Basilius-Kathedrale

9.5.2011 | Von:
Dr. Margarete Klein

Russland: eine Großmacht in der internationalen Politik?

Großmachtanspruch und -ressourcen

Seit 2008 fordert Moskau nun den Abschluss eines rechtlich bindenden Vertrags, dem sich alle Staaten und internationalen Organisationen des Kontinents anschließen sollten und der auf dem Prinzip der "unteilbaren Sicherheit" fußen soll (European Security Treaty, 2009). Darunter wird verstanden, dass keine Vertragspartei Schritte unternimmt, die die Sicherheit eines anderen Vertragspartners substantiell beeinträchtigen. Derart vage formuliert könnte Moskau argumentieren, dass die Stationierung amerikanischer Truppen in Bulgarien, Rumänien oder Polen sowie die Osterweiterung der NATO ihre Sicherheit "substantiell" beeinträchtigen und damit zu unterlassen seien. Auch wenn der russische Vertragsentwurf keine Auflösung der NATO fordert, wäre diese durch die Vertragsbestimmungen in ihrer Handlungs- und Entscheidungsautonomie gebunden.

Der russische Vorschlag fand dementsprechend unter den NATO-Staaten kein positives Echo. Einzelne Aspekte davon werden im sogenannten Korfu-Prozess der OSZE behandelt, einem 2009 eingerichteten Dialogformat, das bislang aber ohne klaren Zeitplan und konkreten Verhandlungsinhalten ist. NATO-Generalsekretär Rasmussen setzt stattdessen darauf, die Kooperation mit Russland im Rahmen einer "strategischen Partnerschaft" auszuweiten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind aber erstens verstärkte Bemühungen um Transparenz und Vertrauensbildung nötig (Revitalisierung der konventionellen Rüstungskontrolle; Austausch von Beobachtern bei Übungen). Zweitens bedarf eine strategische Partnerschaft realer Kooperationserfolge in strategischen Bereichen. Vereinbarungen zu Suche und Rettung auf hoher See oder Übungen bei der Katastrophenhilfe haben zwar vertrauensbildenden Effekt, schaffen aber keine "strategische Partnerschaft". Hierfür bieten sich eher die Felder Krisenmanagement, Anti-Terror-Kampf, Pirateriebekämpfung und Raketenabwehr an. Aber selbst wenn diese Schritte gegangen werden, werden die unterschiedlichen ordnungspolitischen Vorstellungen das Verhältnis weiterhin belasten. Solange diese nicht in einem offenen Dialog mit dem nötigen politischen Willen angegangen werden, werden die Beziehungen weiterhin zwischen selektiver Kooperation und prinzipieller Konkurrenz schwanken und unter ihren Möglichkeiten bleiben.

Fazit

Auch wenn der Großmachtanspruch fest in der russischen Elite und Bevölkerung verankert ist, verfügt das Land nur bedingt über die nötigen Ressourcen, um international gestaltend zu wirken. Umso mehr verteidigt es seine regionale Vormachtstellung im postsowjetischen Raum als wichtiges Großmachtsymbol. Für die westlichen Staaten ist Russland dabei insbesondere wegen der Differenz zwischen Großmachtanspruch und -fähigkeiten ein komplizierter Partner.

Literaturangaben


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