Basilius-Kathedrale

30.4.2019 | Von:
Andreas Heinemann-Grüder

Russland und die Europäische Union

Die russische Systemtransformation ist vorerst gescheitert und eine Wertegemeinschaft scheint gegenwärtig kaum möglich. Insgesamt befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland spätestens seit der sogenannten Ukraine-Krise auf einem Tiefpunkt. Andreas Heinemann-Grüder skizziert die Entwicklungen.

Die Flaggen von Russland und der EU nebeneinander.Die Flaggen von Russland und der EU nebeneinander. (© picture alliance/chromorange)

Das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) ist seit der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 von hohen Erwartungen und tiefen Enttäuschungen geprägt. Während den mittel- und südosteuropäischen Staaten eine Perspektive als Mitglied der EU oder ein Assoziierungsabkommen offeriert wurde, galt Russland nie als potentieller Kandidat. Aus Sicht der EU sollten die Beziehungen auf einer erfolgreichen Systemtransformation in Russland und folglich einer Wertegemeinschaft gründen. Doch in den beiderseitigen Beziehungen bauten sich zunehmend Spannungen auf. Je länger, je weniger wollte Russland als Objekt einer "Transformationspolitik" der EU gelten, vergleichbar einem Entwicklungsland. Durch die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere die Östliche Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Belarus entstand zudem der Eindruck einer Integrationskonkurrenz zwischen Russland und der EU im postsowjetischen Raum. Russland war explizit kein Adressat der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union.

Im Ukrainekrieg kulminierte eine fundamentale Verstörung in der europäischen Politik, weil sich das Wunschbild vom gemeinsamen Haus Europa entsprechend der OSZE-Charta von 1990 endgültig als obsolet erwies. Russland brach mit der Annexion der Krim und der Militärintervention im Donbass das Völkerrecht, es konnte nicht mehr als Partner betrachtet werden. Derweil erwies sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als alarmierend einflusslos. Der Westen insgesamt war zerrissen zwischen Wertedeklamation, transformativen Ambitionen und geopolitischen Kalkülen.

Handel zwischen Russland und der EU

Die EU ist wichtigster Handels- und Investitionspartner für Russland. Russland ist wiederum einer der Hauptlieferanten von Energieträgern in die EU, während die Mitgliedsstaaten der EU den dynamischen russischen Markt für den Export von Waren und Dienstleistungen schätzen. Die EU ist der stärkste Investor in Russland mit einem Umfang von 170 Milliarden Euro in 2014. Der Anteil Russlands an den EU-Wareneinfuhren betrug 2016 sieben Prozent. Deutschland ist mit ca. 16 Prozent der größte Abnehmer von russischem Gas, gefolgt von Italien (7,3 Prozent) und Polen (4,8 Prozent). Nimmt man Importe und Exporte zusammen, dann ist Russland der viertwichtigste Handelspartner der EU. Für einige EU-Länder ist der Handel mit Russland besonders wichtig. So kommen die meisten Importe nach Litauen aus Russland (17 Prozent), 12 Prozent der Importe nach Bulgarien kommen aus Russland, in Griechenland 8 Prozent, in Polen 7 Prozent und in Finnland 11 Prozent. Die größten Exportziele von Russland sind die Niederlande, China, Deutschland, Belarus und die Türkei. Die russischen Importe kommen aus primär aus China, Deutschland, Belarus, Italien und den Vereinigten Staaten.

Unter den Ländern, aus denen EU-Mitgliedsstaaten Waren importieren, liegt Russland mit 8 Prozent auf Platz 3, und zwar hinter China (20 Prozent) und den USA (14 Prozent). Insbesondere seit 2015 ist Russlands Anteil am Handel der EU Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts gesunken, da die EU Sanktionen gegen Russland verhängte. Bei ihren Wareneinfuhren verzeichnete die EU-28 von 2006 bis 2016 insgesamt einen Rückgang um 17 Prozent. In den Jahren 2016/2017 zog der Handel jedoch wieder kräftig an (Zuwachs der Importe aus Russland: 22 Prozent, Zuwachs der Exporte nach Russland: 19 Prozent).

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit

Seit 1991 schlossen die EU und Russland Abkommen über technische und finanzielle Zusammenarbeit. Die EU finanzierte so zwischen 1991 und 2006 das Programm "Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (TACIS), das vor allem auf Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit konzentriert war. Die EU unterhält zudem eine permanente "Delegation" in Moskau, deren Aufgabe darin besteht, die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, der Justiz, der Freiheit und Sicherheit sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik zu beobachten und die EU gegenüber Russland zu vertreten. Am 24. Juni 1994 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften und Russland ein "Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit" (PKA), das dann im Dezember 1997 in Kraft trat. Das PKA lief nach zehn Jahren Ende 2007 aus, es verlängert sich aber automatisch, solange keine Seite kündigt, gleichwohl sind Neuverhandlungen seither gescheitert. Da Russland nicht Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, vereinbarten Russland und die EU im Jahre 2003 eine Kooperation im Rahmen der sogenannten vier gemeinsamen Räume, womit (1) die Bereiche Wirtschaft; (2) Freiheit, Sicherheit und Justiz; (3) äußere Sicherheit; und (4) Forschung und Bildung sowie kulturelle Aspekte gemeint sind. Die Verhandlungen zu den "vier Räumen" wurden aufgrund des Georgienkrieges bereits im August 2008 zeitweilig ausgesetzt.

