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Die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums – Hoffnungen, Befürchtungen, Befunde

Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren mehrere Hunderttausend Wohnungen verkauft. Jan Kemper skizziert Hoffnungen, Befürchtungen und Befunde in der Diskussion um die Privatisierung des öffentlichen Wohneigentums.

Die Städte in Deutschland sind in den letzten Jahren in tief greifende Umbruchsprozesse eingebunden gewesen, deren Ursachen nicht in den Städten selbst, in einer Sozial- und Siedlungsform Stadt, sondern in einem allgemeinen Wandel der ökonomischen und politischen Strukturen der Gesellschaft zu suchen sind. Der mit den Stichworten Deindustralisierung, Tertiarisierung und Globalisierung knapp, aber richtungweisend charakterisierte ökonomische Wandel ließ die Arbeitslosigkeit steigen und schwächte die Steuerbasis der Städte. In Abhängigkeit zu diesem ökonomischen Entwicklungsmuster haben sich auch die Gestalt und die Rolle der politisch-institutionellen Steuerungsmechanismen der Stadtentwicklung verändert. Im Kontext des ökonomischen Wandels wurde und wird ein Umbau vorgenommen, der die Deregulation staatlicher Aufsichtspflichten, die Liberalisierung formaler Beschränkungen sowie die Privatisierung bislang öffentlicher Kompetenzen und Aufgaben umfasst.

Unternehmen Stadt

Die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Strukturentwicklung und der fiskalischen Krise der Städte unternommenen Neuorientierungen sind in der sozialwissenschaftlichen Stadtforschung im Begriff und Konzept der "unternehmerischen Stadt" zusammengefasst worden. Diese Charakterisierung ist mehr als eine bloße Übernahme der Sprache von Stadtmarketing und Politikberatung. Sie drückt drei Tendenzen der gegenwärtigen Stadtentwicklungspolitik aus: Erstens den Versuch von Stadtverwaltungen, durch ein erfolgreiches "Stadtmarketing" und im Rahmen einer "Festivalisierung" der Innenstädte ihre jeweilige Stadt als einen attraktiven Wirtschafts- und Konsumstandort für nationale und internationale Unternehmen und einkommensstarke Haushalte durchzusetzen. Zweitens die Bemühungen, für eine Verschlankung der Stadtverwaltungen Kooperationen zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren einzuführen. Drittens die Absicht, für eine haushaltspolitische Konsolidierung bisherige öffentliche Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen zu privatisieren. Allen drei Aspekten gemeinsam ist die Perspektive, Städte nicht länger nur zu verwalten, sondern selbst aktiv zu vermarkten und dafür die günstigsten Voraussetzungen zu schaffen. Sie folgen der Idee, Städte als Unternehmen zu betrachten, die das Produkt "Stadt" erfolgreich anzubieten und zu verkaufen haben.

Ware Wohnung

Mit dem 2004 beginnenden Erwerb öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften mit umfangreichen Wohnungsbeständen durch internationale Finanzinvestoren ist vor allem der Aspekt "Privatisierung" in das Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit gerückt. Bund, Länder und Gemeinden haben in den letzen zehn Jahren mehrere Hunderttausend Wohnungen aus öffentlichen Beständen an private Unternehmen verkauft. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft der ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, GAGFAH (82.000 Wohnungen), an die Fortress Investment Group, die Abgabe der Berliner GSW (66.000 Wohnungen) an die Fondsgesellschaften Cerberus/Goldmann&Sachs, vor allem aber die Veräußerung der Dresdner WOBA (48.000 Wohnungen), ebenfalls an Fortress, die die Aufgabe des ganzen städtischen Wohnungsbestands bedeutete, aber auch die komplette Sanierung der Stadtkasse erlaubte, haben diesen Prozess zum Gegenstand einer breiten Debatte werden lassen. Nicht ohne Folgen: Im November 2006 haben in Freiburg die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einem Bürgerentscheid den von der Stadtverwaltung geplanten Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft zunächst verhindert.

Hoffnungen

Motor und Motiv für die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Wohnungsgesellschaften ist die schwierige Haushaltsituation der Städte und Gemeinden. Der Verkauf des öffentlichen Wohneigentums, so die Hoffnung der Befürworter, erlaubt die Begleichung der Haushaltsdefizite und eröffnet damit neue Handlungsspielräume für die Stadtverwaltungen.

Dieser Hoffnung werden solche Überlegungen zur Seite gestellt, die nicht direkt für eine Privatisierung des öffentlichen Wohneigentums sprechen, seinen Verkauf gleichwohl nahe legen sollen. Ein weitgehendes Mietrecht schütze vor überzogenen Mieterhöhungen und willkürlichen Kündigungen. Zudem herrsche gegenwärtig kein Mangel an Wohnungen; von wenigen Ausnahmen abgesehen übersteige das Angebot die Nachfrage nach Wohnraum. Gerade die Erfolgsgeschichte der staatlichen Wohnungs(bau)politik wird als Argument für den Rückzug der öffentlichen Hand aus der Wohnungsversorgung verwendet: Mit der Erfüllung der sozialpolitischen Zielstellung, die gröbste Wohnungsnot beseitigt und für große Teile der Bevölkerung erträglichen und preiswerten Wohnraum gesichert zu haben, wird die Mission wohlfahrtstaatlicher Intervention in den Wohnungsmarkt für beendet erklärt. Die Position einkommensschwacher Bevölkerungsteile auf dem Wohnungsmarkt braucht aus dieser Sicht zukünftig nicht länger durch direkte politische Eingriffe, sondern kann ebenso gut durch indirekte Förderinstrumente wie z. B. durch die Zahlung von Wohngeld verbessert werden.