Basilius-Kathedrale
1|2|3 Auf einer Seite lesen

2.5.2011 | Von:
Prof. Dr. Hannes Adomeit

Die Staaten im Kaukasus

Moskaus Verhältnis zu den südkaukasischen Ländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist wie in den anderen Nachbarstaaten von seinem Anspruch auf den post-sowjetischen Raum als russische Einflusssphäre geprägt. Das hat zum Teil historische Gründe.
Eine Kolonne russischer Panzerfahrzeuge bewegt sich auf einer Straße der abtrünnigen Provinz Abchasien in der Nähe Zugdid.Russische Soldaten während des Georgienkriegs 2008 (© AP)

Historische Grundlagen

Die Gebiete nördlich und südlich des Kaukasus-Gebirges wurden dem Zarenreich im 18. und 19. Jahrhundert im Zuge imperialer Expansion eingegliedert. Nach dem Ersten Weltkrieg unternahmen die drei südkaukasischen Länder Anstrengungen, ihre Unabhängigkeit zu erringen. Dieses Bemühen wurde allerdings vom bolschewistischen Regime in Moskau blutig unterdrückt, wobei der Georgier Josef Stalin als Volkskommissar für Nationalitätenfragen eine herausragende Rolle spielte. Im Jahre 1922 wurden die drei Staaten sowie Abchasien als vierte südkaukasische Sozialistische Sowjetrepublik in eine Transkaukasische Föderative Sowjetrepublik eingebunden.

Dieses Konstrukt stellte sich allerdings aufgrund der enormen historischen, kulturellen, religiösen und ethnischen Unterschiede und subregionalen Konflikte sowie des Widerstands der örtlichen Kommunisten als kurzlebig heraus. In seiner Eigenschaft als Generalsekretär der Kommunistischen Partei löste Stalin die Transkaukasische Föderation 1936 wieder auf und schlug Georgien, Armenien und Aserbaidschan der Sowjetunion zu; Abchasien wurde als Autonome Republik Teil des georgischen Staatsverbands. Die Unabhängigkeitsbestrebungen im Vielvölkerstaat Sowjetunion erfassten jedoch auch den Kaukasus, und im Verlauf des Zusammenbruchs der Union wurden die drei Staaten in ihren jeweiligen Republikgrenzen unabhängig.

Bedeutung der Region

Aus der Sicht der Moskauer Machtelite hat der Südkaukasus erhebliche strategische Bedeutung. Er ist ein wichtiges Verbindungsglied auf dem Landweg von Russland in die Türkei, Iran und in andere Länder des Mittleren Ostens. Dafür gibt es vier mögliche Verbindungswege:
  • erstens, die imperiale Heerstraße vom nordossetischen Wladikawkas über Tiflis und Eriwan;.
  • zweitens die Küstenstraße von Sotschi über das abchasische Suchumi und die georgischen Hafenstädte Poti and Batumi;.
  • drittens vom dagestanischen Machatschkala nach Baku; .
  • und viertens über den Roki-Tunnel.
Kennzeichen für die Zerrissenheit der Region, politische und ethnische Konflikte und eine fehlgeleitete russische Politik ist allerdings die Tatsache, dass die ersten zwei Verbindungswege blockiert sind. Der im Georgien-Krieg für Russland strategisch wichtige Roki-Tunnel mag derzeit für die Kontrolle Südossetiens von Bedeutung sein, der mögliche Verbindungsweg weiter nach Süden endet jedoch an der "Grenze" zum georgischen Kernland; außerdem ist der Tunnel (auf 2.000 Meter Höhe) im Winter und Frühjahr praktisch nicht passierbar.
Russland innerhalb der GUSRussland innerhalb der GUS. Zum Öffnen der PDF klicken Sie auf das Bild. (© www.kartographie-kaemmer.de)
Die wirtschaftliche Bedeutung der Region für Russland hat im Vergleich zu der, welche die drei Republiken in der Sowjetära hatten, abgenommen. Bakus Erdöl- und Erdgasvorkommen sind heute weniger wichtig verglichen mit denen Russlands selbst und der zentralasiatischen Länder Turkmenistan und Kasachstan, mit denen Moskau langfristige Lieferverträge abgeschlossen hat. Die Anzahl der in den drei Ländern lebenden Russen ist ebenfalls zurückgegangen.

