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Taiwan

Auf dem Weg zur pluralistischen und multikulturellen Demokratie


1.10.2009
Taiwan durchläuft derzeit massive Veränderungen – auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Wohin dieser Transformationsprozess führt, lässt sich abschließend noch nicht sagen. Vieles wird auch davon abhängen, wie sich das Verhältnis zur Volksrepublik China entwickelt.

Demonstraten in Taipeh forden im September 2006 die offizielle Umbennung der Republik China in Taiwan.Demonstraten in Taipeh forden im September 2006 die offizielle Umbennung der Republik China in Taiwan. (© AP)

Die Republik China auf Taiwan und die Volksrepublik China



Nachdem sich Chiang Kai-shek mit seinem autoritären Regime 1949 nach Taiwan gerettet hatte, präsentierte sich Taipeh als das Freie China. Die Insel war erst 1945 von den Japanern – völkerrechtlich bis heute umstritten – an die Republik China abgegeben worden. Für die Volksrepublik (VR) China stellte Taiwan seitdem eine abtrünnige Provinz dar, da es nur ein legitimes China gebe: die Volksrepublik. In Taiwan selbst ist die Situation komplexer: Bis Ende der 1980er-Jahre sah die Guomindang-Regierung (GMD) in Taipeh im Festland China ebenfalls ein illegitim besetztes Gebiet, welches von den Kommunisten beherrscht wurde. In den vergangenen Jahren setzte sich aber die Ansicht durch, dass die Macht der Republik China auf die Inseln Taiwan, Mazu, Jinmen und Penghu begrenzt sei, während das Festland China entweder einem anderen Staat, nämlich der VR China, unterstehe – so die Sicht des grünen Lagers ( taiwan-nationalistisch), welches die Unabhängigkeit Taiwans befürwortet –, oder aber – so die Sicht der heutigen GMD, des blauen Lagers (chinafreundlich) – , dass es einen Konsens mit der Volksrepublik von 1992 über "ein China, verschiedene Interpretationen" gebe – eine Sichtweise, die quasi den ungeklärten Status-quo fortschreibt.

Die Endzeit einer autoritären Herrschaft und erste Taiwanisierung (1979 bis 1987)



In Zeiten des Kalten Krieges hielten die USA zwar Taipeh von selbstmörderischen Plänen ab, das Festland zurückzuerobern, aber erst das unfreiwillige Abtreten des Sitzes in den Vereinten Nationen im Jahr 1971 und diplomatische Annäherungen zwischen Peking und den USA lösten die erste große innenpolitische Legitimitätskrise für die GMD aus. Innenpolitisch hatte man bis dahin mit einem korporativen und autoritären Modell regiert, nahm Bezug auf konfuzianische Morallehren und unterdrückte jede gesellschaftliche und politische Opposition.

Zeitungen und Zeitschriften waren einer strengen Zensur unterworfen, alle gesellschaftlichen Organisationen, vom Frauenverband zu den Gewerkschaften, unterstanden der GMD, Abweichungen von der gesellschaftlichen Norm – bis hin zu Kleidung und Haarfrisur der Schüler/innen – waren staatlich geregelt. Eine Sinisierung der Insel sollte den japanischen Hybridcharakter beseitigen, und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Taiwanesen, denen man eine starke Affinität zu Japan nachsagte, beherrschte das gesellschaftliche Klima. Die Nachwirkungen des 228er-Vorfalls aus dem Jahr 1947, als die taiwanesische Elite zu Tausenden durch Soldaten der GMD massakriert worden waren, wirkten fort.

Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der seit 1978 die Präsidentschaft innehatte, leitete dann eine erste behutsame "Taiwanisierung" ein: Infrastrukturprojekte sollten Taiwans Wirtschaft voranbringen, taiwanesische Fachkräfte, u.a. der spätere Präsident Lee Teng-hui, wurden in die Regierung aufgenommen. Nachwahlen erlaubten es taiwanesischen Oppositionellen, in politische Gremien gewählt zu werden. Zu jener Zeit entstand in Taiwan eine Oppositionsbewegung, die, unter dem Namen "dangwai", außerhalb der Partei agierte und ihren begrenzten Spielraum geschickt zu wissen nutzte. So traten dort Kandidaten an, wo immer es ihnen möglich war, sie gründeten oppositionelle Zeitschriften, die oftmals nach wenigen Ausgaben verboten wurden, nur um dann sofort wieder unter einem neuen Namen zu erscheinen ("Taiwan Political Review", "Meilidao" als Beispiele). Doch noch einmal sollte das autoritäre Regime seine Muskeln spielen lassen: Im Dezember 1979, am Tag der Menschenrechte, kam es zu massiven Protesten in Kaohsiung, wobei Angriffe auf Polizisten – wohl durch Untergrundagenten der GMD ausgelöst – zu einer erneuten Verhaftungswelle führten. Die spätere Vizepräsidenten Annette Lu wie eine Reihe anderer zukünftiger Oppositionspolitiker wurden noch einmal zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Doch anders als in den 1960er-Jahren erwies sich dies als ein Pyrrhussieg für die GMD. Die in den USA und Japan erstarkte taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung übte nun über politische Verbündete massiven Druck aus, Familie und Freunde der Verhafteten sprangen in die Bresche und kandidierten für lokale Parlamente. Der schwer erkrankte Präsident Chiang Ching-kuo traf anschließend im September 1986 bei der Gründungsversammlung der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) die Entscheidung, diese Partei zu tolerieren. Im darauf folgenden Jahr wurde das Kriegsrecht aufgehoben.


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