Nächtliche Skyline von Shanghai

1.10.2005 | Von:
Prof. Dr. Sebastian Heilmann

Das politische System Chinas

Unterdrückung oppositioneller Kräfte

Unter kommunistischer Herrschaft wurden in China seit den fünfziger Jahren alle Formen organisierter politischer Opposition unterdrückt. Nachdem die chinesischen Kommunisten 1949 die Macht errungen hatten, errichteten sie ein gewaltiges Straflagersystem. Bis zur Einleitung der Reform- und Öffnungspolitik im Jahre 1978 saßen durchweg mindestens zehn Millionen Menschen, darunter mehrere Millionen politische Häftlinge, in Zwangsarbeitslagern ein. Zwar gab es in der VR China zu keinem Zeitpunkt Vernichtungslager. Aber Misshandlungen, Seuchen und Hungersnöte führten dennoch zu einer überdurchschnittlich hohen Sterblichkeit in diesen Lagern. Verlässliche Angaben über die Zahl der Opfer gibt es nicht.

Nach 1978 wurden mehrere Millionen Strafgefangene freigelassen, die unter der Herrschaft Mao Zedongs aus politischen Gründen inhaftiert worden waren. Seit den 1990er Jahren befinden sich insgesamt noch rund zwei Millionen Gefangene in Chinas Strafvollzugsanstalten - in regulären Gefängnissen und Straflagern, Umerziehungsanstalten zur "Besserung durch Arbeit" und in Lagern für Militärpersonal. In China kommen etwa 165 Strafgefangene auf 100 000 Bürger. Der entsprechende Wert für Russland und für die USA liegt viermal so hoch. Chinas Gefängnispopulation ist im internationalen Vergleich also nicht besonders groß. In der Verfolgung politischer Abweichungen greifen die chinesischen Staatssicherheitsbehörden heute allerdings nur noch selten auf reguläre Gerichtsverfahren zurück. Vielmehr sind unberechenbar ausgedehnte Inhaftierungen mit Misshandlungen, "Administrativstrafen" ohne Gerichtsverfahren, Einweisungen in die Psychiatrie sowie nichtöffentliche Sondergerichtsverfahren häufig angewandte Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender. In den Sondergerichtsverfahren wird den Angeklagten eine Gefährdung der weit gefassten "Staatssicherheit" zur Last gelegt.
Trotz staatlicher Repression konnten kritische Stimmen in der VR China nicht vollständig zum Schweigen gebracht werden. So nutzten zahlreiche Intellektuelle und andere Parteikritiker beispielsweise während einer kurzen Phase der Liberalisierung 1957 ("Hundert-Blumen-Bewegung") oder auch in einer Trauer- und Protestbewegung 1976 ("Bewegung vom 5. April") die Gelegenheit zur Äußerung grundsätzlicher Kritik an der Herrschaftspraxis der KPCh. Seit der "Demokratiemauer-Bewegung" 1978 bis 1979, aus der auch der prominente Dissident Wei Jingsheng hervorging, sind Forderungen nach Gewährung umfassender Menschen- und Bürgerrechte nicht mehr verstummt.