Was also sind die Triebkräfte der Kaukasuspolitik des Kremls? Wie bei fast allen Problemen der immer internationalen Politik gibt es mehrere Faktoren. Dazu gehören im vorliegenden Fall seine Unfähigkeit oder Mangel an Willen, kleinere Länder als gleichberechtigt anzusehen, seine Entschlossenheit, Russland wieder als "Großmacht" (welikaja derschawa) international und als "führende Macht" im GUS-Raum wiederherzustellen und zu verhindern, dass andere internationale Akteure - die USA, die NATO und die EU - Russland aus der von ihm beanspruchten Einflusszone "verdrängen". Diese Beweggründe kennzeichnen die russische Politik in allen drei südkaukasischen Ländern, in Georgien allerdings in ganz besonderem Maße.

Georgien

Aus Moskauer Sicht ist die wirtschaftliche Bedeutung Georgiens gering, objektiv ist die Abhängigkeit des Landes von Russland dagegen erheblich, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Einschließlich der abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien hat das Land nur rund 4,5 Millionen Einwohner, ihre Anzahl hat aber seit der staatlichen Unabhängigkeit Georgiens 1991 stetig abgenommen: Rund eine Million Menschen haben seitdem das Land verlassen. Ursache der anhaltenden Auswanderungswelle ist der wirtschaftliche Niedergang des Landes. Wenn auch Einwohner Arbeitsplätze temporär oder langfristig in Westeuropa und den USA finden konnten, befindet sich der größte Teil der Arbeitssuchenden in Russland. Dort leben heute ca. 650.000 Menschen mit georgischem Pass. Ihre Transferzahlungen sind von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Heimatland.

Georgien ist auch von Russlands Energielieferungen abhängig - eine Tatsache, die immer wieder ins georgische Bewusstsein gerückt wird, so beispielsweise im Januar 2006, als zwei Gasleitungen von Russland nach Georgien (in Nordossetien) und ein Strommast für Leitungen nach Georgien (in Karatschai-Tscherkessien) in die Luft gesprengt wurden. Dies löste in in Tiflis und anderen georgischen Städten eine Energiekrise aus. Georgien unterstellte Russland, dass es diese Explosionen geplant hätte, was Moskau entrüstet zurückwies.

Derartige Auseinandersetzungen sind typisch für die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten. Ihre Verschärfung geht im Wesentlichen auf die "Rosenrevolution" vom November 2003 zurück. Zwar gab es ein kurzes Intermezzo der Verständigung nach dem russischen Wohlverhalten in der Adscharien-Krise 2004 bei der Wiederherstellung der Autorität Tiflis in dieser Provinz. Anschließend bewegte sich das beiderseitige Verhältnis bis zum Krieg vom August 2008 jedoch von einer Krise in die andere.

Hauptgrund für die Verschärfung war zweifelsohne die kompromisslose Westorientierung des Landes unter seinem Präsidenten Micheil Saakaschwili. Im Zusammenhang mit der "Orangen Revolution" in der Ukraine und in enger Zusammenarbeit mit ihrem Präsidenten Juschtschenko stellte diese Orientierung sowohl eine system- als auch sicherheitspolitische Herausforderung für Moskau dar: Mit Georgien und der Ukraine als treibende Kräfte gründeten neun postkommunistische Staaten im Dezember 2005 in Kiew die Gemeinschaft für demokratische Wahl, die sich zum Ziel setzte, die 1989-1990 in die Wege geleitete demokratische Revolution auf ganz Europa auszudehnen. Wie Juschtschenko stellte auch Saakaschwili die Weichen in Richtung Mitgliedschaft in der NATO und der EU. Hauptinstrumente Russlands, um zu verhindern, dass der georgische Zug tatsächlich in den Brüsseler Bahnhöfen von EU und NATO einfahren würde, waren wirtschaftlicher Druck und die Verhinderung einer Lösung der "eingefrorenen Konflikte" in Abchasien und Südossetien.

Was den wirtschaftlichen Druck anbetrifft, sind dafür die Maßnahmen charakteristisch, die Moskau im September 2006 nach der Verhaftung von Offizieren des militärischen Geheimdienstes GRU wegen Spionagetätigkeit ergriff: Der Kreml beschuldigte die georgische Führung eine Politik des "Banditentums" und "staatlich geförderten Terrorismus" eingeschlagen zu haben und unternahm Schritte, die normalerweise im Vorfeld einer Kriegserklärung erfolgen. Botschaftspersonal wurde aus Tiflis abgezogen, Georgier aus Russland deportiert, Straßen-, Schienen- und Seewege geschlossen, Flugverbindungen gestrichen, der Postverkehr eingestellt und Banktransfers gestoppt.

