Chronik: 03. – 20. Oktober 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 03.10.2023 | An der russisch-georgischen Grenze warten etwa 60 armenische Lastwagen auf Abfertigung durch den Zoll. Die russischen Behörden begründen die Situation mit einer notwendigen Qualitätskontrolle des geladenen armenischen Cognacs. Dies geschehe vor dem Hintergrund einer Warnung der russischen Alkoholaufsichtsbehörde vor dem Verzehr und Kauf dreier armenischer Cognacmarken. Es seien Aromastoffe und Alkohole nicht cognacartigen Ursprungs darin gefunden worden. Tags zuvor war Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, um die Ereignisse in Bergkarabach untersuchen zu lassen. Das russische Außenministerium hatte diese Entscheidung als "feindselig" bezeichnet, da der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen habe. |
| 04.10.2023 | Der russische Premierminister Michail Mischustin weist die Föderale Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft (Rosobrnadsor) an, personenbezogene Daten von Student:innen an Schulen, Hochschulen und Universitäten zur Übermittlung an das Militärregistrierungsregister zu sammeln. Das Register, das die Einberufung russischer Bürger:innen mittels elektronischer Vorladung ermöglicht, wurde im April 2023 eingerichtet. Elektronische Vorladungen sind verpflichtend und denen auf Papier gleichgestellt. Russischen Staatsbürger:innen ist es ab dem Tag der Vorladung verboten, das Land zu verlassen. |
| 04.10.2023 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, bestätigt, dass es wenige Tage vor dem Einmarsch Aserbaidschans in die Republik Arzach in Bergkarabach Gespräche hochrangiger Diplomat:innen Russlands, der USA und der Europäischen Union in Istanbul zur Frage der Beendigung der Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan gegeben habe. Zwei Tage später zwang das aserbaidschanische Militär durch eine Offensive die Regierung der selbsternannten Republik Arzach zur Aufgabe; fast alle Armenier:innen flohen aus der Enklave. |
| 05.10.2023 | Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass das russische Verteidigungsministerium nach dem Tod Jewgenij Prigoshins, Chef des privaten Söldner:innen-Unternehmens "TschWK Wagner" und Inhaber des Cateringunternehmens "Konkord", den Verpflegungslieferanten wechseln wird. Die Versorgung des Militärs wird die "RBE Group", ein Konkurrenzunternehmen von "Konkord", übernehmen. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 versorgte die "RBE Group" das russische Militär mit Verpflegungs- sowie Wäschedienstleistungen. Haupteigentümer ist seit 2018 deren Gründer Andrej Schokin, der Anfang der 2000er Jahre in zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit der Veräußerung von Staatseigentum verwickelt war. |
| 05.10.2023 | Das russische Online-Medium "Wjorstka" berichtet unter Berufung auf Militärgerichtsakten über einen starken Anstieg an von Soldaten begangenen Morden außerhalb ihres Einsatzgebietes in der Ukraine. Mindestens 147 russische Soldaten wurden zwischen Januar und September 2023 wegen Mordes angeklagt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 15 Fällen stieg die Zahl um etwa das Zehnfache an. Die Gerichtsurteile deuteten laut "Wjorstka" darauf hin, dass die meisten Morde unter Alkoholeinfluss begangen wurden. |
| 05.10.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, staatliche Mittel für die arktischen Regionen bereitzustellen, um eine reibungslose Heizsaison zu gewährleisten. Dazu gehöre auch die Regulierung der Preise für Heizöl, das an Privathaushalte geliefert wird, teilt der Kreml mit. In den vergangenen Monaten gab es in Russland Engpässe bei Kraftstoffen, die zu hohen Preisen führten. Am 21. September war deshalb ein Exportverbot verhängt worden. |
| 05.10.2023 | Infolge eines russischen Raketenbeschusses des Dorfes Grosa im ukrainischen Gebiet Charkiw sterben 51 Menschen, sieben weitere werden verletzt. Eine der Raketen schlug in einem Café ein, in dem sich zu diesem Zeitpunkt etwa 60 Zivilist:innen befanden. Die Sprecherin der Regionalverwaltung, Jelena Schapowal, teilte mit, der Angriff sei, gemessen an der Zahl der Todesopfer, der schwerste in der Region Charkiw seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges gewesen. |
