Basilius-Kathedrale

Chronik: 12. – 29. Januar 2015

30.1.2015
Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 12. bis zum 29. Januar 2015.

12.01.2015 Die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine führen in Berlin Gespräche zur Situation in der Ukraine und die Rahmenbedingungen für ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es werden keine Fortschritte erzielt. Man einigt sich darauf, die Umsetzung der Minsker Vereinbarung und ein Treffen der Kontakt-Gruppe zu fordern.
12.01.2015 DerÖlpreis der Marke »Brent« fällt auf der Londoner Rohstoffbörse unter 48 US-$ pro Barrel.
13.01.2015 Der Chef des Generalstabs, Armeegeneral Walerij Gerasimow kündigt an, dass im Laufe des Jahres die Luftwaffe mit den Streitkräften der Luft- und Weltraumabwehr zu Luft- und Weltraumstreitkräften zusammengelegt werden. Außerdem werde Russland besondere Aufmerksamkeit auf die Stärkung seiner Streitkräfte auf der Krim, im Gebiet Kaliningrad und in der Arktis legen.
13.–14.01.2015 Sergej Wilkow, ein Korrespondent der Informationsagentur»Öffentliche Meinung« aus Saratow wird am »Tag der russischen Presse« von Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen.
14.01.2015 Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt einen Antrag zur Freilassung von Oleg Nawalnyj aus der Untersuchungshaft ab.
14.01.2015 Finanzminister Anton Siluanow erklärt auf dem Wirtschaftstreffen »Gajdar-Forum«, dass die Mindereinnahmen des russischen Staatshaushalts bei einem Ölpreis von rund 50 US-$ pro Barrel im Jahr 2015 drei Billionen Rubel (ca. 40 Mrd. €) betragen werden.
15.01.2015 Der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow tritt als Zeuge im Fall»Oboronserwis« auf, bei dem Objekte des Verteidigungsministeriums unter Wert verkauft worden sein sollen. Serdjukow verteidigt den Verkauf unrentabler Objekte und die Handlungen der Angeklagten Jewgenija Wasiljewa. Ein Schaden sei nicht entstanden.
15.01.2015 Präsident Wladimir Putin spricht auf dem Forum »Staat und Zivilgesellschaft: Zusammenarbeit im Namen der Entwicklung« teil. Er unterscheidet zwischen sozial und politisch orientierten NGOs. Erstere sollen Vergünstigungen erhalten und soziale Aufgaben übernehmen. Politische NGOs sollten sich dagegen nicht für parteipolitische Angelegenheiten sondern zur Lösung »landesweiter Aufgaben« einsetzen.
15.01.2015 Auf dem Moskauer Manegen-Platz werden ca. 10 Personen bei einem Protest gegen die Verurteilung der Nawalnyj-Brüder festgenommen. Etwa 500 »Anti-Majdan«-Aktivisten versammeln sich zeitgleich auf dem Platz. Die Gründung der »Anti-Majdan« Bewegung war zuvor von Dmitrij Sablin, einem Mitglied des Föderationsrats und dem Ko-Vorsitzenden der »Kämpferischen Bruderschaft«, bekannt gegeben worden. Man wolle einen Majdan in Russland verhindern und dort zusammenkommen, wo sich Oppositionsaktivisten treffen.
15.01.2015 Präsident Putin empfängt seinen venezuelanischen Amtskollegen Nicolas Maduro in seiner Residenz. Im Zentrum des Gesprächs steht die Situation auf dem Ölmarkt.
16.01.2015 Der russische Sicherheitsrat erörtert die Situation in der Ostukraine, die Vorbereitungen eines Treffens im »Normandie-Format« sowie die Entwicklung auf den internationalen Energiemärkten und ihre Auswirkung auf die russische Wirtschaft.
16.01.2015 Die Moskauer Polizei führt eine Razzia in der »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« durch, die von Alexej Nawalnyj gegründet wurde. Der Stiftung wird »Veruntreuung von Spendengeldern« vorgeworfen. Dokumente und Computer werden beschlagnahmt, alle Mitarbeiter erhalten Vorladungen des Strafverfolgungskomitees.
16.01.2015 Die Schauspielerin Rimma Markowa stirbt im Alter von 90 Jahren in Moskau. Ihre bekanntesten Rollen spielte sie unter anderem in den Filmen»Rodnja« und »Pokrowskije worota«.
16.01.2015 Die russische Regierung genehmigt 150 Mrd. Rubel (ca. 2 Mrd.€) aus dem »Nationalen Wohlstandsfonds« an Rosatom zum Bau des Atomreaktors »Hanhikivi-1« in Finnland.
16.01.2015 Das russische Justizministerium nimmt die NGOs»Komitee gegen Folter« in Nishnij Nowgorod sowie »Memorial« im Swerdlowsker Gebiet in das Register der »ausländische Agenten« auf.
17.01.2015 Bei einer Explosion und einem Brand im Bergwerk»Jushnaja« im Swerdlowsker Gebiet werden drei Bergarbeiter getötet.
17.01.2015 Rund 15.000 Personen demonstrieren in Magas (Inguschetien) gegen die Veröffentlichung einer Mohammed-Karikatur in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Republikoberhaupt Junus-Bek Jewkurow bezeichnet die Publikation als Ausdruck staatlichen Extremismus durch westliche Länder. Die Moskauer Stadtverwaltung untersagt eine Demonstration von Muslimen gegen die Verletzung der Gefühle Gläubiger.
