Chronik: 01. – 28. Februar 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 01.02.2023 | Der Journalist Alexander Newsorow wird nach dem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz gegen "Falschinformationen" über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In der Folgewoche wird die Bloggerin Veronika Belozerkowskaja unter dem gleichen Vorwurf ebenfalls in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| 03.02.2023 | Die NATO fordert Russland auf, die Verpflichtungen aus dem New-Start-Abkommen zu nuklearen Langstreckenwaffen zu erfüllen. Russland hatte die im Vertrag vorgesehenen Inspektionen durch die USA nicht erlaubt, nachdem es das Abkommen im August 2022 einseitig ausgesetzt hatte. |
| 04.02.2023 | Bei einem Gefangenenaustausch kommen 63 russische und 116 ukrainische Armeeangehörige frei. |
| 05.02.2023 | Das EU-weite Importverbot für Treibstoff aus Russland beginnt. Die EU hatte sich vor zwei Tagen – ähnlich wie vorher bereits für Rohöl – auf einen Preisdeckel für russische Treibstoff-Exporte geeinigt. Vor allem als Folge der Exportbeschränkungen für Rohöl lagen die Einnahmen des russischen Staatshaushalts im Januar 2023 gut ein Drittel unter denen im selben Monat des Vorjahres. |
| 07.02.2023 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt bei seinem Besuch in Mali weitere militärische Unterstützung zu. |
| 07.02.2023 | Russland verstärkt seine Angriffe in der Ostukraine. Nach Einschätzung vieler Beobachter wird eine neue Offensive vorbereitet. Die Ukraine rechnet damit, dass Russland die Regionen Luhansk und Donezk vollständig erobern wolle. Derzeit kontrolliert Russland mit der Krim nur eine der fünf ukrainischen Regionen vollständig, die es völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat. |
| 08.02.2023 | Das internationale Ermittlerteam zum Abschuss des Zivilfluges MH-17 über der Ostukraine stellt seine Arbeit ein. Das Ermittlerteam hatte die direkt Verantwortlichen für den Transport der russischen Raketen in die Ostukraine und für den Abschuss des Flugzeugs identifiziert und damit eine Verurteilung im letzten Jahr ermöglicht. Die Ermittler geben an, dass es Indizien gegen die politisch Verantwortlichen, bis hin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, gebe, doch würden ausreichende Beweise für ein Strafverfahren fehlen und die Immunität politischer Amtsträger würde eine Strafverfolgung zusätzlich erschweren. |
| 09.02.2023 | Das Nationale Anti-Terror-Komitee erklärt, dass russische Sicherheitskräfte vier Männer getötet hätten, die in der Region Stawropol "im Auftrag der Ukraine" einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet hätten. |
| 09.02.2023 | Die russische Regierung schreibt einen Auftrag zur Installation von Gesichtserkennungssystemen an Grenzübergängen nach Polen, Litauen, Kasachstan und China aus. |
| 10.02.2023 | Der ehemalige Gouverneur der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, wird zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Wahl des oppositionellen Politikers zum Gouverneur war ein Ergebnis der vom inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj entwickelten Strategie, möglichst die gesamte Opposition hinter einem erfolgreichen Kandidaten zu vereinen. Die Verhaftung von Furgal hatte 2020 in der Region Massenproteste ausgelöst. |
| 12.02.2023 | Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, erklärt, dass seine Truppen einen Vorort der ukrainischen Stadt Bachmut erobert hätten. Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass Russland dabei so viele Soldaten verliere, wie seit den ersten Kriegswochen nicht mehr. |
| 14.02.2023 | Russland weist Vorwürfe der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zurück, es würde in dem Land einen Umsturz planen. Die Ukraine hatte bereits vorher erklärt, entsprechende russische Pläne zu kennen. |
| 14.02.2023 | Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoshin, bestätigt öffentlich die bereits bekannte Tatsache, dass er die großen "Trollfabriken" geschaffen hat, die russische Propaganda und manipulative Posts in sozialen Medien zu Wahlen und Referenden international verbreitet haben. |
| 15.02.2023 | Die russische Journalistin Maria Ponomarenko wird in der Region Altai unter dem Vorwurf der Verbreitung von "Falschinformationen" über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| 15.02.2023 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA und ihren Verbündeten vor, den Krieg gegen Russland in der Ukraine jahrelang vorbereitet zu haben. Warum der Westen erst Monate nach Beginn des großflächigen russischen Angriffs langsam mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beginnt und der Ukraine nicht genug Munition zur Verfügung stellen kann, erklärt er nicht. Die USA hatten zu Beginn des Jahres 2022 wochenlang vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt, im Vorfeld des Angriffs aber als einzige Reaktion ihr Personal aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw abgezogen. |
| 15.02.2023 | Russland bestätigt, Kinder in großer Zahl aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland zu bringen. Während dies international als Verschleppung kritisiert wird, erklärt Russland, dies geschehe nur zum Schutz der Kinder. |
