| 15.05.2023 | Das Online-Magazin "Washnyje Istorii" berichtet, dass russischen Staatsbeamten unter Androhung von Strafverfahren verboten worden sei, während der Dauer des Krieges in der Ukraine von ihren Posten zurückzutreten. Es beruft sich dabei auf Quellen aus der Präsidialverwaltung. Das Verbot sei stillschweigend verhängt worden, nachdem viele Beamte den Wunsch geäußert hätten, das Land zu verlassen. Auf diese Weise solle einem Kontrollverlust entgegengewirkt werden. Die Beamten seien angewiesen worden, Einigkeit zu demonstrieren. |
| 15.05.2023 | Die internationale Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet, dass Russland in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 rund 26 Milliarden US-Dollar (rund 24 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgegeben hat. Dies seien 282 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Reuters" beruft sich dabei auf Daten aus dem Haushaltsportal des russischen Finanzministeriums. Für 2023 sind Ausgaben in Höhe von 4,98 Billionen Rubel (etwa 57 Milliarden Euro) für den Verteidigungssektor geplant. Damit hat Russland in den ersten zwei Monaten des Jahres bereits rund 40 Prozent der eingeplanten Mittel verbraucht. |
| 16.05.2023 | Angehörige des Instituts für Theoretische und Angewandte Mechanik der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften wenden sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Darin beklagen sie die Verhaftung von mindestens drei ihrer Kolleg:innen wegen Hochverrats. Diese hätten an der Entwicklung von Hyperschallraketen gearbeitet und seien im vergangenen Jahr verhaftet worden. Die Wissenschaftler:innen warnen, dass diese Strafverfahren Russlands Fortschritte auf dem Gebiet zunichtemachen könnten. Das Institut, dem die Wissenschaftler:innen angehören, bestätigte, dass die betreffenden Mitarbeiter:innen wegen ihrer Wortbeiträge auf internationalen Konferenzen, der Veröffentlichung in Fachzeitschriften sowie der Teilnahme an internationalen Projekten verhaftet worden seien. |
| 17.05.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raisi unterzeichnen ein Abkommen über die Finanzierung und den Bau einer iranischen Eisenbahnlinie als Teil des im Entstehen begriffenen internationalen "Nord–Süd-Korridors". Die Eisenbahnlinie gilt als wichtiges Bindeglied in dem Korridor, der Indien, den Iran, Russland, Aserbaidschan und weitere Länder über den Schienen- und Seeweg miteinander verbinden soll. |
| 17.05.2023 | Der Europarat beschließt mit 40 von 46 Stimmen die Einführung eines Schadensregisters für die Erfassung von durch Russland in der Ukraine verursachte Schäden und Verluste. Enthaltungen gab es unter anderem von der Schweiz, Armenien, Aserbaidschan und Ungarn. Das Register soll als Grundlage für mögliche spätere Forderungen nach Entschädigungszahlungen dienen. |
| 17.05.2023 | Laut Berichten des russischen Online-Magazins "The Moscow Times" leitet die Föderale Steuerbehörde Russlands Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug ein im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an russische Unternehmen zum Wiederaufbau der von Russland besetzten Stadt Mariupol. Laut Insiderberichten seien Dutzende Unternehmen der Steuerhinterziehung verdächtig. Hintergrund ist, dass seit der Annexion der besetzten Regionen in der Ukraine, in denen unter anderem auch Mariupol liegt, Lieferungen und Leistungen aus Russland in diese Regionen nicht mehr als Exporte gelten, wodurch darauf Umsatzsteuer fällig wird. |
| 18.05.2023 | Nach Angaben des Vizepräsidenten der Russischen Akademie der Wissenschaft, Walentin Parmon, sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 50.000 Wissenschaftler:innen aus Russland ausgewandert. Parmon fordert eine deutlich stärkere Investition des Staates in Wissenschaft und Forschung. Dies sei notwendig, um wieder annähernd das technologische Niveau fortgeschrittener Länder zu erreichen. |
| 18.05.2023 | Nachdem Russland tags zuvor der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zugestimmt hat, fordert der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow heute Fortschritte bei den Verhandlungen für die Ausfuhr von Ammoniak und Dünger aus Russland. Die Zustimmung zur Verlängerung sei nur erfolgt, weil es außerdem gewisse Hoffnungen gebe, dass die internationale Blockade der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank aufgegeben werde. |
