Nächtliche Skyline von Shanghai
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Das politische System Chinas


1.10.2005
Das politische System der VR China hat in Europa ein zwiespältiges Image. Chinakritische Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sehen in China eine Diktatur mit "eiserner Faust" am Werk. China-freundliche Politiker und Geschäftsleute hingegen verweisen auf die außerordentliche wirtschaftliche Dynamik des Landes und vertrauen auf die Wirkung der Marktwirtschaft.

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao, links, im Gespräch mit Präsident Hu Jintao während einer Sitzung des Nationalen Volkskongresses.Der chinesische Premierminister Wen Jiabao, links, im Gespräch mit Präsident Hu Jintao während einer Sitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 16. März 2008. (© AP)

Die chinesische Regierung selbst lehnt die "westliche Demokratie" als für China untaugliches Ordnungsmodell bislang entschieden ab. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hält an ihrem Machtmonopol fest, lässt keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen zu und unterdrückt organisierte oppositionelle Aktivitäten. Also handelt es sich bei der VR China zweifellos um ein autoritäres Regierungssystem. Dennoch hat der tief greifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel besonders seit den 1990er Jahren markante politische Veränderungen bewirkt. Vom Totalitarismus der Mao-Ära, als Funktionäre und Organisation der Kommunistischen Partei einen totalen Zugriff auf das wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Leben ausüben konnten, hat sich die gegenwärtige politische Ordnung weit entfernt. Politische Entscheidungen kommen heute auf andere Weise zustande und werden auch mit anderen Mitteln durchgesetzt als am Ausgangspunkt der Wirtschaftsreformen.

Staatsverfassung



Der Staatsaufbau der VR China folgt in Kernelementen dem Modell der ehemaligen Sowjetunion. Die politische Führungsrolle der Kommunistischen Partei, umfassende Durchgriffsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber regionalen Führungen, die Gewaltenkonzentration - also die ausdrückliche Ablehnung einer politischen Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative - und die Unterordnung individueller Rechte unter kollektive Interessen sind bis heute wesentliche Prinzipien der Verfassungsordnung der VR China.


Bislang sind vier Verfassungen (1954, 1975, 1978, 1982) verabschiedet worden, in denen die wechselnden politischen Ziele der KPCh zum Ausdruck kommen. Während insbesondere die Verfassungen von 1975 und 1978 die Bedeutung des Klassenkampfes hervorhoben, spiegelt die derzeit gültige Verfassung von 1982 (in Einzelelementen geändert in den Jahren 1988, 1993, 1999 und 2004) die Bemühungen um eine "sozialistische Modernisierung" des Wirtschaftssystems und um eine Stabilisierung der staatlichen Institutionen wider. In Art. 1 der geltenden Verfassung heißt es: "Die VRCh ist ein sozialistischer Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. [...] Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten? Das Gefüge der politischen Institutionen Chinas wurde durch keine der bisherigen Verfassungsänderungen angetastet. Der Führungsanspruch der KPCh, der auch in der Präambel der Staatsverfassung hervorgehoben wird, bleibt das entscheidende Hindernis für eine Erneuerung der staatlichen Institutionen.

Das politische System Chinas im Überblick.Das politische System Chinas im Überblick. (© Erich Schmidt Verlag, die Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.)
"Oberstes Organ der Staatsmacht" und Gesetzgebungsorgan ist laut Verfassung der Nationale Volkskongress (NVK), der unter anderem zuständig ist für Verfassungsänderungen (mit Zwei-Drittel-Mehrheit), Ausarbeitung und Änderung von grundlegenden Gesetzen, Wahl/Abberufung der wichtigsten Mitglieder der Staatsorgane sowie Prüfung und Bestätigung des Staatshaushaltes. Die rund 3000 Abgeordneten des NVK werden alle fünf Jahre von den Volkskongressen auf Provinzebene bestimmt. Es findet also keine Volkswahl zum NVK statt. Mehr als zwei Drittel der NVK-Abgeordneten gehören der Kommunistischen Partei an. Der NVK tritt nur einmal im Jahr zu einer ein- bis zweiwöchigen Plenartagung zusammen. Den Charakter eines "Ersatzparlaments" besitzt deshalb der Ständige Ausschuss des NVK, der 174 Mitglieder (2005) zählt, alle ein bis zwei Monate zu mehrtägigen Sitzungen zusammentritt und die Mehrzahl der Gesetze verabschiedet sowie internationale Abkommen ratifiziert.