In der großen städtischen Protestbewegung des Frühsommers 1989 wurden die Begriffe "Demokratie" und "Menschenrechte" zu politischen Losungen, die Ablehnung von politischer Willkür und Sehnsucht nach größeren Freiheitsräumen zum Ausdruck brachten. Im Zentrum der Proteste standen Beijinger Studenten, denen es gelang, mit Demonstrationen und Hungerstreiks bis zu zwei Millionen Bürger für den Protest gegen Inflation, Korruption und Amtswillkür zu mobilisieren. Eine Mehrheit in der Parteispitze verstand die Kundgebungen von Beginn an als "konterrevolutionäre Rebellion" und als Bedrohung für die Herrschaft der KPCh. Gegen den Widerstand des damaligen KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang setzten die Revolutionsveteranen um Deng Xiaoping schließlich den Beschluss durch, regierungstreue Truppen aus verschiedenen Regionen des Landes um Beijing zusammenzuziehen und das Kriegsrecht zu verhängen. Unter Einsatz von Schusswaffen und Panzern schlug das chinesische Militär in der Nacht zum 4. Juni 1989 die Protestbewegung blutig nieder. Nach auseinander gehenden Schätzungen kamen zwischen 500 und 1500 Menschen ums Leben. Auch in einigen Provinzstädten fielen Demonstranten gewaltsamen Unterdrückungsmaßnahmen zum Opfer. Zehntausende Kundgebungsteilnehmer wurden verhaftet, Tausende zu langjährigen Haftstrafen, Dutzende zum Tode verurteilt. Trotz dieser gewaltsamen Durchsetzung staatlicher Macht gab es immer wieder kurzlebige Versuche, oppositionelle Organisationen ins Leben zu rufen. Doch bislang konnten die staatlichen Sicherheitsorgane verhindern, dass sich überregionale Dissidentenorganisationen bildeten oder Allianzen zwischen Dissidentenzirkeln und unzufriedenen Arbeitern zustande kamen.

Machtgrundlagen

In Osteuropa ist zwischen 1989 und 1991 die Ära der kommunistischen Herrschaft zu Ende gegangen. Was hält die Kommunistische Partei in China an der Macht? Viele in China zu beobachtende politische und soziale Phänomene weisen Ähnlichkeiten zu anderen Entwicklungsländern oder osteuropäischen Umbruchstaaten auf: politische Korruption, regionale Sonderentwicklungen, soziale Ungleichheit, massenhafte Landflucht. Zugleich bestehen grundlegende Unterschiede, die China von Staaten wie Indien, Brasilien oder Russland unterscheiden. Geburtenkontrolle und Armutsbekämpfung sind in China erfolgreicher und die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten größer als in den meisten Entwicklungsländern. China kann über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahrzehnten ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum vorweisen. Das Land ist für internationale Investoren außerordentlich attraktiv und hat mit der weltwirtschaftlichen Integration bislang positive Erfahrungen gemacht. Die KP-Herrschaft stützt sich in China auf folgende Machtgrundlagen:
  • die beträchtliche Verbesserung des Lebensstandards für große Teile der Bevölkerung (bei allerdings sehr ungleicher Verteilung der Zuwächse) und für die Funktionärsschicht seit 1978;
  • den seit Beginn der 1990er Jahre im Vergleich zu vorangegangenen Jahrzehnten starken Zusammenhalt in der zentralen Parteiführung;
  • die kompromisslose Verteidigung des Machtmonopols der Partei mittels eines schlagkräftigen Polizeiapparats;
  • die Einbindung eines großen Teils der neuen wirtschaftlichen Eliten und neuen sozialen Ober- und Mittelschichten in das Herrschaftssystem;
  • die in Partei und Bevölkerung verbreitete Furcht vor einem umfassenden Ordnungszusammenbruch;
  • eine patriotisch-nationalistische Grundstimmung unter Funktionären und in der Bevölkerung, die es der Partei erlaubt, sich als Hüterin der nationalen Würde gegenüber ausländischen Herausforderungen zu präsentieren.
Diese Machtgrundlagen werden allerdings durch gewaltige Aufgaben herausgefordert, die von der chinesischen Regierung zu bewältigen sind und große Risiken mit sich bringen. Allein das staatliche Bankensystem, das eine ungeheure Last uneinbringlicher Kredite vor sich herschiebt, stellt eine potenzielle Bedrohung für Chinas wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität dar. Zugleich müssen neue Wege beschritten werden, um den zunehmenden sozialen Spannungen und dem Entwicklungsgefälle innerhalb des Landes entgegenzuwirken. Im Kern geht es um den Aufbau eines verantwortlichen, berechenbaren, auf die Herrschaft des Rechts gestützten politischen Systems, das die Vielfalt der in der chinesischen Gesellschaft vorhandenen Interessen repräsentieren und Konflikte ohne Rückgriff auf Gewaltmaßnahmen beilegen kann.

