Basilius-Kathedrale

9.5.2011 | Von:
Dr. Margarete Klein

Russland: eine Großmacht in der internationalen Politik?

Großmachtanspruch und -ressourcen

Russlands Weltordnungsvorstellungen und die UNO

Seit Beginn der 1990er-Jahre strebt Russland danach, dass sich auf globaler Ebene ein multipolares System etabliert. Darunter wird eine Ordnung verstanden, in der die führenden Großmächte - darunter Russland - die Spielregeln definieren und für deren Umsetzung sorgen. Außerdem sollen diese Großmächte in ihrem jeweiligen regionalen Umfeld exklusive und voneinander abgegrenzte Zuständigkeiten besitzen (Einflusssphären). Das Konzept der "Multipolarität" stellt damit ein Gegenmodell zu einer Weltordnung unter amerikanischer Dominanz (Unipolarität) dar und soll dazu dienen, Moskau vor dem Hintergrund des eigenen Machtverlusts eine Position auf Augenhöhe mit den USA und den aufstrebenden Weltmächten wie China zu sichern.

Der UN-Sicherheitsrat nimmt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle ein. Erstens garantiert der permanente Sitz im UN-Sicherheitsrat Russland, dass es auch weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Fragen einnimmt. Zweitens bietet das Vetorecht Moskau die Möglichkeit, die amerikanische Dominanz einzuschränken oder zumindest zu de-legitimieren - wie im Vorfeld des Irakkrieges 2003. Drittens kann Moskau seinen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat zur Verteidigung nationaler Interessen und speziell zur Wahrung seiner Vormachtstellung im postsowjetischen Raum nutzen. So achtet die russische Führung bei UN-Sanktionen gegen den Iran z. B. stets darauf, dass davon die zivile Nuklearkooperation zwischen Moskau und Teheran unberührt bleibt; schließlich sichert diese der russischen Atomindustrie wichtige Einnahmen. Im postsowjetischen Raum wiederum, den Russland als seine "Zone privilegierter Interessen" definiert (Medvedev Interview, 2008), nutzte Moskau sein Vetorecht beispielsweise 2009, um das Mandat der UN-Beobachtermission in Georgien zu beenden. Deren Mandat hatte auf der territorialen Integrität Georgiens bestanden, was nach der einseitigen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland im August 2008 nicht mehr mit der russischen Position vereinbar war.

Aufgrund der damit verbundenen Einflussmöglichkeiten ist Russland daran interessiert, den UN-Sicherheitsrat zu stärken. Zugleich möchte es die eigene exklusive Position nicht abgewertet wissen. So fordert Moskau zwar einerseits, dass wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Deutschland etc. eine permanente Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat erhalten. Andererseits besteht es darauf, dass auch weiterhin nur die bisherigen fünf permanenten Mitgliedstaaten über ein Vetorecht verfügen (Foreign Policy Concept, 2008).

Moskaus Eintreten für eine multipolare Weltordnung bedeutet nicht, dass es zugleich ein überzeugter Verfechter multilateralen Handelns ist. Vielmehr ist das Verständnis des UN-Sicherheitsrats ein instrumentell-taktisches, keines mit normativem Bezug (vgl. Meister, 2009): Dort, wo Moskaus Position schwach ist, drängt es auf eine Prärogative des UN-Sicherheitsrats. So fordert die russische Führung z. B., dass die NATO außerhalb ihres Bündnisgebietes nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats eingreifen darf. Dort, wo Moskaus Stellung stark ist, besteht es aber selbst auf dem Recht unilateralen Handelns, wie sein Vorgehen im Georgienkrieg demonstrierte. Zudem besteht eine Diskrepanz zwischen der rhetorischen Betonung des UN-Sicherheitsrats und der tatsächlichen russischen Bereitschaft, in diesem Rahmen international Verantwortung zu übernehmen. So sank die Teilnahme russischer Soldaten an UN-mandatierten und -geführten Friedenseinsätzen seit den 1990er-Jahren drastisch (Oldberg, 2010). Stattdessen konzentriert sich Moskau auf den Ausbau seiner militärischen Präsenz im postsowjetischen Raum. Will Moskau aber wirklich mehr als eine regionale Ordnungsmacht darstellen, wird es nicht umhin kommen, auch international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Russlands Verhältnis zur USA: zwischen Rivalität und "Reset"

Für das russische Großmachtverständnis stellen die USA die zentrale Referenzgröße dar. Dabei belasten drei grundlegende Faktoren das Verhältnis. Erstens führt das Erbe der Feindschaft dazu, dass Rivalität und Misstrauen bis heute in den außenpolitischen Eliten beider Länder weit verbreitet sind. Der Kooperationsbedarf, der zwischen beiden Seiten besteht, lässt sich damit oftmals nur schwer oder gar nicht umsetzen. Zweitens differieren die regionalen und globalen Ordnungsvorstellungen beider Länder. Lehnt Moskau den globalen Führungsanspruch der USA ab, so verweigert Washington Moskau die Anerkennung als regionale Vormacht im postsowjetischen Raum. Dazu kommen - drittens - Asymmetrien in den jeweiligen Erwartungen und Machtressourcen. Moskau fordert von Washington eine Beziehung auf Augenhöhe. Von seinen Machtressourcen her ist Russland den USA aber nur mehr bei den Nuklearwaffen ebenbürtig. Dementsprechend stellt Moskau für die amerikanische Regierung nur einen möglichen Partner neben vielen anderen dar, nicht wie für Moskau den wichtigsten. Zu diesen grundlegenden Problemen gesellten sich ab 2005 noch eine Reihe konkreter Einzelprobleme die das Verhältnis zunehmend erschwerten: das Eintreten der USA für die schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine sowie die Raketenabwehrpläne der USA. 2008 erreichte das Verhältnis im Zuge des Georgienkrieges 2008 dann den Tiefpunkt.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Warum wurden die Vereinten Nationen gegründet? Welche Ziele und Aufgaben haben sie? Was ist der Sicherheitsrat und welche Rolle spielt Deutschland? Die 11 Infografiken geben Antworten und zeigen anschaulich, wie die UN aufgebaut sind.

Mehr lesen

Warschauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski spricht in Warschau um den 66. Jahrestag des sowjetischen Überfalls auf Polen zu gedenken.
Polen und seine Nachbarn

Die Beziehungen zu Russland

Seit 1990 führten gegensätzliche politische Interessen zu einer Verschlechterung der polnisch-russischen Beziehung. Zunächst lag der Fokus der polnischen Außenpolitik auf der Verbesserung der Beziehung. Doch eine Annäherung der Länder ist bisher nicht in Sicht.

Mehr lesen