Nächtliche Skyline von Shanghai

1.10.2005 | Von:
Prof. Dr. Sebastian Heilmann

Das politische System Chinas

Staatsideologie

Der Marxismus-Leninismus fand in China nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 Verbreitung. Die Kommunistische Partei Chinas berief sich bei ihrer Gründung 1921 in Shanghai auf diese "importierte" Ideologie. Die Propagierung des Marxismus-Leninismus verband sich mit dem Streben nach nationaler Befreiung vom Einfluss der Kolonialmächte und mit dem Wunsch nach nationaler Modernisierung. Die besonderen Revolutionserfahrungen der chinesischen Kommunisten flossen in die Schriften Mao Zedongs ein, die sich in wesentlichen Elementen von Leninismus oder Stalinismus unterschieden. Anders als die russischen Kommunisten hob Mao in seinen Schriften die bäuerliche Basis der Revolution hervor, während er die Rolle der Industriearbeiterschaft relativierte. Anders als Lenin und Stalin propagierte Mao den Guerillakampf als wirkungsvolle Revolutionsstrategie und forderte, revolutionäre Veränderungen mittels parteigelenkter Massenmobilisierung ("Massenlinie"), nicht mittels bürokratischer Herrschaft durchzusetzen.

Heute vertritt die KPCh offiziell einen "Sozialismus chinesischer Prägung", der sich vom sowjetischen Modell distanziert und die marxistischen Klassiker in ihrer Bedeutung für die Modernisierung Chinas neu zu bewerten sucht. 1987 und 1997 stellten Parteitage der KPCh fest, dass sich China erst in der "Anfangsphase des Sozialismus" befinde. Vorrangig in dieser Phase sei es, die Produktivkräfte zu entwickeln und den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben. Um Chinas Wirtschaft zu modernisieren, werden marktwirtschaftlich-kapitalistische Methoden genutzt. Die ihnen zugrunde liegenden Werte wie Individualismus und Interessenpluralismus aber werden von der chinesischen Führung bis heute nicht offiziell akzeptiert. Die Funktion der Ideologie als Mittel politischer Disziplinierung ist jedoch im Schwinden begriffen. Die von der Führung seit 1979 verbindlich vorgegebenen "Vier Grundprinzipien" - Führungsrolle der Partei, Demokratische Diktatur des Volkes, sozialistischer Entwicklungsweg und Marxismus-Leninismus/Mao-Zedong-Ideen - werden von einem großen Teil der Parteimitglieder nur noch in ideologischen Lippenbekenntnissen hochgehalten.

Mit dem XVI. Parteitag im November 2002 wurden Kernelemente der marxistisch-leninistischen Ideologie revidiert - so etwa die Abschaffung von Privateigentum, Auslöschung der privaten Unternehmerschicht, Bekämpfung der "Kapitalistenklasse" und Dominanz öffentlichen Eigentums. Die KPCh bezeichnet sich nun im Parteistatut als Vorhut nicht nur der chinesischen Arbeiterklasse, sondern des ganzen chinesischen Volkes und der ganzen chinesischen Nation. Als unmittelbare Aufgabe ist nun der "Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand" festgelegt. Die Kommunistische Partei präsentiert sich mit diesen programmatischen Änderungen als Modernisierungs- und Volkspartei, die ein sehr rasches und dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum erreichen und zugleich eine sozial möglichst ausgeglichene Mittelstandsgesellschaft aufbauen will.

Über die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Programmatik hinaus spielt der Nationalismus eine immer wichtigere Rolle für die Selbstlegitimation der kommunistischen Herrschaft. Um politische Unterstützung zu gewinnen, präsentiert sich die Partei als Hüterin der nationalen Souveränität und Würde Chinas. "Patriotische Erziehung" spielt in den Medien und im Bildungswesen eine zentrale Rolle. Und in der Tat ist in der chinesischen Gesellschaft eine starke patriotisch-nationalistische Grundströmung unübersehbar, die zur Einheit des Landes wesentlich beiträgt und der Regierung in Konflikten mit westlichen Staaten, mit Japan und in der Taiwan-Frage Unterstützung in der Bevölkerung sichert.

Führungsstil

Die Praktiken der politischen Führung haben sich in der VR China grundlegend gewandelt. Der charismatische Revolutionsführer und Parteivorsitzende Mao Zedong konnte als unangefochten dominanter Politiker von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976 umfassende Politikänderungen von einem Tag auf den anderen anordnen, ohne die Zustimmung anderer Parteiführer einholen zu müssen. In der Ära Deng Xiaoping (1978-1997) griff ein kleiner Kreis von pensionierten Parteiveteranen immer wieder maßgeblich in die Regierungsgeschäfte ein. Erst nach dem Tod oder gesundheitsbedingten Rückzug der einflussreichsten Revolutionsveteranen veränderten sich die Entscheidungsverfahren unter dem KP-Generalsekretär und Staatspräsidenten Jiang Zemin (1989-2002) hin zu einem System der kollegialen Führung mit stärker formalisierten Regeln. Umfassende Konsultationen wurden zu einem prägenden Merkmal der Entscheidungsvorbereitung. Solche Konsultationen wurden notwendig, weil Parteiführer wie Jiang Zemin und sein Nachfolger Hu Jintao (seit 2002) nicht mehr über eine charismatische Autorität wie Mao Zedong und Deng Xiaoping verfügten. Außerdem wurden die politischen Regelungsprobleme im Kontext von rascher wirtschaftlicher Modernisierung und weltwirtschaftlicher Integration immer komplexer.