| 18.05.2023 | Der Gouverneur der 2014 von Russland annektierten Republik Krim, Sergej Aksjonow, gibt bekannt, dass in der Region Simferopol ein mit Getreide beladener Güterzug entgleist sei. Ermittlungen seien eingeleitet. Augenzeug:innen berichten über eine Explosion, die dem Vorfall vorausgegangen sei. Von offizieller Seite wurde dies nicht bestätigt, die russische Eisenbahngesellschaft spricht von "äußeren Faktoren" als Ursache. |
| 19.05.2023 | Russland setzt den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf die Fahndungsliste. Wenige Tage nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hatte, hatten die russischen Behörden bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Karim Khan und drei Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Khan wird vorgeworfen, ein Strafverfahren gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person eingeleitet sowie einen Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates vorbereitet zu haben. |
| 19.05.2023 | Die USA setzt rund 300 weitere Unternehmen und Einzelpersonen auf die Sanktionsliste. Die Sanktionen zielen diesmal auf Unternehmen und Forschungsinstitute ab, die an Moskaus Investitionen in künftige Energieerzeugung und den Plänen zur Ausbeutung arktischer Ressourcen beteiligt sind. US-amerikanischen Unternehmen und Privatpersonen ist es untersagt, Geschäfte mit den auf der Liste genannten Firmen zu machen oder Transaktionen abzuwickeln, die diese betreffen. Als Reaktion auf die erneute Verschärfung der US-amerikanischen Sanktionen verhängte Russland Einreiseverbote für 500 US-Amerikaner:innen, darunter auch der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama. |
| 19.05.2023 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft setzt "Greenpeace Russland" auf die Liste der sogenannten "unerwünschten Organisationen". "Greenpeace Russland" habe sich in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt, die russische Wirtschaft untergraben und Organisationen finanziert, die in Russland als "ausländische Agenten" eingestuft sind. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe kündigte "Greenpeace Russland" seine Schließung an. |
| 19.05.2023 | Der deutsche Autohersteller "Volkswagen" verkauft seine wichtigste Fabrik in Russland an die Handelsgruppe "Avilon". Damit ist der letzte Schritt für einen vollständigen Rückzug aus Russland getan. Die russische Regierungskommission zur Kontrolle über Auslandsinvestitionen hatte den Verkauf über 125 Millionen Euro bereits einige Tage zuvor abgesegnet. |
| 19.05.2023 | Der russische Oppositionspolitiker Jewgenij Rojsman wird wegen Verunglimpfung des russischen Militärs zu einer Geldstrafe in Höhe von 260.000 Rubel (etwa 3.000 Euro) verurteilt. Rojsman hatte im Juli 2022 ein Video auf "Youtube" veröffentlicht, in dem er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte. Rojsman war von 2013 bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg. Er positioniert sich in der Öffentlichkeit seit 2014 deutlich gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine. |
| 20.05.2023 | Der Anführer der privaten russischen Söldnergruppe "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, gibt über seinen "Telegram"-Kanal bekannt, dass die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut an die russischen Söldner gefallen sei. Prigoshin kündigte an, die Stadt bis zum 25. Mai an die russische Armee zu übergeben. Dieser Darstellung widersprach die ukrainische Regierung in Kyjiw. Die Kämpfe würden fortgesetzt, die Lage sei jedoch kritisch. |
| 20.05.2023 | Der stellvertretende russische Außenminister Aleksandr Gruschko erklärt, dass die von der Ukraine geforderte Lieferung von Kampfjets aus NATO-Ländern, "kolossale Risiken" für diese Länder berge. Er betonte, Russland habe alle Mittel um die selbst gesteckten Kriegsziele zu erreichen. Zurzeit verhandelt die Ukraine mit der NATO über die Lieferung von F16-Kampfjets. Nach Aussage des ukrainischen Luftwaffenkommandeurs, Jurij Ihnat, seien diese entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf. Sie böten Schutz in Gebieten, die nicht von Flugabwehrraketen erreicht werden könnten. |
