil sie westliche Musik hörten, Passanten, die unbeabsichtigt einer Kaserne zu nahe kamen, Menschen, die achtlos in der Öffentlichkeit politische Witze erzählten oder Personen, die Kontakte zu Ausreisewilligen hatten oder sich in der vom SED-Staat verhassten Interner Link: Kirche engagierten. Sogar Ehepartner wurden aufeinander angesetzt.

In den 50er und 60er Jahren war das MfS auch an Interner Link: Entführungen beteiligt und an der "Liquidierung" von Oppositionellen, später auch an der Interner Link: Vertuschung von Todesfällen an der Berliner Mauer und an der Hinrichtung von Dissidenten aus den eigenen Reihen. "Mehr als die Hälfte der Macht der Staatssicherheit", so definierte es der in der DDR verbotene Liedermacher Interner Link: Wolf Biermann, "bestand aus der Angst der Menschen vor dieser 'Firma'."

Auflösung im Zuge der Friedlichen Revolution

Seit dem Ende der DDR gibt es auch die Staatssicherheit nicht mehr. Bürgerrechtler Interner Link: besetzten im Zuge der Friedlichen Revolution im Dezember 1989 DDR-weit MfS-Dienststellen und pochten auf die Abschaffung der Stasi und ihren damals von SED und MfS geplanten Nachfolgeeinrichtungen, dem "Amt für Nationale Sicherheit" (AfNS) bzw. "Verfassungsschutz der DDR". Auch intern kam es zu Richtungskämpfen, in einzelnen Abteilungen gingen Mitarbeiter sogar in schriftlichen Erklärungen auf Distanz zur SED und verfassten Beschwerden über strenge oder korrumpierte Vorgesetzte.

Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltung in Frankfurt (Oder) am 5.12.1989 durch Mitglieder der Bürgerbewegung Neues Forum und Vertreter des örtlichen Bürgerkomitees (© Hartmut Kelm)

Das endgültige Aus für den DDR-Geheimdienst beschloss der Runde Tisch der DDR Mitte Januar 1990. Zugleich, es war am Mittag des Interner Link: 15. Januar, übernahmen regionale Bürgerkomiteevertreter die Kontrolle über das ehemalige MfS-Gelände in Berlin-Lichtenberg. Am frühen Abend gelangten Demonstranten auf das Terrain und demolierten einige Räume. In den sechs Wochen zuvor waren solche Besetzungen bereits in den Bezirksverwaltungen der Stasi gelungen, nahezu gewaltfrei.

Nachdem feststand, dass es keine Nachfolgeorganisation mehr geben sollte, erhielten ab Februar 1990 zahlreiche MfS-Mitarbeiter ihre Entlassungspapiere, häufig wurden sie in ihren Arbeitszeugnissen ein letztes Mal legendiert - als ehemalige Mitarbeiter von Zoll, Volkspolizei oder als Personenschützer unter dem Dach des Innenministeriums der DDR. Einige erhielten sogar das fiktive Lob, "engagiert im Meinungsstreit" gewesen zu sein.

Ein bis dahin weltweit einmaliger Prozess - die friedliche Auflösung einer Geheimpolizei mit über 90.000 Bediensteten. Mehrere Tausend Stasi-Mitarbeiter wurden kurzfristig in andere Positionen im Bereich des DDR-Innenministeriums versetzt, beispielsweise zur Polizei oder zum Zoll (siehe Abbildung), ihre MfS-Tätigkeit wurde verschleiert. Andere gingen in den vorzeitigen Ruhestand oder wurden entlassen. Für sie gab es Übergangsgelder, Treueprämien und Rentengarantien. (© BStU)

Im Zuge der Wiedervereinigungsverhandlungen mit der Bundesrepublik setzten Bürgerrechtler die Interner Link: Öffnung der Stasi-Akten für Betroffene durch. Als Druckmittel diente ihnen im September 1990 eine weitere spektakuläre Interner Link: Besetzung des Stasi-Archivs mit einem symbolischen Hungerstreik, unterstützt von mehreren Künstlern.

Durch dieses Bürgerengagement konnten zahlreiche Unterlagen, die die Staatssicherheit gesammelt hat, vor der weiteren Vernichtung gerettet werden. Und mehr noch: Es gelang den Demonstranten durchzusetzen, dass in einem Zusatzdokument zum Vertrag der Deutschen Einheit festgehalten wird, dass Stasi-Opfer Einblick in ihre DDR-Geheimdienst-Akten beantragen können sowie Medien und Wissenschaft deren Erforschung und Aufarbeitung ermöglicht wird.

Der Abteilung Auslandsaufklärung (HV A) des MfS gelang es im Herbst 1989 allerdings, fast alle ihre Unterlagen zu beseitigen. Einzelakten landeten jedoch bei ausländischen Geheimdiensten, wie die sogenannte Agentendatei "Externer Link: Rosenholz", die der amerikanische Geheimdienst CIA 1992 angeblich aus russischen Geheimdienstkreisen erwarb.

111 Kilometer erhalten gebliebene Stasi-Akten

Alle erhalten gebliebenen Stasi-Dokumente werden bislang von einem am 2. Januar 1992 eröffneten Amt bewahrt. Das ist die "Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR", abgekürzt BStU. Dort lagern mehr als 111 Kilometer Akten, 41 Millionen Karteikarten und über 1,7 Millionen Fotos. Außerdem befinden sich in den Archiven annähernd 15.000 Säcke mit vorvernichtetem Aktenmaterial, das 1989 vom MfS zur Verbrennung vorgesehen war.