Als Staatsoberhaupt der VR China fungiert der Staatspräsident, dem überwiegend formalrepräsentative Funktionen zukommen. Er setzt mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft, ernennt und entlässt führende Mitglieder von Staatsorganen nach Entscheidung des NVK und empfängt internationale Staatsgäste. Da der Generalsekretär der KPCh - "Nummer 1" in der Parteihierarchie und damit der mächtigste chinesische Politiker - seit 1993 zugleich auch das Amt des Staatspräsidenten bekleidet, hat dieses Amt ein größeres Gewicht erlangt.

Der Staatsrat, so die Bezeichnung für die chinesische Zentralregierung, wird in der Verfassung als "Exekutivorgan" des NVK und als "oberstes Organ der Staatsverwaltung" definiert. Dem Staatsrat gehören der Ministerpräsident, dessen Stellvertreter sowie die Staatsratskommissare und Minister an. Der Ministerpräsident verfügt als Leiter des Staatsrates über eine sehr große Machtfülle. Als "Kabinett" im engeren Sinne dient die Ständige Konferenz des Staatsrates, die nur die zehn höchstrangigen Regierungsmitglieder umfasst. Die Kandidaten für alle Führungspositionen in der Regierung werden von Gremien der KPCh ausgewählt und benannt; der NVK muss der Ernennung der wichtigsten Amtsträger zustimmen.

Lokale Volkskongresse und Volksregierungen aller Ebenen sind die örtlichen Organe der Staatsmacht. Sie haben auf der jeweiligen Verwaltungsebene Kompetenzen, die im Wesentlichen mit denen des NVK auf nationaler Ebene korrespondieren. Nur die Delegierten der Volkskongresse auf Kreis- und Gemeindeebene werden direkt gewählt. Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen "sind den Organen der Staatsverwaltung der nächsthöheren Ebenen verantwortlich und rechenschaftspflichtig". Gemäß Verfassung kann die Zentralregierung die Annulierung "unangemessener Entscheidungen" lokaler Organe der Staatsverwaltung anordnen. Hierin kommt der zentralistische Staatsaufbau zum Ausdruck, der in der Verfassung festgelegt ist, in der Verwaltungspraxis jedoch durch vielfältige dezentrale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume aufgelockert ist.

Das Regierungs- und Verwaltungssystem der VRCh umfasst sechs Hauptstufen:
  • Zentrale: Zentralregierung und Parteizentrale.
  • Provinzebene: 33 Verwaltungseinheiten, darunter:
    • vier "Regierungsunmittelbare Städte" (Beijing, Shanghai, Tianjin, Chongqing)
    • 22 Provinzen (offiziell wird Taiwan als 23. Provinz der VR China geführt)
    • fünf "Autonome Gebiete" (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Guangxi, Ningxia)
    • zwei "Sonderverwaltungszonen": Hongkong und Macau (ehemalige Kolonien, die 1997 vom Vereinigten Königreich bzw. 1999 von Portugal in die Souveränität der VR China überführt wurden) genießen einen weitreichenden administrativen Autonomiestatus, werden aber offiziell als Verwaltungseinheiten auf Provinzebene geführt.
  • Bezirksebene: 333 Bezirksstädte, Regierungsbezirke und bezirksgleiche Verwaltungseinheiten.
  • Kreisebene: 2861 Kreise und kreisgleiche Verwaltungseinheiten.
  • Gemeindeebene: rund 44 000 Gemeinden, Kleinstädte und städtische Wohnviertel.
  • Dörfer und Straßenzüge: In den rund eine Million Dörfern Chinas sowie in städtischen Straßenzügen wird ein System der begrenzten Selbstverwaltung durch zum Teil gewählte, zum Teil von der KPCh bestimmte Komitees praktiziert.