| 21.05.2023 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet das aktuell im japanischen Hiroshima stattfindende G7-Treffen als politisierte Veranstaltung, auf der anti-russische und anti-chinesische Äußerungen getroffen worden seien und die globale Stabilität untergraben werde. Die G7-Teilnehmer hatten zuvor versichert, die Unterstützung für die Ukraine unverändert fortzusetzen und weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese umfassen Exportbeschränkungen für kriegswichtige Güter sowie Sanktionen gegen Unternehmen, die Material an die Front transportieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu dem Treffen eingeladen. |
| 22.05.2023 | Der Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, verhängt Terroralarm. Auf seinem "Telegram"-Kanal teilte er mit, dass diese Maßnahme der Sicherheit der Bevölkerung diene. Offiziellen Angaben zufolge sei ein "Spionage- und Sabotagetrupp" aus der Ukraine in die Region eingedrungen, seit dem Vormittag würden grenznahe Orte beschossen, es gäbe sechs Verletzte. Im ukrainischen Fernsehen hatten zuvor zwei aus Russen bestehende Einheiten angekündigt, entlang der Grenze eine entmilitarisierte Zone schaffen zu wollen. Die Einheiten kämpfen auf der Seite Kyjiws. Die ukrainische Regierung dementierte eine Beteiligung an den Aktionen. |
| 22.05.2023 | Im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen erhalten bedürftige Einwohner, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, ab sofort Essensmarken zur Bezahlung ihrer Einkäufe im Supermarkt. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde "Rosstat" sank das Realeinkommen im Jahr 2022 um ein Prozent. Demgegenüber steht ein Preisanstieg von rund 18 Prozent. Der Absatz von Lebensmitteln sank 2022 um 1,5 Prozent, im ersten Quartal 2023 um 3,4 Prozent. |
| 23.05.2023 | Der Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt auf seinem "Telegram"-Kanal die Beendigung des am Vortag ausgerufenen Terroralarms. Die Maßnahmen zur Terrorismusabwehr seien abgeschlossen. Die ukrainischen Freiwilligenkorps, die für die Vorfälle verantwortlich gemacht werden, seien auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt worden, 70 Angreifer seien dabei getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Am Vortag waren grenznahe Orte der Oblast beschossen worden, es hatte Verletzte gegeben. Die Ukraine weist die Verantwortung zurück. |
| 23.05.2023 | Das finnische Statistikamt meldet, dass im Jahr 2022 rund 6.000 Menschen aus Russland nach Finnland eingewandert sind und damit so viele wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Russland ist damit das wichtigste Herkunftsland für Einwanderung nach Finnland. Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Zahl der jährlichen Zuwanderung aus Russland nach Finnland immer unter 3.100 Personen geblieben. |
| 23.05.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das es Grenzschutzbeamt:innen erlaubt, die Pässe russischer Staatsbürger:innen zu beschlagnahmen, denen es verboten ist, ins Ausland zu reisen. Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf Personen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird oder die unter Hausarrest stehen, sondern auch auf wehrpflichtige Personen, die eine Vorladung erhalten haben. |
| 23.05.2023 | Die russische Wirtschaftszeitung "Kommersant" berichtet, dass rund 100 im Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsdienst Leistende bei den im Herbst stattfindenden Regionalwahlen in Russland für die Regierungspartei "Jedinaja Rossija" kandidieren werden. Es handelt sich dabei sowohl um Soldat:innen als auch um Sanitäter:innen und Ärzt:innen, die in der Ukraine im Einsatz sind oder waren. |
| 25.05.2023 | Der Chef der russischen Söldnergruppe "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, gibt den Beginn der Übergabe der ukrainischen Stadt Bachmut an die russische Armee bekannt. Einige Tage zuvor hatte Prigoshin erklärt, die Stadt komplett eingenommen zu haben, die ukrainische Seite bestätigte dies bisher nicht. |