| 05.10.2023 | Das russische Meinungsforschungsinstitut "WZIOM" teilt mit, dass sich der Anteil der Bevölkerung, der grundsätzlich nicht fernsieht, von 2018 bis 2023 von 13 auf 31 Prozent fast verdreifacht hat. Im Jahr 2018 gaben noch 23 Prozent der fernsehenden Befragten an, dass sie zwar fernsehen, aber nie online gehen würden, heute sagen dies nur noch 16 Prozent. Zusätzlich ergab eine Studie der russischen Bank "Otkrytije", dass 44 Prozent der Bevölkerung Fernsehinformationen misstrauten, nur noch 42 Prozent vertrauen dem Fernsehen. Das größte Misstrauen herrscht im Fernen Osten mit 57 Prozent und im Nordwestlichen Föderationskreis mit 55 Prozent. Gleichzeitig wurde 2023 im föderalen Haushalt ein Betrag von 122,1 Milliarden Rubel (etwa 1,2 Milliarden Euro) für die Finanzierung der staatlichen Medien bereitgestellt. Dies sind sieben Prozent mehr als im Vorkriegsjahr 2021. |
| 06.10.2023 | Die russische Regierung teilt mit, das am 21. September verhängte Verbot von Diesel-Exporten über die Pipelines in russischen Häfen sei aufgehoben. Damit entfällt ein Großteil der für Diesel verhängten Exportbeschränkungen, die Beschränkungen für Benzin bleiben jedoch bestehen. Diesel war mit rund 35 Millionen Tonnen im Jahr 2022 Russlands stärkstes Exportprodukt; fast dreiviertel wurden über Pipelines exportiert. Voraussetzung für die Aufhebung der Beschränkung ist, dass der jeweilige Hersteller mindestens 50 Prozent des produzierten Dieselkraftstoffs an den heimischen Markt liefert. |
| 06.10.2023 | Die russische Regierung wird dem niederländischen Ableger des russischen Internetkonzerns "Yandex" statt der vereinbarten 25,1 Milliarden Rubel (etwa 244 Millionen Euro) nur etwa 7 bis 8 Milliarden Rubel (etwa 68 bis 78 Millionen Euro) zahlen, nachdem der Mitbegründer von "Yandex", Arkadij Wolosh, sich öffentlich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen hatte. "Yandex" hatte im November 2022 seine Pläne für den Verkauf des russischen Teils des Unternehmens veröffentlicht. Wolosh steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. |
| 07.10.2023 | Am Rande eines Treffens mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew und dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew in Moskau kündigt der russische Präsident Wladimir Putin die Aufnahme von Gaslieferungen über Kasachstan nach Usbekistan an. Dies sei das größte trilaterale Energieprojekt zwischen den drei ehemaligen Sowjetstaaten, betonte Putin. Die russischen Gasexporte waren im Jahr 2022 um 21,5 Prozent zurückgegangen, nachdem die Europäische Union, als einer der größten Abnehmer russischen Gases, die Lieferungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine drastisch reduziert hatte. |
| 09.10.2023 | Die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtet, dass der Anteil freier Stellen für minderjährige Arbeitssuchende im Sommer 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 454 Prozent gestiegen sei. Im Sommer 2022 gab es laut einer Analyse des Jobportals "Headhunter" 1.800 für Minderjährige ausgeschriebene freie Stellen, 2023 belief sich die Zahl auf rund 10.000. Die meisten Angebote entfielen dabei auf Stellen als Kurierfahrer:innen, es folgten Stellen für Verkäufer:innen, Promoter:innen und Call-Center-Mitarbeiter:innen. Mit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, das die Einstellung Jugendlicher mit der schriftlichen Zustimmung der Eltern und ohne Genehmigung der Vormundschaftsbehörde erlaubt, ist die Beschäftigung Jugendlicher einfacher geworden. Unternehmen begegnen mit der Beschäftigung Minderjähriger vielerorts dem herrschenden Personalmangel. |