Kommunistische Partei



Die VR China lässt sich ohne Einschränkung als Einparteisystem kennzeichnen. Zwar existieren acht so genannte Demokratische Parteien, die als Organe der "Einheitsfront" der Kommunistischen Partei Chinas untergeordnet sind. Es handelt sich jedoch nicht um im politischen Wettbewerb stehende Parteien, sondern lediglich um von der KPCh kontrollierte Konsultativorgane. Die Führungskader der KPCh sitzen an allen wichtigen Schalthebeln der chinesischen Politik. Von Lenin (1870 bis 1924), dem Begründer des kommunistischen Parteistaates im frühen Sowjetrussland, übernahmen die chinesischen Kommunisten die organisatorischen Prinzipien der Kaderpartei und der Führungsrolle der Partei in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die wichtigsten Institutionen politischer Kontrolle, die im Kern auf Lenin zurückgehen und sich auch in der VR China finden, sind:
  • die zentralisierte Hierarchie von Parteiorganen mit strikten Unterordnungsverhältnissen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft;
  • die von der KPCh kontrollierte Rekrutierung und Beaufsichtigung von Führungskräften ("Kader"-System) nicht nur in staatlichen Organen, sondern auch in Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftlichen Organisationen;
  • Kampagnen zur ideologischen Indoktrinierung und Bekämpfung politischer Abweichungen innerhalb der Partei sowie ein striktes Verbot der Bildung von innerparteilichen Gruppierungen;
  • Massenpropaganda (parteigelenkte, selektive Informationsvermittlung) gegenüber der Bevölkerung und Lenkung der öffentlichen Meinung mit Hilfe politisch kontrollierter Medien.
2005 zählte die KPCh rund 70 Millionen Mitglieder, was einem Bevölkerungsanteil von etwas mehr als fünf Prozent entsprach. Pro Jahr wurden seit 1992 durchschnittlich rund 1,4 Millionen neue Mitglieder in die Partei aufgenommen. Eine Parteimitgliedschaft bietet immer noch vielfältige Vorteile, wie zum Beispiel ein hilfreiches Beziehungsnetz, Bevorzugung bei Beförderungen oder bei der Zuteilung preiswerter Wohnungen. Zwischen 1990 und 2000 waren fast drei Viertel der neuen Mitglieder nach offiziellen Angaben jünger als 35 Jahre, fast vier Fünftel von ihnen besaßen mindestens einen Oberschulabschluss. In diesen Zahlen drückt sich aus, dass die neue städtische Mittelschicht als Hauptprofiteurin der Wirtschaftsreformen zur wichtigsten sozialen Basis für die Herrschaft der KPCh geworden ist. Bauern und staatliche Industriearbeiter haben hingegen an Gewicht innerhalb der Partei verloren.

Mit dem XVI. Parteitag 2002 öffnete sich die KPCh, um die Privatunternehmerschaft und die neue Oberschicht politisch-organisatorisch einzubinden. Die KPCh wandelte sich damit zu einer an Wirtschaftsförderung orientierten, unternehmerfreundlichen Partei, die eine fortschreitende gesellschaftliche Pluralisierung und den Aufstieg neuer Gesellschaftsgruppen nun auch in Mitgliedschaft und Führungspersonal nachvollzieht. Während die Kommunistische Partei nach der Gründung der VR China die chinesische Gesellschaft umformte, verkehrte sich dieses Verhältnis seit den 1990er Jahren: Der fortschreitende gesellschaftliche Wandel begann, die KPCh immer stärker umzuformen.

Das Zentralkomitee der KPCh (ZK) mit knapp 200 Vollmitgliedern und rund 150 nicht stimmberechtigten Kandidaten tritt gewöhnlich nur einmal im Jahr zusammen und bildet das zentrale Repräsentativorgan der wichtigsten innerparteilichen Gruppen aus Partei, Staat und Armee. Für Entscheidungen über die Besetzung von Spitzenpositionen in Partei und Staat und über politische Grundsatzfragen - von Änderungen des Verfassungstextes bis hin zu Leitlinien der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie - ist die Billigung des ZK erforderlich. Im ZK sind verschiedene Interessengruppen aus der Staatsbürokratie ebenso repräsentiert wie Vertreter aus den Provinzen und der Armee. Die Mitglieder und Kandidaten des ZK werden - auf Vorschlag der Parteispitze - vom Nationalen Parteitag der KPCh gewählt, dessen Delegierte alle fünf Jahre zusammentreten.