| 25.05.2023 | Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Auflösung der liberalen Oppositionspartei PARNAS (Partei der Volksfreiheit) angeordnet. Das russische Justizministerium begründete seinen nun stattgegebenen Antrag damit, dass PARNAS mit seinen Regionalbüros nur noch in weniger als der Hälfte der russischen Regionen vertreten sei und bezog in diese Zahl auch die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete mit ein. PARNAS wurde 1990 gegründet und fusionierte im Jahr 2012 mit der "Republikanischen Partei Russlands". PARNAS setzte sich für Menschenrechte und Föderalismus ein. Eines ihrer prominentesten Mitglieder war der im Jahr 2015 unter ungeklärten Umständen ermordete Boris Nemzow. Der Parteivorsitzende Michail Kassjanow war 2022 aus Russland geflohen, nachdem er den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert hatte. |
| 25.05.2023 | Die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu und sein belarussischer Amtskollege Wiktor Chrenin einen Vertrag zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf belarussischem Staatsgebiet unterzeichnet hätten. Schojgu betonte, dass Russland Belarus keine Atomwaffen überlassen würde, die Kontrolle und die Entscheidung über deren Einsatz verbliebe bei Moskau. Belarus begründet diesen Schritt mit "beispiellosem Druck" aus dem "Westen". |
| 25.05.2023 | Die beiden aus Russ:innen bestehenden ukrainischen Freiwilligenkorps "Weißer Rex" und "Freiheit Russlands" bezeichnen die Vorfälle am Wochenanfang vor Journalist:innen als Erfolg. Jedes Überschreiten der russischen Staatsgrenze mit anschließender erfolgreicher Rückkehr sei als Erfolg zu bezeichnen. Vor drei Tagen hatten nationalistische Einheiten grenznahe Orte auf russischer Seite beschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe Kampfjets und Artillerie eingesetzt, um die Angreifer zurückzudrängen. Die ukrainische Regierung dementiert jede Beteiligung. |
| 25.05.2023 | Die Moskauer Hochschule "Higher School of Economics" (HSE) kündigt an, die Kosten für die Ausbildung von in der Ukraine kämpfenden Soldate:innen sowie deren Familienangehörigen zu übernehmen. Für aus dem Krieg in der Ukraine zurückkehrende Soldat:innen, die für ein Studium an der HSE aufgenommen werden, werden ab dem kommenden Semester die Studiengebühren vollständig von der Hochschule übernommen. Dies gilt auch für deren Kinder, Geschwister und Ehepartner:innen. Im Mai 2022 hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, wonach die Universitäten in Russland mindestens zehn Prozent der staatlich finanzierten Studienplätze Kriegsteilnehmern zur Verfügung stellen müssen. Die HSE erklärte, diese Quote übertreffen zu wollen. |
| 25.05.2023 | Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter:innen Deutschlands, Schwedens und Dänemarks ein. Es protestiere damit gegen das Fehlen von Resultaten im Rahmen der Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022, so die Begründung. Russland wirft den drei Ländern vor, die Ermittlungen absichtlich hinauszuzögern und Ergebnisse zu verschleiern. Im September 2022 wurden die durch die Ostsee verlaufenden Nord-Stream-Pipelines durch Explosionen gesprengt, Schweden und Dänemark gehen von Vorsatz aus. |
| 25.05.2023 | Der brasilianische Präsident Lula da Silva lehnt eine Einladung seines Amtskollegen Wladimir Putin, auf das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt ab. Er könne zurzeit nicht nach Russland reisen, sei aber neben Indien, Indonesien und China bereit, im Konflikt mit der Ukraine vermittelnd tätig zu werden. Einige Tage zuvor war ein geplantes Treffen zwischen da Silva und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan abgesagt worden. |
| 25.05.2023 | Nach Berichten in der "New York Times" über Einschätzungen der US-Spionagebehörden, wonach wahrscheinlich ukrainische militärische geheimdienstliche Spezialeinheiten den Drohnen-Angriff auf den Kreml Anfang Mai inszeniert hätten, betont der Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, dass dies von Anfang an die Einschätzung Russlands gewesen sei. Die ukrainische Regierung bestreitet eine Beteiligung an dem Vorfall. |