| 15.02.2023 | Das Oberhaupt der Region Tschetschenien, der mit eigenen Truppen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, erklärt in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, dass die russische Armee in Reaktion auf deutsche Panzerlieferungen Ostdeutschland erobern müsse. "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagt er wörtlich. |
| 17.02.2023 | Wagner-Söldner erobern ein Dorf nördlich der Kleinstadt Bachmut in der Ostukraine und kommen damit der Einkreisung der Stadt näher. Die Ukraine ruft die in Bachmut verbliebenen Zivilisten zur Flucht auf. Der Leiter der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, kritisiert, dass das Verteidigungsministerium Munitionslieferungen an seine Truppen blockiere. |
| 17.02.2023 | Präsident Wladimir Putin begnadigt persönlich Wagner-Söldner, die in der Ukraine gekämpft haben. Die Rekrutierung von verurteilten Straftätern in russischen Gefängnissen durch die Wagner-Gruppe war vor allem durch das Versprechen der Begnadigung nach einem erfolgten Kampfeinsatz in der Ukraine zu einem Massenphänomen geworden. |
| 18.02.2023 | Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Konflikt in der Ostukraine seit 2014 tauschen die Vertreter Russlands und der westlichen Staaten die üblichen Vorwürfe aus. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja spricht ohne irgendwelche Belege vom Versuch des Westens "Russland zu zerstören". |
| 18.02.2023 | Der zu mehrjähriger Haft verurteilte Menschenrechtsaktivist Andrej Piwowarow hat keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von "Verschwindenlassen". |
| 18.02.2023 | Mit dem Vorwurf Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischer Tarnung ins Land zu holen, weisen die Niederlande mehrere russische Diplomaten aus. |
| 21.02.2023 | Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Er wiederholt Vorwürfe gegen den Westen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und verkündet den Ausstieg aus dem New-Start-Vertrag mit den USA zur Kontrolle atomarer Langstreckenraketen. |
| 22.02.2023 | Der chinesische Spitzendiplomat und ehemalige Außenminister Wang Yi besucht Russland, wo er den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin trifft. Wang erklärt, dass Russland und China gemeinsam die "Multipolarität und Demokratisierung der internationalen Beziehungen" unterstützten – gemeint ist die Beendigung nicht nur der US-Dominanz in den internationalen Beziehungen, sondern auch der im Rahmen der UNO etablierten Regeln des Völkerrechts. Am Folgetag erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es "einige Anzeichen" dafür gebe, dass China Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen unterstützen könne. |
| 23.02.2023 | Russische Vertreter nehmen an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teil, nachdem sie trotz Sanktionen von Österreich Einreisevisa erhalten haben. Die Ukraine und Litauen boykottieren daraufhin das Treffen. |
| 23.02.2023 | Die UN-Vollversammlung fordert mit 141 zu 7 Stimmen bei 32 Enthaltungen Russland zum Abzug aus der Ukraine auf. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend. |
| 23.02.2023 | Russland hat in den zwölf Monaten seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs nach Angaben des ukrainischen Generalstabs etwa 5.000 Raketenangriffe sowie 4.500 weitere Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen auf die Ukraine unternommen. |
| 23.02.2023 | Die europäische Justizbehörde Eurojust kündigt die Schaffung eines Zentrums für strafrechtliche Ermittlungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Diese solle auch eine zentrale Datenbank mit Beweisen zu Kriegsverbrechen führen. |
| 24.02.2023 | Nach Berichten australischer Medien hat das Land eine größere Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen, die einen Spionagering organisiert hätten. |
| 24.02.2023 | In einer repräsentativen Umfrage erklären zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auch dann zu unterstützen, wenn dies für sie mit Mehrkosten verbunden wäre. Auch die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine bleibt auf ähnlich hohem Niveau, wie die Umfragen im Auftrag des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigen. |
| 24.02.2023 | Die EU einigt sich auf das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Es enthält zahlreiche neue Handelseinschränkungen. Außerdem wird die Liste sanktionierter Personen erweitert. |
| 25.02.2023 | Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Jahrestag des großflächigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es zu kontroversen Diskussionen. Es reden u. a. der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, und der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. |
| 26.02.2023 | Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, kündigt für das Frühjahr eine Gegenoffensive an. |
| 26.02.2023 | Russland stellt nach polnischen Angaben die Lieferungen durch die Erdölpipeline Drushba ein. Diese hatten zuletzt noch einen Anteil von etwa 10 % an der Versorgung des Landes. Deutschland hatte Erdölimporte durch die Pipeline bereits zum Jahresbeginn eingestellt. |
| 27.02.2023 | Auf einem Militärflughafen bei Minsk soll ein russisches Frühwarnflugzeug vom Typ Berijew A-50 schwer beschädigt worden sein. Eine Partisanengruppe übernimmt die Verantwortung. Es wird auch über einen ukrainischen Drohnenangriff spekuliert. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.