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Russland und die Europäische Union

Eine mühevolle Interdependenz zwischen geopolitischer Rivalität und Modernisierungspartnerschaft


13.1.2011
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist das zentrale Papier in den Beziehungen Russlands mit der EU. Seine normative Ausrichtung blockierte aber lange Zeit das Verhältnis der Partner. Erst seit 2008 nähern sich beide Seiten wieder einander an.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew, links, Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, rechts, und Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, reden mit den Medien während des EU-Russland-Gipfels in Brüssel.Dimitri Medwedew gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und dem EU-Kommissionspräsidenten, Jose Manuel Barroso, während des EU-Russland-Gipfels im Dezember 2010 (© AP)

Stadien einer ungleichgewichtigen Partnerschaft: das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 1994/1997



Die europäisch-russischen Beziehungen zeichnen sich durch eine seltsame Paradoxie aus. Das »Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)«, ausgehandelt 1994, aber erst 1997 ratifiziert, lief nach zehnjährigem Wirken 2007 aus. Verhandlungen über ein zeitgemäßes, den veränderten Bedingungen in der Weltpolitik und in Europa Rechnung tragendes Abkommen blieben bislang ergebnislos. Daher ruhen die Beziehungen seither auf einem ideell-anachronistischen Referenzrahmen, den beide Seiten von Beginn an als nicht erfüllbar ansahen, jedoch stillschweigend akzeptierten. Denn, solange das PKA von keiner Seite gekündigt wird, verlängert es sich Jahr um Jahr.

Ein erstaunlich dichtes Netz von institutionalisierten Kontakten, dass seinesgleichen sucht, hat sich herausgebildet. Dies geschah trotz aller belastender Kontroversen und Konflikte, insbesondere während der Kriege auf dem Balkan. Auch der Umstand, dass es keiner Seite in den zurückliegenden Dekaden gelang, eine grundsätzliche Bestimmung ihrer Beziehungen vorzunehmen, ob sie Gegner, Partner oder Konkurrenten seien, hat die Entstehung der Kontakte nicht verhindert. Die Dichte der Dialogformen zwischen der EU und Russland spiegelt sich auch in den Wirtschaftsdaten, die seit 2000 sich dynamisch entwickelten: Hinter den USA und China rangiert Russland an vierter Stelle im EU-Außenhandel (»eurostat, external trade, 28/2010, PDF«).

Durch die starke normative Ausrichtung kam das PKA einem Scheck auf die Zukunft gleich. Wie man weiß, hat Moskau dessen Prinzipien nicht umsetzen können. Gegen Lektionen aus Brüssel wurde von Moskau aufgerechnet, dass die EU den Geist der Vereinbarung weder erfüllt, noch Russland als strategischen Partner anerkannt habe: Europäische und internationale Institutionen blieben für Moskau verschlossen. Nur mit Mühe und auf Drängen des damaligen amerikanischen Präsidenten Clinton gelangte Russland in die G-7, die dadurch zur G-8 wurde. Diese Geste war ein Kompensationsangebot für die erste Erweiterungsrunde der NATO.

Im Kern schrieb das PKA die Übernahme europäischer Rechtsnormen im Artikel 55 fest und forderte deren Umsetzung in russisches Recht. Normative Grundgedanken des acquis communautaire sollten Stabilität, Marktwirtschaft und Demokratie in Russland bewirken, also ähnliche Prozesse initiieren, die schon erfolgreich in Mitteleuropa erprobt waren. Während jedoch die mitteleuropäischen Länder von der EU mannigfache Unterstützungen erhielten, enthielt das PKA weder eine mögliche Beitrittsoption, noch wurde der Versuch unternommen, die Beziehungen zu Russland zu definieren.

Zweifellos, das PKA spiegelte die Hoffnungen der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion wider - und die zu jener Zeit herrschenden Machtverhältnisse. Russland war den USA, der NATO und der Europäischen Union hoffnungslos unterlegen, ja geradezu ausgeliefert. Das Land taumelte nach der Auflösung der Sowjetunion am Rande einer Systemkrise: Millionen russischer Bürger kämpften in den 1990er-Jahren ums schiere Überleben; Löhne wurden nicht oder erst nach Monaten gezahlt; die staatlichen Systeme brachen zusammen; die Industrie lag am Boden und selbst die Märkte in der Dritten Welt brachen weg. Ein unaufhörlicher Brain-Drain, dessen Folgen noch heute zu spüren sind, entzog dem Land die fähigsten Köpfe.

Die ehemaligen Länder des Warschauer Paktes, Polen voran, folgten einem instinktiven Fluchtreflex: weg von Moskau. Ihre Orientierung auf die Europäische Union war vorerst zweitrangig. Zwar verbannte der aufbrandende Nationalismus in den ehemaligen Sowjetrepubliken des Kaukasus und Zentralasiens sowie die systemische Dauerkrise in Russland jeden Gedanken an eine imperiale Wiedergeburt von der Tagesordnung, dennoch überwog bei den Machteliten Mitteleuropas die Grundüberzeugung, dass weder NATO noch die EU, sondern allein Washington ihre Sicherheit gewährleisten konnten. Russland war in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts zum Objekt der internationalen Politik degeneriert. Noch heute jammert die russische außenpolitische Expertenwelt über jene "verlorene Dekade".


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