| 25.05.2023 | Der Chef der russischen Söldnergruppe "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, erklärt in einem von der Gruppe veröffentlichten Video, dass die Leiche eines US-Bürgers und die eines türkischen Staatsbürgers, die bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut ums Leben gekommen seien, in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden. Prigoshins Schätzungen zufolge habe die Ukraine aus der Schlacht um Bachmut etwa 50.000 Tote zu beklagen, es gebe auf ukrainischer Seite 50.000 bis 70.000 Verwundete. Die Söldergruppe selbst habe bisher rund 20.000 Mann verloren. |
| 27.05.2023 | Wassyl Maljuk, Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, bestätigt in einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow offiziell die Beteiligung Kyjiws an der Explosion auf der Krim-Brücke am 08. Oktober 2022. Dabei habe es sich um eine notwendige Maßnahme gehandelt, um dem Feind einen wichtigen Logistikweg abzuschneiden. Einzelheiten nannte er nicht. |
| 28.05.2023 | Die russische Armee greift in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kyjiw mit Drohnen an. Die ukrainische Luftwaffe gibt an, dass insgesamt 54 Drohnen abgeschossen worden seien. Offiziellen Angaben zufolge starben bei dem Angriff zwei Menschen, drei weitere wurden verletzt. Am Freitag zuvor waren in der südrussischen Stadt Krasnodar zwei Drohnen abgestürzt und explodiert. Dabei wurden Gebäude beschädigt, Verletzte gab es nicht. Die grenznahe Oblast Belgorod war in den vergangenen Wochen häufiger Ziel von Angriffen aus Richtung der Ukraine. |
| 29.05.2023 | Unter Berufung auf eine Datenanalyse der Russischen Zentralbank meldet die russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti", dass ausländische Investoren im Zeitraum von März 2022 bis März 2023 insgesamt rund 36 Milliarden US-Dollar aus Russland abgezogen haben. Vergangene Woche hatte die Zentralbank noch gemeldet, dass lediglich 20 Prozent der Verkäufe im genannten Zeitraum mehr als 100 Millionen Dollar umfassen, und damit die Auswirkungen heruntergespielt. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine haben zahlreiche international agierende Unternehmen ihre Aktivitäten in Russland aufgegeben oder reduziert. |
| 30.05.2023 | Der Süden und Südwesten der russischen Hauptstadt Moskau werden Ziel eines Drohnenangriffs. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind acht Drohnen im Einsatz, von denen fünf abgeschossen und drei zum Absturz gebracht werden. Bei dem Angriff werden mehrere Gebäude leicht beschädigt. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Aktion als ein "klares Zeichen für terroristische Aktivität" ein und erklärt, dass die Ukraine nun mit mehr Härte rechnen müsse, wo zivile Ziele in Russland angegriffen würden. Putin erklärte: "Egal, was wir sagen, sie werden immer versuchen, die Schuld Russland zuzuschieben, aber das ist nicht richtig: Wir haben diesen Krieg nicht entfesselt, ich wiederhole, das Kiewer Regime hat 2014 den Krieg im Donbass entfesselt." Die ukrainische Regierung weist jede Verantwortung von sich. |
| 30.05.2023 | Der russische Premierminister Michail Mischustin teilt mit, dass in den von Russland annektierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson seit Oktober 2022 fast 1,5 Millionen russische Pässe ausgestellt worden seien, etwa 1,6 Millionen dort ansässige Menschen erhielten russische Rentenzahlungen, rund 1,5 Millionen russische Sozialleistungen. |
| 31.05.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" berichtet, dass ein russisches Militärgericht in Kaliningrad acht Soldat:innen zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt hat. Sie waren im Dezember aus ihren Einheiten in der Ostukraine desertiert, nachdem sie im September im Rahmen der Teilmobilisierung eingezogen worden waren. In Folge der Teilmobilisierung waren in Russland lange Haftstrafen für das unerlaubte Entfernen von der Truppe eingeführt worden. |
| 31.05.2023 | Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt in den ersten vier Monaten 2023 um 0,6 Prozent gesunken sei. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war das BIP im Jahr 2022 bereits um 2,1 Prozent gesunken. Der Anstieg der russischen Industrieproduktion um 0,6 Prozent bis April 2023, bedingt vor allem durch die Auftragssteigerung in der Rüstungsindustrie, steht einem Einbruch um 10 Prozent in der Gasindustrie gegenüber. Auch der Einzel- und Großhandelsumsatz sank (um 3,6 bzw. 11,9 Prozent). Gleichzeitig sank die Arbeitslosigkeit im April auf ein Rekordtief von 3,3 Prozent. |
