Basilius-Kathedrale

9.5.2011 | Von:
Dr. Margarete Klein

Russland: eine Großmacht in der internationalen Politik?

Großmachtanspruch und -ressourcen

Bereits 2009 näherten sich beide Seiten im Zuge der sogenannten "Reset"-Politik aber wieder an. In den USA ordnete die neue Administration unter Barak Obama ihre außenpolitischen Prioritäten neu. Dabei wurde Russland verstärkte Bedeutung zugewiesen - als wichtiger potentieller Kooperationspartner zur Lösung von Konflikten, die für die USA zentral sind - wie Afghanistan, Irak und Iran. Demgegenüber verloren bisherige Konfliktthemen - wie die schnelle Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO - an Relevanz. Bei der strategischen Raketenabwehr lud die Obama-Administration Russland gar zur Zusammenarbeit ein. Auf Moskauer Seite wiederum führte die Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen mit der 2009 von Präsident Medwedew eingeleiteten Modernisierungsstrategie dazu, dass das Land sich erneut an die westlichen Länder annäherte. Schließlich bilden diese die wichtigsten potentiellen Modernisierungspartner Russlands.

Welche Erfolge brachte der "Reset" bisher? Neben einer verbesserten Atmosphäre und einer breiteren institutionellen Basis durch die 2009 gegründete Präsidentenkommission, die in 18 Arbeitsgruppen Themen von Sicherheits- und Wirtschaftspolitik behandelt, konnten erste konkrete Verhandlungsergebnisse erzielt werden: im Februar 2011 trat der Abrüstungsvertrag "New START" in Kraft; im Februar 2011 ratifizierte die Staatsduma ein Abkommen zum Lufttransport militärischer Güter der USA über Russland nach Afghanistan und bereits im Juni 2010 stimmte Russland im UN-Sicherheitsrat schärferen Sanktionen gegen den Iran zu (Rojanski, 2010).

Dennoch veränderte der "Reset" die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht fundamental. Die bisherigen Erfolge beschränken sich auf einen engen Kreis: dort, wo die sicherheitspolitischen Interessen beider Seiten weitgehend überlappen und Ergebnisse daher leicht zu erzielen waren. Es ist offen, ob schwierigere Themen wie taktische Nuklearwaffen und konventionelle Rüstungskontrolle in den kommenden Jahren erfolgreich angegangen werden können. Dies gilt umso mehr, als die zweite Jahreshälfte 2011 und das Jahr 2012 in beiden Ländern primär von innenpolitischen Überlegungen (Wahlkampf in den USA, Nachfolgefrage in Russland) geprägt sein werden und daher kaum neue außenpolitische Initiativen zu erwarten sind. Dazu kommt, dass es den russisch-amerikanischen Beziehungen nach wie vor und im starken Unterschied zu den russisch-europäischen Beziehungen an einer festen Basis wirtschaftlicher Interessen und Interdependenzen fehlt. Der Handel mit den USA nimmt nur 3,8 Prozent des gesamten russischen Außenhandels ein; für Washington wiederum beträgt der Anteil Russlands am Außenhandel weniger als 1 Prozent (Ivanov, 2011). Ohne geteilten ökonomischen Interessen werden die Beziehungen weiterhin fragil für sicherheitspolitische Wetterumschwünge sein. Da zudem die ordnungspolitischen Divergenzen nicht abgeschwächt wurden, ist nicht davon auszugehen, dass das russisch-amerikanische Verhältnis kurz- bis mittelfristig den Charakter von Rivalität verlieren wird.

Russland, die NATO und die euro-atlantische Sicherheitsordnung

Ähnlich kompliziert wie zu den USA sind Russlands Beziehungen zur NATO. Zwar arbeiten beide Seiten seit 1991 in unterschiedlichen institutionellen Formaten zusammen, darunter seit 2002 im NATO-Russland Rat, der als Mechanismus für Konsultationen und im Konsensfall für gemeinsame Entscheidungen und Handlungen dient. Auch gelang es diesem, konkrete Ergebnisse zu erzielen, wo die Interessen beider Seiten weitgehend übereinstimmen: beim Abkommen zum Transit militärischer Güter durch Russland nach Afghanistan, dem Aktionsplan gegen Terrorismus etc. Dennoch konnte der NATO-Russland-Rat seine wichtigsten Aufgaben bislang nur unzureichend erfüllen: Transparenz und Vertrauen schaffen, einen krisensicheren Kommunikationskanal bieten, den Kooperationsbedarf breit-möglichst umsetzen und zentrale Konfliktpunkte konstruktiv bearbeiten.

Ähnlich wie im Verhältnis zur USA belasten auch in Bezug auf die NATO einerseits konkrete Einzelprobleme (Osterweiterung des Bündnisses; Raketenabwehrpläne etc.) die Beziehungen. Wichtiger sind jedoch - wie in Bezug auf die USA - zwei grundlegende Probleme: eine tiefe Vertrauenskrise und konträre ordnungspolitische Vorstellungen über die Ausgestaltung der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur und den legitimen Platz des jeweils anderen darin.

Seit dem Ende des kurzen Flirts Moskaus mit der Idee, sich in die westlichen Institutionen EU und NATO zu integrieren (1991-1992), fordert Moskau ein Sicherheitssystem, das nicht auf den exklusiven Institutionen NATO und EU fußt. Vielmehr soll auf der Basis gesamteuropäischer Institutionen Russland in allen Fragen der euro-atlantischen Sicherheit gleiches Mitspracherecht eingeräumt und damit seiner Rollenkonzeption als Großmacht entsprochen werden. In den 1990er-Jahren favorisierte die russische Führung den Ausbau der OSZE zur zentralen Sicherheitsorganisation des Kontinents. Nachdem diese aber in den 1990er-Jahren an Bedeutung im Bereich der "harten" Sicherheit verloren hatte und sich primär auf Fragen der "weichen" Sicherheit, also der humanitären Dimension von Sicherheit konzentrierte, verlor Russland zunehmend sein Interesse an der OSZE.

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