Nächtliche Skyline von Shanghai

1.10.2005 | Von:
Prof. Dr. Sebastian Heilmann

Das politische System Chinas

Kommunistische Partei

Die VR China lässt sich ohne Einschränkung als Einparteisystem kennzeichnen. Zwar existieren acht so genannte Demokratische Parteien, die als Organe der "Einheitsfront" der Kommunistischen Partei Chinas untergeordnet sind. Es handelt sich jedoch nicht um im politischen Wettbewerb stehende Parteien, sondern lediglich um von der KPCh kontrollierte Konsultativorgane. Die Führungskader der KPCh sitzen an allen wichtigen Schalthebeln der chinesischen Politik. Von Lenin (1870 bis 1924), dem Begründer des kommunistischen Parteistaates im frühen Sowjetrussland, übernahmen die chinesischen Kommunisten die organisatorischen Prinzipien der Kaderpartei und der Führungsrolle der Partei in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die wichtigsten Institutionen politischer Kontrolle, die im Kern auf Lenin zurückgehen und sich auch in der VR China finden, sind:
  • die zentralisierte Hierarchie von Parteiorganen mit strikten Unterordnungsverhältnissen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft;
  • die von der KPCh kontrollierte Rekrutierung und Beaufsichtigung von Führungskräften ("Kader"-System) nicht nur in staatlichen Organen, sondern auch in Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftlichen Organisationen;
  • Kampagnen zur ideologischen Indoktrinierung und Bekämpfung politischer Abweichungen innerhalb der Partei sowie ein striktes Verbot der Bildung von innerparteilichen Gruppierungen;
  • Massenpropaganda (parteigelenkte, selektive Informationsvermittlung) gegenüber der Bevölkerung und Lenkung der öffentlichen Meinung mit Hilfe politisch kontrollierter Medien.
2005 zählte die KPCh rund 70 Millionen Mitglieder, was einem Bevölkerungsanteil von etwas mehr als fünf Prozent entsprach. Pro Jahr wurden seit 1992 durchschnittlich rund 1,4 Millionen neue Mitglieder in die Partei aufgenommen. Eine Parteimitgliedschaft bietet immer noch vielfältige Vorteile, wie zum Beispiel ein hilfreiches Beziehungsnetz, Bevorzugung bei Beförderungen oder bei der Zuteilung preiswerter Wohnungen. Zwischen 1990 und 2000 waren fast drei Viertel der neuen Mitglieder nach offiziellen Angaben jünger als 35 Jahre, fast vier Fünftel von ihnen besaßen mindestens einen Oberschulabschluss. In diesen Zahlen drückt sich aus, dass die neue städtische Mittelschicht als Hauptprofiteurin der Wirtschaftsreformen zur wichtigsten sozialen Basis für die Herrschaft der KPCh geworden ist. Bauern und staatliche Industriearbeiter haben hingegen an Gewicht innerhalb der Partei verloren.

Mit dem XVI. Parteitag 2002 öffnete sich die KPCh, um die Privatunternehmerschaft und die neue Oberschicht politisch-organisatorisch einzubinden. Die KPCh wandelte sich damit zu einer an Wirtschaftsförderung orientierten, unternehmerfreundlichen Partei, die eine fortschreitende gesellschaftliche Pluralisierung und den Aufstieg neuer Gesellschaftsgruppen nun auch in Mitgliedschaft und Führungspersonal nachvollzieht. Während die Kommunistische Partei nach der Gründung der VR China die chinesische Gesellschaft umformte, verkehrte sich dieses Verhältnis seit den 1990er Jahren: Der fortschreitende gesellschaftliche Wandel begann, die KPCh immer stärker umzuformen.

Das Zentralkomitee der KPCh (ZK) mit knapp 200 Vollmitgliedern und rund 150 nicht stimmberechtigten Kandidaten tritt gewöhnlich nur einmal im Jahr zusammen und bildet das zentrale Repräsentativorgan der wichtigsten innerparteilichen Gruppen aus Partei, Staat und Armee. Für Entscheidungen über die Besetzung von Spitzenpositionen in Partei und Staat und über politische Grundsatzfragen - von Änderungen des Verfassungstextes bis hin zu Leitlinien der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie - ist die Billigung des ZK erforderlich. Im ZK sind verschiedene Interessengruppen aus der Staatsbürokratie ebenso repräsentiert wie Vertreter aus den Provinzen und der Armee. Die Mitglieder und Kandidaten des ZK werden - auf Vorschlag der Parteispitze - vom Nationalen Parteitag der KPCh gewählt, dessen Delegierte alle fünf Jahre zusammentreten.

Das höchste Entscheidungs- und Führungsorgan der KPCh ist das ZK-Politbüro. Es hat derzeit 24 Mitglieder, aus denen wiederum ein Ständiger Ausschuss mit nur neun Mitgliedern hervorgeht. Dieser Ständige Ausschuss des Politbüros ist der Führungskern der KPCh und setzt sich aus den wichtigsten aktiven Parteiführern zusammen. An der Spitze des Ständigen Ausschusses steht der KP-Generalsekretär.

Die KPCh ist auf allen Verwaltungsebenen durch Parteiorganisationen vertreten. Sie verfügt über landesweit circa 3,5 Millionen Basisorganisationen. Die Möglichkeiten zur Mitwirkung an politischen Entscheidungen sind jedoch selbst für die große Mehrheit der KPCh-Mitglieder sehr begrenzt. Die politische Willenbildung und Entscheidungsfindung im engeren Sinne findet nur in den Leitungsgremien und in vielschichtigen Beziehungsgeflechten von Partei und Staatsverwaltung statt. Landesweit bilden nur etwas mehr als 500.000 so genannte Führungskader (Führungskräfte vom Rang eines ministeriellen Referatsleiters bzw. eines Kreisregierungschefs an aufwärts) die Machtelite Chinas.


Volksrepublik China
Informationen zur politischen Bildung (Heft 289)

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