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Das Justizsystem Russlands


17.3.2011
Weltweit gilt die russische Justiz als wenig unabhängig, auch die Russen haben wenig Vertrauen in ihre Gerichte. Worauf gründen diese Einstellungen? Sind die Richter tatsächlich abhängig? Und wer kann die Defizite ausgleichen?

Das Verfassungsgericht hält die erste Sitzung nach dem Umzug von Moskau nach St. Petersburg.Das Verfassungsgericht hält die erste Sitzung nach dem Umzug von Moskau nach St. Petersburg. (© AP)

Die russische Verfassung von 1993 erklärt Russland zu einem Rechtsstaat und spricht sich für das Prinzip der Gewaltenteilung sowie für eine unabhängige Justiz aus. Damit will die Verfassung nach 80 Jahren Sowjetherrschaft, in der die Justiz allein der Partei verpflichtet war, deutlich den Neuanfang des russischen Gerichtswesens zum Ausdruck bringen. Nachdem die Russische Föderation im Jahr 1996 auch dem Europarat beigetreten ist und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannt hat, ist das Land außerdem an Art. 6 EMRK gebunden, der das faire Verfahren zum Bürgerrecht erhebt.

In der russischen Rechtswirklichkeit blieben diese Rechte und Prinzipien jedoch bisher weitgehend unverwirklicht. Nach einer Einstufung der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House, die den Grad der Unabhängigkeit der Justiz in den verschiedenen Ländern misst, rangiert Russland auf den hinteren Plätzen. Auch die Weltbank gibt der russischen Justiz ein schlechtes Zeugnis. In den weltweit mit viel Aufmerksamkeit verfolgten Prozessen gegen den ehemaligen Öl-Magnaten Michail Chodorkowskij werden die Defizite des russischen Justizapparats überdeutlich sichtbar.

Das Vertrauen der Bürger Russlands in ihre Richter und Gerichte ist seit Jahren entsprechend gering. Nach einer in Russland durchgeführten Umfrage des Levada-Zentrums aus dem Jahr 2007 glaubt nur ca. ein Drittel der Befragten, vor den russischen Gerichten Recht zu bekommen.

Der damalige Präsident Putin begegnete diesen Missständen mit der Forderung nach der "Diktatur des Gesetzes". Diese meint jedoch weniger eine starke, unabhängige Justiz als den bedingungslosen Gesetzesgehorsam der Verwaltung. Putins Politik der "Vertikale der Macht" steht für die Kontrolle der Verwaltung von oben nach unten und nicht für eine Kontrolle durch die Gerichte. Ohne die Bedeutung einer unabhängigen Justiz ausdrücklich abzustreiten, machte Putin deutlich, dass die Stärkung und Stabilisierung Russlands nach innen und außen Priorität vor allen anderen Problemen habe. Die schlechte Verfassung der Justiz rechtfertigt er nach außen, wenn notwendig, mit allgemeinen Transformationsschwierigkeiten.

Als Grund für die nicht funktionsfähige Justiz verweist die politische Führung letztlich auch auf die Korruption innerhalb der Richterschaft. Damit spricht die Putin-Administration eine in Russland historisch bedingte Skepsis gegenüber Richtern an: Das Recht wurde dort über die Jahrhunderte vor allem als Instrument zur Erhaltung der Macht der Herrschenden genutzt. Tatsächlich sehen die russischen Bürger in einer Umfrage aus dem Jahr 2007 in der Gewissenlosigkeit und der Bestechlichkeit der Richter das größte Problem für die nicht funktionierende Justiz in Russland.

Präsident Medwedjew begann seine Amtszeit mit einem neuen Ansatz. Anders als sein Vorgänger im Amt kritisierte er den russischen "Rechtsnihilismus" scharf und forderte wiederholt die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Doch auch in seiner Amtszeit wurden die dringend notwendigen Reformmaßnahmen bisher nicht in Angriff genommen.


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