18.01.2015 Bei einem Antiterror-Einsatz in Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer in einer Gartensiedlung getötet.
19.01.2015 In der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj nehmen Polizeiangaben zufolge 800.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen und für den »Schutz islamischer Werte« teil. Republikoberhaupt Ramsan Kadyrow erklärt, der Westen habe aus den Anschlägen in Paris nicht die nötigen Schlüsse gezogen.
19.01.2015 Im Moskauer Stadtzentrum nehmen ca. 500 Personen an einer Demonstration zum Gedenken an Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowa teil. Der Anwalt und die Journalistin der»Novaja Gazeta« wurden vor sechs Jahren im Moskauer Stadtzentrum von Rechtsextremen erschossen. Am Rande der Demonstration kommt es zu Auseinandersetzungen mit orthodoxen und rechtsradikalen Aktivisten.
20.01.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetzüber »unerwünschte internationale und ausländische Organisationen«. Das Gesetz soll Organisationen treffen, deren Tätigkeit die »Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit, öffentliche Ordnung und Gesundheit der Bevölkerung Russlands gefährdet«.
20.01.2015 Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung der Militär-Industriellen Kommission. Im Zentrum steht das Rüstungsprogramm bis 2025. Putin erklärt, Russland werde sich nicht an einem Rüstungswettlauf beteiligen, den Schutz der Souveränität, territorialen Einheit und nationalen Interessen Russlands jedoch gewährleisten.
21.01.2015 Präsident Wladimir Putin stimmt bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew der Zusammenlegung der föderalen Weltraumagentur »Roskosmos« mit dem »Vereinigten Raketen- und Kosmos-Unternehmen« (ORKK) zu. Medwedew ernennt daraufhin Igor Komarow, den Generaldirektor der ORKK, zum Vorsitzenden von »Roskosmos«.
21.01.2015 Kabinettssitzung unter Vorsitz von Präsident Putin . Auf der Sitzung werden Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung sowie die Stabilität des sozialen Sektors im Jahr 2015 besprochen.
21.01.2015 Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt eine Klage der»Partei des Fortschritts« des Oppositionsaktivisten Aleksej Nawalnyj gegen die Regierung ab. Die Partei hatte die Offenlegung der Gehälter von Vorsitzenden einiger Staatsunternehmen beantragt.
21.–22.01.2015 Die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine treffen sich in Berlin zu Verhandlungen über eine Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine. Die Minister fordern erneut die Umsetzung des Minsker Abkommens zum Abzug schwerer Waffen aus der Konfliktzone.
22.01.2015 In einem Telefonat mit der IWF-Vorsitzenden Christine Lagarde erörtert Präsident Putin die ukrainische Kreditanfrage an den IWF und die finanzielle und wirtschaftliche Situation in der Ukraine.
22.01.2015 Maxim Filimonow wird zum Chefredakteur der staatlichen Informationsagentur TASS (Telegraphenagentur der Sowjetunion, bis 1.9.2014 Itar-Tass) ernannt. Filimonow war früher Erster Stellvertretender Chefredakteurs der Informationsagentur »RIA Nowosti«.
23.01.2015 Der Erster Stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow erklärt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sich Russland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befinde.
23.01.2015 Die russische Staatsduma ratifiziert den Vertragüber eine »Union und strategische Partnerschaft« mit Abchasien.
23.01.2015 Sitzung des Sicherheitsrates. Im Zentrum steht die Situation in der Ostukraine. Präsident Putin betont, er habe Kiew um einen Rückzug schwerer Waffen gebeten, im Gegenzug habe Kiew eine Großoffensive eingeleitet.
24.01.2015 Die UN-Stelle zur Koordination humanitärer Angelegenheiten fordert Russland auf, eine vollständige Liste der humanitären Hilfslieferungen in den Donbass seit August 2014 zu erstellen, und mitzuteilen, wie die Hilfsgüter verteilt wurden.
24.01.2015 Die Separatisten in den»Volksrepubliken« Donezk und Luhansk gehen auf der ganzen Frontlinie zur Offensive über. Bei dem Beschuss der Hafenstadt Mariupol werden nach ukrainischen Angaben 30 Personen getötet und mehr als 102 verwundet.
25.–26.01.2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Präsident Wladimir Putin und appelliert an ihn, eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu verhindern.
