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Staat ohne Gesellschaft

Funktionsdefizite und Legitimitätsprobleme im "System Putin"

Blog, SMS, Telefon oder Fernsehen: Interessierte Bürger können auf vielen Wegen mit Putin und Medwedjew Kontakt aufnehmen. Ein wirklicher Dialog existiert aber nicht. Zwischen Staat und Gesellschaft existiert eine große Kluft.


Jenseits der Projektion und des Empfanges von Fernsehbildern gibt es in der "gelenkten Demokratie" wenig Austausch zwischen Staat und Gesellschaft. Anstelle der für Demokratien typischen Interaktion zwischen kollektiven sozialen Akteuren und staatlichen Organen dominieren in Russland eher archaische Formen politischer Kommunikation. Der Grund dafür ist, dass die bestehenden Parteien und Verbände soziale Interessen nicht repräsentieren und die Menschen sich ihrer völligen Einflusslosigkeit auf die Politik bewusst sind. Das Vertrauen in Parlament und Parteien ist denkbar gering.

Als Ersatz für den Transport der Bürgermeinung von unten nach oben dienen massenhafte Bürgereingaben. Sie stehen in Russlands langer Tradition des Petitionswesens. Tagtäglich gelangt eine große Zahl individueller oder kollektiver Beschwerden und Bitten an die verschiedensten staatlichen Behörden. Ähnlich funktionieren die bei vielen Ämtern eingerichteten "Empfangsbüros" für Anliegen der Bürger. Neben diesen paternalistischen Einrichtungen gibt es weitere Quellen zur unverfänglichen Abschöpfung von Kritik und Wünschen der Bürger. Es sind die Berichte der Sicherheitsbehörden und die regelmäßig von staatlicher Seite in Auftrag gegebenen soziologischen Meinungsumfragen.

Putin führte während seiner Präsidentschaft eine nationale Bürgersprechstunde ein. Via Fernsehen, SMS oder Telefon teilen interessierte Bürger dem Präsidenten mit, wo sie der Schuh drückt. In den jeweils mehrstündigen Gesprächen Putins mit dem Volk drängen die landesweit typischen Probleme der alltäglichen Versorgung Fragen der großen Politik in den Hintergrund. Insofern dient auch diese archaische Form der Kommunikation zwischen unten und oben nur sehr begrenzt der politischen Rückkopplung im weiteren Sinne. Während Putin seine Bürgersprechstunde auch als Premierminister fortführte, zog es der passionierte Internetnutzer Medwedjew vor, mit den Bürgern über eine eigene Website und einen Blog zu kommunizieren. Er fordert hier Stellungnahmen zur politischen Entwicklung des Landes ein. Ungeachtet des wachsenden Interesses vieler Russen am Internet, ersetzt auch dieses Medium keinen demokratisch organisierten gesellschaftlichen Dialog mit der Obrigkeit.

Aufs Ganze gesehen sind Staat und Gesellschaft nur äußerst dürftig miteinander verkoppelt. Das soziale Nervensystem und die Möglichkeiten politischer Partizipation sind so wenig entwickelt, dass gesellschaftliches Engagement zur Seltenheit wurde. So ging die Autofahrerunion mit gut organisierten Protesten gegen die Privilegien der Blaulichtfahrer an. Eine spontane Umweltbewegung entstand im Kampf gegen die Abholzung alter Baumbestände im Wald von Chimki, durch den die neue Autobahn Petersburg - Moskau gelegt werden soll. Am 31. jeden Monats demonstrieren demokratische Kräfte für die Einhaltung der im Verfassungsartikel 31 garantierten Versammlungsfreiheit. Wiederholt löste die Staatsmacht derartige Bürgerproteste mit bewaffneter Gewalt auf.

Die große Kluft zwischen Staat und Gesellschaft resultierte aus der Unterdrückung jeder 'grass roots democracy'. Dies beraubte das Regime jedoch einer stabilen sozialen Stütze und förderte die Entfremdung von Staat und Gesellschaft immer mehr. Die Kremlregisseure fanden andere Wege und Mittel, um politische Stabilität und Legitimität zu inszenieren. Sie offerierten sowohl materielle als auch ideelle Angebote und Leistungen wie Prosperität, Nationalstolz, Paternalismus und Putinkult.



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