Das höchste Entscheidungs- und Führungsorgan der KPCh ist das ZK-Politbüro. Es hat derzeit 24 Mitglieder, aus denen wiederum ein Ständiger Ausschuss mit nur neun Mitgliedern hervorgeht. Dieser Ständige Ausschuss des Politbüros ist der Führungskern der KPCh und setzt sich aus den wichtigsten aktiven Parteiführern zusammen. An der Spitze des Ständigen Ausschusses steht der KP-Generalsekretär.

Die KPCh ist auf allen Verwaltungsebenen durch Parteiorganisationen vertreten. Sie verfügt über landesweit circa 3,5 Millionen Basisorganisationen. Die Möglichkeiten zur Mitwirkung an politischen Entscheidungen sind jedoch selbst für die große Mehrheit der KPCh-Mitglieder sehr begrenzt. Die politische Willenbildung und Entscheidungsfindung im engeren Sinne findet nur in den Leitungsgremien und in vielschichtigen Beziehungsgeflechten von Partei und Staatsverwaltung statt. Landesweit bilden nur etwas mehr als 500.000 so genannte Führungskader (Führungskräfte vom Rang eines ministeriellen Referatsleiters bzw. eines Kreisregierungschefs an aufwärts) die Machtelite Chinas.

Staatsideologie



Der Marxismus-Leninismus fand in China nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 Verbreitung. Die Kommunistische Partei Chinas berief sich bei ihrer Gründung 1921 in Shanghai auf diese "importierte" Ideologie. Die Propagierung des Marxismus-Leninismus verband sich mit dem Streben nach nationaler Befreiung vom Einfluss der Kolonialmächte und mit dem Wunsch nach nationaler Modernisierung. Die besonderen Revolutionserfahrungen der chinesischen Kommunisten flossen in die Schriften Mao Zedongs ein, die sich in wesentlichen Elementen von Leninismus oder Stalinismus unterschieden. Anders als die russischen Kommunisten hob Mao in seinen Schriften die bäuerliche Basis der Revolution hervor, während er die Rolle der Industriearbeiterschaft relativierte. Anders als Lenin und Stalin propagierte Mao den Guerillakampf als wirkungsvolle Revolutionsstrategie und forderte, revolutionäre Veränderungen mittels parteigelenkter Massenmobilisierung ("Massenlinie"), nicht mittels bürokratischer Herrschaft durchzusetzen.

Heute vertritt die KPCh offiziell einen "Sozialismus chinesischer Prägung", der sich vom sowjetischen Modell distanziert und die marxistischen Klassiker in ihrer Bedeutung für die Modernisierung Chinas neu zu bewerten sucht. 1987 und 1997 stellten Parteitage der KPCh fest, dass sich China erst in der "Anfangsphase des Sozialismus" befinde. Vorrangig in dieser Phase sei es, die Produktivkräfte zu entwickeln und den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben. Um Chinas Wirtschaft zu modernisieren, werden marktwirtschaftlich-kapitalistische Methoden genutzt. Die ihnen zugrunde liegenden Werte wie Individualismus und Interessenpluralismus aber werden von der chinesischen Führung bis heute nicht offiziell akzeptiert. Die Funktion der Ideologie als Mittel politischer Disziplinierung ist jedoch im Schwinden begriffen. Die von der Führung seit 1979 verbindlich vorgegebenen "Vier Grundprinzipien" - Führungsrolle der Partei, Demokratische Diktatur des Volkes, sozialistischer Entwicklungsweg und Marxismus-Leninismus/Mao-Zedong-Ideen - werden von einem großen Teil der Parteimitglieder nur noch in ideologischen Lippenbekenntnissen hochgehalten.