Eine solche Entwicklung vergrößert gewöhnlich das Potenzial für Konflikte in der politischen Führung. Jedoch agierten die Mitglieder der chinesischen Führung unter dem Eindruck des Untergangs der sozialistischen Staaten Osteuropas seit Beginn der 1990er Jahre überaus vorsichtig, um einen Kollaps der kommunistischen Herrschaft in China zu vermeiden. Es bildete sich ein Grundkonsens heraus über die Vermeidung offener politischer Auseinandersetzungen und über die Hauptrichtung der Reformpolitik: wirtschaftliche Modernisierung ohne "westliche" Demokratisierung.

Die Veränderungen im politischen Führungsstil gingen einher mit einer umfassenden Transformation des Führungspersonals. Während es noch Anfang der 1980er Jahre aus ländlichen, kriegserfahrenen Revolutionären mit meist nur geringer Schulbildung bestand, übernahmen seitdem zunehmend technisch-naturwissenschaftlich gebildete Funktionäre ohne revolutionäre oder militärische Erfahrung die Führungspositionen in Partei, Verwaltung und Staatsunternehmen. Politische Führungskräfte dieses Profils werden als "Technokraten" bezeichnet, die auch die Lösung politischer Probleme als eine Art technische Herausforderung verstehen: Nicht visionäre Entwürfe bestimmen die Amtsführung, sondern die Optimierung administrativer Regelungsmechanismen und das Adhoc-Management politischer Konflikte. In der wissenschaftlichen Diskussion wird das politische System der VR China seit den 1990er Jahren häufig als "fragmentierter Autoritarismus" charakterisiert:
  • Autoritär ist das politische System, weil die Regierung Chinas weiterhin nicht aus demokratischen Konkurrenzwahlen hervorgeht, keine Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Verfassungsorganen besteht und es keine Kontrolle politischer Macht durch unabhängige Gerichte und Medien gibt.
  • Fragmentiert ist Chinas autoritäres System, weil an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung viele Akteure beteiligt sind, die untereinander rivalisieren. Zudem wurden wichtige administrative und wirtschaftspolitische Zuständigkeiten auf untere Regierungsebenen verlagert. Fast allen politischen Entscheidungen - von grundsätzlichen Fragen der Verfassungsreform bis hin zu Regeln etwa der staatlichen Bankenaufsicht - gehen langwierige Verfahren der Interessenabstimmung und Kompromissfindung voraus.


Volksrepublik China
Informationen zur politischen Bildung (Heft 289)

Volksrepublik China

Die Volksrepublik China befindet sich mitten in einem rasanten wirtschaftlichen Wandel mit tief greifenden gesellschaftlichen Umwälzungen. Dieser Wandel und seine Auswirkungen, aber auch die Chancen und Risiken die China in Zukunft daraus erwachsen, sind Thema des Heftes.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Volksrepublik China

Volksrepublik China

Die Volksrepublik China befindet sich mitten in einem rasanten wirtschaftlichen Wandel mit tief grei...

Coverbild Maos Großer Hunger

Maos Großer Hunger

Der von Mao Zedong initiierte "Große Sprung nach vorne" sollte China zu den großen Industrienation...

apuz

China

China hat 2009 den langjährigen Exportweltmeister Deutschland auf den zweiten Platz verwiesen und J...

Länderbericht China

Länderbericht China

Die Volksrepublik China ist zur Weltmacht aufgestiegen. Kenntnisse der geschichtlichen, politischen,...

Coverbild Die Große Mauer in den Köpfen

Die Große Mauer in den Köpfen

Entfremden sich China und der Westen mehr und mehr? Der Politikwissenschaftler Xuewu Gu konstatiert ...

Coverbild Wandkarte China

Wandkarte China

Die Volksrepublik China ist ein zunehmend wichtiger Akteur in der Weltpolitik und ein globaler ökon...

Coverbild Kulturrevolution

Kulturrevolution

Im Frühjahr 1966 entfesselte Mao Zedong, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, die "Gr...

Zum Shop

Mediathek

Shanghai - Hauptstadt des 21. Jahrhunderts?

Mit dem aufstrebenden China rückt auch die Weltstadt Shanghai immer mehr in den Mittelpunkt. Vor welchen Herausforderungen steht die bedeutendste Industriestadt der VR China?

Jetzt ansehen