Stasi-Vergangenheiten - nicht nur ein Streitthema von gestern. In Berlin sorgte Ende 2016 die Ernennung des Staatssekretärs Andrej Holm für Schlagzeilen, der sich noch 1989 auf eine Stasi-Laufbahn eingelassen hatte, also kurz vor dem Untergang des MfS. Schon als Jugendlicher hatte er sich dazu verpflichtet. Am 16.1.2017 trat er aufgrund der Externer Link: intensiven Debatte darüber zurück. (© Holger Kulick)

Mit Hilfe dieser Unterlagen kann nachgeforscht werden, wie intensiv die Stasi den Alltag in der DDR durchdrungen und beeinflusst hat. Das Ende 1991 beschlossene und danach mehrmals modifizierte Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) regelt genau, wer diese Akten einsehen darf, ohne dass das Persönlichkeitsrecht der Stasi-Opfer beeinträchtigt wird.

Zum ersten Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, dem "Bundesbeauftragten" für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) wurde vom Deutschen Bundestag der Rostocker Pfarrer (und seit 2012 amtierende Bundespräsident) Joachim Gauck gewählt. Seine Nachfolgerin wurde 2002 für zwei Amtszeiten die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, ihr folgte 2010 der Journalist Roland Jahn, der 1983 wegen seines Engagements in der DDR-Opposition zwangsweise aus der DDR ausgebürgert worden war. Seine Amtszeit wurde am 9. Juni 2016 vom Bundestag um fünf weitere Jahre verlängert.

7 Millionen Ersuchen an Stasi-Unterlagen-Behörde

In den 25 Jahren bis Anfang 2017 erreichten die Behörde mehr als 7 Millionen Ersuchen, davon über 3,1 Millionen von Bürgerinnen und Bürgern auf Akten-Einsicht und Herausgabe von Kopien. Die Mehrzahl dieser Anträge gingen in den Außenstellen des BStU ein, sie befinden sich in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Halle, Magdeburg, Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder), Erfurt, Gera und Suhl.

Außerdem wurden rund 1,75 Millionen Anfragen zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gestellt, um festzustellen, ob sie ehemalige MfS-Mitarbeiter oder -Spitzel waren. Über 500.000 Anträge betrafen Fragen zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung, 1,65 Millionen Ersuchen bezogen sich auf Rentenangelegenheiten. Knapp über 32.500 Anträge auf Akteneinsicht stellten Forscher und Medien (Quelle: Externer Link: BStU). Dabei werden bis in die Gegenwart immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen, beispielsweise über Interner Link: vertuschte Neonazis im "antifaschistischen" Sozialismus oder über den von der SED verheimlichten Interner Link: Bankrott der DDR.

Besucher bei einem Tag der offenen Tür im Stasi-Archiv 2015. (© Holger Kulick)

Auch Interner Link: neue IM-Geschichten kommen nach wie vor an die Öffentlichkeit oder über verschwiegene Fälle Interner Link: hauptamtlicher Mitarbeit. Weniger Aufmerksamkeit finden bislang Unterlagen über Menschen, die sich einer Stasi-Mitarbeit erfolgreich als Interner Link: "Neinsager" widersetzten. Nur zaudernd beteiligen sich bislang Interner Link: ehemalige Stasi-Bedienstete an der Aufarbeitung der DDR-Geheimpolizei.

In anderen, ehemals diktatorisch regierten Ländern, wird die bundesdeutsche Stasi-Aufarbeitung als beispielhaft wahrgenommen. Mitunter ist die Rede von einem deutschen Modell, so in Interner Link: Albanien oder Interner Link: Georgien. In Deutschland wird dagegen diskutiert, wie das Thema Stasi und die Interner Link: Lehren daraus für kommende Generationen aufgearbeitet werden können, sei es von Pädagoginnen und Pädagogen in Interner Link: Gedenkstätten oder von Lehrerinnen und Lehrern im Interner Link: Unterricht. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat indessen das Konzept eines Externer Link: Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale ins Spiel gebracht, als "Lern- und Erinnerungsort" über Demokratie und Diktatur zugleich.

Auf dem Gelände der einstigen Stasi-Zentrale heute. Haus 1 rechts im Hintergund enthält ein Stasimuseum, darüber haben ehemalige Bürgerrechtsgruppen und Opfergruppen Büros. Im Innenhof wird seit Juni 2016 eine Dauerausstellung der Havemann-Gesellschaft über den Verlauf der Friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 gezeigt. (© Holger Kulick)

Am 12. April 2016 veröffentlichte eine Expertenkommission des Bundestags ein ausführliches Externer Link: Zukunftskonzept für das Stasi-Unterlagen-Archiv. Es empfahl neben einer Reihe anderer Projekte, das Stasi-Archiv künftig mit bleibendem, eigenem Charakter in das Bundesarchiv zu integrieren. Im Bundestag kam es allerdings nur zu einer Externer Link: Entschließung mit der Zielsetzung, in der nächsten Legislaturperiode "...einen Transformationsprozess der Stasi-Unterlagen-Behörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen heraus einzuleiten." BStU und Bundesarchiv sollen selber ein "belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv" erarbeiten.

Die Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen soll indessen weitergehen. Am 15. Mai 2019 veröffentlichte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung folgende Externer Link: Mitteilung: "Das Bundeskabinett hat heute dem von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) zugestimmt. Darin soll die Überprüfungsmöglichkeit bestimmter Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. Nach bisheriger Rechtslage sollte die Überprüfung am 31. Dezember 2019 enden."