Mit dem XVI. Parteitag im November 2002 wurden Kernelemente der marxistisch-leninistischen Ideologie revidiert - so etwa die Abschaffung von Privateigentum, Auslöschung der privaten Unternehmerschicht, Bekämpfung der "Kapitalistenklasse" und Dominanz öffentlichen Eigentums. Die KPCh bezeichnet sich nun im Parteistatut als Vorhut nicht nur der chinesischen Arbeiterklasse, sondern des ganzen chinesischen Volkes und der ganzen chinesischen Nation. Als unmittelbare Aufgabe ist nun der "Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand" festgelegt. Die Kommunistische Partei präsentiert sich mit diesen programmatischen Änderungen als Modernisierungs- und Volkspartei, die ein sehr rasches und dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum erreichen und zugleich eine sozial möglichst ausgeglichene Mittelstandsgesellschaft aufbauen will.

Über die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Programmatik hinaus spielt der Nationalismus eine immer wichtigere Rolle für die Selbstlegitimation der kommunistischen Herrschaft. Um politische Unterstützung zu gewinnen, präsentiert sich die Partei als Hüterin der nationalen Souveränität und Würde Chinas. "Patriotische Erziehung" spielt in den Medien und im Bildungswesen eine zentrale Rolle. Und in der Tat ist in der chinesischen Gesellschaft eine starke patriotisch-nationalistische Grundströmung unübersehbar, die zur Einheit des Landes wesentlich beiträgt und der Regierung in Konflikten mit westlichen Staaten, mit Japan und in der Taiwan-Frage Unterstützung in der Bevölkerung sichert.

Führungsstil



Die Praktiken der politischen Führung haben sich in der VR China grundlegend gewandelt. Der charismatische Revolutionsführer und Parteivorsitzende Mao Zedong konnte als unangefochten dominanter Politiker von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976 umfassende Politikänderungen von einem Tag auf den anderen anordnen, ohne die Zustimmung anderer Parteiführer einholen zu müssen. In der Ära Deng Xiaoping (1978-1997) griff ein kleiner Kreis von pensionierten Parteiveteranen immer wieder maßgeblich in die Regierungsgeschäfte ein. Erst nach dem Tod oder gesundheitsbedingten Rückzug der einflussreichsten Revolutionsveteranen veränderten sich die Entscheidungsverfahren unter dem KP-Generalsekretär und Staatspräsidenten Jiang Zemin (1989-2002) hin zu einem System der kollegialen Führung mit stärker formalisierten Regeln. Umfassende Konsultationen wurden zu einem prägenden Merkmal der Entscheidungsvorbereitung. Solche Konsultationen wurden notwendig, weil Parteiführer wie Jiang Zemin und sein Nachfolger Hu Jintao (seit 2002) nicht mehr über eine charismatische Autorität wie Mao Zedong und Deng Xiaoping verfügten. Außerdem wurden die politischen Regelungsprobleme im Kontext von rascher wirtschaftlicher Modernisierung und weltwirtschaftlicher Integration immer komplexer.

Eine solche Entwicklung vergrößert gewöhnlich das Potenzial für Konflikte in der politischen Führung. Jedoch agierten die Mitglieder der chinesischen Führung unter dem Eindruck des Untergangs der sozialistischen Staaten Osteuropas seit Beginn der 1990er Jahre überaus vorsichtig, um einen Kollaps der kommunistischen Herrschaft in China zu vermeiden. Es bildete sich ein Grundkonsens heraus über die Vermeidung offener politischer Auseinandersetzungen und über die Hauptrichtung der Reformpolitik: wirtschaftliche Modernisierung ohne "westliche" Demokratisierung.