Chancen einer Demokratisierung



Die politische Führung Chinas hat seit den 1990er Jahren eine Reihe von Strukturreformen durchgesetzt, die theoretisch auch Voraussetzungen für eine künftige demokratische Ordnung schaffen könnten. Eine moderne, an internationalen Vorbildern orientierte Wirtschaftsgesetzgebung wurde eingeleitet und eine Pluralisierung gesellschaftlicher Lebensstile geduldet. In innerparteilichen Personalabstimmungen gibt es inzwischen eine begrenzte Kandidatenkonkurrenz. Gesetzgebungsverfahren sind verbindlich geregelt und die Volkskongresse in ihren Kontrollfunktionen aufgewertet worden. Gegen Verwaltungsentscheidungen gibt es eine zunehmende Zahl erfolgreicher gerichtlicher Klagen, und die Bevölkerung wird sich ihrer eigenen Rechte stärker bewusst. Die ökonomische Entwicklung fördert also auch in China eine differenziertere und mit neuen Einflussmöglichkeiten ausgestattete Gesellschaft. Manche Chinaforscher kennzeichnen dies als begrenzten "autoritären Pluralismus", andere sehen hierin sogar Ansatzpunkte für eine "schleichende Demokratisierung", die sich auf längere Sicht ähnlich wie in Taiwan oder Südkorea durchsetzen werde.

Nach den Kriterien, die in der vergleichenden Demokratieforschung als allgemeine Voraussetzungen für die Errichtung einer stabilen Demokratie erarbeitet wurden, weist die VR China einzelne günstige Vorbedingungen auf: weitgehende ethnische Homogenität (ethnische Minderheiten sind nur in der westlichen Randzonen des Landes konzentriert), ein hohes Wirtschaftswachstum bei moderater Inflation und wachsende technologischkulturelle Verflechtungen mit demokratischen Gesellschaften.

Dieser optimistischen Perspektive halten andere Forscher gewichtige Einwände entgegen. Das größte Hemmnis für eine Demokratisierung Chinas wird darin bestehen, dass wirtschaftliche und politische Machtressourcen zwischen verschiedenen Bevölkerungsteilen und Regionen sehr ungleich verteilt sind. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf hat gegenwärtig nur in manchen Küstenregionen ein Niveau erreicht (2500 US-Dollar und mehr), das nach historischer Erfahrung gewöhnlich eine günstige Grundlage für fortschreitende gesellschaftliche Pluralisierung und politische Liberalisierung bietet. Nur in diesen Regionen, die maximal 400 Millionen Chinesen umfassen, hat sich eine - allerdings sehr heterogene - Mittelschicht gebildet, die dank ihres Einkommens-, Bildungs- und Informationsniveaus als tragende Kraft einer Demokratisierung in Frage käme. Die wirtschaftlich weniger entwickelten und zum Teil bitterarmen Inlandsregionen aber stellen mit rund 900 Millionen Menschen immer noch bei weitem die Mehrheit der Bevölkerung. Die demokratischen Direktwahlen der Dorfvorsteher, die seit 1987 in Chinas Dörfern schrittweise eingeführt wurden, haben bislang keine erkennbare Wirkung auf die Regierungspraxis oberhalb der dörflichen Selbstverwaltungsebene ausgeübt. Selbst wenn es in China durch Initiativen der politischen Führung oder infolge einer politischen Krise zur Einführung von Wahlen und Verfassungsreformen kommen sollte, wird die ausgeprägte Ungleichverteilung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Machtressourcen den Aufbau stabiler demokratischer Institutionen ganz erheblich erschweren.

Der Beitrag erschien zuerst in den Informationen zur politischen Bildung (Heft 289)


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