| 31.05.2023 | Die internationale Nachrichtenagentur "Reuters" meldet bezugnehmend auf die staatliche russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" einen Drohnenangriff auf zwei russische Ölraffinerien etwa 80 Kilometer östlich von Russlands größtem Ölexportterminal in Noworossijsk. In einer der Raffinerien brach ein Feuer aus, die zweite blieb unbeschädigt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sind Raffinerien in ganz Russland regelmäßig Ziele von Drohnenangriffen. |
| 31.05.2023 | Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin teilt mit, dass vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz entzogen werde. Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung Moskaus, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu beschränken. Ab 2024 soll Russland in Deutschland nur noch die Botschaft in Berlin sowie ein weiteres Konsulat betreiben können. Deutschland schließt aufgrund der von Russland auferlegten Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete seine Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Von dieser Obergrenze sind auch sogenannte "Kulturmittler:innen" betroffen, das heißt zum Beispiel Beschäftigte an deutschen Schulen oder an Goethe-Instituten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. |
| 01.06.2023 | Die russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" meldet, ein russisches Gericht habe den Messengerdienst "WhatsApp" zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Rubel (etwa 33.500 Euro) verurteilt. "WhatsApp", dessen Mutterkonzern "Facebook" im vergangenen Jahr als "extremistische Organisation" registriert wurde, habe verbotene Inhalte nicht entfernt. Konkret gehe es um ein Medikament, dessen Herstellung und Verkauf in Russland verboten sei. Dies ist die erste Geldstrafe dieser Art gegen "WhatsApp". Bisher war der Dienst nur mit Geldstrafen belegt worden, weil er sich weigerte, Daten russischer Nutzer:innen auf inländischen Servern zu speichern. |
| 01.06.2023 | Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor teilt am Rande eines Treffens der BRICS-Außenminister:innen mit, dass alle fünf Regierungschef:innen der BRICS-Mitgliedsstaaten zu dem für Ende August in Johannesburg geplanten Gipfeltreffen eingeladen seien. Aufgrund des im März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshofs erlassenen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Südafrika verpflichtet, diesen bei Einreise ins Land festzunehmen. Die südafrikanische Regierung äußerte sich bisher nicht zu einem geplanten Vorgehen, die rechtlichen Möglichkeiten würden zurzeit geprüft. |
| 02.06.2023 | Nach Angaben des Gouverneurs der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wurden bei einem ukrainischen Angriff zwei Menschen getötet und zwei weitere Personen verletzt. Gladkow gab weiter bekannt, dass etwa 600 Kinder aus der Region evakuiert worden seien. Die südrussische Oblast entlang der ukrainischen Grenze wurde in den vergangenen Wochen vermehrt Ziel von Angriffen. Die Ukraine bestreitet eine Beteiligung. |
| 03.06.2023 | Der stellvertretende Außenminister Sergej Rabkow betont die Bereitschaft Russlands, den "New START"-Atomwaffenvertrag mit den USA wieder einzuhalten. Voraussetzung sei, dass die USA ihre feindliche Haltung gegenüber Russland aufgeben. Im Februar hatte Russland das Abkommen, das unter anderem die Zahl strategischer Atomsprengköpfe in den beiden Ländern begrenzt, ausgesetzt. Die USA hatten am Vortag China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle "ohne Vorbedingungen" angeboten. |
| 04.06.2023 | Auf Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird die Ikone "Dreifaltigkeit" von Andrej Rubljow aus der Tretjakow-Galerie in Moskau in die Christ-Erlöser-Kathedrale überführt. Die Ikone, die als einer der Höhepunkte russischer Malerei gilt, soll dort ein Jahr verbleiben, bevor sie ins Dreifaltigkeitskloster von Sergijew Possad gebracht wird. Begleitet von heftigem Widerstand von Kunsthistoriker:innen war die Ikone bereits im vergangenen Jahr zu Feierlichkeiten ins Kloster gebracht worden. |