Die Veränderungen im politischen Führungsstil gingen einher mit einer umfassenden Transformation des Führungspersonals. Während es noch Anfang der 1980er Jahre aus ländlichen, kriegserfahrenen Revolutionären mit meist nur geringer Schulbildung bestand, übernahmen seitdem zunehmend technisch-naturwissenschaftlich gebildete Funktionäre ohne revolutionäre oder militärische Erfahrung die Führungspositionen in Partei, Verwaltung und Staatsunternehmen. Politische Führungskräfte dieses Profils werden als "Technokraten" bezeichnet, die auch die Lösung politischer Probleme als eine Art technische Herausforderung verstehen: Nicht visionäre Entwürfe bestimmen die Amtsführung, sondern die Optimierung administrativer Regelungsmechanismen und das Adhoc-Management politischer Konflikte. In der wissenschaftlichen Diskussion wird das politische System der VR China seit den 1990er Jahren häufig als "fragmentierter Autoritarismus" charakterisiert:
  • Autoritär ist das politische System, weil die Regierung Chinas weiterhin nicht aus demokratischen Konkurrenzwahlen hervorgeht, keine Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Verfassungsorganen besteht und es keine Kontrolle politischer Macht durch unabhängige Gerichte und Medien gibt.
  • Fragmentiert ist Chinas autoritäres System, weil an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung viele Akteure beteiligt sind, die untereinander rivalisieren. Zudem wurden wichtige administrative und wirtschaftspolitische Zuständigkeiten auf untere Regierungsebenen verlagert. Fast allen politischen Entscheidungen - von grundsätzlichen Fragen der Verfassungsreform bis hin zu Regeln etwa der staatlichen Bankenaufsicht - gehen langwierige Verfahren der Interessenabstimmung und Kompromissfindung voraus.

Unterdrückung oppositioneller Kräfte



Unter kommunistischer Herrschaft wurden in China seit den fünfziger Jahren alle Formen organisierter politischer Opposition unterdrückt. Nachdem die chinesischen Kommunisten 1949 die Macht errungen hatten, errichteten sie ein gewaltiges Straflagersystem. Bis zur Einleitung der Reform- und Öffnungspolitik im Jahre 1978 saßen durchweg mindestens zehn Millionen Menschen, darunter mehrere Millionen politische Häftlinge, in Zwangsarbeitslagern ein. Zwar gab es in der VR China zu keinem Zeitpunkt Vernichtungslager. Aber Misshandlungen, Seuchen und Hungersnöte führten dennoch zu einer überdurchschnittlich hohen Sterblichkeit in diesen Lagern. Verlässliche Angaben über die Zahl der Opfer gibt es nicht.

Nach 1978 wurden mehrere Millionen Strafgefangene freigelassen, die unter der Herrschaft Mao Zedongs aus politischen Gründen inhaftiert worden waren. Seit den 1990er Jahren befinden sich insgesamt noch rund zwei Millionen Gefangene in Chinas Strafvollzugsanstalten - in regulären Gefängnissen und Straflagern, Umerziehungsanstalten zur "Besserung durch Arbeit" und in Lagern für Militärpersonal. In China kommen etwa 165 Strafgefangene auf 100 000 Bürger. Der entsprechende Wert für Russland und für die USA liegt viermal so hoch. Chinas Gefängnispopulation ist im internationalen Vergleich also nicht besonders groß. In der Verfolgung politischer Abweichungen greifen die chinesischen Staatssicherheitsbehörden heute allerdings nur noch selten auf reguläre Gerichtsverfahren zurück. Vielmehr sind unberechenbar ausgedehnte Inhaftierungen mit Misshandlungen, "Administrativstrafen" ohne Gerichtsverfahren, Einweisungen in die Psychiatrie sowie nichtöffentliche Sondergerichtsverfahren häufig angewandte Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender. In den Sondergerichtsverfahren wird den Angeklagten eine Gefährdung der weit gefassten "Staatssicherheit" zur Last gelegt.
Trotz staatlicher Repression konnten kritische Stimmen in der VR China nicht vollständig zum Schweigen gebracht werden. So nutzten zahlreiche Intellektuelle und andere Parteikritiker beispielsweise während einer kurzen Phase der Liberalisierung 1957 ("Hundert-Blumen-Bewegung") oder auch in einer Trauer- und Protestbewegung 1976 ("Bewegung vom 5. April") die Gelegenheit zur Äußerung grundsätzlicher Kritik an der Herrschaftspraxis der KPCh. Seit der "Demokratiemauer-Bewegung" 1978 bis 1979, aus der auch der prominente Dissident Wei Jingsheng hervorging, sind Forderungen nach Gewährung umfassender Menschen- und Bürgerrechte nicht mehr verstummt.