| 09.10.2023 | Angestellte des russischen Energiekonzerns "StrojTransNefteGas", einer Tochterfirma der "Gasprom"-Holding, die auf dem sogenannten "Kowykta-Feld" im Osten Sibiriens tätig sind, streiken. Grund für den Streik sind seit zwei Monaten ausstehende Lohnzahlungen sowie schlechte Arbeitsbedingungen. "Gasprom" hatte nach der Einstellung der Belieferung der Mehrzahl aller europäischen Länder in der zweiten Jahreshälfte 2022 einen Nettoverlust von 1,2 Billionen Rubel (etwa 11 Milliarden Euro) gemacht. Die Produktion lag in der ersten Jahreshälfte 2023 bei 178,45 Milliarden Kubikmetern Gas, etwa 25 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2022. |
| 10.10.2023 | Anlässlich der Wahl neuer Mitglieder für den UN-Menschenrechtsrat auf der UN-Vollversammlung kündigt Russland am 07.10.2023 seine Kandidatur für die Rückkehr in den Rat an und verliert bei der Wahl. Russland war nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden. Um gewählt zu werden, benötigt ein Land 97 von 193 Stimmen der UN-Mitgliedsstaaten, im April 2022 hatten 93 Länder für die Suspendierung aus dem Rat gestimmt, 24 Länder dagegen. Die Abstimmung erfolgt geheim. Russland verliert mit 83 Stimmen gegen Bulgarien (160) und Albanien (123). |
| 10.10.2023 | Der russische Gesandte bei der "Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen" (CTBTO) erklärt, Russland werde die Ratifizierung des Abkommens widerrufen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, die Ratifizierung des Vertrags zu widerrufen, um ihn mit dem Status des Vertrags in den USA in Übereinstimmung zu bringen, die ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hätten. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, dieser Schritt sei von nationalem Interesse. Die Frist zur Überprüfung wurde für den Ausschuss für Internationale Angelegenheiten für den 18. Oktober festgesetzt. |
| 11.10.2023 | Der russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow wird zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubel (etwa 1.500 Euro) wegen "Diskreditierung der russischen Armee" verurteilt. Orlow, der Ko-Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Memorial" ist, steht öffentlich in Opposition zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Gericht ließ mildernde Umstände gelten und begründete die Geldstrafe unter anderem mit dem hohen Alter Orlows. Orlow hat angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. "Memorial" wurde im Jahr 2021 von russischen Behörden offiziell aufgelöst. |
| 12.10.2023 | Die Leiterin des staatlichen russischen Fernsehsenders "Russia Today", Margarita Simonjan, gibt bekannt, dass der russische Journalist Chajbar Akifi bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Oblast Belgorod, nahe der Grenze zur Ukraine, schwer verletzt worden sei. Seine Tochter sowie seine Schwiegereltern kamen bei dem Angriff ums Leben. Akifi war zu Besuch bei seiner Familie. Die Behörden der russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine melden seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juni 2023 wiederholt Drohnenangriffe von ukrainischer Seite. |
| 12.10.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Kirgisistan ein. Dies ist sein erster Staatsbesuch, seitdem der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Kirgisistan ist zwar Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof, hat dessen Statut jedoch nicht ratifiziert, sodass es nicht gezwungen ist, Putin zu verhaften. Putin wird in Kirgisistan am Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten teilnehmen, dessen Vorsitz Moskau innehat. Der armenische Staatschef Paschinjan kündigte an, angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und Armenien nicht zu dem Gipfeltreffen zu erscheinen. |
| 13.10.2023 | Die russische Regierung gibt bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur befristeten Wiedereinführung von Kapitalkontrollen für 43 bisher nicht genannte Exportunternehmen unterzeichnet habe. Die betroffenen Unternehmen werden verpflichtet, 80 Prozent ihrer Devisenerlöse bei russischen Banken zu hinterlegen und mindestens 90 Prozent dieser Erlöse innerhalb von zwei Wochen auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Als Reaktion darauf stieg der Kurs des Rubel an, nachdem er einige Tage zuvor auf ein 18-Monats-Tief gefallen war. Die russische Zentralbank hatte zur Stärkung des Rubel die Zinsen seit Juli um insgesamt 550 Basispunkte angehoben. Noch im September hatte die Chefin der Zentralbank, Elwira Naibullina, Kapitalkontrollen als ineffektiv kritisiert. |
