Nächtliche Skyline von Shanghai

1.10.2009 | Von:
Dr. Petra Kolonko

Wen Jiabao

Der Populist im Politbüro

Großprojekte in der Sozialpolitik

Präsident Hu Jintao gab als seine "Regierungsdevise" aus, "den Menschen in den Mittelpunkt stellen". Ministerpräsident Wen Jiabao wurde zum Fahnenträger einer sozialeren Ausrichtung des ungezügelten chinesischen Kapitalismus, der sich noch immer "sozialistische Marktwirtschaft" nennt. Wen Jiabao verbrachte Neujahrsabende bei "Kumpeln" in chinesischen Bergwerken, bei seinen Reisen traf er sich mit Bauern und Wanderarbeitern und ließ sich von ihren Nöten berichten. Bei Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen zeigte er sich am Einsatzort und gab den örtlichen Kadern Anweisungen, wie sie die Katastrophenhilfe zu gestalten hätten. Bei Verfehlungen hielt er ihnen wütende "Gardinenpredigten".

Der immer leicht bekümmert wirkende Gesichtsausdruck des Ministerpräsidenten verstärkt den Eindruck seiner Aufrichtigkeit. Nicht nur weil er gern mit erhobenem Zeigefinger redet, wirkt er oft oberlehrerhaft. Er fasst seine Reden, die eher Vorträge sind, gern in Punkte, die er penibel und ausführlich abhakt. Er ist dafür bekannt, dass er sich auch im Regierungsgeschäft um alle Details kümmert. In der Regierungszeit Wen Jiabaos sind bis jetzt einige Großprojekte der Sozialpolitik in Angriff genommen worden, auf die Reformer schon lange gedrängt hatten. So hat er es durchgesetzt, dass Chinas Kinder für die neunjährige Schulpflicht kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, womit er den Bauernfamilien eine große Last genommen hat. Ein Gesundheitsfonds für die ländliche Bevölkerung wurde zudem eingerichtet, der den Bauern ein Mindestmaß an Versicherungsschutz im Krankheitsfall geben soll. Ihnen wird auch endlich eine staatliche Rente in Aussicht gestellt. Und die bäuerliche Bevölkerung soll durch die Beendigung des Haushaltssystems endlich die gleichen Rechte bekommen wie die Stadtbevölkerung.

Auch der internationalen Politik Chinas hat Wen Jiabao ein freundlicheres Gesicht gegeben. Er ist umgänglich und gesprächig, weicht unangenehmen Fragen nicht aus und verfügt über eine große Sachkenntnis. Gesprächspartner sind beeindruckt von der Sicherheit, mit der er über Zahlen und Daten spricht. Seine Freundlichkeit wirkt nie aufgesetzt. Gelegentlich setzt er sogar neue Akzente. Beim ersten Besuch von Angela Merkel empfing Wen Jiabao die Bundeskanzlerin zu einem Plausch mit Frühsport in einem idyllischen Park am Kaiserpalast und sorgte damit für eine lockere Atmosphäre. Für das chinesische Protokoll, das private Besuche von Staatsgästen etwa in Häusern oder Feriensitzen von chinesischen Politikern nicht kennt, war dies ein Durchbruch.

Als ein deutscher Student den chinesischen Ministerpräsidenten im Jahr 2008 bei einem Besuch in der Universität Cambridge mit einem Schuh bewarf, um seine Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China auszudrücken, blieb Wen Jiabao unbeeindruckt und zeigte sich großzügig. Er ließ eigens wissen, dass er es nicht wünschte, dass der junge Mann bestraft würde, sondern dass man ihm Gelegenheit geben sollte, sich zu bessern und die Wahrheit über Chinas Menschenrechtslage zu lernen.

Der "freundliche Herr Wen"

Den Kritikern zuhause zeigt sich der "freundliche Herr Wen" weniger nachsichtig. Zwar hat er sich selbst wie alle Parteiführer über Fragen wie die Verfolgung von Bürgerrechtlern nicht geäußert. Doch als Nummer Drei des Politbüros ist auch der "nachsichtige Herr Wen" für Menschenrechtsverletzungen, Behördenwillkür und Rechtsbeugung in China verantwortlich. Vorhaltungen westlicher Politiker pflegt Wen Jiabao mit Hinweisen auf Verbesserungen der allgemeinen Lage zu beantworten. China habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte erzielt.

Wenn Wen Jiabao seinerzeit mit den Ideen seines früheren Vorgesetzten, des Reform-Parteichefs Zhao Ziyang, sympathisiert hat, so hat er dies zumindest nicht mehr öffentlich gezeigt. Wenn man ihn heute nach politischen Reformen fragt, so pflegt er zu erklären, dass China noch nicht "reif" genug für eine Demokratie sei. Er verweist darauf, dass man die besonderen Gegebenheiten Chinas berücksichtigen müsse, eine große Bevölkerung, verschiedene Volksgruppen und eine große ländliche Bevölkerung.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit hat er gelegentlich angedeutet, dass er sich eine Ausweitung des Systems der direkten Dorfwahlen auf Kreise und Provinzen vorstellen könnte. Doch leitete Wen keine Schritte in diese Richtung ein, und bis zum Ende seine Amtszeit im Jahr 2012 sind sie kaum noch zu erwarten. Ob Wen Jiabaos Reformeifer am Parteichef gescheitert ist oder ob er selbst seine Meinung geändert hat, bleibt vorläufig eines der vielen Rätsel um die Vorgänge in Chinas Führungsschicht.

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