Wenn auch die meisten dieser Maßnahmen bis zum Krieg im August 2008 zurückgenommen wurden, verstärkte Russland dennoch sein Engagement zum Schutz der separatistischen Republiken. Der größte Teil ihrer Bevölkerung wurde mit russischen Pässen ausgestattet (pasportisazija). Im April 2008 wies Putin russische Staatsorgane an, mit Abchasien und Südossetien enger zusammenzuarbeiten, ihre Rechtsakte voll und ganz anzuerkennen, die russischen Staatsbürger (auch die neu geschaffenen) dort zu "schützen" und die "wirtschaftliche Entwicklung der beiden Republiken" voranzutreiben. Der "Schutz Russischer Bürger", wie sich herausstellen sollte, diente als eine der Rechtfertigungen für die Stationierung zusätzlicher Truppen in Abchasien und danach für die militärische Intervention in Südossetien.

Die Dekrete Putins zur Anhebung der Rechtsqualität der beiden abtrünnigen Republiken waren nur Vorläufer ihrer endgültigen "völkerrechtlichen" Anerkennung durch Russland nach dem Krieg. Wie der Bericht der International Fact Finding Mission on the War in Georgia (Tagliavini Report) vom September 2009 festgestellt hat, wurde die russische Militärintervention durch den Angriff georgischer Truppen und die Bombardierung Zchinwalis ausgelöst. Ebenso deutlich stellt er allerdings klar, dass der Krieg "lediglich der Höhepunkt einer langen Zeitperiode zunehmender Spannungen, Provokationen und von Zwischenfällen" war, für die auch Russland eine wesentliche Mitverantwortung trug.

Armenien, Aserbaidschan und der Konflikt in Berg-Karabach

Russlands Verhältnis zu den beiden anderen südkaukasischen Staaten wird ebenfalls maßgeblich von einem weiteren "eingefrorenen Konflikt" bestimmt: dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan über Nagorno-Karabach. Er trat erstmals zur Unabhängigkeit der beiden Staaten nach 1918 auf, brach während des Zerfalls der Sowjetunion ab 1988 erneut aus und führte 1992-1994 zum Krieg zwischen den beiden Staaten.

Der Konflikt wirkt sich negativ auf die Wirtschaft Armeniens und Aserbaidschans aus - vor allem auf Armenien. Beide Staaten geben im Verhältnis zur Größe ihrer Volkswirtschaft erhebliche Summen für die Aufrüstung aus. Die regionale wirtschaftliche Entwicklung ist eng begrenzt: Die Grenzen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Armenien und der Türkei sind geschlossen; der Zugang Aserbaidschans zu seiner Exklave Nachitschewan ist blockiert; und Baku hat sich erfolgreich in Ankara mit seiner Forderung durchgesetzt, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien nur im Zusammenhang mit einer Lösung des Karabachkonflikts in Frage komme.

Wie bei den anderen eingefrorenen Konflikten im postsowjetischen Raum ist offensichtlich, dass Moskau den Konflikt nutzt, um seinen Einfluss in der Region zu wahren. Dies ist in seinen Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan zu beobachten.

Armenien

Das Land hat lediglich etwas weniger als drei Millionen Einwohner. Das ist noch nicht einmal ein Drittel der rund zehn Millionen ethnischen Armenier, die auf der Welt leben. Der größte Teil der Diaspora wiederum, bis zu zwei Millionen Menschen, lebt in Russland, vor allem in Moskau und St. Petersburg. Wie im Falle Georgiens, sind die Überweisungen an Verwandte in der Heimat von erheblicher Bedeutung für die Volkswirtschaft Armeniens.

Das Land ist zudem wegen seiner Binnenlage und den zur Türkei und Aserbaidschan geschlossenen Grenzen extrem von Russland abhängig. Dies trifft für das Verhältnis im wirtschaftlichen Bereich zu. Moskau nutzt auch in Armenien seine Energieressourcen und die über Energieexporte gewonnenen Finanzmittel, um in Eriwan Einfluss zu bewahren oder neu hinzu zu gewinnen. Mittel dazu ist der Erwerb von Eigentum: In den letzten fünf Jahren sicherten sich Gasprom und ihre Tochter Itera die Mehrheitsanteile am armenisch-russischen Gasunternehmen ArmRosGas, und sie kontrollieren den armenischen Teil der Gasleitung von Iran (Täbris) nach Kajaran (Armenien). Rosatom besitzt das Atomkraftwerk Mezamor und wird voraussichtlich weitere AKWs bauen und betreiben. Die russische Elektrizitätskonzern Vereinigte Energiesysteme (EES) schließlich ist Eigentümer von sechs der neun Wasserkraftwerke. Zudem halten russische Firmen Mehrheitsanteile unter anderem an einem Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für Elektronik in Eriwan.