In der großen städtischen Protestbewegung des Frühsommers 1989 wurden die Begriffe "Demokratie" und "Menschenrechte" zu politischen Losungen, die Ablehnung von politischer Willkür und Sehnsucht nach größeren Freiheitsräumen zum Ausdruck brachten. Im Zentrum der Proteste standen Beijinger Studenten, denen es gelang, mit Demonstrationen und Hungerstreiks bis zu zwei Millionen Bürger für den Protest gegen Inflation, Korruption und Amtswillkür zu mobilisieren. Eine Mehrheit in der Parteispitze verstand die Kundgebungen von Beginn an als "konterrevolutionäre Rebellion" und als Bedrohung für die Herrschaft der KPCh. Gegen den Widerstand des damaligen KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang setzten die Revolutionsveteranen um Deng Xiaoping schließlich den Beschluss durch, regierungstreue Truppen aus verschiedenen Regionen des Landes um Beijing zusammenzuziehen und das Kriegsrecht zu verhängen. Unter Einsatz von Schusswaffen und Panzern schlug das chinesische Militär in der Nacht zum 4. Juni 1989 die Protestbewegung blutig nieder. Nach auseinander gehenden Schätzungen kamen zwischen 500 und 1500 Menschen ums Leben. Auch in einigen Provinzstädten fielen Demonstranten gewaltsamen Unterdrückungsmaßnahmen zum Opfer. Zehntausende Kundgebungsteilnehmer wurden verhaftet, Tausende zu langjährigen Haftstrafen, Dutzende zum Tode verurteilt. Trotz dieser gewaltsamen Durchsetzung staatlicher Macht gab es immer wieder kurzlebige Versuche, oppositionelle Organisationen ins Leben zu rufen. Doch bislang konnten die staatlichen Sicherheitsorgane verhindern, dass sich überregionale Dissidentenorganisationen bildeten oder Allianzen zwischen Dissidentenzirkeln und unzufriedenen Arbeitern zustande kamen.

Machtgrundlagen



In Osteuropa ist zwischen 1989 und 1991 die Ära der kommunistischen Herrschaft zu Ende gegangen. Was hält die Kommunistische Partei in China an der Macht? Viele in China zu beobachtende politische und soziale Phänomene weisen Ähnlichkeiten zu anderen Entwicklungsländern oder osteuropäischen Umbruchstaaten auf: politische Korruption, regionale Sonderentwicklungen, soziale Ungleichheit, massenhafte Landflucht. Zugleich bestehen grundlegende Unterschiede, die China von Staaten wie Indien, Brasilien oder Russland unterscheiden. Geburtenkontrolle und Armutsbekämpfung sind in China erfolgreicher und die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten größer als in den meisten Entwicklungsländern. China kann über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahrzehnten ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum vorweisen. Das Land ist für internationale Investoren außerordentlich attraktiv und hat mit der weltwirtschaftlichen Integration bislang positive Erfahrungen gemacht. Die KP-Herrschaft stützt sich in China auf folgende Machtgrundlagen:
  • die beträchtliche Verbesserung des Lebensstandards für große Teile der Bevölkerung (bei allerdings sehr ungleicher Verteilung der Zuwächse) und für die Funktionärsschicht seit 1978;
  • den seit Beginn der 1990er Jahre im Vergleich zu vorangegangenen Jahrzehnten starken Zusammenhalt in der zentralen Parteiführung;
  • die kompromisslose Verteidigung des Machtmonopols der Partei mittels eines schlagkräftigen Polizeiapparats;
  • die Einbindung eines großen Teils der neuen wirtschaftlichen Eliten und neuen sozialen Ober- und Mittelschichten in das Herrschaftssystem;
  • die in Partei und Bevölkerung verbreitete Furcht vor einem umfassenden Ordnungszusammenbruch;
  • eine patriotisch-nationalistische Grundstimmung unter Funktionären und in der Bevölkerung, die es der Partei erlaubt, sich als Hüterin der nationalen Würde gegenüber ausländischen Herausforderungen zu präsentieren.
Diese Machtgrundlagen werden allerdings durch gewaltige Aufgaben herausgefordert, die von der chinesischen Regierung zu bewältigen sind und große Risiken mit sich bringen. Allein das staatliche Bankensystem, das eine ungeheure Last uneinbringlicher Kredite vor sich herschiebt, stellt eine potenzielle Bedrohung für Chinas wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität dar. Zugleich müssen neue Wege beschritten werden, um den zunehmenden sozialen Spannungen und dem Entwicklungsgefälle innerhalb des Landes entgegenzuwirken. Im Kern geht es um den Aufbau eines verantwortlichen, berechenbaren, auf die Herrschaft des Rechts gestützten politischen Systems, das die Vielfalt der in der chinesischen Gesellschaft vorhandenen Interessen repräsentieren und Konflikte ohne Rückgriff auf Gewaltmaßnahmen beilegen kann.

