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Dualismus der Macht

Offizielles Regieren und informelle Willensbildung


14.6.2012
Neben den offiziellen Akteuren gibt es eine zweite Säule der Macht in Russland: eine Art mitregierende geheime Oligarchie. Beide Machtsäulen versuchen ihren Einfluss zu vergrößern - durch die "Vertikale der Macht" oder Interessenkartelle.

Der 'Kreml' - Sitz des Präsidenten und Symbol der staatlichen MachtDer 'Kreml' - Sitz des Präsidenten und Symbol der staatlichen Macht Lizenz: cc by/2.0/de (flickr/giladr)

Von außen betrachtet erfolgen Willensbildung und konkrete Umsetzung der Politik in den offiziellen Regierungseinrichtungen Russlands. Gleichzeitig haben jedoch die informellen Kräfte in den Grauzonen des Regimes einen starken Einfluss auf die Politik: Verdeckte Interessengruppen und Seilschaften aus Hochbürokratie und wirtschaftlichen Großunternehmen versuchen, ihre Interessen in die politische Willensbildung einzubringen. Offizielle Regierungsgremien und informelle Zentren einer oligarchischen Willensbildung sind eng miteinander verzahnt.

Regierungseinrichtungen - "Machtvertikale" und Dominanz der Exekutive



Zu den offiziellen Regierungseinrichtungen zählen die Präsidialadministration und das Ministerkabinett, die jeweils über große Verwaltungsstäbe verfügen. Die Administration bildet das politisch wichtigste Herrschaftszentrum. Die sowjetischen Muttermale der neuen Organe blieben bei ihrer Einrichtung unverkennbar: Während die Administration das Erbe des mächtigen früheren Zentralkomitees (ZK) der KPdSU antrat und im ZK-Gebäude am Alten Platz in Moskau angesiedelt blieb, übernahm die Regierung die Rolle der in der Sowjetunion üblichen Wirtschaftskabinette.

Der neu geschaffene Sicherheitsrat weckte mit seiner Aura der Geheimhaltung Erinnerungen an das allmächtige sowjetische Politbüro. Weder die Administration noch der Sicherheitsrat sind der parlamentarischen Kontrolle unterstellt und können ungeachtet ihrer tatsächlich weitreichenden Machtbefugnisse nicht zur politischen Verantwortung gezogen werden. Wie schon in der UdSSR zeichnen sich die Regierungseinrichtungen durch sich überlappende Kompetenzen aus, d. h. dass die Mitarbeiterstäbe in Administration und Kabinett in gleiche Fachressorts gegliedert sind. Es handelt sich um jeweils etwa 1.500 Beamte. Die Doppelungen führen zu Leerlauf und Konkurrenz zwischen den aufgeblähten Bürokratien.

Einzelne Bereiche wie die allgemeine Gesellschaftspolitik, darunter der "Umgang" mit den Parteien, Jugendorganisationen, Verbänden, NGOs und den Medien, gehören zum Vorrecht der Administration. Auf sie allein bezieht sich der bedeutungsschwere Begriff des "Kreml". Er steht nicht nur für den Sitz des Präsidenten. Er symbolisiert zugleich die in den Moskauer Kremlpalästen in Geschichte und Gegenwart konzentrierte staatliche Macht. In der Administration befindet sich die "Abteilung für Kader", die im Sowjetsystem bei der Rekrutierung des politischen Spitzenpersonals eine Schlüsselfunktion spielte. An dieser Praxis hielt man fest. Denn auch im postsowjetischen Regime spielt die Anwerbung neuer Kräfte auf Empfehlungen der "Kaderabteilung" eine wichtige Rolle - politische Parteien fallen als klassisches Rekrutierungsreservoir für das Führungspersonal aus.

Während Jelzin seine Mitstreiter aus unterschiedlichen sozialen und beruflichen Milieus heranzog, folgte der frühere KGB-Oberst Putin eng dem Prinzip der Rekrutierung kraft persönlicher Bekanntheit und unbedingter Loyalität. Er holte seine Mitarbeiter aus den Reihen der Studien- und Arbeitskollegen sowie aus dem engsten Freundeskreis. Die Ausgesuchten brachten aus ihren Subkulturen unterschiedliche liberale, technokratische und autoritäre Prägungen in ihre Moskauer Ämter mit. Um sich dauerhaft ihrer Unterstützung zu versichern, beteiligte Putin sie an staatlichen Wirtschaftspfründen.

Reihenweise landeten hohe Beamte in den Aufsichtsräten der Großunternehmen. Zumeist rekrutierten sich diese "Unternehmerbürokraten" aus den Geheimdiensten, deren Vertreter allgemein als "Siloviki" bezeichnet werden (von sila, Kraft, Gewalt). Kein Land der Welt kennt so viele Regierungsmitglieder in Unternehmensführungen wie Russland. Auch dieser Umstand illustriert die für das Regime besonders typische Verschmelzung von Politik und Wirtschaft.


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