| 04.06.2023 | Die erweiterte Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC+), der auch Russland angehört, kündigt an, im Jahr 2024 weniger Öl zu fördern. Die tägliche Fördermenge werde auf 40 Millionen Barrel gesenkt. Dies bedeutet eine Senkung von insgesamt 3,4 Prozent. Der Ölpreis sinkt seit Mitte 2022 stetig. Bereits im Oktober 2022 und im April 2023 hatte die OPEC+ darauf mit einer Reduzierung der Fördermengen reagiert. |
| 04.06.2023 | Die Behörden der Oblast Belgorod nahe der ukrainischen Grenze fordern die Anwohner:innen auf, ihre Häuser zu verlassen. Die Oblast war in den vergangenen Wochen vermehrt Ziel von Angriffen von ukrainischer Seite, die Angriffe hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt. Im Bezirk Schebekino kamen mehrere Zivilisten ums Leben. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Oblast, bestätigte, dass bereits mehr als 4.000 Menschen evakuiert worden seien. |
| 05.06.2023 | Der Anführer des überwiegend aus Russen bestehenden sogenannten "Russischen Freiwilligenkorps", Denis Kapustin, teilt mit, dass seine Einheit den nahe der Grenze zu Ukraine gelegenen russischen Ort Nowaja Tawolshanka eingenommen habe. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Oblast Belgorod, in der Nowaja Tawolshanka liegt, bestätigte, dass die ortsansässigen Behörden die Kontrolle über den Ort verloren hätten. |
| 05.06.2023 | Die Nachrichtenagentur "Nikkei Asia" berichtet, dass Russland Teile für Panzer und Raketen aus Malaysia und Indien reimportiert. Die Agentur beruft sich auf ausgewertete Zollabfertigungsprotokolle, wonach russische Rüstungshersteller Ausrüstung zurückgekauft haben, die sie zuvor produziert und exportiert haben. Unter den reimportierten Ausrüstungsgegenständen sind unter anderem 6.000 Zielfernrohre und 200 Kameras, die für den Einbau in Panzer bestimmt sind. |
| 06.06.2023 | In der ukrainischen Region Cherson nahe der Ortschaft Nowa Kachowka wurde ein Staudamm am Dnipro gesprengt, dies teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Bis zu 80 Ortschaften, in denen insgesamt etwa 16.000 Menschen leben, seien von Überschwemmungen bedroht. Das zum Staudamm gehörende Wasserkraftwerk wurde vollständig zerstört. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, vermutet einen militärischen Hintergrund. Russland wolle das Ende des Krieges hinauszögern und die von der Ukraine geplante Gegenoffensive behindern. Die russische Seite machte ukrainischen Beschuss für die Schäden am Staudamm verantwortlich. Sie wolle damit von der Gegenoffensive im Osten ablenken. |
| 06.06.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Russland schuldig, im Fall des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj nicht ordnungsgemäß ermittelt zu haben. Russland habe es insbesondere versäumt, die Hinweise auf ein mögliches politisches Motiv für den Mordversuch sowie die mögliche Beteiligung Staatsbediensteter zu untersuchen. Aleksej Nawalnyj erkrankte im August 2020 während eines Rückflugs aus Sibirien und wurde später zur Behandlung nach Deutschland evakuiert. Bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar 2021 wurde er verhaftet und ist seitdem inhaftiert. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ihm 40.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. |
| 07.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, dass die regionalen Behörden, mit Ausnahme von Moskau, Sankt Petersburg und Sewastopol, Soldat:innen, Freiwilligen und Offizier:innen der Nationalgarde, die am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen, kostenlos Grundstücke zuweisen sollen. Diese Regelung gilt für alle Kriegsteilnehmer:innen und deren Familien, die eine Auszeichnung erhalten haben, verwundet wurden oder gefallen sind. Für die 2014 von Russland annektierten Republik Krim und die Oblast Moskau gibt es eine ähnliche Regelung bereits seit Dezember 2022. |