| 13.10.2023 | Die Kosten für die Lieferung russischen Öls an Raffinerien in Indien sind gesunken, da die Zahl der Reedereien, die bereit sind, mit russischen Produzenten zusammenzuarbeiten, wieder gestiegen ist. Die G7-Staaten hatten im Dezember 2022 Sanktionen verhängt, mit denen westlichen Speditionen und Versicherungen verboten worden war, Dienstleistungen für den Export von russischem Öl anzubieten, sobald der Preis 60 US-Dollar pro Barrel übersteigt. Laut einer Analyse der Plattform "Lloyd’s Intelligence" wird die Zahl der "Schattenflotte" der Russischen Föderation auf 535 Tanker mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren geschätzt. Dabei handelt es sich um Schiffe von Händler:innen, die sich im Nahen Osten, in China, Lateinamerika oder Russland haben neu registrieren lassen. Zwei Drittel der Schiffe operierten ohne Versicherungsschutz, so die Plattform. |
| 13.10.2023 | Im Anschluss an ein Treffen der Finanzminister:innen und Zentralbankchef:innen der G7-Länder teilten diese mit, Russland werde die in westlichen Ländern aufgrund von Sanktionen blockierten Vermögenswerte nicht zurückerhalten, bis es den durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstandenen Schaden bezahlt habe. In westlichen Ländern sind nach Schätzungen der G7 rund 280 Milliarden US-Dollar an russischen Reserven eingefroren. Nach Schätzungen der Weltbank und der Vereinten Nationen vom März 2023 wird die Wiederherstellung der in der Ukraine verursachten Schäden jedoch rund 411 Milliarden US-Dollar kosten. Auch die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine könne zum Teil aus Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. |
| 14.10.2023 | Der armenische Präsident Wahagn Chatschaturjan unterzeichnet ein Gesetz zur Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Bereits im Jahr 1998 hatte Armenien das Statut ratifiziert. Dies war jedoch 2004 zurückgenommen worden, weil das Dokument im Widerspruch zur armenischen Verfassung stand. Ende 2022 war der Ratifizierungsprozess wieder aufgenommen worden. Armenien begründet die Ratifizierung mit Sicherheitsfragen und der Gefahr einer Aggression Aserbaidschans. Das russische Außenministerium hatte diese Entscheidung als "feindselig" gegenüber Russland bezeichnet, da der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen habe. |
| 14.10.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium "Washnyje Istorii" berichtet, dass von den im Jahr 2022 im russischen Krieg gegen die Ukraine nach Daten der Statistikbehörde "Rosstat" getöteten 18.000 russischen Soldat:innen etwa 7.000 im Alter zwischen 20 und 29 Jahren gewesen seien. Die höchsten Todeszahlen gab es Recherchen des Mediums zufolge unter anderem in den russischen Regionen Burjatien, Rostow und Nordossetien. Hier seien bis zu 70 Prozent der Todesfälle aller Männer zwischen 20 und 29 Jahren auf ihren Kriegseinsatz in der Ukraine zurückzuführen. "Rosstat" veröffentlicht seit 2022 erstmals Todesfälle ohne Angabe zu externen Todesursachen. Damit wird die Ermittlung der im Krieg Gefallenen erschwert. |
| 15.10.2023 | Angehörige von aus der russischen Teilrepublik Tatarstan mobilisierten Militärangehörigen, die im Kriegseinsatz in der Ukraine dienen, wenden sich mit einem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Den mobilisierten Soldat:innen sei ein Einsatz in der Terrorabwehr zugesagt worden, sie würden unter Missachtung der Befehle Schojgus und Putins an die Front in der Ukraine geschickt. Nach Recherchen des russischen Online-Mediums "Mediazona" begann der aktive Einsatz mobilisierter Soldat:innen in der Ukraine mit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juli 2023. Noch im Dezember 2022 hatte Putin erklärt, in der Ukraine seien rund 150.000 Mobilisierte im Einsatz, davon 77.000 "in Kampfposition", der Rest diene als Territorialverteidigungstruppe oder sei in zweiter oder dritter Linie in Ausbildung. |
