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Frauenrechte in China


1.10.2009
Frauen und Männer sind in der Volksrepublik gleichberechtigt. So steht es in der chinesischen Verfassung. Doch es gibt erhebliche Unterschiede, je nachdem, ob die Frauen in den großen Metropolen wie Peking und Schanghai oder auf dem Land leben – mit teils katastrophalen Auswirkungen.

Polizistinnen beim Schwur im Vorfeld der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995.Polizistinnen leisten ihren Amtseid im Vorfeld der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. (© AP)

Zu den politischen Konstanten Chinas gehört die Selbstbeschreibung als sozialistisches Land. Zu einem solchen gehören – vergleichbar mit der DDR – die Emanzipation, die außerhäusliche Berufstätigkeit und die Gleichberechtigung der Frauen.

Erste Verortung der Frauenrechte: im Gesetz



Die chinesischen Kommunisten kritisierten das 1930 in der Republik China verabschiedete Familienbuch als traditionalistisch und als viel zu komplex für Chinas Wirklichkeit. In ihren Sowjetrepubliken setzten sie ab 1931 eine Reihe von Ehebestimmungen in Kraft, die das Vorbild lieferten für das Ehegesetz von 1950, das erste nationale Gesetz der Volksrepublik China nach ihrer Gründung.
Im Ehegesetz veränderte sich die Rechtsstellung von Frauen gegenüber dem kaiserlichen China grundlegend:
  • Frauen wurden nicht mehr von ihren Familien verkuppelt, sondern wählten ihren Ehepartner selbst.
  • Die Verheiratung von Minderjährigen (Kinderbräute) und der Brautkauf waren verboten.
  • Jeder Mann durfte nur eine Frau haben und umgekehrt, das Konkubinat wurde abgeschafft.
  • Frauen konnten nicht mehr einfach verstoßen werden, sondern hatten das Recht auf Scheidung.
  • Frauen hatten Anspruch auf eigenes Vermögen, auch bei Scheidung, und auf die Kinder.
  • Witwen (und Geschiedenen) war es freigestellt, wieder zu heiraten.


Das Gesetz war einfach formuliert, und zunächst reisten Vertreterinnen des Frauenverbands durchs Land und machten zusätzlich dafür Werbung. Damit war es vorbei, als es zu einer Scheidungswelle kam – die Mehrzahl der Scheidungswilligen waren Frauen. Dass dieser Umstand für die Männer und ihre Familien nicht einzusehen war, wo "sie doch für die Frau teuer bezahlt hatten", wurde nie thematisiert, und auch nicht, wie die Ehewirklichkeit aussah, wenn Frauen nur das eine Ziel hatten, nämlich dieser Ehe zu entkommen.

Außergesetzlich: Gewalt in Ehe und Familie



In der sozialistischen Ehe konnte es keine häusliche Gewalt geben. Erst 1990 veröffentlichte der Chinesische Frauenverband Untersuchungsergebnisse, nach denen in China nicht anders als weltweit ein knappes Drittel der ehelichen Beziehungen gewalttätig sind und 94 Prozent der Gewaltopfer Frauen. Seitdem fordern Frauen ein eigenes Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung häuslicher Gewalt, das es bis heute so nicht gibt. Zwar finden sich grundsätzliche Verbote im Frauenrechtsschutzgesetz (2005, siehe unten) und im aktuellen Ehegesetz von 2001. Letzteres gewährt auch bei Scheidung aufgrund von ehelicher Gewalt einen Entschädigungsanspruch. Nirgendwo ist aber definiert, was häusliche Gewalt umfasst. Für Betroffene gibt es einzelne lokale Telefon-Hotlines, aber nur eine Handvoll Schutzhäuser im ganzen Land.

Die Frauenverbandszahlen sind eher im Ausland bekannt als in China selbst. 2001 haben sämtliche Staats-Fernsehsender, auch die der Provinzen, die Serie "Mit Fremden spricht man nicht" gebracht, in der das Opfer eine Lehrerin und der Täter ein erfolgreicher Arzt ist, das Umfeld städtisch und der Fluchtort eine besonders entwickelte südchinesische Metropole. Chinas auf dem Lande lebende Frauenmehrheit brauchte sich nicht angesprochen zu fühlen. Von der (fast ausnahmslos männlichen) Dorfführung können sie keine Hilfe erwarten.

Zurück zu den Anfängen: Chinas Ehegesetze



Als die Kulturrevolution endete, waren das Ehegesetz von 1950 und sein Inhalt in Vergessenheit geraten. Man formulierte 1980 also eine vollständige Neufassung, deren wichtigste Ergänzung die Verpflichtung der Eheleute zur Familienplanung war. Das Gesetz stärkte, wohl mit erzwungenen Polit-Ehen im Blick, das Scheidungsrecht und die emotionale Grundlage, die in keiner Ehe fehlen sollte.

Seit den 1990er-Jahren nimmt Chinas Scheidungsrate tatsächlich zu, seit dem Inkrafttreten neuer Eheregister-Bestimmungen im Jahr 2003, die das Scheidungsverfahren erleichtern, mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten. Ein wichtiger Scheidungsgrund ist der Ehebruch der Männer. Obwohl Bigamie bei Strafe verboten ist (§ 258 chinesisches Strafgesetzbuch), bemisst sich beruflicher Aufstieg am Aushalten einer oder mehrerer sogenannter Zweitfrauen (chin. "Ernai"), eventuell mit eigener (zweiter) Familie.

Obwohl ihr Mann schon lange bei einer anderen Frau lebt und sie auf der Grundlage der Nichterfüllung des ehelichen Zusammenlebens die Scheidung einklagen könnten, verschweigen viele Frauen lieber, dass ihr Mann sie verlassen hat, und finanzieren Familienunterhalt und Kindererziehung allein.

Der Gleichberechtigungsgrundsatz in China



Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein unverrückbares Grundprinzip Chinas und seiner Rechtsordnung und steht bisher in jeder der vier Verfassungen seit 1949, heute geltend in Artikel 48 der Verfassung von 1982.

Um zu unterstreichen, dass die Gleichberechtigung einerseits politischen Veränderungen nicht unterworfen ist und andererseits nicht nur ein gesetzliches Recht, sondern auch ein unveränderlicher Leitsatz der nationalen Politik ist, wurde die Gleichberechtigung im Vorfeld der vierten Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand, unter die unabänderlichen politischen Leitsätze (chin. "jibenguoce") aufgenommen. Dazu gehören neben der Gleichberechtigung die Geburtenplanung, der Schutz des landwirtschaftlich genutzten Bodens oder der Umweltschutz.

Der Quasi-Verfassungsrang der Frauenrechte



1992 erließ China das Frauenrechtsschutzgesetz, in dem alle gesetzlichen Rechte von Frauen zusammengefasst sind. Gleiche Rechtsschutzgesetze gibt es in China für Behinderte, Kinder und Alte. Das Rechtsschutzgesetz für Frauen wurde zuletzt 2005 um Verbote der sexuellen Belästigung (§ 40) und der häuslichen Gewalt (§46) sowie ihrer Verfolgung von Amts wegen erweitert. Der Frauenverband bezeichnet dieses Gesetz gerne als "Chinas Frauenverfassung". In der Gesetzeshierarchie steht es direkt unter der Verfassung über den Spezialgesetzen wie dem Ehegesetz. Es ist aber nicht bekannt, dass sich chinesische Gerichtsurteile auf das Frauenrechtsschutzgesetz bisher berufen hätten.


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