Chancen einer Demokratisierung



Die politische Führung Chinas hat seit den 1990er Jahren eine Reihe von Strukturreformen durchgesetzt, die theoretisch auch Voraussetzungen für eine künftige demokratische Ordnung schaffen könnten. Eine moderne, an internationalen Vorbildern orientierte Wirtschaftsgesetzgebung wurde eingeleitet und eine Pluralisierung gesellschaftlicher Lebensstile geduldet. In innerparteilichen Personalabstimmungen gibt es inzwischen eine begrenzte Kandidatenkonkurrenz. Gesetzgebungsverfahren sind verbindlich geregelt und die Volkskongresse in ihren Kontrollfunktionen aufgewertet worden. Gegen Verwaltungsentscheidungen gibt es eine zunehmende Zahl erfolgreicher gerichtlicher Klagen, und die Bevölkerung wird sich ihrer eigenen Rechte stärker bewusst. Die ökonomische Entwicklung fördert also auch in China eine differenziertere und mit neuen Einflussmöglichkeiten ausgestattete Gesellschaft. Manche Chinaforscher kennzeichnen dies als begrenzten "autoritären Pluralismus", andere sehen hierin sogar Ansatzpunkte für eine "schleichende Demokratisierung", die sich auf längere Sicht ähnlich wie in Taiwan oder Südkorea durchsetzen werde.

Nach den Kriterien, die in der vergleichenden Demokratieforschung als allgemeine Voraussetzungen für die Errichtung einer stabilen Demokratie erarbeitet wurden, weist die VR China einzelne günstige Vorbedingungen auf: weitgehende ethnische Homogenität (ethnische Minderheiten sind nur in der westlichen Randzonen des Landes konzentriert), ein hohes Wirtschaftswachstum bei moderater Inflation und wachsende technologischkulturelle Verflechtungen mit demokratischen Gesellschaften.

Dieser optimistischen Perspektive halten andere Forscher gewichtige Einwände entgegen. Das größte Hemmnis für eine Demokratisierung Chinas wird darin bestehen, dass wirtschaftliche und politische Machtressourcen zwischen verschiedenen Bevölkerungsteilen und Regionen sehr ungleich verteilt sind. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf hat gegenwärtig nur in manchen Küstenregionen ein Niveau erreicht (2500 US-Dollar und mehr), das nach historischer Erfahrung gewöhnlich eine günstige Grundlage für fortschreitende gesellschaftliche Pluralisierung und politische Liberalisierung bietet. Nur in diesen Regionen, die maximal 400 Millionen Chinesen umfassen, hat sich eine - allerdings sehr heterogene - Mittelschicht gebildet, die dank ihres Einkommens-, Bildungs- und Informationsniveaus als tragende Kraft einer Demokratisierung in Frage käme. Die wirtschaftlich weniger entwickelten und zum Teil bitterarmen Inlandsregionen aber stellen mit rund 900 Millionen Menschen immer noch bei weitem die Mehrheit der Bevölkerung. Die demokratischen Direktwahlen der Dorfvorsteher, die seit 1987 in Chinas Dörfern schrittweise eingeführt wurden, haben bislang keine erkennbare Wirkung auf die Regierungspraxis oberhalb der dörflichen Selbstverwaltungsebene ausgeübt. Selbst wenn es in China durch Initiativen der politischen Führung oder infolge einer politischen Krise zur Einführung von Wahlen und Verfassungsreformen kommen sollte, wird die ausgeprägte Ungleichverteilung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Machtressourcen den Aufbau stabiler demokratischer Institutionen ganz erheblich erschweren.

Der Beitrag erschien zuerst in den Informationen zur politischen Bildung (Heft 289)

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Volksrepublik ChinaInformationen zur politischen Bildung (Heft 289)

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