| 16.10.2023 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow weist US-Angaben über Waffenlieferungen aus Nordkorea zurück. Richtig sei, dass Russland seine Beziehungen zu seinem Nachbarn Nordkorea ausbaue. Die USA hatten einige Tage zuvor ihre Besorgnis über Waffenlieferungen aus Nordkorea nach Russland geäußert. Dies gehe aus Satellitenbildern hervor, die zwischen dem 07. September und dem 01. Oktober gemacht worden seien. Die Bilder belegten Lieferungen aus einem nordkoreanischen Munitionslager bis zur südwestlichen russischen Grenze nahe der Ukraine. Berichten zufolge sprechen südkoreanische Sicherheitsdienste später von bis zu einer Million Geschosse. |
| 16.10.2023 | Katars Minister für Internationale Zusammenarbeit, Lolwah Al Khater, bestätigt die Rückführung von vier illegal nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern in die Ukraine. Katar hatte sich seit Längerem bemüht, eine Einigung mit der Ukraine und Russland zur Rückführung verschleppter Kinder in ihre Heimat zu verhandeln. Die ukrainische Regierung schätzt, dass etwa 20.000 Kinder ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten nach Russland verschleppt wurden. |
| 17.10.2023 | Der UN-Sicherheitsrat lehnt eine Resolution Russlands ab, die Gewalt und Terrorismus im Nahost-Konflikt zwar verurteilt, jedoch die Hamas und ihren Angriff auf Israel am 07. Oktober unerwähnt lässt. Fünf Länder, neben Russland auch China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mosambik und Gabun, stimmten für die Resolution. Gegenstimmen gab es aus Frankreich, Großbritannien, den USA und Japan. Über die Resolution Brasiliens zum selben Thema werde weiter verhandelt. |
| 17.10.2023 | Das US-amerikanische Softwareunternehmen "Zoom" wird zu einer Geldstrafe von 115 Millionen Rubel (etwa 1,1 Millionen Euro) verurteilt, weil es in Russland tätig war, ohne eine russische Geschäftsstelle zu eröffnen und Nutzer:innen-Daten russischer Staatsbürger:innen auf einem Server in Russland zu speichern. |
| 18.10.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" berichtet unter Berufung auf die Justizabteilung des Obersten Gerichtshofs, dass seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die "Diskreditierung der Streitkräfte" im März 2022 Bußgelder in Höhe von insgesamt 194 Millionen Rubel (etwa 1,9 Millionen Euro) in diesem Zusammenhang verhängt worden sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 bearbeiteten die Gerichte 1.701 Fälle wegen "Diskreditierung der Armee", in 1.302 Fällen musste eine Geldstrafe gezahlt werden. Im Jahr 2022 wurden 5.622 Anzeigen geprüft. |
| 18.10.2023 | Einer Analyse des US-amerikanischen "Institute for the Study of War" (ISW) zufolge, wird Russland nach der Lieferung von Langstreckenraketen des Typs ATACMS der USA an die Ukraine gezwungen sein, seine militärische Luftfahrt von der Front weg zu verlegen. Dies werde die Defensiv- und Offensivfähigkeiten der russischen Armee vorübergehend verringern. Zusätzlich stelle die Ankunft von ATACMS eine Bedrohung für die russischen Munitionsdepots dar, sodass die russische Führung entweder gezwungen sei, diese zu verstärken oder sie weiter über die besetzten Gebiete zu verstreuen. |
| 18.10.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im chinesischen Peking zur Teilnahme am Gipfel zum Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" ein. Anlässlich seines Besuches lobte Putin die chinesische Politik. China setze sich für gemeinsame internationale Ziele ein und begreife, was in der Welt wichtig sei. China hat den russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt und lehnt Sanktionen ab. Der Handel zwischen beiden Staaten ist zurzeit auf Rekordniveau. Auf dem Gipfel werden Regierungschef:innen aus 140 Ländern erwartet, darunter der ungarische Präsident Viktor Orban als einziger Vertreter eines EU-Staates. |