Ziel des PKA ist die Förderung von Handel und Investitionen zwischen der EU und Russland. Basierend auf den Regeln der Welthandelsorganisation sollte das PKA zu einem stabilen Rahmenwerk für Handel und Investitionen ausgebaut werden. Konkrete Felder der Zusammenarbeit sind das Rechtswesen und die Sicherheit, Migrations- und Asylpolitik und das Grenzmanagement sowie der Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die russische Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine führten zur Suspendierung der Zusammenarbeit im Rahmen des PKA. Russische Kritik am PKA bezog sich auf den Status als vermeintlicher Juniorpartner der EU. Aus russischer Sicht sollte die EU Russland als entwickeltes Land anerkennen. Ein neues Vertragswerk mit der EU sollte nicht die Bestimmungen des Acquis Communautaire der EU festschreiben, sondern auf den Standards der Welthandelsorganisation basieren. In dem Rahmen war Russland allerdings durchaus zu einer strategischen Partnerschaft bzw. "strategischen Union" bereit. Weitere Foren für die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU sind die "Räte für Ständige Partnerschaft" (Permanent Partnership Councils), das Komitee für Parlamentarische Zusammenarbeit, die Modernisierungspartnerschaft mit einem Fokus auf wirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen und das "Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte". Schließlich gibt es Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Transport, Kultur und Gesundheit im Rahmen der "Nördlichen Dimension" (seit 1999), die die EU, Russland, Norwegen und Island umfasst.

Projekte

Die EU-Delegation fördert Projekte in der grenzüberschreitenden und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, darunter zum Schutz von Bürgerrechten, der Förderung unabhängiger Medien, zur Stärkung lokaler Parlamente, zum Minderheitenschutz oder im Gesundheitswesen. Diese Maßnahmen sind seit 2014 weitgehend eingestellt worden. Für den Bereich Wissenschaft und Technologie schlossen die EU und Russland im Jahr 2003 einen Vertrag. In diesem Rahmen haben vor allem Deutschland, Großbritannien und Frankreich gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Biotechnologie, Gesundheit, Nanotechnik, Kernspaltung und Luft- und Raumfahrt realisiert. Das EU-Förderprogramm Horizon 2020 steht grundsätzlich auch russischen Teilnehmern offen. Schließlich fördert die EU den akademischen Austausch zwischen Russland und der EU.

Die Pläne zur Einführung der Visafreiheit zwischen der EU und Russland wurden infolge der Krim-Annexion durch Russland im Jahre 2014 auf Eis gelegt. Infolge der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen der Annexion der Krim hat sich das Bild der EU in Russland deutlich verschlechtert. Die Ablehnung der EU in der russischen Bevölkerung, stieg zu Anfang des Jahres 2015 auf einen Wert von 70 Prozent.

Energiepolitik

Russland ist der größte Exporteur von Öl, Gas, Uran und Kohle in die EU. Im Jahre 2000 startete ein "Energiedialog" zwischen der EU und Russland mit dem Ziel, die Energieeffizienz zu steigern, die nukleare Sicherheit zu erhöhen, den Nachschub verlässlich zu sichern, Investitionen zu erleichtern, Monopole zu reformieren und die Netzwerkbetreiber von den Produzenten zu trennen. Schließlich sollten der Umweltschutz und die Auswirkungen des Klimawandels Teil des Dialogs sein. Streit gab es allerdings in den letzten zehn Jahren über die europäische "Energiecharta" (von 1994), die von Russland zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert wurde. Russland schlug einen Vertrag vor, der für den Atom-, Gas-, Öl-, Kohle- als auch den Strombereich gelten sollte. EU-Vertreter befürchteten hingegen, dass Russland die bestehende Energiecharta aushöhlen wollte.

Östliche Partnerschaft

Seit Ende der 1990er-Jahre hat die Europäische Union mit Russland und den in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien gelegenen Staaten Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Ukraine, Usbekistan und Tadschikistan zehn ähnliche Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geschlossen.

Ziel dieser Partnerschaft ist der politische Dialog, die Unterstützung bei der Demokratisierung und Entwicklung der Wirtschaft sowie des Übergangs zur Marktwirtschaft, schließlich die Förderung von Handel und Investitionen. Zu den Zielen der Östlichen Partnerschaft gehören die Wahrung der Demokratie, des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Marktwirtschaft. Beim Warenhandel räumen die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft einander gegenseitig die Meistbegünstigung ein, zudem die freie Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet. Auf vorübergehend eingeführte Waren sichern die Vertragsparteien Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben zu. Russland äußerte Bedenken gegen die im Jahre 2009 beschlossene Östliche Partnerschaft der EU, man befürchtete, dass einige der Partnerstaaten der EU eine Gegnerschaft zu Russland im Sinn hätten.

In Reaktion auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU kündigte Russland zum 1.1.2016 den Freihandel mit Kiew. Moskau hatte beklagt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eine Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren bewirke, deshalb müsse sich Russland mit protektionistischen Maßnahmen schützen. Im Juni 2014 hatte die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, zu dem auch ein Freihandelsabkommen gehörte. Die EU hatte sich zunächst geweigert, Russland in Verhandlungen einzubeziehen. Nachdem die russische Regierung ernste Konsequenzen ankündigt hatte, verschob die EU das Inkrafttreten desFreihandelsabkommens mit der Ukraine auf den 1. Januar 2016.

Literatur:

  • Sabine Fischer: EU-Sanktionen gegen Russland, Berlin März 2015: Stiftung Wissenschaft und Politik aktuell Nr. 26.
  • Sabine Fischer: Die EU und Russland. Konflikte und Potentiale einer schwierigen Partnerschaft, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik 2006.

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