Armenien ist von Russland wirtschaftlich stark abhängig, in noch viel in größerem Maße aber politisch und militärisch. In Anbetracht der ungebrochenen militärischen Konfrontation mit Aserbaidschan und der Unterstützung, die Baku von Ankara erhält, betrachtet Eriwan die Rückendeckung durch Moskau als lebensnotwendig. Der Kreml hat diesem Interesse entsprochen: Im August 2010 unterzeichneten Präsident Medwedew und sein armenischer Amtskollege Sersch Sarkissjan ein Abkommen, demzufolge der Pachtvertrag für den russischen Militärstützpunkt in Gjumri bis 2044 verlängert wird. Russland hat dort ca. 3.000 Soldaten und Kampfflugzeuge stationiert. Im Gegenzug liefert Russland neue Waffen an Armenien und verstärkt seine Sicherheitsgarantien. Es werde "Armeniens Sicherheit gemeinsam mit armenischen Militäreinheiten schützen", kündigte Medwedew in Eriwan an. Russland, so der russische Präsident weiter, "nimmt seine Verpflichtungen gegenüber seinen Verbündeten sehr ernst".

Aserbaidschan

Baku soll dadurch offensichtlich davor abgeschreckt werden, seine wiederholt ausgesprochenen Warnungen, Bergkarabach mit militärischer Gewalt zurückzuholen, in die Tat umzusetzen. Mit seiner im Vergleich zu Armenien dreifach größeren und schnell wachsenden Einwohnerzahl (9,1 Millionen), der größeren territorialen Ausdehnung (86.600 km²) und Volkswirtschaft (rund 53 Mrd. USD) sowie rapide anwachsenden Einkommen aus den Öl- und Gasexporten wäre dieses Land eigentlich für Russland von größerer Bedeutung als Armenien.

Gerade aber die verhältnismäßig besseren Voraussetzungen für eine unabhängige, an nationalen Interessen ausgerichtete Politik Bakus, begrenzen Moskaus Einflussmöglichkeiten. So war es beispielsweise nicht in der Lage, das als "Vertrag des Jahrhunderts" bezeichnete Abkommen zum Bau einer Erdöl-Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan in der Türkei zu verhindern. Beim Erdgas hat es sich intensiv bemüht, langfristige Verträge über umfangreiche Lieferungen nach Russland festzulegen. Im Ergebnis könnte das dazu führen, dass das von EU geförderte Projekt einer Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa ("Nabucco") nicht mit aserbaidschanischem Erdgas gefüllt werden kann. Im Oktober 2009 gelang es Moskau zwar, mit Baku einen Vertrag über Gaslieferungen nach Russland abzuschließen, aber die vereinbarten Mengen sind relativ gering. Andererseits sind die an Nabucco beteiligten europäischen Firmen bisher nicht in der Lage gewesen, mit Aserbaidschan verbindliche Liefermengen zu vereinbaren.

Baku hat wiederholt erklärt, dass es den "Weg der euro-atlantischen Integration gewählt" habe. Für eine Mitgliedschaft in der NATO hat es sich jedoch nie ausgesprochen, diese Möglichkeit aber auch nicht ausgeschlossen. Die Ambivalenz hat offensichtliche Gründe: In dem auch für Aserbaidschan zentral wichtigen Konflikt um Bergkarabach hat es keine andere Wahl, als sich mit Russland zu arrangieren. Ein klarer Kurs auf die NATO-Mitgliedschaft würde das Engagement Russlands für Armenien verfestigen und seine Rolle als Vermittler im Karabach-Konflikt ausschließen.

Der Kreml hat sich zum "ehrlicher Makler" im Konflikt stilisiert. So hat Medwedew seit November 2008 fünf Treffen zwischen Alijew und Sargsjan in Moskau arrangiert und immer wieder einer politischen Lösung das Wort geredet. Objektiv fällt jedoch die Haltung Moskaus zugunsten Eriwans aus. Um eine tragfähige Lösung zu erreichen, wäre aber die Aufgabe der einseitigen Festlegung auf Eriwan notwendig.
1|2|3 Auf einer Seite lesen
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Warum wurden die Vereinten Nationen gegründet? Welche Ziele und Aufgaben haben sie? Was ist der Sicherheitsrat und welche Rolle spielt Deutschland? Die 11 Infografiken geben Antworten und zeigen anschaulich, wie die UN aufgebaut sind.

Mehr lesen

Warschauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski spricht in Warschau um den 66. Jahrestag des sowjetischen Überfalls auf Polen zu gedenken.
Polen und seine Nachbarn

Die Beziehungen zu Russland

Seit 1990 führten gegensätzliche politische Interessen zu einer Verschlechterung der polnisch-russischen Beziehung. Zunächst lag der Fokus der polnischen Außenpolitik auf der Verbesserung der Beziehung. Doch eine Annäherung der Länder ist bisher nicht in Sicht.

Mehr lesen