Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

10.12.2012

Interview: Rechtsextremismus auf dem Vormarsch

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf spricht im Interview über aktuelle Erkenntnisse zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstellungen in Deutschland und ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Herr Häusler, die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) weist in der Studie "Die Mitte im Umbruch“ auf einen rasanten Anstieg rechtsextremen Denkens in Deutschland hin. Teilen Sie diese Einschätzung?

Konkret wird in der jüngsten FES-Studie auf einen Anstieg auf 9 % der Befragten mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild gegenüber 8,2 % in der 2010 erstellten Vorläuferstudie hingewiesen (vgl. Ausgabe 6/08, 10/06). Vergleichbare Studien wie jene zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung weisen ähnliche Ergebnisse auf (vgl. Ausgabe 1/08, 3/07).

Die öffentliche Kritik an der Studie ist mehrheitlich nicht wissenschaftlich, sondern politisch-ideologisch begründet. So äußerten etwa namhafte konservative Politiker, mit ihren Thesen vom rechten Umbruch der Mitte würden die Wissenschaftler die Mehrheit der ordentlichen Bürger unsachlich verunglimpfen. Dieser politische Streit hat seine Ursache in unterschiedlichen Deutungen von extrem rechten und rassistischen Erscheinungsformen.

Insbesondere im Osten Deutschlands ist die Situation laut der Studie problematisch. Der Anteil derjenigen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild aufweisen, sei in den neuen Bundesländern deutlich höher als im Westen (15,8 % zu 7,3 %). Auch die Werte "manifester Ausländerfeindlichkeit“ (39 % zu 20 %) liegen hier deutlich höher. Sehen Sie das ähnlich?

Auch bei der Ost-West-Differenzierung haben wir hinsichtlich der Deutungen in der politischen Debatte ein sehr hohes Konfliktpotential. Sowohl die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD als auch die in vielen kleinstädtischen und ländlichen Regionen vollzogene sozialräumliche Durchdringung der Alltagskultur durch neonazistische Gruppierungen manifestieren nachweislich rechtsextreme Einflussnahmen. Zudem verweisen zahlreiche Studien über Ausländerfeindlichkeit darauf, dass diese oftmals einhergeht mit der Unkenntnis über das vermeintlich Fremde und fehlender Alltagserfahrung. In multikulturell und multireligiös geprägten urbanen Sozialräumen im Westen der Republik können daher andere Erfahrungshorizonte und Einstellungsmuster festgestellt werden als in kulturell eindimensionaler strukturierten Sozialräumen in vielen Regionen Ostdeutschlands.

Laut einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts ist das Image des Islams verheerend schlecht. Der FES-Studie zufolge verschiebe sich Rassismus "in hohem Maße auf den Islam“. Wie kommt es dazu?

In der Tat hat bei vielen rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen in Deutschland wie insgesamt in Europa die Muslimfeindlichkeit an Bedeutung gewonnen. Zudem weisen mehrere Studien auf die zunehmende Verbreitung negativer Einstellungen gegenüber Muslimen in der Allgemeinbevölkerung hin. Diese sind besonders hierzulande stark ausgeprägt. Hierbei lässt sich oftmals feststellen, dass ursprünglich völkisch-rassistische Motive auf die kulturelle und religiöse Ebene übertragen werden, die sich dann in dem Feindbild Moslem verdichten. Allerdings verschwinden antisemitische und völkisch-rassistische Einstellungen dadurch nicht.

Die Autoren der Studie attestieren insgesamt einen Anstieg des menschenfeindlichen Denkens und führen dies auf die zunehmende sozialstrukturelle Segregation zurück. Wie sehen Sie das?

Im Zusammenhang mit der sozioökonomischen Krise steigen menschenfeindliche Haltungen an. Die Folgen kann man aktuell in Europa beobachten: In Griechenland steigt mit zunehmender Armut und dem Zerfall sozialstaatlicher Sicherheit die rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge. Hierzulande wird pauschalen Abwertungen der Griechen als Faulenzer und Schmarotzer zugestimmt. Diese Tendenz lässt sich auf die simple Formel bringen: Je weniger Demokratie und soziale Sicherheit die Menschen im Alltag erfahren, desto mehr können autoritäre und menschenfeindliche Sündenbocktheorien an Einfluss gewinnen (vgl. Ausgabe 10/12, 7/05).

Die Innenminister der Länder haben gerade einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Für wie aussichtsreich halten Sie das?

Das hängt entscheidend davon ab, in welchem Maße die Lehren aus dem gescheiterten Verbotsverfahren gezogen wurden (vgl. Ausgabe 3/07, 8/06). Bislang haben immer noch nicht alle Innenminister garantiert, dass keine Quellen von V-Leuten im Antrag aufgeführt sind. Wenn die Belege akribisch begründet aufgeführt werden, ist meiner Ansicht nach ein NPD-Verbot juristisch begründbar und umsetzbar. Inwieweit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem möglichen Beschluss des Europäischen Menschengerichtshofs Bestand haben kann, ist offen.

Die NPD ist nur die Speerspitze der rechten Bewegung. Im bürgerlichen Spektrum sind zahlreiche rechtspopulistische Gruppierungen entstanden, im extremistischen Bereich sind "Kameradschaften“ aktiv. Ist ein NPD-Verbot überhaupt eine sinnvolle Maßnahme gegen den Rechtsextremismus?

Insgesamt bringt ein NPD-Verbot mehr Nutzen als Schaden, da es den Akteuren den Zugang zu logistischen, finanziellen und politischen Ressourcen beschneidet und damit deren Einfluss einschränkt. Mit einem möglichen Verbot der Partei sind allerdings nicht die Akteure verschwunden. Deshalb sind neben juristischen Maßnahmen vor allem eine nachhaltige Präventionsarbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie die Stärkung demokratischer zivilgesellschaftlicher Potenziale notwendig (vgl. Ausgabe 3/12).

Das Interview führte Thomas Hummitzsch.

Weitere Informationen:

www.faz.net
www.fes-gegen-rechtsextremismus.de

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