| 18.10.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" berichtet, dass russische Gerichte im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr Soldaten wegen sexueller Gewalt, Mord und anderen Straftaten verurteilt hätten als in den Vorjahren. Von Januar bis Juni habe es 32 Verurteilungen wegen Mordes gegeben, während es in den Vergleichszeiträumen 2020, 2021 und 2022 jeweils zu weniger als 20 Verurteilungen gekommen sei. Weitere 46 Soldaten wurden wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, in den Vorjahren habe es durchschnittlich 26 Verurteilungen pro Halbjahr gegeben. Außerdem habe es 22 Urteile wegen sexueller Gewalt gegeben, gegenüber sechs und zehn in den Vorjahren. |
| 18.10.2023 | Die russische Niederlassung des Internetkonzerns "Google" wird von einem russischen Gericht für insolvent erklärt. Das Unternehmen hatte im Sommer 2022 Insolvenz angemeldet, nachdem die Behörden die Bankkonten beschlagnahmt hatten. Kostenlose Dienste wurden jedoch weiterhin angeboten. Die russische Tochtergesellschaft von "Google" steht seit Längerem unter Druck, weil sie Inhalte, die die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" als illegal klassifiziert hat, nicht gelöscht hatte. Bisher ist der Zugang zu Diensten von "Google" in Russland nicht blockiert. |
| 19.10.2023 | Die russische Zentralbank veröffentlicht Zahlen, nach denen sich die Anzahl der in der Region Ferner Osten verkauften Autos halbiert habe, nachdem Japan im August den Export von Gebrauchtwagen nach Russland verboten habe. Angaben der Zentralbank zufolge machte der Gebrauchtwagenhandel mit Japan bis zu 80 Prozent des Autoabsatzes in der Region aus. Bereits im Frühjahr 2022 hatten japanische Händler die Auslieferung von Neuwagen an Russland eingestellt. Bisher hatten japanische Autos etwa 20 Prozent aller nach Russland eingeführten ausländischen Gebrauchtwagen ausgemacht. Der Autohandel ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in der Region. |
| 19.10.2023 | Der ehemalige Leiter der Abteilung für bauliche Anlagen der russischen Raumfahrtbehörde "Roskosmos", Wladimir Meschkow, ist nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees ins Ausland geflohen und vom Basmannyj-Bezirksgericht auf die internationale Fahndungsliste gesetzt worden. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit der Veruntreuung von 600 Millionen Rubel (etwa 6 Millionen Euro) ermittelt. Meschkow soll Gelder aus dem Budget für den Wiederaufbau der Prüfstandsbasis des Forschungs- und Testzentrums der Raketen- und Raumfahrtindustrie veruntreut haben. |
| 19.10.2023 | Die Herausgeberin des tatarisch-baschkirischen Ablegers von "Radio Liberty", Alsu Kurmaschewa, wird in Tatarstan festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, dem Justizministerium nicht die notwendigen Dokumente zur Aufnahme in das Register sogenannter "ausländischer Agent:innen" vorgelegt zu haben. Das russische Ermittlungskomitee geht davon aus, dass Kurmaschewa "militärische Informationen" gesammelt und diese an ausländische Stellen weitergegeben habe, unter anderem über mobilisierte Lehrende an einer der Universitäten in Tatarstan. Mit den beschafften Informationen sollten, laut dem Ermittlungskomitee, Informationskampagnen durchgeführt werden, die Russland diskreditierten. Kurmaschewa hat die russische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Während eines Familienbesuchs in Russlands im Mai 2023 wurden ihr beide Pässe entzogen. |
| 20.10.2023 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass tags zuvor mehrere Versuche der ukrainischen Armee vereitelt worden seien, den Fluss Dnipro in der südlichen ukrainischen Region Cherson zu überqueren. Bereits zwei Tage vorher hatte das US-amerikanische "Institute for the Study of War" gemeldet, dass ukrainische Streitkräfte am Ostufer des Dnipro in Cherson durch russische Verteidigungslinien durchgebrochen seien. Nach monatelanger russischer Besatzung hatte die Ukraine Ende 2022 Teile der Region Cherson zurückerobert. Die russische Armee zog sich jedoch nur bis auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurück und nahm Cherson von dort aus weiterhin unter Beschuss. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.