26.01.2015 Ein Bezirksgericht in St. Petersburg bestätigt die Aufnahme der NGO »Soldatenmütter St. Petersburg«, in das Register der »ausländischen Agenten« als rechtskräftig und lehnt eine Klage der NGO gegen diese Einstufung ab.
27.01.2015 Am Internationalen Holocaust-Gedenktag besucht Präsident Putin mit Oberrabbi Berl Lazar und dem Präsidenten der Föderation der jüdischen Gemeinden Russlands, Alexander Boroda, das jüdische Museum und das Zentrum für Toleranz in Moskau. Putin erinnert an die massenhafte Vernichtung der Juden und die Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27.1.1945. Er fordert dazu auf, im 21. Jahrhundert das System kollektiver Sicherheit zu festigen, die Werte des Humanismus und der Zusammenarbeit weiter auszubauen und sich immer an die Lehren der Geschichte zu erinnern.
27.01.2015 Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 15 Dokumente aus seinem Zentralarchiv, die zuvor geheim gehalten wurden. Darunter sind erste Berichte über das Lager.
27.01.2015 Die russische Regierung verabschiedet einen Anti-Krisen Plan für eine stabile Wirtschaftsentwicklung und soziale Stabilität im Jahr 2015. Zur Umsetzung des Plans wird ein Fonds zur Krisenabwehr eingerichtet, der aktuell rund 170 Mrd. Rubel (ca. 2,3 Mrd. €) umfasst. Der Plan sieht unter anderem die Kapitalisierung von Banken, Staatsgarantien sowie die Unterstützung von Kleinunternehmen vor. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet am Abend eine Verordnung, die wesentliche Punkte des Planes aufnimmt.
27.01.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Werbung in Bezahlsendern erlaubt, die 75 % ihrer Sendezeit für russische Filmprodukte reservieren. Am 1. Januar war ein Gesetz in Kraft getreten, dass TV-Werbung in Bezahlsendern verbot.
27.01.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das die Abkehr von der Direktwahl der Gouverneure in autonomen Bezirken ermöglicht, die Teil eines Gebietes sind.
27.01.2015 Sicherheitskräfte töten im Rayon Bujnaksk (Dagestan) bei einem Schusswechsel zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer. Diese hatten bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle das Feuer eröffnet.
28.01.2015 Der Anti-Krisen-Plan der russischen Regierung wird veröffentlicht. Er sieht Ausgabenkürzungen um 10 % beim Föderalen Haushalt vor. Die Ausgaben für Soziales, Verteidigung, Landwirtschaft und internationale Verpflichtungen sollen nicht gekürzt werden.
28.01.2015 Das Oberste Gericht Russlands lehnt einen Antrag des Justizministeriums zur Schließung der Menschenrechtsorganisation »Memorial Russland« ab. Die Organisation habe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und dazu ihre Satzung modifiziert.
28.01.2015 Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung genehmigt die Zahlung von 90 Mrd. Rubel (ca. 1,2 Mrd. €) aus dem Nationalen Wohlstandsfonds an den staatlichen Ölkonzern Rosneft zum Bau des Fernöstlichen Schiffbauzentrums (DCSS) »Swesda« (dt.: »Stern«)
28.01.2015 Freedom-House veröffentlicht seinen jährlichen Bericht zur Situation der Rechte und Freiheiten auf der Welt unter dem Titel »Absage an die Demokratie: Rückkehr der eisernen Hand«. Russland verschlechtert seine Position von 5,5 auf 6 Punkte (1 = frei, 7 = unfrei) und bleibt in der Gruppe der »unfreien Länder«.
28.01.2015 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verlängert bis April 2015 die Einschränkungen der Rechte der russischen Delegation, die im April 2014 ergangen waren. Unter anderem wurde den russischen Vertretern das Stimmrecht entzogen. Die russische Seite kündigte daraufhin an, sie werde bis Ende 2015 nicht an den Gremiensitzungen teilnehmen.
29.01.2015 Präsident Wladimir Putin eröffnet ein dreitägiges Seminar für regionale Politiker. Daran nehmen die Gouverneure, die Vorsitzenden der Regionalparlamente und die Bürgermeister der Hauptstädte der Föderationssubjekte teil. Putin spricht über die ökonomische und soziale Lage sowie die Rolle derRegionen.
29.01.2015 Swetlana Dawydowa aus Wjasma (Gebiet Smolensk), wird unter dem Vorwurf des Hochverrats in Untersuchungshaft genommen. Davydova soll im April die ukrainische Botschaft informiert haben, dass die Soldaten ihrer benachbarten Militärgarnision möglicherweise in den Donbass entsandt worden seien.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.



 
Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)Dossier Ukraine

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