| 07.06.2023 | Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Region Cherson tags zuvor, verhängen russische Behörden im von Russland kontrollierten Teil der Region den Notstand. Dies berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur "TASS". "TASS" berichtet unter Berufung auf die örtlichen Rettungsdienste, dass bisher etwa 2.700 Häuser überflutet und fast 1.300 Menschen evakuiert wurden. Während Russland und die Ukraine die Verantwortung für die Zerstörung des Staudamms jeweils bei der gegnerischen Kriegspartei sehen, sieht der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Sprengung als eine weitere verheerende Folge des Einmarsches Russlands in die Ukraine. Die Vereinten Nationen hätten bisher noch keine unabhängigen, belastbaren Informationen über die Umstände, die zur Zerstörung des Staudamms geführt hätten. |
| 08.06.2023 | In der am 06.06.2023 eröffneten Verhandlung der ukrainischen Klage gegen Russland wegen der Vorgänge in der Ostukraine seit 2014 vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag beschuldigt der russische Diplomat Aleksandr Schulgin die Ukraine den vor zwei Tagen gesprengten Kachowka-Staudamm durch Artillerie-Angriffe zerstört zu haben. Gleichzeitig weist er die Vorwürfe der Ukraine zurück, nach denen Russland durch die Unterstützung von Separatist:innen in der Ostukraine seit 2014 gegen Terrorismusgesetze verstoßen habe. |
| 09.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt in einem Interview den Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung äußerte sich zu dieser Aussage nicht. Putins Angaben zufolge gebe es seit fünf Tagen intensive Kämpfe. Diese hätten jedoch bisher nicht zu Erfolgen der ukrainischen Armee geführt. Russland ist es nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 vor allem gelungen, im Osten und im Südosten des Landes Gebiete zu erobern. |
| 09.06.2023 | Der Hohe Rat der Niederlande urteilt, dass das sogenannte "Gold der Krim", das 2014 in einem Museum in Amsterdam zu sehen war, an die Ukraine zurückgegeben werden müsse. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 erhoben sowohl Russland als auch die Ukraine Ansprüche auf den rund 2000 Jahre alten Goldschatz. Nach Beendigung der Ausstellung entschied das Museum in Amsterdam deshalb die Ausstellungsstücke nicht zurückzuschicken, sondern zunächst feststellen zu lassen, wer der rechtmäßige Eigentümer ist. Das heutige Urteil bestätigt das erstinstanzliche Urteil aus dem Jahr 2021. |
| 09.06.2023 | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gibt bekannt, dass sich bislang 32 Länder der Klage der Ukraine gegen Russland angeschlossen haben. Die Ukraine reichte im Februar 2022, wenige Tage nach der russischen Invasion, Klage ein und machte geltend, dass Russland gegen die UN-Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 verstoßen habe, indem es die Ukraine des Völkermords beschuldigt habe. 33 Staaten, darunter alle EU-Länder außer Ungarn, die USA und Kanada beantragten, sich der Klage anzuschließen. Den Antrag der USA wurde aus formalen Gründen abgelehnt. |
| 09.06.2023 | Laut Berichten der "Novaya Gazeta Europe" haben streikende Bergleute in der Marinskij Smaragdmine in der Uralregion einen Videocall mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Der Streik begann zwei Tage zuvor, als sich Bergleute weigerten nach der Schicht die Mine zu verlassen. Sie wenden sich gegen die geplante Schließung der Mine und damit verbundene Massenentlassungen. Das Bergwerk gehört zum staatlichen Rüstungskonzern "Rostec". Von offizieller Seite wurde die Forderung der Bergleute bisher nicht bestätigt. |
| 12.06.2023 | Das russische Verteidigungsministerium nimmt die private Söldnertruppe "Achmat" des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Vertrag. Nach Angaben des "Achmat"-Kommandeurs haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits "Zehntausende Freiwillige" der Einheit in der Ukraine gekämpft. Laut russischem Verteidigungsministerium bereitet "Achmat" zurzeit eine Offensive in der Ostukraine vor. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schojgu angekündigt, alle auf Moskauer Seite kämpfenden Privatarmeen unter Vertrag nehmen zu wollen. Der Chef der Söldnertruppe "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, teilte mit, er werde diesen Vertrag nicht unterzeichnen. |